Die Klägerin begehrt von der Beklagten höheres Mutterschaftsgeld als die bislang pro Tag gezahlten DM 25,00.

Die 1964 geborene Klägerin war ab dem 1. März 1997 bei der Firma INTUS Hanseatische Vermögensverwaltung GmbH beschäftigt. § 1 des Arbeitsvertrages lautet wie folgt:

Die Mitarbeiterin tritt am 1. März 1997 bei INTUS als Geschäftsführerin für die in der Unternehmensgruppe geführten Hotelbetriebe ein. Regelmäßige Arbeitsstätte ist Timmendorfer Strand. Die Mitarbeiterin wird hier für INTUS ein Büro in ihren noch einzurichtenden Räumen unterhalten, welches sie an INTUS vermietet. Ein entsprechender Mietvertrag wird zu gegebener Zeit geschlossen.

Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, ihre Arbeitskraft voll und ganz dem Unternehmen der INTUS zur Verfügung zu stellen, die ihr übertragenen Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und dabei die Weisungen der INTUS zu befolgen.

Die Tätigkeiten können nicht im einzelnen aufgezählt werden, jedoch gilt als vereinbart, daß die Geschäftsführerin alles zu tun hat, um einen erfolgreichen Geschäftsablauf zu gewährleisten und die Betriebsergebnisse zu optimieren.

Personaleinstellungen sind von INTUS zu genehmigen; Anstellungsverträge mit weiteren Mitarbeitern sind mit INTUS abzuschließen.

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt wöchentlich mindestens 48 Stunden. Die Einteilung der Arbeitszeit erfolgt durch die Mitarbeiterin unter Beachtung der Erfordernisse des Betriebes. Ansprüche aus der Leistung von Mehrstunden sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

Die Vergütung der Klägerin betrug gemäß § 2 des Arbeitsvertrages monatlich DM 6.500,-. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist in § 5 des Arbeitsvertrages festgelegt. Dort heißt es ua wie folgt:

Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalenderhalbjahres. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine verspätete Kündigung gilt als Kündigung für den nächstzulässigen Zeitpunkt.

Die ersten sechs Monate des Anstellungsvertrages gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Nach Ablauf der Probezeit wird die Mitarbeiterin zur Geschäftsführerin bestellt - nachfolgend als Geschäftsführerin bezeichnet. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist sie an die Weisungen gebunden, die ihr von der Gesellschafterversammlung erteilt werden.

Alle Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Arbeitsvertrag der Klägerin auf Bl 8 ff der Gerichtsakte verwiesen.

Die Bestellung zur Geschäftsführerin erfolgte durch Gesellschafterbeschluss am 22. April 1997. Daraufhin wurde die Klägerin als Geschäftsführerin mit Alleinvertretungsbefugnis am 18. Juni 1997 ins Handelsregister eingetragen.

Im September 1997 zeigte die Klägerin der Firma INTUS eine Schwangerschaft an. Der berechnete Entbindungstermin sei der 10. April 1998. Tatsächlich hat die Klägerin am 31. März 1998 entbunden.

Ende September 1997 sprach die Firma INTUS eine ordentliche fristgemäße Kündigung des Anstellungsverhältnisses zum 31. Dezember 1997 aus. Gleichzeitig teilte sie der Klägerin mit, dass gemäß Gesellschafterbeschluss vom 29. September 1997 keine Alleinvertretungsberechtigung, sondern nur noch Vertretungsbefugnis in Gemeinschaft mit einem weiteren Geschäftsführer oder Prokuristen bestehe. Durch den Gesellschafterbeschluss vom 29. September 1997 wurde die Klägerin mit Wirkung zum 31. Dezember 1997 als Geschäftsführerin abberufen. Dagegen erhob die Klägerin Klage beim Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck. Nachdem das ArbG sich mit Beschluss vom 7. Januar 1998 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht (LG) Lübeck verwiesen hatte, erging auf die Beschwerde der Klägerin der Beschluss des Landesarbeitsgerichtes (LArbG) Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1998. Darin wurde der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Das LArbG führte aus: "Das ArbG wird in der Sache zu prüfen haben, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestand. Ist das zu verneinen, wofür einiges sprechen dürfte, ist die Klage als unbegründet abzuweisen."

Das ArbG wies mit Urteil vom 17. Juni 1998 die Klage ab. Die Klägerin sei nach der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur als Geschäftsführerin einer GmbH nicht als Arbeitnehmerin anzusehen. Im Berufungsverfahren vor dem LArbG schlossen die Klägerin und die Firma INTUS folgenden Vergleich:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass ihre vertraglichen Beziehungen fristgerecht und zulässiger Weise durch Kündigung der Beklagten vom 31. Dezember 1997 beendet worden sind."

Vom 31. Dezember 1997 bis zum 24. Februar 1998 war die Klägerin arbeitsunfähig und erhielt Krankengeld von der Beklagten. Die Klägerin hatte bei Beginn ihrer Tätigkeit eine freiwillige Mitgliedschaft zur Beklagten mit Krankengeldanspruch begründet. Anfang März 1998 beantragte die Klägerin die Gewährung von Mutterschaftsgeld. Die Beklagte gewährte der Klägerin daraufhin vom 17. Februar bis 26. Mai 1998 Mutterschaftsgeld in Höhe von DM 25,00 täglich, mithin DM 2.475,00. Den Antrag auf höheres Mutterschaftsgeld wies die Beklagte mit Bescheid vom 18. August 1998 zurück. Die Beklagte führte darin aus, dass sie sich der Entscheidung des ArbG Lübeck und der Firma INTUS nicht anschließen könne. Es liege ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor. Dieses sei unzulässig aufgelöst worden. Den Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten zurück (Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 1999). Die Beklagte führte darin weiter aus, dass die Zahlung eines höheren Mutterschaftsgeldes abzulehnen sei. Gemäß § 200 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) werde für Mitglieder, die bei Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) in einem Arbeitsverhältnis stünden oder in Heimarbeit beschäftigt seien oder deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst worden sei, als Mutterschaftsgeld das um die gesetzliche Abzüge verminderte durchschnittliche kalendertägliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG gezahlt. Es betrage höchstens DM 25,- für den Kalendertag. Übersteige das Arbeitsentgelt DM 25,- kalendertäglich, werde der übersteigende Betrag vom Arbeitgeber oder vom Bund nach den Vorschriften des MuSchG gezahlt. Nach den Feststellungen der Beklagten sei die Klägerin bei der Firma INTUS nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) als Angestellte versicherungsfrei beschäftigt. Sie sei Arbeitnehmerin, so dass ihr Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegenüber der Krankenkasse auf DM 25,- täglich begrenzt sei.

Hiergegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 22. Februar 1999, eingegangen beim Sozialgericht (SG) Lüneburg am 1. März 1999, Klage erhoben. Sie hat die Gewährung von Mutterschaftsgeld in Höhe der Differenz zwischen dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei Kalendermonate und den geleisteten DM 25,-, hilfsweise in Höhe des Krankengeldes beantragt. Das SG hat mit Urteil vom 30. Oktober 2000 die Beklagte verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom 17. Februar 1998 bis 26. Mai 1998 Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes abzüglich der kalendertäglich geleisteten DM 25,- zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, dass die Klägerin infolge des Urteils des ArbG in Verbindung mit dem Beschluss des LArbG über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht zum Kreis der Arbeitnehmer gehöre. Daraufhin sei das MuSchG für sie nicht anwendbar. Dies habe zur Folge, dass nach § 200 Abs. 2 Satz 6 RVO der Klägerin Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes zu gewähren sei. Da die Beklagte bereits kalendertäglich DM 25,- an Mutterschaftsgeld gezahlt habe, sei das Krankengeld um diese DM 25,- kalendertäglich zu reduzieren.

Gegen das der Beklagten am 13. November 2000 zugestellte Urteil hat diese Berufung eingelegt, die am 7. Dezember 2000 beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachen eingegangen ist. Sie ist der Auffassung, dass das sozialgerichtliche Urteil unzutreffend sei. Zwischen der Klägerin und der Firma INTUS habe ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Aus diesem Grunde könne eine höhere Zahlung von Mutterschaftsgeld als DM 25,- kalendertäglich nicht in Betracht kommen. Es sei nicht auf die Auffassung des ArbG abzustellen, sondern auf die sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkte.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf die Gerichts- sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.