Der Senat hat in der Besetzung mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte und -psychotherapeuten entschieden, da es sich bei dem hier zu entscheidenden Rechtsstreit um eine Angelegenheit des Vertragsarztrechts handelt (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Die gemäß § 143 f. SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache auch Erfolg. Zu Recht hat der Beklagte das Vorliegen eines Hinderungsgrundes für die vom Kläger erstrebte bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen bzw. -psychotherapeutischen Versorgung angenommen.

Zwar gehen Beklagter und Kläger übereinstimmend davon aus, dass Letzterer sämtliche sich aus § 95 Abs. 10 SGB V ergebende Voraussetzungen für die erstrebte Zulassung erfüllt. Dies hat der Beklagte im angefochtenen Bescheid vom 28. September 1999 ausdrücklich festgehalten. Dieser Umstand rechtfertigt im vorliegenden Fall indessen noch nicht die Erteilung der begehrten bedarfsunabhängigen Zulassung. Bei § 95 Abs. 10 SGB V handelt es sich um eine Übergangs- bzw. Härteregelung. Ihre Funktion ist es, Psychotherapeuten, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 1999 die Voraussetzungen der erst seit diesem Zeitpunkt für sie möglichen Approbation nach § 12 PsychThG und des Fachkundenachweises nach § 95c Satz 2 Nr. 3 SGB V erfüllen und bereits während des sogenannten Zeitfensters vom 25. Juni 1994 bis 24. Juni 1997 an der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung der GKV-Versicherten teilgenommen haben, von den sich aus den Bedarfsplanungsregelungen der §§ 99 ff. SGB V ergebenden Zulassungsbeschränkungen auszunehmen, um sie vor dem Verlust ihrer Praxis bzw. der Notwendigkeit der Niederlassung in einem anderen nicht gesperrten Bezirk zu bewahren. Das Gesetz erleichtert dem Kläger allerdings nur den vollen Zugang zum vertragsärztlichen System und damit die Gleichstellung mit den Vertragsärzten. Es entbindet ihn dagegen nicht von den mit diesem System oft schon seit jeher einhergehenden Restriktionen. Hierzu zählen auch die gesetzlichen Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung anderer Tätigkeiten, die mit der Ausübung einer vertragsärztlichen bzw. -psycho-therapeutischen Tätigkeit nicht zu vereinbaren sind.

Nach § 20 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 Ärzte-ZV ist für die Ausübung vertragspsychotherapeutischer Tätigkeit ein psychologischer Psychotherapeut nicht geeignet, der wegen eines Beschäftigungsverhältnisses oder wegen anderer nicht ehrenamtlicher Tätigkeiten für die Versorgung der Versicherten persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung steht.

Dies ist beim Kläger anzunehmen. Er hat eine volle Planstelle als Hochschullehrer am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen inne. Die vertragspsychotherapeutische Tätigkeit übt er bisher auf der Basis einer ihm von seinem Dienstherrn erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung aus. Seine Beschäftigung als Universitätslehrer, die zweifellos seinen Hauptberuf darstellt, ist indessen mit einer Zulassung als psychologischer Psychotherapeut unvereinbar. Zwar besagt § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV nicht exakt, in welchem Umfang der Arzt bzw. Psychotherapeut neben seiner vertragsärztlichen Tätigkeit einer weiteren Beschäftigung nachgehen kann. Bei dem Merkmal des "Zur-Verfügung-Stehens in erforderlichem Maße" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Bis Anfang der 60er Jahre - unter der Geltung eines Zulassungssystems, das eine durch Verhältniszahlen festgelegte strikte Begrenzung der Zahl der Kassenarztsitze vorsah - wurde § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV dahin ausgelegt, dass sich der Arzt mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft der Kassenärztlichen Versorgung widmen müsse. Seitdem fordert die Rechtsprechung lediglich, dass der Arzt bereit und in der Lage sein muss, die vertragsärztliche Tätigkeit - insbesondere durch Abhaltung von Sprechstunden im üblichen Umfang - auszuüben (vgl. hierzu BSG Soor 3-5525 § 20 Nr. 1, S. 5). Dies gilt auch für zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeuten (vgl. BSG Soor 3-5520 § 20 Nr. 3). Hierzu reicht es typischerweise aus, dass der Betroffene entsprechend dem Bedürfnis nach einer ausreichenden und zweckmäßigen Versorgung und den Gegebenheiten seines Praxisbereichs regelmäßig zu den üblichen Sprechzeiten für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung steht und ggf. auch für Notfallbehandlungen und andere wichtige Fälle außerhalb der Sprechzeiten tätig werden kann. Die Beurteilung des zeitlich "Üblichen" kann sich dabei nicht an statischen Werten orientieren, sondern muss den gesellschaftlichen Wandel im Dienstleistungssektor der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten ebenso mit berücksichtigen wie etwa den Umstand, dass § 101 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 SGB V inzwischen auch ein Job-Sharing bei Vertragsärzten ermöglicht (vgl. dazu BSG SozR 3 a.a.O., § 20 Nr. 3, S. 22 m.w.N.). Ebenso ist es denkbar, dass die Anforderungen des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV je nach Arzt- bzw. Therapeutengruppe oder sogar in Abhängigkeit von der Region unterschiedlich zu bestimmen sind.

Mögen demgemäß wegen der Heterogenität der Verhältnisse bei den ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungserbringern Unwägbarkeiten bei der Bestimmung der erforderlichen bzw. üblichen Praxistätigkeit verbleiben, kann andererseits jedoch als gesichert gelten, dass eine Vollzeittätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis, wie sie beim Kläger vorliegt, der Zulassung entgegensteht. Schon die Existenz des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV belegt, dass Beschränkungen, denen ein ärztlicher bzw. psychologischer Leistungserbringer als Folge einer anderen von ihm ausgeübten Erwerbstätigkeit unterliegt, grundsätzlich geeignet sind, sich auf die gleichzeitige Tätigkeit im System des SGB V hinderlich und störend auszuwirken. Dementsprechend sind für einen Zulassungsbewerber nur solche Dritten gegenüber eingegangene Bindungen unschädlich, von denen keine prägende Wirkung für den Beruf als Arzt oder Psychotherapeut ausgeht, d. h. die nicht im Vordergrund seiner Tätigkeit stehen (vgl. hierzu BSG SozR 3 a.a.O., § 20 Nr. 3, S. 25).

Der berufliche Status des Klägers wird indessen durch seine Tätigkeit als Universitätsprofessor mit einer vollen Planstelle geprägt. Zu den ihm hieraus erwachsenden Dienstpflichten gehört die Forschung, die Lehre sowie die Arbeit in den Selbstverwaltungsgremien der Universität. Hierdurch wird die Arbeitskraft des Klägers im Wesentlichen ausgeschöpft. Zwar mag es zutreffen, dass er seine Arbeitszeit außerhalb der Lehr- und Gremientätigkeit frei einteilen kann. Das heißt allerdings nicht, dass ihn seine Professorenstelle nicht zu einer vollschichtigen Tätigkeit verpflichtet. Nach Auffassung des Senats ist schon hierdurch ein "Zur-Verfügung-Stehen in üblichem Umfang" ausgeschlossen. Allein vorsorglich, weil der Kläger mehrfach das Fehlen einer Arbeitszeitregelung für sein Professorenamt betont hat, ist auszuführen, dass auch unter Berücksichtigung seiner eigenen Angaben der Schwerpunkt seiner Tätigkeit nicht in der Behandlung von Versicherten der GKV besteht. So hat er in seinem Schriftsatz vom 14. Januar 2000 ausgeführt, im vergangenen Jahrzehnt zunächst regelmäßig ca. 8-10, zuletzt im wöchentlichen Durchschnitt allerdings sogar 12-16 psychotherapeutische Sitzungen à 50 Minuten im kassenärztlichen Versorgungssystem erbracht zu haben. Selbst wenn man die hierzu gehörenden Verwaltungsarbeiten zeitlich hinzurechnet, handelt es sich hierbei jedoch nur um einen untergeordneten Teil seiner Gesamttätigkeit. Denn der Kläger therapiert eigenen Angaben zufolge darüber hinaus weitere Patienten, die nicht Mitglieder der GKV sind. Außerdem wertet er im Rahmen seiner Forschungsarbeit die Therapieverläufe eines Teils seiner Patienten, bei denen es sich um straffällig gewordene Personen handelt, im Hinblick auf ihre kriminalwissenschaftliche Bedeutung aus. Eine Auswertung erfolgt zusätzlich auch bei einem weiteren Teil der Patienten, bei denen es sich methodologisch gesehen um eine Kontrollgruppe handelt. Außerdem arbeitet der Kläger nach seinen Angaben in wissenschaftlichen Vereinigungen mit, für die er an Forschungsprojekten mitwirkt. Schließlich nimmt er an wissenschaftlichen Tagungen teil. Somit ist davon auszugehen, dass es seine Aktivitäten in der Forschung, in der bereits erwähnten Lehre und in der Gremienarbeit sowie auch die Behandlung von Patienten außerhalb des GKV-Systems sind, die zusammen genommen den Schwerpunkt seiner Tätigkeit bilden. Auch wenn der Kläger für seine verschiedenen Vorhaben in Lehre und Forschung keine genaue zeitliche Einordnung gegeben hat, lässt sich hierauf schon deswegen zurückschließen, weil er seine wöchentliche Gesamtarbeitszeit mit 50-60 Stunden angegeben hat.

Die Entscheidung des Beklagten ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere verstößt die Regelung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV, die dem angefochtenen Bescheid des Beklagten zugrunde liegt, nicht gegen Art. 12 GG. Dieser gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (vgl. BVerfG SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, S. 25). Dabei erfasst die Berufsfreiheit auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (BVerfGE 21, 173, 179). Zwar liegt im Fall des Klägers ein Eingriff in dieses Grundrecht vor, da er aufgrund der ablehnenden Entscheidung des Beklagten einen der beiden von ihm ausgeübten Berufe, nämlich denjenigen des Psychotherapeuten, künftig nur noch sehr eingeschränkt ausüben kann. Aufgrund der durch die Regelungen des PsychThG erfolgten Umgestaltung der Teilnahme von Diplom-Psychologen an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten der GKV ist ihm die bisherige Berufsausübung als Delegationspsychotherapeut, der er seit 1989/90 unbeanstandet nachgegangen ist, nicht mehr möglich. Jedoch ist dieser Eingriff gerechtfertigt.

Dabei kann es im Rahmen der anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung zunächst dahinstehen, ob § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV als Berufsausübungs- oder als Berufswahlregelung zu bewerten ist, da ihm die Tätigkeit als Psychotherapeut außerhalb des Systems der GKV durchaus möglich bleibt. Freilich hat das BVerfG in der Vergangenheit bei Ärzten immer wieder Letzteres angenommen, da für die meisten Angehörigen dieser Berufsgruppe die Zulassung als Vertragsarzt noch immer von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung ist (vgl. BVerfG SozR a.a.O. § 25 Nr. 4 S. 26). Die vom Kläger in seinem Schriftsatz vom 17. März 2003 vorgelegten Zahlen über sein Einkommen aus psycho-therapeutischen Behandlungen, aufgeschlüsselt nach seinen Einkünften innerhalb und außerhalb des GKV-Systems, sind, soweit es um die hier zu interessierenden Jahre von 1989 bis 1998 geht, nicht eindeutig. Zwar stand in der Mehrzahl der Jahre das Einkommen aus der Versorgung von GKV-Patienten im Vordergrund; in den Jahren 1992 und 1996 lagen indessen die Einkünfte aus der Behandlung sonstiger Patienten fast gleichauf. Jedoch geht der Senat zugunsten des Klägers davon aus, das die Beendigung seiner Tätigkeit als Therapeut im Delegationsverfahren in der Nähe einer Regelung der Berufszulassung stehend zu werten ist.

Zwar wird durch einen Eingriff auf der Ebene der Berufswahl der Freiheitsanspruch des Einzelnen in besonders empfindlicher Weise beeinträchtigt. Er bedarf zur Rechtfertigung des Schutzes besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter (vgl. BVerfGE 7, 377, 406 f.) [BVerfG 11.06.1958 - 1 BvR 596/56]. Die Regelung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV dient, wie der Kläger zutreffend erkannt hat, der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung. Hierbei handelt es sich um einen Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (BVerfG SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, S. 27). Die Funktionsfähigkeit dieses Systems setzt u.a. auch leistungsbereite Anbieter im Gesundheitswesen voraus. Besondere Bedeutung gewinnt die Leistungsbereitschaft vor dem Hintergrund der §§ 101-103 SGB V, die Zulassungsbeschränkungen sowohl für Ärzte als auch für Psychotherapeuten vorsehen. Da, wie sich aus § 101 Abs. 4 SGB V mittelbar ergibt, Psychotherapeuten im Gegensatz zu überwiegend psychotherapeutisch tätigen Ärzten bei der Bedarfsplanung mit dem Faktor 1,0 zu berücksichtigen sind, besteht bei der Zulassung von nur in Teilzeit tätigen Leistungserbringern dieses Fachgebiets die Gefahr, dass es zu einer unerwünschten Divergenz zwischen dem Versorgungsgrad nach dem Bedarfsplan und dem tatsächlichen Angebot an entsprechenden Behandlungsleistungen kommt.

Trotz der vorgenannten Anforderungen an die Rechtfertigung stehen Eingriffzweck und Eingriffintensität in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Wie bereits ausgeführt, bewirkt § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV im Fall des Klägers ein Zulassungshindernis, da er wegen seiner Haupttätigkeit als Universitätsprofessor nicht in erforderlichem (üblichen) Maße zur Verfügung steht. Der damit mittelbar bewirkte Zwang, sich zwischen der für ihn nach § 95 Abs. 10 SGB V möglichen Zulassung als psychologischer Psychotherapeut und seiner Tätigkeit als Hochschullehrer zu entscheiden (der Kläger hat zu Gunsten der Professorenstelle votiert), stellt keine unzumutbare Härte dar. Zwar ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG im Rahmen der Neuordnung des Rechts eines bestimmten Berufsbereichs gehalten, Übergangsregelungen für diejenigen Personen zu schaffen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben. Es liegt regelmäßig nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu solchen Übergangsregelungen entschließt. Sofern das Gesetz nicht akute Missstände in der Berufswelt unterbinden soll, steht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsregelung frei (BVerfGE 98, 265, 309 ff.). Diesem Gebot hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des PsychThG insoweit Rechnung getragen, als er durch § 95 Abse. 10, 11 SGB V den bisherigen Delegations- bzw. Erstattungstherapeuten die Möglichkeit einer bedarfsunabhängigen Zulassung oder Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht hat. Weitergehender Übergangsregelungen, die es früheren Delegationstherapeuten wie dem Kläger ermöglichen würden, auch zukünftig an der Versorgung der GKV-Versicherten in eingeschränktem zeitlichem Umfang als Nebentätigkeit teilzunehmen, bedarf es indessen nicht. Mit der durch die Regelungen des PsychThG erfolgten Umgestaltung der Teilnahme von Diplom-Psychologen an der vertragsärztlichen Versorgung ist die Rechtsstellung der früher allein im Delegations- oder im Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V tätig gewesenen Psychotherapeuten deutlich gestärkt worden. Die gesetzgeberische Umsetzung des sogenannten Integrationsmodells hat sie den Ärzten und Zahnärzten gleichgestellt. In vergleichbarer Weise wie diesen ist auch ihnen nunmehr die unmittelbare Behandlung der GKV-Patienten möglich. Vor dem Hintergrund dieser Verbesserungen können nach der Rechtsprechung des BSG Rechte aus der alten Rechtsstellung von Diplom-Psychologen als unselbständige Leistungserbringer z.B. im Delegationsverfahren, wie dies beim Kläger der Fall war, im Zusammenhang mit den Neuregelungen nur insoweit anerkannt werden, wie sie ausdrücklich im Übergangsrecht normativ verankert worden sind. Im Übrigen gebietet es die Gleichstellung mit den ärztlichen Leistungserbringern, dass die für Letztere seit jeher bestehenden Schranken der Berufsausübung auch auf die psychologischen Psychotherapeuten Anwendung finden (vgl. hierzu BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 3, S. 34/35). Unabhängig davon ist für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs anzuführen, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Psychotherapeut - wie bereits ausgeführt - nur um eine Nebentätigkeit handelt. Sie dient als solche nicht in gleicher Weise der wirtschaftlichen Existenzsicherung wie sein Hauptberuf als Universitätslehrer. Auch vor diesem Hintergrund muss sein Interesse an einer Weiterführung der Nebentätigkeit gegenüber dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an möglichst baldiger Verwirklichung der gesetzgeberischen Ziele zurücktreten (vgl. BVerfGE 21, 173, 184).

§ 20 Abs. 1 Ärzte-ZV verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit. Der genannten Norm fehlt es nicht an der notwendigen Bestimmtheit. Nach der Rechtsprechung des BVerfG kann das Recht nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen. Ohne derartige Begriffe könnte der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens nicht Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 4, S. 352 ff., 357 [BVerfG 30.11.1955 - 1 BvL 120/53]/358, BVerfGE 11, 234, 237) [BVerfG 22.06.1960 - 2 BvR 125/60]. Dies gilt namentlich auch für die hier in Frage stehende Regelung des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV. Wie bereits zuvor ausgeführt, handelt es sich bei dem Tatbestandsmerkmal des "Zur-Verfügung-Stehens in erforderlichem (üblichen) Umfang" angesichts der Heterogenität der Verhältnisse bei den einzelnen Arzt- und Therapeutengruppen sowie angesichts des fortlaufenden gesellschaftlichen Wandels im Dienstleistungssektor der Bundesrepublik Deutschland nicht um einen statischen Begriff (vgl. BSG SozR 3 a.a.O. § 20 Nr. 3, S. 22, 24). Dabei ist die Verwendung eines der Auslegung bedürfenden unbestimmten Rechtsbegriffs hier umso unbedenklicher, als die der Norm unterworfenen Personenkreise im Allgemeinen wissen, welches Maß des "Zur-Verfügung-Stehens" für ihre Arzt- bzw. Therapeutengruppe aktuell üblich ist.

Weiterhin greifen die das Verfahren vor dem Beklagten betreffenden Rügen des Klägers nicht durch. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob in Übereinstimmung mit dem vom Kläger vorgelegten Beitrag von Weisel (Sgb 2000, S. 465 ff.) davon auszugehen ist, dass die Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften in einem förmlichen Verwaltungsverfahren, wie es hier auch der Beklagte durchgeführt hat, zur Aufhebung der Entscheidung führen kann. Jedenfalls greift hier keiner der geltend gemachten Verfahrensfehler durch. Soweit der Kläger rügt, bei der nichtöffentlichen Verhandlung sei eine Frau J. von der Beigeladenen zu 1. als sogenannte Protokollführerin anwesend gewesen, obwohl sie diese Tätigkeit gar nicht ausgeübt habe, und der Vorsitzende des Beklagten habe es unterlassen, den nach den Bestimmungen der Ärzte-ZV erforderlichen Sachbericht zu halten, kann dies schon deswegen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, weil die Möglichkeit der Rüge verwirkt ist. Die Verwirkung tritt immer dann ein, wenn der Mangel trotz Kenntnis nicht spätestens bis zur nächsten mündlichen Verhandlung durch entsprechende Rüge geltend gemacht worden ist (vgl. Weisel a.a.O., S. 467 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger diese nach seiner Auffassung vorliegenden Verfahrensmängel erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht, obwohl sie ihm schon seit dem Termin vor dem Berufungsausschuss bekannt waren.

Die weiter erhobene Verfahrensrüge des Verstoßes gegen das Beratungsgeheimnis ist zwar nicht verwirkt, da der Kläger nach seinen glaubhaften Angaben hiervon erst durch die im Verlauf des Berufungsverfahrens durchgeführte Akteneinsicht Kenntnis bekommen hat. Eine frühere Kenntnisnahme war ihm insoweit nicht möglich, weil dem am 5. Oktober 1999 zugestellten Bescheid des Beklagten keine Abschrift der Sitzungsniederschrift beigefügt war. Indessen ist ein Verfahrensmangel insoweit nicht feststellbar. Dabei kann es dahinstehen, ob der Sitzungsniederschrift im Verfahren vor dem Beklagten die Beweiskraft eines gerichtlichen Protokolls (§ 165 der Zivilprozessordnung - ZPO -) zukommt. Jedenfalls führt der hierin fehlende Hinweis, dass die Vertreterinnen der Beigeladenen zu 1., Frau J. und Frau K., vor Eintritt in die Beratungen den Sitzungssaal verlassen haben, nicht zu dem Beweis, dass der Beklagte gegen die Verfahrensvorschrift des § 41 Abs. 1 Ärzte-ZV verstoßen hat, die die Beratung und Beschlussfassung in Abwesenheit der am Verfahren Beteiligten erfordert. Dieser Punkt gehörte nicht zu den in die Sitzungsniederschrift aufzunehmenden Förmlichkeiten. Gemäß § 42 Ärzte-ZV soll diese nur die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Beschlüsse enthalten. Entfaltet demgemäß die Sitzungsniederschrift für das Vorliegen des vom Kläger geltend gemachten Verfahrensverstoßes keine Beweiskraft, kann ein Nachweis der von der Justitiarin der Beigeladenen zu 1. im Schriftsatz vom 27. Februar 2001 bestrittenen Behauptung nur durch das Angebot entsprechender Beweismittel erfolgen. Dies ist indessen nicht geschehen.

Der Hilfsantrag des Klägers hat ebenfalls keinen Erfolg. Abgesehen davon, dass durch das 6. SGGÄndG vom 17. August 2001 (BGBl. I, S. 2144) mit Wirkung vom 2. Januar 2002 § 97 SGG durch §§ 86a, 86b SGG ersetzt worden ist, ist der Antrag zumindest unbegründet. Das BVerfG hat sich in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR 1657/99 - (NZS 2000, S. 295 f.) nicht abschließend darüber geäußert, ob die Ablehnung des Antrags auf bedarfsunabhängige Zulassung gleichzeitig die Aufhebung der vorangegangenen Zulassung zum Delegationsverfahren beinhaltet, mit der Folge, dass - vor dem Hintergrund des damals noch maßgebenden § 97 SGG - ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht gekommen wäre, oder ob, sofern der Entscheidung der Zulassungsgremien eine solche Wirkung nicht beigemessen wird, aufschiebende Wirkung über einen Antrag analog § 97 Abs. 1 Nr. 4 SGG hergestellt werden kann. Würde man der angefochtenen Entscheidung des Beklagten Aufhebungscharakter im o. g. Sinne beimessen, fehlte es dem Hilfsantrag des Klägers an einem Rechtsschutzbedürfnis, da sich die aufschiebende Wirkung aus § 86a Abs. 1 SGG n.F. ergäbe. Einer der Ausnahmetatbestände des § 86a Abs. 2 SGG n.F. greift erkennbar nicht ein. Legte man der angefochtenen Entscheidung keine solche Wirkung bei, ist der Hilfsantrag jedenfalls unbegründet. Der Senat geht zwar davon aus, dass es auch unter der Geltung des neuen Rechts zulässig ist, die Feststellung zu beantragen, dass weiterhin die Berechtigung besteht, Leistungen im Delegationsverfahren abzurechnen. Dieser Antrag ist in analoger Anwendung des § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG n.F. zu beurteilen. Jedoch hängt die Entscheidung hierüber von einer Beurteilung der Sach- und Rechtslage ab (vgl. Meyer-Ladewig: SGG, 7. Aufl. 2002, § 86b, Rdnr. 16/17). Diese spricht jedoch, wie vorstehend im Einzelnen ausgeführt, gegen den Kläger, so dass von daher keine Veranlassung besteht, die begehrte Feststellung auszusprechen.

Nach alledem hat die Berufung des Beklagten Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat kein Anlass bestanden, die Revision zuzulassen.