Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Nach Auffassung des Senates kann in der vorliegenden Sache dahin stehen, welche Behörde hier die richtige Beklagte ist und ob das ursprünglich beklagte Land Niedersachsen nach dem Wohnsitzwechsel des Berufungsklägers aus dem Verfahren zu entlassen ist, denn der von diesem geltend gemachte Anspruch ist materiell nicht begründet.

Insoweit kommt es für den nun noch umstrittenen, zurück liegenden Zeitraum auf die Anwendung von § 48 Sozialgesetzbuch - 10. Buch - Verwaltungsverfahren in Verbindung mit dem Schwerbehindertengesetz an, das mit Wirkung vom 1. Juli 2001 außer Kraft getreten ist (Art 68 des SGB IX, BGBl.. I 2001, 1045, 1139). Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen in Anwendung von § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die zutreffenden Ausführungen des SG in dem Urteil vom 1. Oktober 2001 Bezug (Bl. 5 letzter Absatz und Bl. 6 erster Absatz der Entscheidungsausfertigung).

In Anwendung dieser Rechtsgrundlage ist das SG zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dem Berufungskläger stünde ein Anspruch weder auf die Festsetzung des GdB mit Wirkung von Dezember 1997 auf 90 noch auf Zuerkennung eines GdB von 100 ab Dezember 1998 zu. Auch der Senat stützt sich insoweit wesentlich auf das überzeugende und in sich schlüssige Gutachten von Dr. M. vom 26. Januar 2001 (nebst Ergänzung vom 29. Juni 2001).

So ergeben sich zunächst keine Anhaltspunkte dafür, dass die neurologische Erkrankung des Berufungsklägers sich bereits im Dezember 1997 so verschlimmert hatte, dass insoweit ein höherer Teil-GdB zu Grunde zu legen gewesen wäre. Das beklagte Land hatte in seinem für diesen Zeitraum geltenden Bescheid vom 10. November 1998 für die neurologische Systemerkrankung des Berufungsklägers auf Grund des versorgungsärztlichen Gutachtens des Neurologen und Psychiaters G. vom 27. Juli 1998 einen verwaltungsinternen Teil-GdB von 60 zu Grunde gelegt (Bl. 103 der Verwaltungsvorgänge). Dies ist unter Berücksichtigung der Maßstäbe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgabe 1996 (AP 96) jedenfalls nicht als zum Nachteil des Berufungsklägers rechtswidrig anzusehen. Insoweit kommt es auf die Anwendung von Randnummer 26.3 (S. 54) "Koordinations- und Gleichgewichtsstörungen" der AP 96 an. Wenn die dort vorgegebenen Maßstäbe mit den zur fraglichen Zeit erhobenen Befunden verglichen werden, so ergibt sich kein Abweichen zum Nachteil des Berufungsklägers. So spricht etwa der Neurologe Prof. Dr. H. in seinem Bericht vom 13. November 1997 von einer "mäßiggradigen Stand- und Gangataxie" und einer "leichten Dysarthrie" (Bl. 85 des Verwaltungsvorgangs). Auch der Neurologe und Psychiater G. sieht anlässlich der Untersuchung am 4. Juni 1998 eine etwas verwaschene und undeutliche Sprache, die aber nach kurzer Gewöhnungszeit leicht zu verstehen sei. Darüber hinaus diagnostiziert er eine "beinbetonte ausgeprägte Bewegungs- und Koordinationsstörung" (Bl. 101 des Verwaltungsvorgangs). Der Berufungskläger selbst hatte anlässlich dieser Untersuchung angegeben, seine Hauptbeschwerden lägen bei der Koordinationsstörung beim Gehen. Diese Befunde rechtfertigen angesichts des auf S. 20 der AP 96 vorgegebenen Bewertungsrahmens von 30 - 100 für eine Koordinations- und Gleichgewichtsstörung cerebraler Ursache nicht die Bewertung mit einem höheren verwaltungsinternen Teil-GdB als 60.

Auch die Bewertung der Behinderung des Berufungsklägers für die Zeit von Dezember 1998 bis Dezember 2000 mit einem GdB von 100 lässt sich angesichts der vorliegenden Befunde nicht rechtfertigen.

So ist zunächst für das Jahr 1998 erneut auf die von dem Neurologen und Psychiater G. anlässlich seiner gutachtlichen Untersuchung am 4. Juni 1998 erhobenen Befunde hinzuweisen. Für das Jahr 1999 ist festzuhalten, dass insoweit mit Bescheid vom 6. Mai 1999 ein GdB von 90 festgestellt wurde. Hierbei war das berufungsbeklagte Land von einem für das neurologische Leiden des Berufungsklägers zu berücksichtigenden Teil-GdB von 70 ausgegangen. Maßgeblich war insoweit der Befundbericht des Allgemeinmediziners Dr. E. (ohne Datum - Bl. 129 f des Verwaltungsvorgangs) gewesen, der von einer Verschlimmerung berichtet hatte. Gleichzeitig kann der Senat aus dem Arztbrief der neurochirurgischen Klinik der P. vom 29. Januar 1999, der anlässlich eines stationären Aufenthaltes im Januar 1999 erstellt wurde, noch keine wesentliche Befundverschlechterung entnehmen (Bl. 137 des Verwaltungsvorgangs). Auch aus der Befundbeschreibung des Neurologen Prof. Dr. H. in seinem Arztbrief vom 28. April 1999, der auf einen stationären Aufenthalt im März 1999 zurück geht, lässt sich eine wesentliche Verschlimmerung nicht entnehmen (Bl. 189 des Verwaltungsvorgangs).

Auch für das Jahr 2000 kann der Senat keine Befunde feststellen, die zu einer weiteren Erhöhung des GdB führen müssten. Insoweit ist zunächst auf den Arztbrief des Neurologen und Psychiaters Dr. Q. vom 21. August 2000 hinzuweisen, der auf einer Untersuchung im Juli 2000 beruht (Bl. 196 des Verwaltungsvorgangs). Auch die von diesem erhobenen und beschriebenen Befunde lassen die Feststellung einer wesentlichen Verschlimmerung des neurologischen Leidens nicht zu. Die Befundbeschreibung des Neurologen J. in seinem Befundbericht an das SG vom 30. Mai 2000 (Bl. 40 der Gerichtsakte) lässt die Feststellung einer wesentlichen Verschlimmerung ebenfalls nicht zu. Dieser weist z.B. darauf hin, eine Gehhilfe sei noch nicht erforderlich. Die Internisten Dr. R. und Kollegen berichten in ihrem Arztbrief vom 2. Oktober 2000, der auf einen stationären Aufenthalt des Berufungsklägers im August und September 2000 zurück geht, sogar von einer Verbesserung der Beschwerden hinsichtlich der Gangataxie und der dysarthritischen Sprache. Auch hieraus lassen sich daher keine Gesichtspunkte gewinnen, die es erlauben, eine Verschlimmerung des neurologischen Leidens des Berufungsklägers festzustellen. Dies wird auch bestätigt durch die ärztliche Einschätzung von Dr. M., der auf S. 14 seines Gutachtens ausführt, die Untersuchungen des Berufungsklägers in der MHH und in der neurologischen Universitätsklinik in Bonn in den Jahren 1999 und 2000 hätten im Wesentlichen keine neuen Gesichtspunkte ergeben.

Angesichts all dieser Befunde ist auch die ärztliche Einschätzung von Dr. M. auf S. 22 seines Gutachtens, wonach der GdB zum 30. Dezember 1998 auf 90 anzuheben ist, für den Senat nicht nachzuvollziehen. Dies gilt umso mehr, als Dr. M. in seinem Gutachten (S. 17) auch berichtet, seelische Beschwerden habe der Berufungskläger - seitdem er mit dem Medikament "Fluctin" behandelt werde - nicht mehr. Daher kann auch bei der Bewertung des Gesamt-GdB keine psychische Behinderung mit einem Teil-GdB von 20 berücksichtigt werden, wie dies das beklagte Land noch in der Stellungnahme seines Ärztlichen Dienstes vom 5. März 2001 getan hat.

Nach alledem ist festzuhalten, dass eine deutliche Verschlechterung der bei dem Berufungskläger hinsichtlich seiner neurologischen Erkrankung vorliegenden Befunde allenfalls mit der Untersuchung von Dr. M. im Januar 2001 dokumentiert ist. Dem hat das berufungsbeklagte Land mit dem von ihm abgegebenen Anerkenntnis in ausreichendem Umfang Rechnung getragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.