Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des SG vom 17. März 2016 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das SG hat den Haftungsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2012 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2015 zu Recht aufgehoben. Dieser ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

Der Senat ist nicht an einer Entscheidung über die Berufung gehindert, insbesondere sind die vier Kinder des A. Y. nicht zum Verfahren beizuladen (hierzu 2.). Die Klägerin muss zwar als gesetzliche Miterbin des A. Y. für Nachlassverbindlichkeiten einstehen Der Senat hat jedoch erhebliche Zweifel, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Erlass eines Haftungsbescheides befugt war (hierzu 3.). Er muss diese Frage jedoch nicht abschließend entscheiden, weil der streitgegenständliche Haftungsbescheid jedenfalls ermessensfehlerhaft ist (hierzu 4.).

1. Streitgegenstand ist der Haftungsbescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2012 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2015. Mit diesem hat die Beklagte die Vollstreckbarkeit des Bescheides vom 3. Dezember 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 4. März 2010 und die Miterbenstellung der Klägerin festgestellt. Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Haftungsbescheid keine eigenständige Erstattungsentscheidung gegenüber der Klägerin getroffen. Sie hat in der Begründung des Haftungsbescheides ausgeführt, sie habe gegen A. Y. eine Forderung in Höhe von 4.805,- Euro, für die die Klägerin gesamtschuldnerisch hafte. Hieraus ist ersichtlich, dass die Beklagte die gegenüber A. Y. getroffene Erstattungsentscheidung nicht gegenüber der Klägerin zur Disposition stellen, sondern sie allein gegenüber der Klägerin durchsetzen wollte, weil sie sie für verpflichtet hielt, für die Erstattungsforderung als Nachlassverbindlichkeit einzustehen.

2. Einer Beiladung der vier Kinder des A. Y. nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) bedurfte es nicht.

Nach dieser Vorschrift sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an einem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Einer einheitlichen Entscheidung bedarf es jedoch nicht, auch wenn die Kinder als Miterben neben der Klägerin für Nachlassverbindlichkeiten gesamtschuldnerisch haften.

a. Die Erstattungspflicht für zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten, für die nach § 1967 Abs. 1 BGB der Erbe haftet. Bei einer Mehrheit von Erben haften die Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch (§ 2058 BGB), also jeder einzelne Miterbe persönlich (§ 421 BGB).

b. Die Klägerin und die vier Kinder des A. Y. sind auch seine Miterben.

Die Klägerin ist Erbin zu 1/2 aus § 1931 Abs. 1 und 3 BGB. Gemäß § 1931 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB ist der überlebende Ehegatte des Erblassers neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen. Nach § 1931 Abs. 3 bleibt § 1371 BGB unberührt, nach dessen Abs. 1 sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht, wenn der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet wird; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

Die vier Kinder des A. Y. erben gemäß § 1924 Abs. 1 und 4 BGB zu jeweils 1/8. Die geschiedene Ehegattin Ha. Y. ist gemäß § 1933 Satz 1 BGB von der Erbfolge ausgeschlossen.

c. Das streitige Rechtsverhältnis muss jedoch gegenüber den Kindern des A. Y. nicht einheitlich festgestellt werden. Die gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Erben gesondert (BSG, Urteil vom 23. August 2013 – B 8 SO 7/12 R –, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 10 m. w. N.).

3. Erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bestehen bereits deshalb, weil eine Befugnis der Beklagten zum Erlass des streitgegenständlichen Haftungsbescheides dem Senat zweifelhaft erscheint.

Die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes muss sich aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht ergeben, sei es ausdrücklich oder dem Sinn und Zweck nach (BSG Urteil vom 28. August 1997 – 8 RKn 2/97 – SozR 3-2600 § 118 Nr. 1). Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelungsbefugnis der Beklagten (hierzu a.). Der Senat hat auch Zweifel, dass sich diese aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt (hierzu b.).

a. Ein „Haftungsbescheid“ ist im Sozialgesetzbuch an keiner Stelle ausdrücklich erwähnt, wenn auch an verschiedenen Stellen die Inanspruchnahme aus gegen Dritte begründeten Forderungen geregelt ist (siehe etwa § 108 Abs. 3 Satz 2 SGB III oder § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB I, zu letzterem sogleich). Im geltenden Recht enthält lediglich das Steuerrecht ausdrücklich einen Haftungsbescheid betreffende Regelungen (siehe § 191 AO).

Die Befugnis zum Erlass des Haftungsbescheides ergibt sich insbesondere nicht aus § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB I. Danach haftet der Sonderrechtsnachfolger für die nach diesem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des Verstorbenen gegenüber dem für die Ansprüche des Verstorbenen zuständigen Leistungsträger. Die Klägerin ist allerdings - anders als die Beklagte meint - in Bezug auf die dem Haftungsbescheid zugrunde liegende Erstattungsforderung keine Sonderrechtsnachfolgerin. Die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I sind nicht erfüllt. Danach stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tod des Berechtigten dem Ehegatten zu, wenn dieser mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat oder von ihm wesentlich unterhalten worden ist. Die Vorschrift begründet für laufende Geldleistungen eine Sonderrechtsnachfolge, die der zivilrechtlichen Erbfolge vorgeht und von dieser unabhängig ist (Wagner in: jurisPK-SGB I, § 56 SGB I, Rn. 6). Die Norm bezweckt den Ausgleich von Nachteilen, die den mit dem Berechtigten in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen dadurch erwachsen, dass sie durch die nicht rechtzeitige Erfüllung fälliger Ansprüche auf laufende Geldleistungen regelmäßig neben dem Berechtigten in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden (BT-Drucks. 7/868). Es handelt sich um eine reine Regelung der Bezugsberechtigung nach § 56 SGB I zur „Überbrückungshilfe“ beim Tod des Berechtigten, die unabhängig von und vorrangig zu den Erbschaftsverhältnissen ist und durch die die Umstellung auf die neuen Verhältnisse erleichtert werden soll (vgl. Wagner in: jurisPK-SGB I, § 56 SGB I, Rn. 8). Hiervon sind jedoch keine Erstattungsansprüche der Behörde erfasst, zumindest wenn ihnen – wie hier - nicht zugleich laufende Sozialleistungsansprüche eines Sonderrechtsnachfolgers gegenüberstehen. Die Norm bezieht sich bereits nach dem Wortlaut allein auf „laufende“ Sozialleistungsansprüche gegen die Behörde. Im Übrigen ergibt sich aus dem Normzweck, dass die Sonderrechtsnachfolge die in § 56 genannten Personen niemals belasten, sondern nur begünstigen kann. Wenn § 57 Abs. 2 SGB I erlaubt, zum Todeszeitpunkt bestehende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, findet dies schon nach dem Wortlaut des Gesetzes seine Grenze in den zugleich übergehenden Sozialleistungsansprüchen („Soweit Ansprüche […] übergegangen sind, […]“).

Wenn die Beklagte ihre Befugnis auch aus § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X herleitet, ist dem ebenfalls mit dem SG nicht zu folgen. Danach ist die zu „erstattende“ Leistung durch Verwaltungsakt festzusetzen. Die Beklagte hat aber - wie bereits zuvor zu 1. ausgeführt - mit dem angefochtenen Haftungsbescheid gegenüber der Klägerin gerade keine Erstattungsentscheidung getroffen.

Auch § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist – worauf das SG ebenfalls zu Recht hingewiesen hat - keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des „Haftungsbescheides“. Diese Vorschrift ist nicht selbst Ermächtigungsgrundlage, sondern setzt diese gerade voraus. Die Vorschrift regelt somit lediglich die Rechtsfolgen eines Verwaltungsakts für die Verjährung (Segebrecht in: jurisPK-SGB X, § 52 SGB X, Rn. 10; Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl., § 52 Rn. 10 m. w. N.).

b. Die Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt muss sich aber nicht zwingend ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben. Vielmehr wird in der Mehrzahl der Fälle durch Auslegung des materiellen Rechts ermittelt, ob und ggf. in welchem Umfang die Behörde zum Handeln durch Verwaltungsakt ermächtigt ist (Mutschler in: Kasseler Kommentar, § 31 SGB X Rn. 6; Waschull in: LPK-SGB X § 31 Rn. 4). Die Regelungsbefugnis kann sich sowohl durch systematische Auslegung des Gesetzes als auch aus der Eigenart des geregelten Rechtsverhältnisses zwischen den Adressaten und der Behörde ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 1987 – 10 RAr 5/85 –, BSGE 61, 203 = SozR 4100 § 186a Nr. 21, juris Rn. 10; Urteil vom 17. Dezember 1997 – 11 RAr 103/96 –, SozR 3-4100 § 128 Nr. 4, juris Rn. 18; Urteil vom 15. Dezember 1999 – B 9 V 26/98 R –, SozR 3-3100 § 62 Nr. 4, juris Rn. 13).

Aus Sicht des Senates erscheint es insbesondere aufgrund der bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen zur Vollstreckung (§ 66 SGB X) zweifelhaft, dass der Beklagten eine Regelungsbefugnis für den angegriffenen „Haftungsbescheid“ zukommt.

aa. Gegen eine Regelungskompetenz der Beklagten spricht, dass sie - was sie auch selbst einräumt - ihre gegen A. Y. begründete Erstattungsforderung gegen die Klägerin im Wege der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 66 SGB X durchsetzen kann, ohne dass es hierfür zwingend eines zusätzlichen „Haftungsbescheides“ bedürfte.

Nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB X gilt für die Vollstreckung zugunsten der bundesunmittelbaren Körperschaften das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), alternativ kann aus einem Verwaltungsakt die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO) stattfinden. Diese Regelung fasst die verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten im Sozialrecht zusammen und enthält auch eine Zuständigkeitsregelung (BT-Drucks 8/2034, S. 37, 52). Die Beklagte lässt letztlich jede nachvollziehbare Erklärung vermissen, aus welchem Grund sie sich gehindert sieht, diesen gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Weg auch zu beschreiten. Gerade angesichts der detaillierten Regelungen zur Vollstreckung ist der Senat - anders als die Beklagte - der Ansicht, dass das Sozialgesetzbuch hinreichend regelt, wie die Beklagte bestandskräftig festgestellte Forderungen gegen Erben durchzusetzen hat.

bb. Der Senat verkennt nicht, dass in der Rechtsprechung unterschiedlich entschieden worden ist, ob trotz der fehlenden ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage und der vorhandenen Rechtsgrundlagen zur Vollstreckung ein besonderer Verwaltungsakt erlassen werden darf oder muss, wenn Dritte für gegenüber einem Verstorbenen zu Lebzeiten verfügten Zahlungspflichten in Anspruch genommen werden sollen. Letztlich enthalten diese Entscheidungen aber keine den Senat überzeugenden Ausführungen dazu, worin die Rechtsgrundlage für den Erlass eines Haftungsbescheides zu sehen ist.

Das BSG hat sich zur Frage unterschiedlich geäußert und den Erlass eines weiteren Bescheides inzident als zulässig erachtet: Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass der 9. Senat mit Urteil vom 15. September 1988 (- 9/9a RV 32/86 -, SozR 1300 § 45 Nr. 40) einen gegenüber einem Nacherben ergangenen Bescheid gebilligt hat, mit dem dieser zur Begleichung einer Nachlassverbindlichkeit aufgefordert wurde (juris Rn. 16). Dabei ist das BSG allerdings nicht auf die Frage der Regelungskompetenz der Behörde eingegangen. Der 11. Senat hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 43/03 R - im Zusammenhang mit der Anspruchsverjährung ausgeführt, zur Durchsetzung eines Anspruchs i. S. der §§ 52, 53 SGB X seien auch Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren erlassen, die lediglich den Bestand eines Anspruchs feststellten (juris Rn. 23). Auch hier finden sich jedoch keine Ausführungen zur Regelungskompetenz der Behörde. Demgegenüber hat der 2. Senat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 2 U 16/05 R - (SozR 4-2700 § 150 Nr. 2) - ohne dass es hierauf für die Entscheidung ankam - ausgeführt, wenn die (Beitrags-)Schuld zu Lebzeiten des Unternehmers bestandskräftig festgestellt worden sei, erstrecke sich die Bindungswirkung des Leistungsbescheides entsprechend des Grundsatzes aus § 141 Abs. 1 SGG auf den Erben, mit der Folge, dass gegen ihn im Wege der Verwaltungsvollstreckung vorgegangen werden könne.

Auch die Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist uneinheitlich: Der 8. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil vom 27. März 2003 - L 8 AL 279/02 - (juris Rn. 21) den Erlass eines gesonderten Verwaltungsakts unter Hinweis auf die Entscheidung des BSG vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - (BSGE 60, 209 = SozR 1500 § 54 Nr. 66) gebilligt, allerdings ohne dabei auf die Frage der Vergleichbarkeit zu dem der Entscheidung des BSG zugrunde liegenden Sachverhalts und die Regelungskompetenz näher einzugehen. Das BSG hatte im Urteil vom 3. September 1986 entschieden, dass die Behörde für die Inanspruchnahme einer Vermögensübernehmerin i. S. des § 419 BGB einen Haftungsbescheid erlassen müsse. Diese hoheitliche Maßnahme sei Voraussetzung für die Vollstreckung (a. a. O., juris Rn. 12). Die Behörde könne auch nicht wählen, ob sie stattdessen durch Leistungsklage vorgehen wolle (a. a. O., juris Rn. 13). Diese Entscheidung erging allerdings vor dem Hintergrund einer rechtsgeschäftlichen Vermögensübernahme. Das LSG ist auch nicht darauf eingegangen, ob und ggf. auf welcher Grundlage ein separater Haftungsbescheid für die Inanspruchnahme eines Erben erforderlich ist. Das LSG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 27. August 2010 - L 22 R 1957/08 - (juris Rn. 26) den Erben ohne zusätzlich ergangenen Verwaltungsakt als verpflichtet angesehen, für Nachlassverbindlichkeiten aufzukommen.

cc. Die Vorgehensweise der Beklagten, die zur Heranziehung als Vollstreckungsschuldner vorgesehene Personen möglichst frühzeitig und außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens über die beabsichtigte Vollstreckung von Nachlassverbindlichkeiten zu informieren, mag zwar für sie hilfreich und kosteneffizienter sein. Abgesehen davon, dass die Beklagte keineswegs gehindert ist, eine solche Mitteilung ohne rechtserhebliche Feststellungen zu versenden, hält es der Senat für problematisch, mit der Feststellung der Erbenstellung und der Vollstreckbarkeit einer Erstattungsforderung Rechtsfragen aus dem gesetzlich detailliert geregelten Vollstreckungsverfahren herauszulösen und hierüber isoliert zu entscheiden. Hier würden lediglich Elemente des Vollstreckungsverfahrens - mit einer teilweise abweichenden Rechtswegzuweisung (§§ 33 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung [FGO]), 766 Abs. 1 ZPO) - in ein besonderes Verwaltungsverfahren vorverlagert, ohne dass sich im Gesetz eine hinreichende Grundlage für diese Vorgehensweise findet.

Der Senat ist – unabhängig von der Frage, ob hieraus überhaupt eine hinreichende Regelungskompetenz begründet werden könnte - auch nicht wie die Beklagte davon überzeugt, dass der Erlass eines Haftungsbescheides für die Klägerin rechtlich vorteilhaft ist. Vielmehr erscheint ihm die Rechtsschutzgewährung durch die Vorverlagerung einzelner Elemente erschwert, weil eventuelle weitere Einwendungen gegen eine Vollstreckung – hier etwa der von der Klägerin bereits frühzeitig geltend gemachten Dürftigkeit des Nachlasses – bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen nicht Prüfungsgegenstand sind. Dies sieht auch die Beklagte so, die im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid die Klägerin hinsichtlich ihres Einwandes ausdrücklich auf das Vollstreckungsverfahren verwiesen hat. Hieraus wird deutlich, dass die Verfahrensweise der Beklagten dazu führen könnte, dass in einem Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid umfängliche sozialgerichtliche Ermittlungen zur Erbfolge erforderlich werden könnten, obwohl die Ergiebigkeit des Nachlasses zweifelhaft ist oder sonstige Vollstreckungshindernisse bestehen. Zudem würde eine bestandskräftige Feststellung der Erbenstellung im Rahmen eines Haftungsbescheides Rechtsnachteile für den jeweiligen Adressaten nach sich ziehen. Zu Recht hat das SG darauf hingewiesen, dass die Klägerin ohne Haftungsbescheid nicht in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten beschränkt würde, weil sie im Wege der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegen ihre Inanspruchnahme als Erbin vorgehen könne, sei es weil sie meine, nicht Erbin geworden zu sein oder dass keine Nachlassverbindlichkeit vorliege. Soweit die Beklagte hiergegen eingewandt hat, dies sei wegen der Verzichts- bzw. Ausschlagungsfristen von jeweils sechs Wochen nach Kenntnis von der Rechtsnachfolge von geringem Nutzen, verkennt sie, dass der Haftungsbescheid die fristungebundene Feststellungsklage auch bei einer Begründetheit des Einwandes - also insbesondere bei nicht bestehender Erbenstellung - unzulässig machen würde. Selbst ein – ebenfalls nur befristet erfolgversprechender (§ 44 Abs. 4 SGB X) – Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ggf. in Kombination mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellt gegenüber den – ohne Einhaltung von Fristen möglichen – Einwendungen im Vollstreckungsverfahren eine rechtlich ungünstigere Position des Schuldners dar.

4. Die Frage der Regelungskompetenz der Beklagten muss jedoch nicht abschließend entschieden werden. Selbst wenn der Senat diese als gegeben unterstellt, ist der erlassene Haftungsbescheid rechtswidrig.

a. Der Haftungsbescheid ist zwar ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Der Senat folgt insoweit nicht der Klägerin, dass „die Erbengemeinschaft“ insgesamt in Anspruch zu nehmen sei. Daran wäre die Beklagte schon aus Rechtsgründen gehindert, weil die Erbengemeinschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und deshalb nicht rechtsfähig ist (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 -, juris Rn. 11 m. w. N.; zuletzt BGH, Beschluss vom 17. März 2015 – VIII ZR 298/14 –, juris Rn. 4). Dem Senat erscheint aber auch eine persönliche Inanspruchnahme aller, auch der nicht zur Inanspruchnahme vorgesehenen Miterben nicht nur nicht zwingend, sondern wäre auch aus wirtschaftlicher Sicht – gerade bei einer größeren Zahl von oder ersichtlich mittellosen Miterben sowie einem die Erstattungsforderung möglicherweise nicht vollständig deckenden Nachlass - wenig zielführend.

b. Die Beklagte hat jedoch nicht die erforderliche Ermessensentscheidung über die Inanspruchnahme der Klägerin als Schuldnerin getroffen.

aa. Bei einer Mehrheit von Erben darf grundsätzlich jeder Erbe als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden (§ 421 BGB; hierzu näher BSG, Urteil vom 23. August 2013 – B 8 SO 7/12 R –, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 20). Der Gläubiger kann zwar gemäß § 421 BGB die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Dieses Auswahlrecht findet im Zivilrecht seine Grenze lediglich im Rechtsmissbrauch (vgl. Bydlinski in: Münchner Kommentar, 7. Aufl., § 421 BGB, Rn. 75; Gehrlein in: BeckOK BGB, § 421 Rn. 12). Im öffentlichen Recht tritt an die Stelle dieses Begriffs ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57/91 - juris Rn. 20 m. w. N.). Dabei hat der Sozialleistungsträger nicht allein das Willkürverbot zu beachten oder offenbare Unbilligkeiten zu berücksichtigen. Die Beklagte ist als Trägerin öffentlicher Gewalt grundrechtsgebunden, sodass die belastende Entscheidung, welchen von mehreren Schuldnern (Grundrechtsträgern) sie in welcher Höhe in Anspruch nehmen möchte (Grundrechtseingriff), nicht in ihrem freien Belieben, sondern in seinem pflichtgemäßen (Auswahl-)Ermessen steht, für das die allgemeinen Grundsätze des § 39 SGB I gelten. Jeder Gesamtschuldner hat deshalb ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die die Vollstreckung betreibende Behörde die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 – B 2 U 10/15 R –, Rn. 16 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH; Urteil vom 23. August 2013 – B 8 SO 7/12 R –, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015 – L 8 R 935/11 –, juris Rn. 165). Dies entspricht im Übrigen auch der steuerrechtlichen Rechtslage für die dort gebräuchlichen Haftungsbescheide. Die Steuerbehörde hat bei der Auswahl mehrerer in Betracht kommender Haftungsschuldner i. S. des § 191 AO eine Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. Rüsken in: Klein, AO, 13. Aufl., § 191 Rn. 30 ff.; Intemann in: Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 191 Rn. 35 ff.). Selbst die Beklagte führt in ihrer Berufungsschrift aus, sie sei berechtigt nach ihrem Ermessen auszusuchen, von welchem der Gesamtschuldner sie die Leistung fordere.

bb. Hat die Behörde die Wahl zwischen mehreren Gesamtschuldnern, ist sie i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I ermächtigt, "nach ihrem Ermessen" zu handeln und hat gleichzeitig "ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten". Zu berücksichtigen sind deshalb insbesondere eine bereits erfolgte Verteilung des Erbes, insbesondere wenn sie - wie hier - vor Kenntnis des Erstattungsanspruchs durchgeführt worden ist, ein eventueller Verbrauch ererbten Vermögens, die Anzahl der Erben, der Wert des Nachlasses und die Höhe des Erstattungsanspruchs sowie die Relation der beiden Werte zueinander und auch die jeweilige Erbquote. Nur eine Gesamtschau der Situation aller Erben wird deren individueller Zahlungspflicht gerecht. Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialleistungsträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 14. November 1985 – 7 RAr 123/84 –, BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19, juris Rn. 48; Urteil vom 23. September 1997 – 2 RU 44/96 –, SozR 3-1300 § 50 Nr. 20, juris Rn. 22).

Ob eine Behörde das Ermessen zutreffend ausgeübt hat, unterliegt im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkter Überprüfung. Eine Ermessensentscheidung ist als solche nur rechtswidrig und auf Anfechtung hin nur dann aufzuheben, wenn der Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung fehlerfreien Ermessens (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB I) verletzt ist (siehe auch § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das Gericht darf nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Verwaltung setzen, sondern nur prüfen, ob ein Ermessensfehler vorliegt. Ermessensfehlerhaft ist es, wenn die Behörde ihrer Pflicht zur Ermessensbetätigung überhaupt nicht nachgekommen ist (Ermessensnichtgebrauch) oder wenn ihr bei Ausübung des Ermessens Rechtsfehler unterlaufen sind (Ermessensfehlgebrauch). Dies ist anhand der in den angefochtenen Bescheiden angegebenen Ermessensgründe zu beurteilen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X).

Angesichts der Möglichkeit, unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände statt der Klägerin oder neben ihr einen anderen Miterben in Anspruch zu nehmen, erscheint es ausgeschlossen, dass die Heranziehung der Klägerin als Gesamtschuldnerin in voller Höhe für die durch ihren Ehemann begründete Erstattungsforderung die einzige rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre (Ermessensreduzierung auf Null). Vielmehr hat sich die Beklagte bei ihrer Entscheidung, die Klägerin in Anspruch zu nehmen, offenbar davon leiten lassen, dass diese die Ehefrau des A. Y. war und deren beiden Kinder minderjährig waren. Die weiteren beiden Kinder, von denen eines bereits volljährig war, ließ die Beklagte gänzlich unberücksichtigt.

Weder der Bescheid der Beklagten vom 31. Oktober 2012 noch ihr Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2015 enthalten Ermessenserwägungen, sodass der Verwaltungsakt bereits wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist.

Der Senat muss nicht entscheiden, ob der Ermessensausübung bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern nur durch das Verbot der Willkür und Unbilligkeit gesetzte Grenzen gezogen sind und die durch § 421 BGB eingeräumte Auswahlfreiheit sowie die Pflicht zu effektivem Verwaltungshandeln den Leistungsträger von einer regelmäßigen Abwägungs- und Begründungspflicht entbinden (so jedenfalls LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. September 2012 – L 14 AS 1348/11 –, juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG; a. A. allerdings zu Haftungsbescheiden nach § 191 AO Intemann in: Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 191 Rn. 38 ff. m. w. N.). Die Frage ist hier nicht von Bedeutung, weil die Beklagte bereits das ihr eingeräumte Ermessen nicht erkannt und deshalb die zur sachgerechten Ermessensausübung notwendigen Ermittlungen nicht durchgeführt hat. Sie hat vor ihrer Entscheidung weder Ermittlungen zur Höhe des Nachlasses noch zu den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen aller Miterben durchgeführt. Deshalb ist die Beklagte u. a. auch zu Unrecht von lediglich zwei statt von vier miterbenden Kindern ausgegangen. Selbst wenn man eine eingeschränkte Begründungs- und Abwägungspflicht bejahte, beruhte die hier ergangene Entscheidung ebenfalls auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage und wäre gleichermaßen ermessensfehlerhaft.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, 154 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung; insoweit war die Ausgangsentscheidung zu ändern.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenpflichtig, weil die Klägerin durch den streitgegenständlichen Haftungsbescheid der Beklagten ausschließlich als Miterbin zur Zahlung herangezogen werden soll, nicht Adressatin des dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides war und auch den Gründungszuschuss nicht selbst erhielt. Sie gehört damit nicht zu dem nach § 183 SGG kostenbefreiten Personenkreis, so dass nach § 197a Gerichtskosten zu erheben sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2010 - B 8 SO 2/09 R -, juris Rn. 30; Simon in: jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 102 SGB XII Rn. 77). Die Klägerin ist - wie zuvor zu 3. a. ausgeführt - weder in Bezug auf den Haftungsbescheid noch auf den die diesem zugrunde liegenden Erstattungsbescheid Sonderrechtsnachfolgerin des A. Y. Da der streitgegenständliche Haftungsbescheid erst nach dem Tod des A. Y. erging, ist das Verfahren auch nicht kostenfrei gemäß § 183 Abs. 1 Satz 2 SGG. Schon ihrem Wortlaut nach ("bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei") setzt die Regelung die Weiterführung eines begonnenen, ursprünglich für den Berechtigten nach § 183 Satz 1 SGG kostenfreien Verfahrens voraus (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2006 – L 14 B 3/06 R –, juris Rn. 5).

6. Der Senat holt die vom SG unterlassene Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren nach (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Gerichtskostengesetz [GKG]; vgl. B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 197a Rn. 5 m. w. N.).

Das Gericht setzt den Wert für die zu erhebenden Gebühren bei einer Entscheidung über den Streitgegenstand fest (§§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz [GKG]). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist - bis zu einer Obergrenze von 2.500.000 Euro (§ 52 Abs. 4 GKG) - deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Der Streitwert errechnet sich hier aus der Höhe der von der Beklagten zur Vollstreckung gegen die Klägerin vorgesehenen Forderung.

7. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen einer der in § 160 SGG aufgeführten Tatbestände nicht vorliegen.