Die Geldleistungen von mehr als 1.000,00 DM betreffende Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und infolgedessen zulässig (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F., 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG -). Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Nachdem die Beklagte gegen das Urteil des SG Stade vom 19. April 2001, mit dem der Bescheid vom 22. November 1999 aufgehoben worden ist, keine Berufung eingelegt hat, ist das Urteil insoweit rechtskräftig. Streitgegenstand sind demnach im Berufungsverfahren nur noch der Bewilligungsbescheid vom 14. Dezember 1999 für die Zeit vom 27. Dezember 1999 bis 26. Dezember 2000 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 5. Januar 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2000.

Die Anspruchsvoraussetzungen für den streitigen Bewilligungsabschnitt liegen dem Grunde nach unstreitig vor (§§ 190 ff i.V.m. §§ 117 ff SGB III).

Die Beklagte hat die Alhi des Klägers in dem streitigen Zeitraum mit dem Bewilligungsbescheid der Höhe zu Unrecht auf der Grundlage eines ermäßigten Bemessungsentgelt von anfangs 1.470,00 DM festgesetzt. Für verheiratete Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Einkommensteuergesetz haben, wie der Kläger, betrug die Alhi 1999 57 v.H. des um die gesetzlichen Entgeltabzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Bemessungsentgelt (§§ 195, 129, 136 SGB III). Die Beklagte ist bei ihrer Leistungsgewährung mit Recht von dem erhöhten Leistungssatz (§§ 195 Abs. 1 Nr. 2, 129 Nr. 1 SGB III) sowie nach §§ 195, 136, 137 Abs. 2 Nr. 3 SGB III von der Leistungsgruppe C ausgegangen. Der Bemessung war jedoch ein höheres Bemessungsentgelt von (anfangs) 1.800,00 DM wöchentlich zugrunde zu legen.

Der Anspruch des Klägers auf Alhi ab 27. Dezember 1997 beruht auf einem vorangegangenen Alg-Bezug (sogenannte Anschluss-Alhi). Für einen solchen Anspruch ist Bemessungsentgelt das Bemessungsentgelt, nach dem das Alg zuletzt bemessen worden ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Dies war im vorliegenden Fall 1.860,00 DM. Die Beklagte hat es für den zweiten Bewilligungsabschnitt zutreffend herabbemessen (§§ 201 Abs. 1 SGB III, 427 Abs. 5 Satz 3 SGB III) auf 1.825,87 DM, gerundet 1.830,00 DM. Für den dritten Bewilligungsabschnitt ab 27. Dezember 1999 ist das Bemessungsentgelt, das sich vor der Rundung ergibt, gemäß § 201 Abs. 1 SGB III mit dem Anpassungsfaktor von 0,9859 (1,0159 abzüglich 0,03) auf 1.800,04 DM, gerundet 1.800,00 DM anzupassen.

Dagegen kommt eine weitere Herabsetzung des Bemessungsentgelts auf 1.470,00 DM nach § 200 Abs. 2 SGB III nicht in Betracht. Danach ist, solange der Arbeitslose aus Gründen, die in seiner Person liegen, nicht mehr das maßgebliche Bemessungsentgelt erzielen kann, Bemessungsentgelt das tarifliche Arbeitsentgelt derjenigen Beschäftigung, auf die das Arbeitsamt die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat; alle Umstände des Einzelfalles sind zu berücksichtigen.

Es ist bereits nicht nachgewiesen, dass der Kläger ab Dezember 1999 nicht mehr das maßgebliche Bemessungsentgelt von 1.800,00 DM erzielen könnte. Allein der Umstand, dass der Kläger sicht seit 1995 bei vielen Unternehmen erfolglos beworben hat, rechtfertigt diese Schlussfolgerung nicht. Die Beklagte hat nicht behauptet, dass es Arbeitsplätze in der Lagerverwaltung großer deutscher Baufirmen nicht mehr gebe, in denen bei einem Einsatz im Ausland und den damit verbundenen hohen Anforderungen ein Arbeitsentgelt von 7.800,00 DM monatlich verdient werden können. Dass der Kläger eine solche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, hat die Beklagte ebenfalls nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Der Umstand, dass der Kläger (nur) in dieser speziellen Tätigkeit ein so hohes Arbeitsentgelt erreichen kann, nicht aber bei der typischen Lagerhaltung im Inland, ist kein persönlicher Grund im Sinn des § 200 Abs. 2 SGB III.

Aus dem systematischen Verhältnis zu § 201 SGB III ergibt sich, dass mit Gründen im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III keine arbeitsmarktbedingten Gründe gemeint sein können (Niesel-Brandt, SGB III, 2. Auflage, München 2002, § 200 Rdziff. 11, Gagel-Ebsen, SGB III-Arbeitsförderung, Stand Oktober 2002 § 200 Rdziff. 34). Erfasst werden solche Gründe, die sich nicht aus den Verhältnissen des Arbeitsmarktes als solchen und der alle Arbeitslosen gleichermaßen treffenden Situation der Arbeitslosigkeit ergeben, sondern die gegenüber solchen Gründen ”besonders” sind. Hieraus folgt, dass eine Entwertung der Arbeitskraft, die darin liegt, dass bestimmte Qualifikationen, die der Arbeitslose besitzt, nicht mehr nachgefragt werden, kein persönlicher Grund, sondern Folge der Veränderung des Arbeitsmarktes sind. Etwaige sich aus längerer Arbeitslosigkeit ergebende Verschlechterungen der Vermittlungsaussicht auf dem bisherigen Entgeltniveau sind keine ”besonderen”, in der persönlichen Situation wurzelnde Gründe, sondern allgemeine und typische Folgen der Arbeitslosigkeit sind (Gagel a.a.O.). Maßgeblich sind nur solche Gründe, die den konkreten Alhi-Bezieher aus einer Gruppe anderer Arbeitslosen, die ihm hinsichtlich Qualifikation, Alter, Dauer der Arbeitslosigkeit und anderer Gesichtspunkte vergleichbar sind, individuell herausheben. Ob der Kläger aufgrund der fortschreitenden Entwicklung im Bereich der Logistik tatsächlich nicht mehr über die erforderliche Qualifikation verfügt oder ob die Nichteinstellung trotz zahlreicher Bewerbungen Ausdruck des Nachfrageverhaltens von Arbeitgebern nach jungen Hochschulabsolventen ist, ist daher unerheblich, weil diese Gründe nicht im Rahmen des § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III zu berücksichtigen sind.

Als persönliche Gründe im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III bleiben damit im Wesentlichen Leistungseinschränkungen und tatsächliche oder rechtliche Bindungen übrig (Gagel a.a.O. Rdziff. 35, Niesel a.a.O. Rdziff. 12). Ein solcher Grund ist nicht darin zu sehen, dass allein die Auslandsbeschäftigung des Klägers dazu geführt hat, dass er in der Vergangenheit ein besonders hohes Entgelt erzielt hat. Der Senat geht nach der Beweisaufnahme der ersten und zweiten Instanz zwar davon aus, dass der Kläger das maßgebliche Bemessungsentgelt von 1.800,00 DM wöchentlich tatsächlich nur bei einer erneuten Auslandstätigkeit erzielen kann, weil sich die Lagerhaltung in den vom Kläger bisher betreuten Ländern von derjenigen in Deutschland unterscheidet und unter schwierigeren Bedingungen (z.B. Ersatzteilbeschaffung) zu organisieren ist. Die Zeuginnen haben übereinstimmend und nachvollziehbar dargelegt, dass für eine vergleichbare Tätigkeit als Lagerleiter in der Bundesrepublik Deutschland ein geringeres Arbeitsentgelt gezahlt würde. Indes ist der Kläger bereit, wie er von Anfang an angegeben und durch zahlreiche Bewerbungen nachgewiesen hat, erneut von einem deutschen Unternehmen im Ausland eingesetzt zu werden. Somit sprechen keine Gründe tatsächlicher Art gegen eine Auslandstätigkeit.

Es bestehen auch keine rechtlichen Hindernisse, dass das Arbeitsamt seine Vermittlungsbemühungen auf deutsche Unternehmen erstreckt, die Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen des § 4 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) abschließen wollen. Dass es solche Beschäftigungsverhältnisse im nennenswerten Umfang gibt, zeigt der berufliche Werdegang des Klägers und seine Aufstellung der Bewerbungen, die häufig auf Auslandstätigkeiten gerichtet waren.

Gründe, die eine Herabsetzung des Bemessungsentgelts im Sinne des § 200 Abs. 2 Satz 1 SGB III rechtfertigen könnten, sind somit nicht ersichtlich. Der Kläger hat daher für den Bewilligungsabschnitt vom 27. Dezember 1999 bis 26. Dezember 2000 Anspruch auf höhere Alhi nach dem nach § 201 SGB III angepassten Bemessungsentgelt in Höhe von (anfangs) 1.800,00 DM.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG). Gründe, die eine Herabbemessung der Alhi gemäß § 200 Abs. 2 SGB III rechtfertigen, sind in der Rechtsprechung – soweit ersichtlich - bislang nicht erörtert worden.