Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 30. Mai 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 28. November 2000 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat die Beträge, bezüglich derer er die Zustimmung zur gesonderten Berechnung der Investitionsfolgeaufwendungen erteilt hat, sachlich und rechnerisch zutreffend ermittelt.

Nach § 82 SGB XI setzt sich die Vergütung der zugelassenen Pflegeheime bei stationärer Pflege aus mehreren Teilentgelten zusammen: Sie erhalten zum einen eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen, die so genannte Pflegevergütung (§ 82 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI), darüber hinaus ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung (§ 82 Abs. 1 Ziffer 2 SGB XI). Zudem dürfen sie betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter (mit Ausnahme der Verbrauchsgüter) herzustellen, anzuschaffen, wieder zu beschaffen, zu ergänzen oder in Stand zu halten, den Pflegebedürftigen gesondert berechnen, soweit diese Aufwendungen durch öffentliche Förderung gemäß § 9 SGB XI nicht vollständig gedeckt sind (§ 82 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Ziffer 1 SGB XI). Diese gesonderte Berechnung bedarf nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde, soweit die Pflegeeinrichtung - wie im vorliegenden Fall, vgl. die Feststellung der Förderungsfähigkeit dem Grunde nach mit Bescheid vom 27. September 1999 - nach Landesrecht gefördert wird (vgl. § 82 Abs. 4 SGB XI). Dabei wird das Nähere bezüglich der zu erteilenden Zustimmung, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen, durch Landesrecht bestimmt (§ 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI).

Diesem Regelungsauftrag hat der Nds. Gesetzgeber in § 19 NPflegeG entsprochen. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift sind gesondert berechenbare Aufwendungen im Sinne von § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI die in § 9 des NPflegeG bezeichneten Aufwendungen, d.h. u.a. Folgeaufwendungen aus betriebsnotwendigen Investitionen für die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzung von Gebäuden und von sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern (deren Anschaffungswert den in der DVO-NPflegeG festgelegten Mindestbetrag überschreitet). Dabei werden unter Folgeaufwendungen die Zinsen für Fremd- und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen für die Instandhaltung und Instandsetzung nach Maßgabe der DVO-NPflegeG verstanden. Nach § 19 Abs. 2 NPflegeG bestimmt die Landesregierung durch Verordnung, d.h. in der DVO-NPflegeG, das Nähere über die gesonderte Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI, insbesondere über Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen. § 5 Abs. 1 DVO-NPflegeG bestimmt insbesondere, dass Zinsen für Fremdkapital nach § 9 Abs. 2 NPflegeG (nur) gefördert werden, sofern sie für Tilgungsdarlehen mit einer vereinbarten Gesamtlaufzeit von längstens 30 Jahren entstehen, maßgebend ist der vereinbarte Zinssatz. Demgegenüber ist nach § 5 Abs. 2 der Verordnung der Zinssatz für Eigenkapital der Ein-richtungsträger mit 4 v.H. anzusetzen.

Abweichend von den vorstehend erläuterten Vorschriften sieht § 23 Abs. 3 NPflegeG vor, dass bei stationären Pflegeeinrichtungen, für die am 30. Juni 1996 mit einem Träger der Sozialhilfe ein Pflegesatz vereinbart oder festgesetzt war, auf Antrag an die Stelle der Aufwendungen nach § 9 des Gesetzes die in diesem Pflegesatz berücksichtigten Investitionsaufwendungen in unveränderter Höhe treten können. Diese Übergangsvorschrift kann auf Antrag der Pflegeeinrichtung längstens bis zum 31. Dezember 1998 herangezogen werden (§ 23 Abs. 3 und 4 a NPflegeG), sodass sie im vorliegenden allein den Zeitraum ab dem 01. Januar 1999 betreffenden Rechtsstreit keine Berücksichtigung mehr finden kann.

Im vorliegenden Berufungsverfahren wendet sich der Kläger nur noch gegen eine aus seiner Sicht unzureichende Berücksichtigung seiner Zinsaufwendungen bei der Ermittlung der gesondert berechenbaren Aufwendungen im Sinne von § 82 Abs. 3 SGB XI. Die des Weiteren von dem Beklagten in Ansatz gebrachte In-standhaltungspauschale und die anerkannten Abschreibungen stehen ebenso außer Streit wie die Verteilung der insgesamt berücksichtigungsfähigen Gesamtaufwendungen einerseits auf die - von der Regelung des § 82 Abs. 3 SGB XI erfassten - insgesamt 18 reinen Pflegeplätze bzw. kombinierten Altenheim- und Pflegeplätze und auf die des Weiteren in dem Heim bereitgehaltenen - von § 82 SGB XI nicht betroffenen - reinen Altenheimplätze nach Maßgabe der jeweiligen Platzzahl. Bedenken sind diesbezüglich auch aus der Sicht des Senates nicht geltend zu machen.

Auch soweit der Beklagte bei der Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen für die 18 Pflegeplätze Zinsaufwendungen lediglich in Höhe von 17.409,68 DM berücksichtigt hat, hat er die gesetzlichen Vorgaben zutreffend angewandt. Dabei hat der Beklagte für die Ermittlung der Zinsaufwendungen einen Anlagebetrag von 435.242,00 DM für die pflegeplatzbedingten betriebsnotwendigen Investitionen für die Anschaffung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern im Sinne des § 9 Abs. 1 NPflegeG berücksichtigt. Bedenken bezüglich dieses Ansatzes werden im Berufungsverfahren weder vom Kläger geltend gemacht noch sind solche sonst für den Senat ersichtlich. Insbesondere legt §19 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 NPflegeG in Ausübung des Regelungsauftrages des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI fest, dass berücksichtigungsfähig nur die Investitionsaufwendungen für Gebäude und sonstige abschreibungsfähigen Anlagegüter sind, nicht aber Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken und/oder immateriellen Gütern wie den in der vorliegenden Bilanz mit 821.051,00 DM veranschlagten Geschäftswert. Die Höhe der nach § 9 Abs. 1 NPflegeG berücksichtigungsfähigen Investitionsaufwendungen hat der Beklagte zutreffend anhand der vom Kläger selbst vorgelegten Buchführungs- und Bilanzunterlagen ermittelt. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Pflegeplätze (unter Einschluss der kombinierten Alten- und Pflegeheimplätze) einerseits und der Altenheimplätze andererseits von den Gesamtaufwendungen lediglich 2/3 für die Ermittlung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in Ansatz gebracht worden sind.

Ebenso wenig bestehen Bedenken dagegen, dass der Beklagte bezüglich des danach zu berücksichtigenden pflegeplatzbedingten Investitionsbetrages in Höhe von 435.242,00 DM lediglich den nach § 5 Abs. 2 DVO-NPflegeG für Eigenkapital maßgeblichen Zinssatz von 4 % in Ansatz gebracht hat, obwohl der Kläger tatsächlich in Höhe von 1,8 Millionen DM einen mit 6,65 % zu verzinsenden Kredit aufgenommen hatte (und ein weiterer Kontokorrentkredit über 50.000,00 DM sogar mit 8 v.H. zu verzinsen war). Zwar sieht § 19 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 4 NPflegeG vor, dass bei der Inanspruchnahme von Fremdkapital der vereinbarte Zinssatz (bis zu dem in § 5 Abs. 3 DVO-NPflegeG festgelegten Höchstzinssatz) heranzuziehen ist, dies gilt jedoch nach dem klaren Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 DVO-NPflegeG nur für "Tilgungsdarlehen" mit einer vereinbarten Gesamtlaufzeit von längstens 30 Jahren. Unter Tilgungsdarlehen in diesem Sinne sind nur solche Darlehen zu verstehen, auf die regelmäßig - zumindest einmal jährlich - Tilgungen zu erbringen sind, die zu einer Verminderung der Darlehensschuld (und dementsprechend auch - bei gleich bleibendem Zinssatz - zu einer Reduzierung der Zinslast) führen. Eine solche regelmäßige Tilgung war in den von dem Kläger abgeschlossenen Darlehen in Höhe von 1,8 Millionen DM jedoch ebenso wenig vorgesehen wie bei dem aufgenommenen Kontokorrentkredit. Die Vereinbarungen über die Darlehen mit einem Gesamtbetrag von 1,8 Millionen DM sahen gerade keine regelmäßige Tilgung vor, zum Ausgleich waren die Rechte aus Kapitallebensversicherungen abgetreten worden.

Die in § 5 Abs. 1 DVO-NPflegeG vorgesehene Beschränkung der Heranziehung des tatsächlich vereinbarten Zinssatzes auf Tilgungsdarlehen (mit einer vereinbarten Gesamtlaufzeit von längstens 30 Jahren) ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die in § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI vorgesehene Bestimmung des "Näheren" für die gesonderte Berechnung der Investitionsaufwendungen umfasst auch eine Regelung, wonach die Berücksichtigung tatsächlich vereinbarter Zinsen nur bei Tilgungsdarlehen in Betracht kommt; es handelt sich dabei um eine nähere Regelung zur "Art" der gesondert berechenbaren Aufwendungen im Sinne der in § 82 Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz SGB XI aufgeführten beispielhaften Aufzählung des möglichen Regelungsinhaltes. Diese Regelungskompetenz hat der Landesgesetzgeber in § 19 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 i.V.m. § 14 Nr. 5 NPflegeG auf die Landesregierung nach Maßgabe der Vorgaben des NPflegeG weiter übertragen, die von dieser Kompetenz in § 5 Abs. 1 DVO-NPflegeG in von Rechts wegen nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht hat.

Die Regelung, wonach allein bei Tilgungsdarlehen der vereinbarte Zinssatz heranzuziehen ist, trägt insbesondere den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung. Namentlich missachtet sie weder das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI kommt ohnehin nur bei "betriebsnotwendigen", d.h. bei sparsamer Wirtschaftsführung erforderlichen Aufwendungen in Betracht. Ein Tilgungsdarlehen ist im Vergleich zu einem nicht (regelmäßig) zu tilgenden Darlehen insofern kostengünstiger, als die Tilgungszahlungen die Darlehenshöhe und damit die durch die Darlehenshöhe bedingten Zinsaufwendungen in den Folgejahren mindern. Eine entsprechende Minderung der Darlehenssumme auch im Interesse der Zinseinsparungen ist dem Betreiber des Pflegeheimes schon deshalb zumutbar, weil zu den des Weiteren berücksichtigungsfähigen Investitionsaufwendungen auch die regelmäßigen Abschreibungen für Abnutzung zählen und es daher erwartet werden kann, dass der Betreiber des Pflegeheimes die den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellten Abschreibungsbeträge auch tatsächlich zur Rückführung der zum Erwerb der abgeschriebenen Wirtschaftsgüter aufgenommenen Darlehen verwendet.

Betreiber von Pflegeheimen, die ungeachtet der bei einer isolierten Betrachtung der Aufwendungen für die Darlehenszinsen festzustellenden größeren Wirtschaftlichkeit von Tilgungskrediten sich zur Aufnahme nicht zu tilgender Kredite wie im vorliegenden Fall entschließen, lassen sich von einer wirtschaftlichen Betrachtung leiten, bei dem der Darlehensvertrag und der Vertrag über die Kapitallebensversicherung, aus deren Erträgen das Darlehen letztendlich nach seinem Ablauf - regelmäßig in nur einem Betrag - getilgt werden soll, als eine wirtschaftliche Einheit verstanden werden. In diesem Rahmen werden die für das Darlehen zu tätigenden Zinsaufwendungen mit den Zinserträgen aus den infolge der ersparten Tilgungsaufwendungen getätigten Einzahlungen in die Kapitallebensversicherung gedanklich verrechnet. Bei dieser Betrachtung kann sich im Ergebnis ein wirtschaftlicher Vorteil für die Aufnahme eines mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung verbundenen nicht regelmäßig zu tilgenden Darlehens ergeben, wenn die Zinserträge aus dem in der Lebensversicherung angelegten Kapital höher veranschlagt werden als die für das Darlehen zu zahlenden Kreditzinsen und/oder wenn mit dieser rechtlichen Konstruktion besondere steuerrechtliche Vorteile angestrebt werden. Eine solche in Betracht kommende - von den jeweiligen Marktverhältnissen und Ertragschancen abhängige - Beurteilung einer Kombination eines nicht regelmäßig zu tilgenden Darlehens mit einer Kapitallebensversicherung als wirtschaftlicher im Vergleich zur Aufnahme eines Tilgungsdarlehens musste dem Verordnungsgeber aber keinen Anlass bieten, auch die tatsächlichen Aufwendungen für solche Darlehen ohne regelmäßige Tilgung für berücksichtigungsfähig bei der Ermittlung der gesondert berechnungsfähigen Investitionsaufwendungen anzuerkennen.

Würde der Verordnungsgeber sich von solchen wirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen, dann wäre es ohnehin folgerichtig, nicht isoliert die für den nicht regelmäßig zu tilgenden Kredit zu tätigenden Zinsaufwendungen heranzuziehen, sondern diese zuvor um die Erträge der aus den eingesparten Tilgungsaufwendungen aufgebauten Kapitallebensversicherung zu mindern. Schon der mit einer solchen Verrechnung verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand dürfte den Verordnungsgeber dazu bewegen, im Interesse der Verwaltungspraktikabilität und der einfachen Normanwendung den vereinbarten Zinsaufwand nur bei Tilgungsdarlehen für berücksichtigungsfähig zu erklären. Eine unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Belange der Betreiber von Pflegeheimen ist damit schon deshalb nicht verbunden, weil es diesen freisteht, der beschränkten Berücksichtigung des vereinbarten Zinssatzes in § 5 Abs. 1 DVO-NPflegeG bei ihren wirtschaftlichen Dispositionen Rechnung zu tragen und dementsprechend die förderungsfähigen Investitionen über Tilgungsdarlehen zu finanzieren. Ihnen wird damit allenfalls die Chance genommen, dass sich im wirtschaftlichen Endergebnis eine Kombination aus einer Kapitallebensversicherung mit einem nicht regelmäßig zu tilgenden Darlehen als günstiger erweisen könnte als ein herkömmliches Tilgungsdarlehen. Die Nichtwahrnehmung einer solchen Chance kann von ihnen aber schon deshalb erwartet werden, weil die erläuterten Vorgaben über die gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen ohnehin eine angemessene Berücksichtigung dieser Aufwendungen bei der Aufnahme von Tilgungskrediten beinhalten. Überdies bedeutet ein Verzicht auf die vorstehend angesprochene Chance eines besseren wirtschaftlichen Ergebnisses zugleich, dass sich die betroffenen Heimbetreiber damit auch nicht dem Risiko aussetzen, dass sich im - bei Kreditaufnahme nicht abschließend zu beurteilenden - wirtschaftlichen Endergebnis eine Kombination aus einer Kapitallebensversicherung und einem nicht regelmäßig zu tilgenden Darlehen als wirtschaftlich ungünstiger als ein herkömmlicher Tilgungskredit erweisen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs. 2 Ziffer 1 SGG zuzulassen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, soweit ersichtlich, bislang nicht geklärt, ob die bundesrechtlichen Vorgaben des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XI die Länder dazu ermächtigen, bei der näheren Ausgestaltung der berücksichtigungsfähigen betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen die tatsächlich getätigten Zinsaufwendungen für nicht berücksichtigungsfähig zu erklären, soweit es sich nicht um Tilgungsdarlehen handelt.