Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung, die laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte und das SG haben im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger für die streitbefangene Zeit keinen Anspruch auf weiteres Kg hat.

Die Kg-Bewilligungen der Beklagten waren bei ihrem Erlass rechtmäßig. Nach den seinerzeitigen gesetzlichen Regelungen stand dem Kläger Kg für das erste Kind in Höhe von 50,00 DM bzw. ab 1992 in Höhe von 70,00 DM zu, für das zweite Kind durchgehend 70,00 DM in Höhe des Sockelbetrages (vgl § 10 BKGG in den jeweils maßgebenden Fassungen).

Nach den Entscheidungen des BVerfG vom 10. November 1998 zum Familienlastenausgleich bei Kindesunterhalt reagierte der Gesetzgeber durch die Berücksichtigung höherer Freibeträge in § 53 EStG und durch Einfügung des § 21 BKGG als kindergeldrechtliche Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995. § 21 BKGG lautet:

"In Fällen, in denen die Entscheidung über die Höhe des Kindergeldanspruches für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1995 noch nicht bestandskräftig geworden ist, kommt eine von den §§ 10 und 11 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Bewilligung von Kindergeld nur in Betracht, wenn die Einkommenssteuer formell bestandskräftig und hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nicht vorläufig festgesetzt sowie das Existenzminimum des Kindes nicht unter der Maßgabe des § 53 des Einkommenssteuergesetzes steuerfrei belassen worden ist. Dies ist vom Kindergeldberechtigten durch eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Nach Vorlage diese Bescheinigung hat die Familienkasse den vom Finanzamt ermittelten Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Einkommenssteuer und der Einkommenssteuer, die nach § 53 Satz 6 des Einkommenssteuergesetzes festzusetzen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen nach § 53 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen hätten, als zusätzliches Kindergeld zu zahlen."

Der Gesetzgeber hat sich also bei der rückwirkenden Sicherstellung des Existenzminimums bei Kindesunterhalt für eine steuerrechtliche Lösung entschieden. Das ist sachgerecht, weil in der Regel für jedes Jahr ein Einkommenssteuerbescheid vorliegt und zumindest ab 1990 diese Bescheide einheitlich unter Vorbehalt der Nachprüfung hinsichtlich der Kinderfreibeträge ergangen sind. Lediglich wenn eine steuerrechtliche Nachbesserung nicht möglich ist, ist die Kg-Kasse der Beklagten in den Fällen, in denen über Kg-Ansprüche noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist, verpflichtet, nach Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes den Unterschiedsbetrag zu der festgesetzten Einkommenssteuer als zusätzliches Kg zu zahlen.

Im Falle des Klägers sind die Voraussetzungen des § 21 BKGG bereits nicht erfüllt, weil sich aus der nunmehr vorliegenden Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes ergibt, dass für die streitige Zeit ab 1986 kein Unterschiedsbetrag zwischen der tatsächlichen festgesetzten Einkommensteuer und der Einkommensteuer, die nach § 53 Satz 6 EStG unter den Voraussetzungen des § 53 Satz 1, 2 EStG festzusetzen gewesen wäre, ermittelt werden konnte. Eine Nachzahlung für die hier nicht streitige Zeit vor 1986 würde bereits daran scheitern, dass § 44 Abs. 4 SGB X eine nachträgliche Leistungserbringung nur für maximal vier Jahre rückwirkend ermöglicht.

Die vom Kläger herangezogenen Entscheidungen des BFH sind hier nicht einschlägig. Das Urteil vom 15. Mai 2002 (zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des BFH vorgesehen, bei JURIS in Volltext) ist möglicherweise bei der vom zuständigen Finanzamt auszustellenden Bescheinigung nach § 21 BKGG von Belang, soweit es um die Anwendung des § 53 Satz 3 EStG geht. Aus dem Urteil vom 25. Juli 2002 (BFHE 196, 253) ergibt sich, insoweit allenfalls zu Ungunsten des Klägers, dass Kg-Festsetzungen nach § 70 EStG eine Bindungswirkung zukommt und lediglich sog "Null-Festsetzungen" dazu führen, dass erneut Kg (allerdings auch nur bis zu dem Monat nach Bekanntgabe des Null-Festsetzungsbescheides) beantragt werden kann. Mit dem Gegenstand des hier anhängigen Verfahrens hat dies nichts zu tun.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 SGG) liegen nicht vor.