Der Kläger macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH (Klinikum Wintermoor) Krankenhausbehandlungskosten für den bei der Beklagten versicherten Adolf Harms (Beigeladener) geltend.

Der Beigeladene befand sich vom 9. Januar bis 3. Februar 1998 wegen Infektion des linken Hüftgelenkes nach TEP-Entfernung im Klinikum Wintermoor in stationärer Behandlung. Es liegt eine Verordnung von Krankenhausbehandlung des Arztes Dr D. (6. Januar 1998) vor.

Die Rechnung über den stationären Aufenthalt ging bei der Beklagten am 23. Februar 1998 ein.

Mit Schreiben vom 19. März 1998 an das Klinikum Wintermoor und Schreiben vom 26. Juni 1998 an den Kläger lehnte die Beklagte eine Kostenübernahme ab, da keine vertraglichen Beziehungen nach § 108 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) zwischen ihr und dem Klinikum bestünden. Der Kläger legte eine Vereinbarung über die Abtretung der Leistungen des Versicherten aus Anlass der erbrachten stationären Behandlung gegenüber der Beklagten vom 22. März 2000 vor.

Dem war Folgendes vorausgegangen:

Bis Ende 1997 war der Bereich Wintermoor Teil der Hamburger Endo-Klinik Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (Endo-Klinik). An dem in Niedersachsen gelegenen Standort Wintermoor erfolgte eine spezielle medizinische Behandlung für komplizierte bakterielle Knochen- und Gelenkerkrankungen. Die Endo-Klinik mit dem Bereich Wintermoor fielen unter den Versorgungsvertrag mit Hamburger Krankenkassen. Im Laufe des Jahres 1997 beschloss die Unternehmensführung der Endo-Klinik, den Standort Wintermoor aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben und das gesamte Behandlungskonzept in Hamburg zentral durchzuführen. Die in Wintermoor tätigen Ärzte und Mitarbeiter der Endo-Klinik wollten den Standort Wintermoor nach dem 31. Dezember 1997 als selbstständiges Krankenhaus auf eigene Rechnung fortführen. Im August 1997 wurde deshalb eine Gesellschaft gegründet, die am 4. September 1997 in das Handelsregister eingetragen wurde. Diese Gesellschaft, die jetzige Gemeinschuldnerin, erwarb mit Verträgen vom 13. Oktober 1997 und mit Zustimmung des Landes Niedersachsen das Betriebsgelände und das Anlagevermögen Wintermoor. Ausweislich des notariellen Vertrages war Verkäuferin die Verwaltungsgesellschaft Endo-Klinik als Alleineigentümerin des auf dem Erbbaugrundstück Wintermoor gelegenen Objekts (vgl. Vertrag des Notars E. vom 13. Oktober 1997; Urkundenrolle 683/1997 G mit Anlage; vgl. Bl 48 der Beiakten Band I - Verfahren L 4 KR 147/01 -). Das Land Niedersachsen machte den Übergang des Erbbaurechts davon abhängig, dass der für die spätere Gemeinschuldnerin gestellte Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen bis zum 31. Dezember 1997 positiv beschieden werde.

Die Endo-Klinik stellte den Betrieb in Wintermoor vor Weihnachten 1997 ein. Die von ihr betreuten Patienten wurden nach Hause entlassen. Die Beschäftigungsverhältnisse mit den Ärzten und übrigen Mitarbeitern endeten am 31. Dezember 1997.

Die Aufnahme des Klinikums Wintermoor in den Niedersächsischen Kranken-hausplan war Gegenstand verschiedener Gespräche, an denen u.a. Vertreter der Initiatoren, des Niedersächsischen Sozialministeriums sowie die Mitglieder des Planungsausschusses nach § 9 Nds Gesetz zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Nds KHG - i.d.F. vom 12. November 1986 (Nds GVBl S 343), geändert durch § 29 des Gesetzes vom 19. Dezember 1995 (Nds GVBl S 463), teilnahmen (vgl. Ergebnis der Niederschrift der Planungsausschusssitzung vom 10. Dezember 1997; Bl 34 der Beiakte Band II, Informationsschreiben des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 19. Januar 1998; Bl 103 der Beiakte Band II - Verfahren L 4 KR 147/01 -).

Den Antrag des Klinikums Wintermoor vom 22. Juli 1997 auf Aufnahme in den Niedersächsischen Krankenhausplan lehnte das Niedersächsische Sozialministerium mit Bescheid vom 27. Februar 1998 ab (vgl. Bl 158 bis 160 der Beiakte Band II - Verfahren L 4 KR 147/01 -).

Der Kläger hat am 18. September 2000 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben. Er macht als Konkursverwalter über das Vermögen der Klinikum Wintermoor Betriebsgesellschaft mbH die Erstattung von Krankenhauskosten in Höhe von 14.368,17 DM nebst Mahnkosten und Zinsen für den Beigeladenen geltend, da die Bezahlung der vom Klinikum erbrachten Leistungen von der Beklagten zu Unrecht verweigert worden sei.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 11. April 2001 abgewiesen. Sie sei unbegründet. Das Klinikum Wintermoor sei während der Behandlungszeit des Beigeladenen nicht zugelassen gewesen. Es sei auch später nicht zugelassen worden. Vielmehr sei die Aufnahme in den Niedersächsischen Krankenhausplan durch Bescheid vom 27. Februar 1998 abgelehnt worden. Es gäbe keine Rechtsgrundlage für eine Übernahme der Behandlungskosten während des Schwebezustandes, also zwischen dem Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan und der Entscheidung darüber. Ein Vertrauensschutz gegenüber der Gemeinschuldnerin sei nicht gegeben. Die Beklagte habe das Klinikum Wintermoor nicht im Glauben gelassen, dass eine Aufnahme in den Krankenhausplan erfolgen würde. Sollte ein solches Vertrauen erweckt worden sein, so hätte hierfür allenfalls das Ministerium, nicht aber die Beklagte einzustehen. Im Übrigen sei dem Klinikum Wintermoor bekannt gewesen, dass am 10. Dezember 1997 ein Gespräch mit dem Planungsausschuss stattgefunden habe. Ein Kostenanspruch ergebe sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer Notfallbehandlung. Denn eine Notfallsituation sei aus der Diagnose betreffend den Beigeladenen nicht ersichtlich. Hinzu komme, dass der Kläger im Verwaltungsverfahren vorgetragen habe, dass sich die im Januar 1998 im Klinikum Wintermoor behandelten Patienten überwiegend bereits vor dem 1. Januar 1998 zur Operation angemeldet hätten. Schließlich folge ein Anspruch des Klägers auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Systemversagens.

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 17. Mai 2001 zugestellte Urteil am 18. Juni 2001 (Montag) Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) eingelegt.

Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, solange nicht festgestanden habe, ob der zum Jahreswechsel beabsichtigte Trägerwechsel zu Stande kommen würde, sei es für die zahlungspflichtigen Krankenkassen gleichgültig gewesen, ob sie für die im Klinikum Wintermoor angefallenen Krankenhaus- und Behandlungskosten ihrer Versicherten über den Hamburger oder über den Niedersächsischen Krankenhausplan belastet würden. Ihre Leistungsverweigerung und die formale Berufung auf die nachträglich, nämlich mit Bescheid vom 27. Februar 1998 weggefallene, Zulassung des Klinikums ab 1. Januar 1998 verstoße daher gegen das Gebot von Treu- und Glauben. Zu Lasten der Beklagten falle weiter ins Gewicht, dass bei Behandlungsbeginn weder die beteiligten Krankenkassen und Vertragsärzte noch die spätere Gemeinschuldnerin davon unterrichtet gewesen seien, dass der Trägerwechsel für die 120 Betten nicht zu Stande kommen würde. Sie hätten im Interesse ihrer Versicherten auf eine Fortdauer des bisherigen Rechtszustandes vertrauen können und müssen; die in Wintermoor behandelten Patienten seien mit denjenigen gleichzustellen, die im hamburger Betrieb der Endo-Klinik behandelt worden seien. Es sei auch objektiv ungeklärt und folglich den Beteiligten unbekannt gewesen, ob das im Letzten Quartal 1997 überraschend geänderte Konzept der Endo-Klinik, die in Wintermoor behandelten Patienten für septische Gelenkoperationen nicht der späteren Gemeinschuldnerin zu überlassen, sondern nach Hamburg zu übernehmen, die Zustimmung der zuständigen Behörden in Niedersachsen und Hamburg finden würde. Die Krankenkassen und auch die Beklagte hätten hiervon erst erfahren, nachdem der Ablehnungsbescheid vom 27. Februar 1998 rechtskräftig geworden sei. Vorher hätten sie ihre Vertragsärzte auch nicht verlässlich informieren können. Aus dieser Unsicherheit über die Übernahme der Wintermoor-Betten nach Hamburg und unveränderte Finanzierung über den bisher zuständigen Hamburger Krankenhausplan oder ihre Zuweisung in den Niedersächsischen Krankenhausplan ab 1. Januar 1998 ergebe sich ein erhöhter Vertrauensschutz zu Gunsten der behandelten Patienten und der späteren Gemeinschuldnerin. Dies habe die Kostentragungspflicht der Beklagten für die in der Schwebezeit vorgenommenen Operationen ihres Versicherten zur Folge. Im Übrigen habe die Beklagte - wie alle übrigen Krankenkassen auch - das berechtigte Vertrauen ihrer Vertragsärzte und der Versicherten insoweit gefördert, als sie nach der Besprechung vom 10. Dezember 1997 keinerlei Hinweise und Verlautbarungen herausgegeben hätte, dass bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag vom 22. Juli 1997 eine Patientenbehandlung in Wintermoor auf ihre Kosten nicht zulässig sein solle. Wenn sie dieses berechtigte Vertrauen der Beteiligten für die Zeit ab 1. Januar 1998 hätte erschüttern wollen, wären nach der Besprechung vom 10. Dezember 1997 eindeutige Mitteilungen an die Vertragsärzte erforderlich gewesen. Die Verantwortung für diese unterlassenen Hinweise könne die Beklagte nicht auf das Sozialministerium abschieben.

Es bestehe die Notwendigkeit der Beiladung des Landes Niedersachsen, denn ihm - dem Kläger - stünden, falls seine vorliegende Klage rechtskräftig abgewiesen werde, mindestens in Höhe der Klageforderungen im vorliegenden Verfahren und den sieben Parallelverfahren gegen das Land Niedersachsen nach Art 34 Grundgesetz (GG), § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Schadenersatzansprüche zu, weil über den Antrag der späteren Gemeinschuldnerin auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen nicht rechtzeitig vor dem Trägerwechsel am 31. Dezember 1997 / 1. Januar 1998 entschieden oder mindestens eine vorläufige Regelung getroffen worden sei.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Mit den Beteiligten hat am 25. September 2002 ein Termin zur Erörterung des Sachverhalts und der Rechtslage vor dem Berichterstatter des Senats stattgefunden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten des Ersten und zweiten Rechtszuges sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Beiakten in dem Parallelverfahren L 4 KR 147/01 -, die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, verwiesen.