Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat mit Recht festgestellt, dass bei dem Kläger für die Zeit seit Ende Dezember 1998 ein höherer GdB als 30 nicht anzusetzen ist.

Ohne dass sich dadurch wesentliche materiell-rechtliche Änderungen ergeben, ist der Anspruch des Klägers inzwischen anhand der Vorschriften des Sozialgesetzbuches, Neuntes Buch (SGB IX) zu beurteilen, die an die Stelle der aufgehobenen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) getreten sind. Gemäß § 69 Abs. 1 SGB IX sind die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Maßgabe der im Rahmen des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) festgelegten Maßstäbe als GdB festzustellen. Die Einschätzung sowohl der Einzelgrade als auch des Gesamtgrades der Behinderung erfolgt nach Maßgabe der "Anhaltspunkte für die Ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" in der aktuell gültigen Fassung von 1996 (AHP 1996). Diese wirken rechtsnormähnlich und sind daher zu berücksichtigen (vgl. etwa Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 23. Juni 1993, Az.: 9/9 a RVs 1/91, SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; Urteil vom 11. Oktober 1994, Az.: 9 RVs 1/93, SozR 3-3870 § 3 Nr. 5, Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 6. März 1995, Az.: 1 BvR 60/95, SozR 3-3870 § 3 Nr. 6). Die Bildung des Gesamt-GdB ist dabei nicht eine von einem medizinischen Sachverständigen zu beantwortende Frage sondern Aufgabe richterlicher Überzeugungsbildung (vgl. Urteil des BSG vom 5. Mai 1993, Az.: 9/9a RVs 2/92SozR 3-3870 § 4 Nr. 5).

Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger ein höherer GdB als 30 nicht zu. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach Rdnr. 19 Abs. 4 der AHP 1996 leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, von Ausnahmefällen abgesehen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung führen, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere derartige leichte Gesundheitsstörungen nebeneinander bestehen.

Oberhalb dieser Bagatellgrenze sicher nachgewiesen und damit zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidung zu machen ist die coronare Herzkrankheit mit dem Zustand nach Herzinfarkt und nach Stentimplantation. Die insoweit von dem Beklagten und von Dr. N. vorgenommene Bewertung mit einen Teil-GdB von 20 ist sicher nicht zu Lasten des Klägers unrichtig. Angesichts des bereits im Februar 1999 wieder vorhandenen Belastungsvermögens bis 150 Watt - im Juni 2000 sogar bis 175 Watt - ohne Auftreten von Atemnot, anginösen Schmerzen oder pathologischen Messdaten im EKG bedingt die Herzfunktion an sich keinen messbaren GdB. Unter Hinzuziehung der Auswirkungen der Stentimplantation kann möglicherweise doch von einer gewissen Leistungsbeeinträchtigung der Herzfunktion ausgegangen werden, sodass ein GdB von 20 vertretbar erscheint.

Entgegen der Auffassung von Dr. Dr. O. bedingt die Refluxoesophagitis keinen Teil-GdB von wenigstens 30. Nach den Ausführungen des genannten Sachverständigen liegt bei dem Kläger eine Refluxoesophagitis ersten bis zweiten Grades vor. Die Beraterin des Beklagten Dr. M. hat in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2003 zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts dieser geringen Ausprägung innerhalb der vierstufigen Unterteilung einer derartigen Erkrankung die Vergabe eines Teil-GdB am oberen Rand des von Rdnr. 26.10 der AHP 1996 vorgegebenen Beurteilungsbreite nicht angezeigt ist. Vielmehr wird ein Teil-GdB im mittleren Bereich, also von 20, den Beschwerden des Klägers durchaus gerecht.

Für die chronische Prostatitis ist nach Rdnr. 26.13 der AHP 1996 ein Teil-GdB von mehr als 20 auch für den Fall nicht zu vergeben, dass sie mit andauernden Miktionsstörungen und Schmerzen verbunden wäre. Solche sind nach Aktenlage eher zweifelhaft. Dr. N. hat darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung ein wesentlicher GdB durch diese Erkrankung nicht bedingt ist. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob etwa die 1975 erfolgte Bewertung der Erkrankung mit einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H. im Hinblick auf die damals geltende Fassung der Anhaltspunkte zutreffend erfolgt ist.

Die bronchiale Übererregbarkeit bedingt schon nach der Schilderung der Beschwerden durch den Kläger keinen GdB von wenigstens 20. Die etwa saisonal auftretenden Anfälle sind vergleichsweise leichter Natur, was der Senat aus dem Umstand schließt, dass eine fachärztliche Behandlung deswegen nicht stattfindet. Nach der telefonischen Auskunft der Praxis Dr. P. vom 3. August 2000 war der Kläger bei diesem Arzt zuletzt im Jahr 1993 zur Behandlung. Auch insoweit erscheint die Vergabe eines GdB am oberen Rand des von Rdnr. 26.8 der AHP 1996 eröffneten Beurteilungsrahmens nicht gerechtfertigt. Dem entspricht auch die Bewertung des Dr. N., die der Senat lediglich ergänzend berücksichtigt. Nach den anlässlich der Begutachtung durchgeführten Untersuchungen hat zum Untersuchungszeitpunkt eine Beeinträchtigung der Lungenfunktion nicht vorgelegen. Auf die Ursache der Übererregbarkeit kommt es hingegen nicht an. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob etwa die gelegentlich bei dem Kläger auftretenden Beschwerden im Sinne einer Aspirationsbronchitis durch die Refluxoesophagitis unterhalten oder verstärkt werden.

Die Diabeteserkrankung des Klägers ist ausweislich der Auskunft des Dr. J. vom 17. Oktober 2000 rein diätetisch eingestellt, sodass nach Rdnr. 26.15 der AHP 1996 ein Teil-GdB dafür nicht zu vergeben ist.

Schließlich bedingt auch die Sehstörung des Klägers keinen Teil-GdB von wenigstens 20. Nach dem Befundbericht des Augenarztes K. vom 24. September 2000 liegt bei dem Kläger eine Sehschärfe ohne Korrektur von 1,0 vor. Dafür wäre ein Teil-GdB nach Rdnr. 26.4 der AHP 1996 nicht zu vergeben. Tatsächlich ist allerdings das Sehvermögen des Klägers schlechter einzuschätzen, weil er zeitweise Schleier vor den Augen hat. Darüber hinaus ist nach seinem Vorbringen zeitweise ein Teil des Sehfeldes durch einen braunen Fleck ausgeblendet. Im Hinblick darauf, dass nach der bei Rdnr 26.4 der AHP 1996 abgedruckten Tabelle ein Teil-GdB von 20 erst bei einer beidseitigen dauernden Sehminderung auf 0,4 anzunehmen wäre und dass andererseits erst bei einem dauernden Quadrantenausfall ein GdB von 20 festzustellen wäre, erscheint es gerechtfertigt, die nur zeitweise auftretenden Störungen bei dem Kläger geringer zu bewerten.

Gemäß Rdnr. 19 Abs. 1, 3 der AHP 1996 ist bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen der Gesamt-GdB in der Weise zu bilden, dass im Hinblick auf alle Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen ist, ob und gegebenenfalls inwieweit dadurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. Insoweit geht der Senat davon aus, dass der durch die Herzerkrankung bedingte GdB wegen der Auswirkungen der Refluxoesophagitis um 10 auf 30 zu erhöhen ist. Denn während sich die Herzerkrankung durch eine Minderung der allgemeinen körperlichen Leistungsfähigkeit auswirkt, bedingt die Refluxoesophagitis vorwiegend eine schmerzhafte Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens. Schwerpunktmäßig in demselben Bereich wirkt sich die Prostatitis aus, sodass durch sie eine weitere Erhöhung des Gesamt-GdB selbst für den Fall nicht angezeigt erscheint, dass durch sie tatsächlich ein Einzel-GdB von 20 bedingt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183,193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.