Die gemäß § 143 und § 144 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist jedoch unbegründet.

Das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht rechtswidrig. Der Kläger unterliegt als landwirtschaftlicher Unternehmer ab 1. Oktober 1998 der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989). Nach dieser Vorschrift sind in der Krankenversicherung der Landwirte u.a. versicherungspflichtig Unternehmer der Landwirtschaft, deren Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Unternehmer, auf Bodenbewirtschaftung beruht und die Mindestgröße des § 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erreicht.

Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 1 KVLG 1989 ist Unternehmer, wer seine berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) unterscheidet sich der selbstständig Tätige insbesondere dadurch von abhängig Beschäftigten, dass er persönlich unabhängig ist und das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit (Gewinn und Verlust) selbst trägt (BSGE 12,80). Wer Unternehmer ist, richtet sich nach den tatsächlichen (wirtschaftlichen) Verhältnissen (BSGE 18, 220).

Nach den vom Kläger selbst geschilderten tatsächlichen Verhältnissen erachtet der Senat seine Unternehmereigenschaft ab dem 1. Oktober 1998 als gegeben. Der Kläger hat sowohl im erstinstanzlichen Termin zur mündlichen Verhandlung als auch im Erörterungstermin vor der Berichterstatterin erklärt, dass er in dem landwirtschaftlichen Unternehmen seines Vaters zunächst als Betriebsleiter seit dem 1. April 1998 verantwortlich tätig war. Nimmt man die in Teil III § 1 Ziffer 1 des notariellen Vertrages aufgenommene Erklärung aller Vertragsbeteiligten (also auch des Klägers) hinzu, die Übergabe des Hofes sei bereits zum 1. Oktober 1998 erfolgt, ergibt sich daraus, dass das wirtschaftliche Risiko ab diesem Zeitpunkt auf den Kläger übergegangen ist. Beide Umstände zusammengenommen, das heißt die tatsächliche Tätigkeit des Klägers in dem Unternehmen und seine in einem notariellen Vertrag abgegebene Erklärung über die erfolgte Übergabe, lassen nach Auffassung des Senates nur die Schlussfolgerung zu, dass der Kläger seit dem 1. Oktober 1998 (wieder) selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer war.

Damit unterliegt er ab diesem Zeitpunkt der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte. Soweit der Kläger erklärt hat, es handele sich bei Angabe des Datums in dem notariellen Vertrag lediglich um eine Rückdatierung, die aus steuerlichen Gründen bzw. zur Vermeidung der Erstellung zweier Bilanzen im laufenden Wirtschaftsjahr erfolgt sei, hält der Senat dies in Anbetracht der Gesamtumstände und der Bedeutung eines notariell beurkundeten Vertrages nicht für überzeugend. Der Inhalt der vertraglichen Klausel ist eindeutig und besagt seinem klaren Wortlaut nach, dass das volle wirtschaftliche Risiko tatsächlich ab dem 1. Oktober 1998 auf den Kläger übergegangen ist. Da die tatsächlichen Verhältnisse für die Be-urteilung der Unternehmereigenschaft maßgeblich sind, kommt es - entgegen der Ansicht des Klägers - auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Übertragungsvertrages oder dessen Genehmigung durch das Landwirtschaftsgericht nicht an.

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte befreit zu werden. Nach § 4 Abs. 1 Ziffer 1 KVLG 1989 wird auf Antrag von der Versicherungspflicht nach § 2 KVLG 1989 befreit, wer durch seine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig wird, wenn der Wirtschaftswert seines landwirtschaftlichen Unternehmens 60.000,00 DM übersteigt. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVLG 1989 sieht vor, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen ist.

Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass der Wirtschaftswert des Unternehmens des Klägers die erforderliche Größenordnung erreicht. Ebenso ist nicht streitig, dass der Kläger seinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte erstmals mit Schriftsatz vom 15. März 1999, bei der Beklagten eingegangen am 16. März 1999, gestellt hat. Damit ist die dreimonatige Frist vom Kläger versäumt worden.

Das SG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für den Lauf der Frist nicht von Belang ist, ob der Kläger von ihr Kenntnis gehabt hat oder ob er zu Unrecht von einem anderen Fristbeginn ausgegangen ist, weil es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, wegen deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 1980, Aktenzeichen 11 RK 11/79, veröffentlicht in juris). Nach der Rechtsprechung des BSG kann sich die Berufung auf die Versäumung der Ausschlussfrist allenfalls dann als rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn die Ausschlussfrist für die Verwaltung von geringer Bedeutung ist und ganz erhebliche, langfristige Interessen des Bürgers auf dem Spiele stehen. Dabei könnten indessen nur Umstände Berücksichtigung finden, die nicht bereits Gegenstand der Interessenabwägung des Gesetzgebers gewesen seien. Das Interesse des Versicherungsträgers, auf nach Ablauf der Dreimonatsfrist gestellte Befreiungsanträge nicht mehr eingehen zu müssen, und das Interesse des Versicherten, doch noch befreit zu werden, habe dem Gesetzgeber vor Augen gestanden. Dies gelte auch für den Gesichtspunkt, dass der Versicherte, der die Antragsfrist versäumt habe, auf Dauer einer nicht unerheblichen Beitragsbelastung ausgesetzt sei (vgl. BSG, a.a.O.). Es stehe daher im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Gesetzes, wolle man allein wegen dieser Belastung eine Durchbrechung der Ausschlusswirkung zu-lassen. Im vorliegenden Falle hat der Kläger keine durchgreifenden anderen Gesichtspunkte geltend gemacht, und es sind auch keine solchen im Verfahren zu Tage getreten.

Bei dieser Sachlage braucht der Senat die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage, ob die vor dem 1. April 1998 liegende Zeit der Unternehmerversicherung des Klägers bereits zu einem Ausschluss des Rechts auf Befreiung für alle Zukunft führt, nicht zu entscheiden, weil es auf diese Frage vorliegend nicht ankommt. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass der vom LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 27. April 1995, Aktenzeichen L 16 Kr 164/94) entschiedene Fall im Sachverhalt anders lag, als der Fall des Klägers, weil die dortige Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb durchgehend weitergeführt hat und die Pflichtversicherung in der KVdL lediglich wegen zwischenzeitlicher abhängiger Beschäftigungen außerhalb der Landwirtschaft unterbrochen wurde. Demgegenüber endete die Versicherung des Klägers als Unternehmer mit der Aufgabe seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer (vgl. § 24 Abs. 1 Ziffer 2 KVLG).

Ebenso wenig kann der Kläger sein Begehren auf den Gesichtspunkt des sozial-rechtlichen Herstellungsanspruchs stützen. Dieser setzt nach der Rechtsprechung des BSG eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten durch den Versicherungs-träger voraus und ist auf Herstellung des Zustandes gerichtet, wie er ohne die schädigende Handlung eingetreten wäre oder auf die Vornahme einer Amtshandlung, die den rechtmäßigen Zustand herstellt (vgl. BSG a.a.O.). Derartige Pflichten des Versicherungsträgers liegen insbesondere in der Aufklärung und Beratung der Versicherten (§§ 14 und 15 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch -). So muss der Versicherungs-träger dann, wenn ein konkreter Anlass dafür besteht, den Versicherten auf Gestaltungsmöglichkeiten hinweisen, die klar zu Tage liegen und deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Versicherte sie mutmaßlich nutzen wird (BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 8). Ein solcher Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung und Beratung des Klägers ist vorliegend nicht ersichtlich. Das folgt schon daraus, dass die Beklagte den Kläger im Rahmen seiner früheren Unternehmerversicherung mindestens mit dem Schreiben vom 12. Juni 1995 auf die Voraussetzungen für eine Befreiung hingewiesen hat.

Im Übrigen handelt es sich bei der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht nicht um eine klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeit, die jeder verständige Versicherte nutzen würde. Mit der Pflichtversicherung sind auch erhebliche Vorteile verbunden, die jeder Versicherte nach seinen individuellen Verhältnissen prüfen muss. Dies gilt vor allem dann, wenn wie im Falle des Klägers auch Kinder mitversichert sein können. Der Kläger war im Übrigen bereits seit Anfang der neunziger Jahre bis einschließlich März 1998 bei der Beklagten krankenversichert. Somit musste die Beklagte bei erneuter selbstständiger Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes nur wenige Monate später nicht davon ohne weiteres davon ausgehen, dass für den Kläger die Befreiung von der Versicherungspflicht eine klar zu Tage tretende Option hätte darstellen können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.