Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die gemäß §§ 143 f SGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht einlegt worden und somit zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Das Urteil und die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, und zwar weder auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU)/Berufsunfähigkeit (BU) nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht (§§ 43, 44 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch -SGB VI- a.F.) noch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem seit dem 1. Januar 2001 geltenden Recht (§§ 43, 240 SGB VI n.F.). Das SG hat in seinem Urteil die hier maßgebenden Rechtsgrundlagen des alten Rechts geprüft und rechtsfehlerfrei angewendet und auch den medizinischen Sachverhalt aufgeklärt und nachvollziehbar gewürdigt. Nach allem ist es zu der richtigen Entscheidung gekommen, dass der Klägerin eine Versichertenrente nicht zugesprochen werden kann. Es wird deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides vom 23. September 1999 Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Das Ergebnis ist auch unter Geltung des neuen Rechts zutreffend, das noch strengere Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rente stellt.

Im Berufungsverfahren sind neue Gesichtspunkte nicht zu Tage getreten. Vielmehr sind die Feststellungen der im Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren gehörten Gutachter im Wesentlichen bestätigt worden. Wie schon der vom SG beauftragte Chirurg und Orthopäde Dr. L. und auch der gemäß § 109 SGG gehörte Gutachter Dr. M. festgestellt haben, wird das Leistungsvermögen der Klägerin vor allem durch ein chronisches Schmerzsyndrom der Wirbelsäule bei mäßigen degenerativen Veränderungen sowie durch eine beginnende Hüftgelenksarthrose beiderseits beeinträchtigt. Hinzu kommen auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet die von der Sachverständigen Dr. N. diagnostizierten Gesundheitsstörungen einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung. Weniger ins Gewicht fallen die außerdem diagnostizierte Opiatgewöhnung sowie eine Riechstörung. Diese Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet sind jedoch nicht so ausgeprägt, dass sie die von orthopädischer Seite festgestellte Leistungsfähigkeit zusätzlich einschränken. Es ist für den Senat daher überzeugend, wenn die Sachverständige das Leistungsvermögen der Klägerin dahin beurteilt, dass leichte körperliche Arbeiten im Wechsel der Haltungsarten unter Schutz vor Nässe und Kälte möglich sind. Zu vermeiden sind lediglich Zwangshaltungen, Schicht,- Akkord- oder Fließbandarbeiten.

Der Senat sah sich auch nicht gedrängt, ein weiteres orthopädisches Gutachten einzuholen. Soweit die Sachverständige Dr. N. diese Anregung gibt, geht sie von der unzutreffenden Annahme aus, das zeitliche Leistungsvermögen der Klägerin sei von den gehörten Gutachtern unterschiedlich bewertet worden. Dies trifft jedoch nicht zu. Alle Sachverständigen, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und des Sozialgerichtsverfahrens gehört worden sind, gehen übereinstimmend von einem vollschichtigen Leistungsvermögen der Klägerin mit den oben genannten qualitativen Einschränkungen aus. Lediglich bei der Beurteilung der Frage, wie lange die Klägerin noch im erlernten Beruf tätig sein kann, sind die Beurteilungen unterschiedlich. Auf diese Frage kommt es jedoch nicht an. Auch von der Klägerin selbst ist eine Verschlechterung der bestehenden orthopädischen Veränderungen nicht behauptet worden, sodass Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer weiteren medizinischen Sachaufklärung in diesem Fachbereich nicht erkennbar sind.

Mit dem bei der Klägerin im Verlaufe dieses Verfahrens festgestellten Leistungsvermögen ist sie nicht berufsunfähig. Der Senat folgt auch insoweit dem SG und führt ergänzend unter Hinweis auf seine ständige, vom BSG (BSGE 78, 207 ff) gebilligte Rechtsprechung aus, dass die Klägerin, die als gelernte Verkäuferin Berufsschutz hat, sich auf die ihr sozial zumutbare Tätigkeit einer Kassiererin an Sammelkassen verweisen lassen muss. Der Senat folgt insoweit den anders lautenden Ausführungen des berufskundigen Sachverständigen O. in dem Erörterungstermin vom 22. November 2002 nicht, weil er unzutreffend davon ausgeht, dass die Klägerin Lasten von mehr als 5 kg nicht mehr heben kann und daraus folgert, dass die Tätigkeit an einer Sammelkasse für die Klägerin ausgeschlossen sei. Tatsächlich hat keiner der gehörten orthopädischen Gutachter eine solche qualitative Einschränkung des Leistungsvermögens ausdrücklich festgestellt. Lediglich die Sachverständige Dr. N. hat - ohne nähere Begründung und nur unter Hinweis auf die für sie fachfremden orthopädischen Leiden - die Auffassung vertreten, dass die Klägerin das Heben und Tragen von Lasten über 5 kg nicht zugemutet werden sollte. Diese Beurteilung überzeugt nicht. Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass diese Einschränkung besteht, ist die Schlussfolgerung des Sachverständigen Kurtz für den Senat nicht schlüssig. Denn da eine solche Belastung nicht ständig, sondern allenfalls gelegentlich anfällt, scheint es insoweit zumutbar, sich bei Bedarf der Hilfe einer Kollegin oder eines Kollegen zu bedienen. Nach allem muss sich die Klägerin auf den Arbeitsplatz einer Sammelkassiererin verweisen lassen. Berufsunfähigkeit liegt daher nicht vor.

Das SG hat somit zutreffend festgestellt, dass die Klägerin nicht erwerbs- oder berufsunfähig nach altem Recht ist. Aber auch nach der für die Zeit ab 1. Januar 2001 anzuwendenden Neufassung des SGB VI hat die Klägerin keinen Anspruch auf Versichertenrente. Denn von der gesetzlichen Neuregelung werden noch weiter gehende, insbesondere zeitliche Leistungseinschränkungen des Leistungsvermögens gefordert (§ 43, 240 SGB VI n.F.), die - wie oben dargelegt - sich bei der Klägerin nicht haben feststellen lassen. Die Berufung konnte nach allem keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Es bestand kein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen.