Die Klägerin begehrt Witwenbeihilfe nach § 48 Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Der am 22. April 1917 geborene und am 27. September 1997 verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Beschädigter) war nach dem Schulbesuch seit 1934 als Landwirt tätig und zusammen mit seiner Mutter Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im Jahr 1936 legte er die landwirtschaftliche Gehilfenprüfung ab. 1938 wurde er zur Wehrmacht eingezogen und im Zweiten Weltkrieg schwer verwundet. Nach Kriegsende kehrte der Beschädigte, der 1943 die Klägerin geheiratet hatte, auf den Hof zurück und war erneut als selbstständiger Landwirt tätig. Sein Pachthof hatte zunächst eine Größe von ca. 54 ha, davon 50 ha Ackerland. 1960 erwarb der Beschädigte den Hof, wurde Alleininhaber des landwirtschaftlichen Betriebs und vergrößerte den Hof auf rund 62 ha mit 55 ha Ackerland und 3 ha Grünland. Zum 1. Juli 1982 - nach Vollendung des 65. Lebensjahres - verpachtete der Beschädigte den Betrieb im Wege der Betriebsnachfolge an seinen Sohn. Aus dem Pachtvertrag hatte er Ansprüche auf Pachtzahlungen, ferner auf Wohnung und Versorgung mit Heizung, Strom und Wasser. Außerdem bezog der Beschädigte Altersruhegeld von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und Altersgeld von der Hannoverschen Landwirtschaftlichen Alterskasse (HLAK).

Der Beklagte gewährte dem Beschädigten Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von zunächst 70 v.H. wegen nachstehender Schädigungsfolgen:

1) Verlust des rechten Oberschenkels im oberen Drittel. 2) Flächenhafte Verbrennungsnarben an beiden Händen und im Gesicht. 3) Defekt an der rechten Ohrmuschel. 4) Knick-Senkfuß links.

Mit Bescheid vom 12. November 1992 erhöhte der Beklagte die MdE wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit gemäß § 30 Abs. 2 BVG rückwirkend ab dem 1. Januar 1985 auf 80 v.H. Die Gewährung eines Berufsschadensausgleichs gemäß § 30 Abs. 3 BVG lehnte er mit bestandskräftigem Bescheid vom 29. März 1993 ab. Zur Begründung gab er an, ein schädigungsbedingter Einkommensverlust liege bei dem Beschädigten nicht vor. Aus den vorliegenden Erhebungsbögen zu § 30 Abs. 2 BVG aus den Jahren 1964 und 1974 gehe hervor, dass der Beschädigte vor der Schädigung als Landwirt im Betrieb seiner Mutter ausgebildet worden sei und diesen Beruf angestrebt habe. Seinem jetzigen Argument, wonach er ohne das Kriegsleiden einen wesentlich höheren Beruf erreicht hätte, könne daher nicht gefolgt werden. Darüber hinaus hätte er auch mit den Schädigungsfolgen ein Studium absolvieren können. Ein aktueller schädigungsbedingter Einkommensverlust sei nicht festzustellen. Der Beschädigte beziehe neben den Pachteinnahmen und einer BfA-Rente Altersgeld von der HLAK, welches auch einem nichtbeschädigten Landwirt zustehen würde.

Nachdem der Beschädigte an einem schädigungsfremden Leiden verstorben war, lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 38 BVG bestandskräftig ab, weil der Beschädigte nicht an den Folgen der Schädigung verstorben sei. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. März 1998 lehnte der Beklagte auch die Gewährung einer Witwenbeihilfe ab. Zur Begründung gab er an, die Hinterbliebenenversorgung sei nicht schädigungsbedingt gemindert. Die Schädigungsfolgen hätten den Beschädigten nicht gehindert, den Beruf des selbstständigen Landwirts mit einer beträchtlichen Betriebsgröße bis zum 65. Lebensjahr auszuüben. Die Klägerin erhalte die im landwirtschaftlichen Bereich übliche Altersversorgung, welche auch ohne die Kriegsverletzung nicht höher gewesen wäre. Dass der Beschädigte ohne die Schädigung die Landwirtschaft mit Auswirkung auf die Pachteinnahmen vergrößert hätte, sei weder bewiesen noch nach dem vorliegenden Sachverhalt wahrscheinlich.

Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein und machte geltend, ihr Ehemann hätte sie etwa durch eine Tätigkeit als Angestellter durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur BfA wesentlich besser versorgen können. Ferner erhalte sie von ihrem Sohn keine Pachteinnahmen, was für sie eine besondere Härte darstelle. Die Klägerin legte ein Schreiben des Hausarztes des Beschädigten, des Facharztes für Allgemeinmedizin F., vom 26. Mai 1998 vor. Darin heißt es, er - der Hausarzt - habe den Beschädigten schon seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre gekannt und habe ihn seit Beginn seiner hausärztlichen Tätigkeit im Jahr 1984 behandelt. Der Beschädigte sei von einem nahezu unerschöpfbaren Willen getragen gewesen, die Folgen der Kriegsverletzung durch täglichen energischen Einsatz für seinen landwirtschaftlichen Betrieb zu meistern. Durch seine charakterlichen und beruflichen Fähigkeiten und die Entwicklung organisatorischer Fähigkeiten habe er die Einbußen durch die Kriegsverletzung kompensiert, auch wenn er in seinem Betrieb auf die Hilfe anderer angewiesen gewesen sei. Es habe im Charakter des Beschädigten gelegen, seinen Betrieb bis ins Rentenalter zu führen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 1998 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Eine Beeinträchtigung der Witwenversorgung i. S. des § 48 Abs. 1 BVG könne nicht festgestellt werden. Der Beschädigte habe trotz der Schädigungsfolgen den landwirtschaftlichen Betrieb zunächst als Pächter geführt und 1960 durch Kauf erworben. Den zunächst geringeren Flächenbestand des Betriebes habe er in 22 Jahren der Betriebsführung um mehr als 10 ha vergrößert. In dem anlässlich der Betriebsübergabe mit seinem Sohn geschlossenen Pachtvertrag habe er sich für seinen zukünftigen Lebensunterhalt Pachteinnahmen in Höhe von monatlich DM 2.433,00 einschließlich eines freien Wohnrechts mit freier Heizung ausbedingen können. Daneben habe ihm der monatliche Höchstbetrag des landwirtschaftlichen Altersgeldes zugestanden sowie eine Altersrente der BfA, die auf trotz der Schädigungsfolgen zusätzlich gezahlte freiwillige Beiträge zurückzuführen sei. Insgesamt hätten dem Beschädigten nach der aktenkundigen letzten Einkommensermittlung aus dem Jahre 1989 Bruttoeinnahmen von monatlich DM 3.811,70 zur Verfügung gestanden. Die Höhe dieses Einkommens lasse eine schädigungsbedingte Beeinträchtigung nicht erkennen. Der Einwand, der Beschädigte hätte bei gesunder Heimkehr einen höheren Beruf als den eines selbstständigen Landwirts ergriffen, könne nicht nachvollzogen werden. Denn diesen Beruf habe er schon vor dem Einzug zur deutschen Wehrmacht erlernt und ausgeübt.

Die Klägerin hat am 12. November 1998 beim Sozialgericht (SG) Aurich Klage erhoben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, es sei auf Grund der Kriegsbeschädigung ihres Ehemannes unumgänglich gewesen, zusätzliches Personal einzustellen. Die hierfür angefallenen Personalkosten hätte der Beschädigte anderenfalls in eine angemessene Altersvorsorge investieren können. Auch liege eine besondere Härte vor, da sie wegen der schlechten Ertragslage des Betriebes gegenwärtig keine Pachteinnahmen von ihrem Sohn erhalten könne.

Mit Urteil vom 20. November 2001 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 BVG für die Gewährung einer Witwenbeihilfe seien nicht erfüllt. Eine erhebliche Minderung der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin durch eine schädigungsbedingte Erwerbsbeeinträchtigung des Ehemannes lasse sich nicht feststellen. Bei der Ermittlung einer schädigungsbedingten Minderung der Witwenversorgung seien die Rechtsgrundsätze maßgebend, die für die Ermittlung eines schädigungsbedingten Einkommensverlustes gälten. Ob der beschädigte Ehemann der Klägerin durch die Folge der Schädigung gehindert gewesen sei, eine entsprechende Erwerbstätigkeit auszuüben und dadurch die aus der Ehe mit dem Beschädigten hergeleitete Witwenversorgung gemindert sei, hänge dementsprechend davon ab, ob zwischen seinem Vergleichseinkommen und dem derzeitigen Einkommen (§ 30 Abs. 4 Satz 1 BVG) eine erhebliche Differenz bestanden habe, die sich auf die Höhe der Witwenversorgung so auswirke, wie das in § 48 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BVG beschrieben sei. Bei Selbstständigen orientiere sich das Vergleichseinkommen an der Beamtenversorgung (§ 5 Berufsschadensausgleichsverordnung - BSchAV -). Für Selbstständige mit abgeschlossener Mittelschulausbildung oder gleichwertiger oder höherer Schulausbildung und mit abgeschlossener Berufsausbildung sei danach das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 11 zuzüglich des Ortszuschlags nach Stufe 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) maßgebend. Dem Vergleichseinkommen sei sodann das derzeitige Einkommen i. S. des § 30 Abs. 4 Satz 1 BVG gegenüber zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei der Selbstständige als Unbeschädigter und als Beschädigter in die jeweils passende Gruppe der Besoldungsordnung einzustufen. Dementsprechend sei zu prüfen, ob der Ehemann der Klägerin nach der von ihm gezeigten Leistungsfähigkeit auch als Beschädigter die Besoldungsgruppe A 11 hätte erreichen können. Hiervon sei das Gericht überzeugt. Die Tüchtigkeit und Tatkraft sowie die organisatorischen Fähigkeiten, die der Beschädigte bei der Ausübung seines Berufs als Landwirt unter Beweis gestellt habe, ließen erwarten, dass er auch als Beschädigter in der Lage gewesen wäre, z.B. bei der Landwirtschaftskammer, beim Amt für Agrarstrukturen oder bei ähnlich gelagerten öffentlichen Verwaltungen in die Besoldungsgruppe A 11 aufzusteigen.

Gegen das ihr am 19. Dezember 2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 17. Januar 2002 Berufung eingelegt. Sie macht geltend, die dem Beschädigten von seinem behandelnden Arzt bescheinigte Energie und Tatkraft habe sich auf die erlernte Tätigkeit als Landwirt bezogen. Es sei nicht zu erkennen, auf Grund welcher Tatsache das SG zu der Annahme gelange, dass der Beschädigte als Angestellter einer öffentlichen Verwaltung genauso engagiert und erfolgreich hätte arbeiten können. Auch habe das SG nicht geprüft, ob der Beschädigte auf Grund seiner Vorkenntnisse und Ausbildung überhaupt eine Einstellungschance im Bereich der öffentlichen Verwaltung gehabt hätte. Bei der Prüfung der Frage, welches Einkommen er auf dem Arbeitsmarkt als Unselbstständiger hätte erzielen können, könne allenfalls auf eine abhängige Beschäftigung in der Landwirtschaft abgestellt werden. Die Verdienstmöglichkeiten selbst für qualifizierte Arbeiter in der Landwirtschaft lägen deutlich unter den Beträgen der Gehaltsgruppe A 11.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat die Beteiligten zu der in Aussicht genommenen Entscheidung nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die Akten des Beklagten Bezug genommen. Diese haben vorgelegen und sind Gegenstand von Beratung und Entscheidung gewesen.