Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten in Anwendung von §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das SG hat zutreffend erkannt, dass der Berufungskläger ab dem 01. Oktober 1998 weder einen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 noch auf weitere Zuerkennung von Merkzeichen hat. Es ist hierbei von den richtigen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen ausgegangen und hat mit nachvollziehbaren Erwägungen und zutreffend seine Entscheidung begründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 28. Mai 2002 Bezug genommen, § 153 Abs. 2 SGG.

Im Berufungsverfahren sind insoweit keine neuen Gesichtspunkte zu Tage getreten.

Im Hinblick auf das Vorbringen des Berufungsklägers sieht sich das Gericht lediglich zu folgenden Hinweisen veranlasst. Soweit der Berufungskläger die Auffassung vertritt, es handele sich vorliegend um eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage und daher sei die tatsächliche Situation im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu Grunde zu legen, trifft dies nicht zu. Der Berufungskläger hat sich mit seiner Klage allein gegen den herabsetzenden Bescheid vom 07. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2000 gewandt. Diesem ist er zwar nur insoweit entgegen getreten, als er nicht auf der weiteren Zuerkennung des GdB von 80 beharrt hat. Indessen war sein Klagebegehren lediglich darauf gerichtet, die entziehende Wirkung des Herabsetzungsbescheides anzufechten. Daher handelt es sich bei seiner Klage um eine reine Anfechtungsklage und das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass in Anwendung der richtig zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die tatsächliche Situation im Oktober 2000 abzustellen ist.

Soweit der Berufungskläger bezweifelt, dass der Schwerbehindertenstatus erst zuerkannt werden kann, wenn die festzustellenden Funktionsbeeinträchtigungen einen Schweregrad erreichen, der dem Verlust einer Hand oder eines Beines im Unterschenkel entspricht, so geht auch dieser Ansatz fehl. Bei der schwerbehindertenrechtlichen Bewertung von dauernden Funktionsbeeinträchtigungen orientieren sich die Sozialgerichte an den AP 96. Die AP 96 sind trotz Fehlens einer formalen Ermächtigungsnorm im Interesse einer Gleichbehandlung aller Behinderten als antizipierte Sachverständigengutachten zu beachten (BSG, Urt. v. 11. Oktober 1994, Az.: 9 RVs 1/93 = SozR 3-3870 § 3 Nr. 5). Aus den AP 96 ergibt sich indes, dass die vom SG beispielhaft zitierten Funktionsbeeinträchtigungen dort mit einem GdB von 50 bewertet werden und somit zur Zuerkennung des Schwerbehindertenstatus führen. Hieraus hat das SG zu Recht geschlossen, dass Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht einen solchen Schweregrad erreichen, nicht zur Zuerkennung des Schwerbehindertenstatus führen können.

Soweit der Berufungskläger sich dagegen wendet, dass das SG im weiteren Gang seiner Entscheidung sich auf neuere Befunde (insbesondere auf den Kurentlassungsbericht aus Bad K.) gestützt hat, so folgt auch hieraus nicht, dass die Entscheidung des SG rechtswidrig ist. Im Gegenteil hat das SG zu Recht auch aus diesen neueren Befunden geschlossen, dass selbst wenn die Auffassung des Berufungsklägers zutreffen sollte, dass auf neuere Befunde abzustellen wäre, dies nicht zu einer höheren Bewertung der bei ihm vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen führen könnte. Insoweit hat sich auch das erkennende Gericht nach Durchsicht aller vorliegenden medizinischen Befunde davon überzeugt, dass die Bewertung der im Oktober 2000 vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen des Berufungsklägers nach den Maßstäben der AP 96 jedenfalls nicht zu Lasten des Berufungsklägers rechtswidrig ist. Dies gilt zunächst für die von ihm geklagten Beschwerden seitens der Wirbelsäule (vgl. dazu S. 139 f der AP 96). Insoweit hat Dr. L. in ihrer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 05. Dezember 2001 überzeugend darauf hingewiesen, es seien seitens der Halswirbelsäule allenfalls geringe und seitens der Lendenwirbelsäule mäßige Beeinträchtigungen dokumentiert gewesen. Die Einstufung mit einem verwaltungs-internen Teil-GdB von 30 im Hinblick auf diese Funktionsbeeinträchtigungen ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen.

Auch die Bewertung der bei dem Berufungskläger vorliegenden, geringfügigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits (vgl. hierzu den Befundbericht von Dr. G. aus September 1999 = Bl. 169 d. Verwaltungsvorgangs sowie den Befundbericht von Dr. G. vom 23. März 2000 = Bl. 190 d. Verwaltungsvorgangs) begegnet unter Heranziehung der Maßstäbe der AP 96 (vgl. dort S. 71 f) keinen durchgreifenden Bedenken. Insoweit war unter Zugrundelegung der von Dr. G. genannten Diagnose nach Tabelle D auf S. 72 allenfalls von einem GdB von 10 auszugehen. Auch die Kreislaufregulationsstörungen und die Funktionsbehinderungen des rechten unteren Sprunggelenkes bedingen, soweit sie überhaupt noch vorliegen, allenfalls einen Einzel-GdB von je 10 v.H. (vgl. hierzu auch die zutreffende versorgungs-ärztliche Stellungnahme von Dr. H. vom 30. September 2000).

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung von §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG.