Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das SG hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die Veranlagung des Berufungsbeklagten durch die Berufungsklägerin mit deren Bescheiden vom 13. Juli 1990, 29. September 1995 und 31. März 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 1999 rechtswidrig gewesen ist.

Maßgebliche Rechtsgrundlage zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhebungen in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1996 ist die Reichsversicherungsordnung (RVO) und für die anschließende Zeit das 7. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), weil nach § 219 SGB VII, der am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, die Vorschriften des SGB VII erstmals für das Haushaltsjahr 1997 anzuwenden sind. Durch das SGB VII ist jedoch keine grundlegende Neuregelung des Beitragsrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung erfolgt, es hat vielmehr im Wesentlichen das zuvor geltende Recht der RVOübernommen (BSG, Urt. v. 6. Mai 2003, Az.: B 2 U 7/02 R m.w.N. auch zum Nachstehenden). Die allein von den Unternehmen zu zahlenden Beiträge berechnen sich nach dem Finanzbedarf der jeweiligen Berufsgenossenschaft, den Arbeitsentgelten der Versicherten in dem jeweiligen Unternehmen und dem in der Gefahrklasse zum Ausdruck kommenden Grad der Unfallgefahr in den Unternehmen (vgl. §§ 723 Abs. 1, 725 Abs. 1, 730 RVO, §§ 150 Abs. 1, 153 Abs. 1, 157 Abs. 3 SGB VII). Grundlage für die Beitragserhebung ist der Gefahrtarif, in dem entsprechend den Unfallgefahren bzw. den Gefährdungsrisiken Gefahrtarifstellen zu bilden sind. Die jeweilige Berufsgenossenschaft erlässt ihn als autonomes Recht (§§ 730, 734 Abs. 1 RVO; § 157 Abs. 1 bis 3 SGB VII). Dieser Gefahrtarif war nach § 731 Abs. 1 RVO alle fünf Jahre nachzuprüfen und darf nach § 157 Abs. 5 SGB VII höchstens sechs Jahre gelten. Nach dem als Satzung anzusehenden Gefahrtarif der jeweiligen Berufsgenossenschaft sind die Unternehmen für die Tarifzeit zu den Gefahrklassen zu veranlagen (§ 734 Abs. 1 RVO, § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).

Soweit in diesem Verfahren allein noch darum gestritten wird, ob der Berufungsbeklagte in Anwendung des genannten rechtlichen Rahmens in die richtige Gefahrklasse eingestuft worden ist, ist seine Zuordnung im Sinne von § 734 Abs. 1 RVO bzw. § 159 SGB VII streitig. Diese Zuordnung ist gerichtlich vollständig überprüfbar (LSG Berlin, Urt. v. 25. November 1999, Az.: L 3 U 1/97 in Breithaupt 2000, S. 554 ff; KassKomm SGB/Ricke, § 159 SGB VII RdNr. 3; Brackmann/Burchardt, Handbuch der Sozialversicherung - Gesetzliche Unfallversicherung, § 159 SGB VII RdNr. 7). Insoweit kommt der Berufungsklägerin weder ein Beurteilungs- noch ein Ermessensspielraum zu. Durch die Veranlagung im Sinne dieser Vorschriften wird verbindlich geregelt, welchem Grad der Unfallgefahr das Unternehmen zuzuordnen ist (BSG, Urt. v. 12. Dezember 1985, AZ: 2 RU 45/84 = SozR 2200 § 734 Nr. 4). Soweit es sich bei dem zu veranlagenden Unternehmen um ein solches handelt, welches seiner Art nach nicht explizit in dem anzuwendenden Gefahrtarif genannt ist, hat die Berufsgenossenschaft bei der Anwendung von §§ 734 Abs. 1 RVO, 159 Abs.1 Satz 1 SGB VII zu ermitteln, welche in dem Gefahrtarif genannte Tätigkeit der Tätigkeit des zu veranlagenden Unternehmens am nächsten kommt und das Unternehmen sodann in diese Gefahrklasse einzustufen. Bei Unternehmen, die mehrere Zwecke verfolgen, ist regelmäßig der Hauptzweck zu ermitteln und bei der Einstufung des Unternehmens wesentlich zu berücksichtigen. Dies ergibt sich auch aus Teil II Nr. 1 Satz 2 der hier anzuwendenden Gefahrtarife der Berufungsklägerin. Die Veranlagung eines Unternehmens zu einer Gefahrklasse wird danach durch seine Zugehörigkeit zu einer Unternehmensart bestimmt. In Teil II Nr. 1 Satz 3 heißt es darüber hinaus, die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensart richte sich nach Art und Gegenstand des Unternehmens. Ein sich aufdrängendes Kriterium für die Ermittlung des Hauptgegenstandes des Unternehmens im Sinne des Gefahrtarifs ist die Zuordnung der von dem Unternehmen gezahlten Lohnsummen zu Tätigkeiten, die in dem anzuwendenden Gefahrtarif ausdrücklich genannt sind. So wird gewährleistet, dass das Unternehmen nach der "Art des Gewerbes" im Sinne der Rechtsprechung des BSG und damit unter Berücksichtigung der richtigen Unfallgefahr im Sinne von §§ 725,730 RVO (Urt. v. 29. Oktober 1981, AZ: 8/8a RU 34/80 = SozR 2200 § 734 Nr.1; Urt. v. 22. März 1983, AZ: 2 RU 27/81 = SozR 2200 § 734 Nr. 3) veranlagt wird. Dass es daneben andere Arbeitsplätze gibt, die nicht der gewerbetypischen Gefahr unterliegen, muss bei der grundsätzlichen Einordnung zunächst unberücksichtigt bleiben und kann gegebenenfalls später bei der Anwendung von Teil II Nr. 2 der hier anzuwendenden Gefahrtarife berücksichtigt werden.

In Anwendung dieser Kriterien ist der Berufungsbeklagte als ein Unternehmen im Sinne von Gefahrtarifstelle 4.1 des Gefahrtarifs vom 8. Dezember 1989, Gefahrtarifstelle 09 des Gefahrtarifs vom 7. Juli 1995 sowie Gefahrtarifstelle 15 des Gefahrtarifs vom 11. Dezember 1997 (Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung) zu veranlagen. Die Tätigkeit des Berufungsbeklagten nach dem GenG macht - wie er unter Vorlage einer Aufschlüsselung seiner Bruttolohnkosten unwidersprochen dargelegt hat - den wesentlichen Anteil seiner Tätigkeit aus. Insoweit ist im Hinblick auf die von dem Berufungsbeklagten erstinstanzlich vorgelegten Aufschlüsselung seiner Lohnkosten (Bl. 15 der Gerichtsakte) darauf hinzuweisen, dass auch die dort genannten Positionen "Steuerberatung" und "betriebswirtschaftliche Beratung" zu den Aufgaben und Befugnissen von Wirtschaftsprüfern gehören (§ 2 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 Wirtschaftsprüferordnung). Dies zusammengenommen nimmt der Berufungsbeklagte zu ca. 2/3 wirtschaftsprüferische Aufgaben wahr. Daneben stehen lediglich noch rechtsberatende und ausbildende Tätigkeiten in sehr geringem Umfang sowie Verwaltungstätigkeiten mit einem Kostenaufwand von zwischen 25 und 14 % der Aufwendungen. Steuerberatende Tätigkeiten wären im Übrigen jeweils immer in die gleiche Tarifstelle wie wirtschaftsprüferische Tätigkeiten einzuordnen.

Dem stehen weder der Name des Berufungsbeklagten noch dessen satzungsgemäße Aufgaben entgegen.

Aus dem Namen des Berufungsbeklagten kann demgegenüber schon deswegen kein Schluss auf dessen Tätigkeitsschwerpunkt gezogen werden, weil der Begriff "Verband" in verschiedenen Bedeutungen verwandt wird. Durchaus häufig wird diese Bezeichnung so verwendet, wie dies von der Berufungsklägerin dargetan wird, nämlich zur Kennzeichnung einer Organisation zur gemeinschaftlichen Interessenwahrnehmung. Gerade im öffentlichen Recht ist aber auch ein anderer Gebrauch ebenfalls üblich. Verbände können dort etwa auch Körperschaften sein, die öffentliche Aufgaben wahrzunehmen haben (z.B. Wasserverbände u.Ä.).

Aus den vorgelegten Satzungen des Berufungsbeklagten lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass dieser als ein Interessenverband im Sinne der von der Berufungsklägerin vorgenommenen Einstufung zu bezeichnen ist. Die Satzung spricht gerade gegen eine solche Einstufung. Danach ist nämlich die zunächst genannte Aufgabe des Berufungsbeklagten die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG -, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994, zuletzt geändert durch G.v. 10.12.2001 BGBl. I S. 3414) und dort speziell nach den §§ 53 ff GenG. Gerade dieses Gesetz geht aber davon aus, dass die genossenschaftlichen Prüfverbände Aufgaben von Wirtschaftsprüfern wahrzunehmen haben. Dies wird zunächst aus dem mehrfachen Bezug auf das Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung - vom 24. Juli 1961 zuletzt geändert durch G. v. 21. August 2002 - BGBl. S. 3322, 3334) deutlich (vgl. etwa §§ 55 Abs. 3 Satz 2, 56 Abs. 2 Satz 1, 63 f Abs. 2 Nr. 2, 63g Abs. 1 GenG). Das GenG geht in §§ 63e Abs. 3, 63f Abs. 2, 63g Abs. 1 auch davon aus, dass die Prüfverbände Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer sind. Daneben nimmt das GenG vielfach das HGB in Bezug. An den in Bezug genannten Stellen des HGB ist ebenfalls eine wirtschaftsprüfende Tätigkeit beschrieben. § 319 HGB legt dabei ausdrücklich fest, dass die Abschlussprüfung im Sinn der vom GenG in Bezug genommenen Vorschriften des HGB nur von Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern wahrgenommen werden darf.