Die gem. § 143 SGG zulässige Berufung, mit der sich der Kläger gegen die mit Wirkung vom 1. Juli 1998 erfolgte Herabsetzung des GdB wendet, ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen und den nach Anhörung des Klägers ergangenen Bescheid vom 9. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1998 bestätigt.

Insofern handelt es sich um eine reine Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG. Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Herabsetzung nach ordnungsgemäßer Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gerechtfertigt war. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Das SG hat zutreffend festgestellt, dass sich die funktionellen Einschränkungen, die dem Ausführungsbescheid vom 2. Juni 1992 zu Grunde gelegen haben, im Vergleich zu jenen, die für den angefochtenen Bescheid vom 9. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1998 maßgeblich gewesen sind, wesentlich gebessert haben. Das SG hat die diesen Bescheiden zu Grunde liegenden medizinischen Befunde aus den Gutachten des Dr. I. vom 17. März 1992, des Dr. K. vom 25. März 1998 und des Dr. N. vom 17. Oktober 1997 sehr anschaulich gegenübergestellt. Hierbei hat sich insbesondere auf Grund der im April 1997 erfolgten Hüftoperation eine deutliche Verbesserung im Leidenszustand des Klägers ergeben. Das SG hat die noch verbliebenen Funktionseinschränkungen zutreffend mit einem Gesamt- GdB in Höhe von 30 festgestellt.

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des SG verwiesen (§ 153 Abs. 2 SGG). Das Berufungsverfahren hat darüber hinaus nichts neues erbracht. Soweit sich der Kläger auf die Arztbriefe der Universitätsklinik Bonn vom 25. August und 11. September 1998 beruft, geben auch diese Befunde nichts anderes her, als die erwähnten Gutachter festgestellt haben. Im Übrigen ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob die Herabsetzung des GdB und der Wegfall des Merkzeichens "G" rechtmäßig war, die letzte Verwaltungsentscheidung (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O. § 54 RdNr. 32 m.w.N.). Diese ist hier der Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 1998. Denn bei der reinen Anfechtungsklage kommt es auf nach diesem Zeitpunkt erhobene medizinische Befunde nicht mehr an (vg. BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 m.w.N.).

Der Hilfsantrag, mit dem der Kläger die Feststellung des GdB von 50 und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" ab Juli 2000 begehrt, ist ebenfalls nicht begründet. Der während des Berufungsverfahrens ergangene Ablehnungsbescheid vom 7. Dezember 2000 ist gemäß §§ 153 Abs. 1, 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 7. Auflage § 96 RdNr. 7). Die Einbeziehung dieses Streitgegenstandes dient einer prozessökonomischen Klärung des gesamten Rechtsstreites. Es handelt sich damit um eine zulässige Klageänderung, die sachdienlich ist (§ 99 Abs. 1 SGG). Es geht dem Kläger ersichtlich auch um die Frage, ob ihm im heutigen Zeitpunkt der Schwerbehindertenstatus zusteht oder nicht. Diese Frage ist entscheidungsreif; ihre Beantwortung vermeidet einen neuen Prozess.

Die während des Berufungsverfahrens einbezogene kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) ist zulässig, ohne dass es der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bedarf (vgl. BSG a.a.O.). Die Klage ist aber nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 7. Dezember 2000 ist im Ergebnis zu Recht ergangen, weil der Kläger ab Juli 2000 nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Schwerbehindertenstatus und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" erfüllt.

Anders als der Beklagte meint, handelt es sich bei dem angegriffenen Bescheid vom 7. Dezember 2000 nicht um die Ablehnung einer Neufeststellung im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Es liegt vielmehr die Ablehnung im Sinne einer Erstfeststellung vor, weil dem Herabsetzungsbescheid vom 9. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 1998 eine Dauerwirkung nicht zukommt. Ein den GdB herabsetzender Bescheid wirkt jedenfalls nicht auf Dauer, weil er sich im teilweisen Entzug des vormals festgestellten GdB erschöpft (vgl. BSG a.a.O. m.w.N.).

Für die Feststellung des Grades der Behinderung und des Merkzeichens "G" sind §§ 2, 69 des mit Wirkung vom 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) anzuwenden, das das Schwerbehindertengesetz zum selben Zeitpunkt abgelöst hat. Eine im Vergleich zum alten Recht unterschiedliche Feststellungspraxis des GdB ergibt sich dadurch im vorliegenden Fall nicht (vgl. zur Problematik BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 SB 1/01 R - VersorgVerw 2002, 26).

Die hier getroffene Einschätzung des GdB erfolgte unter Heranziehung der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP), herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, 1996. Bei den AHP handelt es sich um so genannte "antizipierte Sachverständigengutachten", die normähnliche Wirkung haben und die aus Gründen einer gleichmäßigen Rechtsanwendung von der Verwaltung und den Gerichten anzuwenden sind. Es handelt sich hierbei um ein "geschlossenes Beurteilungsgefüge", das dem aktuellen Stand der sozial-medizinischen Wissenschaft entspricht und daher nicht durch Einzelfallgutachten hinsichtlich der generellen Richtigkeit widerlegt werden kann (vgl. BSGE 72, 285; 75, 176 m.w.N.).

Die Auswirkungen der Beeinträchtigungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als GdB nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Die im Rahmen des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) festgelegten Maßstäbe gelten entsprechend (§ 69 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB IX). Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (§ 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX).

Nach Auswertung der medizinischen Befunde, die insbesondere den Gutachten des Dr. M. vom 20. Januar 1999, des Dr. R. vom 31. Januar 2000 und des im Auftrage des Klägers erstellten Gutachten des Dr. I. vom 12. September 2002 zu Grunde liegen, lassen sich Funktionseinschränkungen, die den Schwerbehinderten-Status und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" rechtfertigen, zur Überzeugung des Senats nicht feststellen.

Das Hüftleiden ist nach wie vor zutreffend mit 20 bewertet (vgl. AHP S. 142). Infolge des im Jahre 1997 durchgeführten Ersatzes des linken Hüftgelenkes hat sich seit Mitte 1998 eine sehr deutliche Verbesserung in den Befunden ergeben. Die seinerzeit hochgradige Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenkes mit deutlicher Muskelverschmälerung im Oberschenkel- und Gesäßmuskelbereich ist seitdem nicht mehr vorhanden. Die Operation der linken Hüfte hat sowohl den Bewegungsumfang als auch den Muskelaufbau verbessert. Dies hat dazu geführt, dass das linke Bein wieder nahezu gleichwertig gegenüber dem rechten Bein eingesetzt werden kann. Die Beweglichkeit des Hüftgelenkes hat deutlich zugenommen. Infolge dessen hat sich die Muskulatur weiter verkräftigt, sodass eine Seitendifferenz im Vergleich zur rechten Seite kaum noch besteht. Funktionseinschränkungen auf Grund eines Hüftgelenkersatzes werden aber maßgeblich anhand der verbliebenen Bewegungseinschränkung und der Belastbarkeit bewertet. Für einen einseitigen Hüftgelenksersatz kann auf Grund der dargelegten Befunde nicht mehr als ein GdB von 20 zu Grunde gelegt werden. Die beginnende Hüftgelenksarthrose rechts verursacht bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine eigenen Funktionseinschränkungen. Sie ist deshalb nicht gesondert zu bewerten.

Ferner liegt ein degeneratives Leiden im Bereich der Lendenwirbelsäule vor. Die ausgeprägte Osteochondrose und Lumbalsakralarthrose im präsakralen Bereich ist nach den AHP (S. 140) zutreffend mit einem GdB von 20 bewertet. Danach werden mittelgradige funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt - wie hier dem Lendenwirbelsäulenbereich - in dieser Höhe bewertet. Die mit dem Wirbelsäulenleiden verbundenen Schmerzen sind hierin bereits berücksichtigt. Gravierende neurologische Ausfallerscheinungen konnten die Gutachter nicht feststellen. Muskuläre Verspannungen im Halswirbelsäulen- und im Schulterbereich bedingen für sich allein keine gesonderte Bewertung. Das Hüftgelenksleiden wird im Ergebnis verstärkt durch die Funktionsbeeinträchtigungen im Lendenwirbelsäulenbereich. Nach den AHP (S.33) sind beim Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen die einzelnen Werte allerdings nicht zu addieren. Unter Berücksichtigung der wechselseitigen Auswirkungen dieser Leiden ist es gerechtfertigt, den Gesamt-GdB auf 30 festzustellen.

Die Funktionsbeeinträchtigungen auf Grund der beiderseitigen Sprunggelenksarthrose und der damit verbundenen geringen Bewegungsdifferenz im linken unteren Sprunggelenk erlauben allenfalls eine Bewertung in Höhe eines GdB von 10. Leichtere Funktionseinschränkungen führen regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung (vgl. AHP S. 35). Auch die ärztliche Stellungnahme des Dr. S. vom 30. Januar 2003 und die Arztbriefe des Dr. T. vom 4. und 18. Dezember 2002, auf die sich der Kläger beruft, führen zu keiner anderen Einschätzung des GdB. Soweit Dr. S. auf internistischem Gebiet geringe Hinweise auf eine Coronarsklerose attestiert, ist aus diesem Befund noch keine Funktionsbeeinträchtigung abzuleiten. Soweit sich der Kläger auf das Gutachten des Dr. Manger vom 31.Januar 2000 beruft, können die dortigen Einschätzungen nicht übernommen werden, weil es sich um eine sozialmedizinische Begutachtung handelt, die unter anderen als hier relevanten Fragestellungen erfolgte. Besondere Aussagekraft haben hingen die Feststellungen des Dr. Harms, der den Kläger sowohl vor als auch nach der Hüftoperation begutachtet hat. Soweit sich der Kläger für die aktuelle Einschätzung des GdB auf die Arztbriefe der Bonner Universitätsklinik aus dem Jahre 1998 beruft, enthalten diese keine aktuellen Befunde, die Aufschluss über den heutigen Leidenszustand des Kläger geben könnten.

Da der Kläger nicht mehr den Schwerbehindertenstatus hat, kommt die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, zu denen auch das Merkzeichen "G" zählt, nicht in Betracht (§ 69 Abs. 4 SGB IX). Im Übrigen liegen auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Merkzeichens nicht vor. In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Auch ungeachtet dessen, dass der Kläger nicht den Schwerbehinderten-Status erfüllt, liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Merkzeichens nicht vor. Dr. M. und Dr. I. haben in ihren Gutachten maßgebliche Funktionsbeeinträchtigungen an den unteren Gliedmaßen, die sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, nicht feststellen können. Die Gelenke der unteren Extremitäten einschließlich des linken Hüftgelenkes, beider Kniegelenke und auch der Sprunggelenke waren nicht so stark eingeschränkt, dass der Kläger in seinem Gehvermögen erheblich beeinträchtigt wäre. Auch waren nicht etwa motorische Störungen oder sensible Irritationen infolge des Lendenwirbelsäulenleidens festzustellen, die die Muskulatur der unteren Extremitäten beim Gehen maßgeblich beeinträchtigen könnten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.