Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Weiterzahlung einer großen Witwenrente über das Sterbevierteljahr hinaus. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob auf die Rente Einkommen anzurechnen ist oder ob der Klägerin die Rente anrechnungsfrei deshalb zusteht, weil sie und ihr verstorbener Ehegatte eine Erklärung über die Fortgeltung des bis zum 31. Dezember 1985 in Kraft gewesenen Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben haben.

Die 1934 geborene Klägerin beantragte am 1. Juli 1997 Hinterbliebenenrente nach ihrem am 17. Juni 1930 geborenen und am 18. Juni 1997 verstorbenen Ehemann Uwe Leykam (im Folgenden: Versicherter). In ihrem Antrag wies sie darauf hin, gemeinsam mit dem Versicherten eine Erklärung über die Weitergeltung des bis zum 31. Dezember 1985 in Kraft gewesenen Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben zu haben. Dem Antrag fügte sie die Kopie eines von ihr und dem Versicherten unter dem 16. Februar 1989 unterzeichneten Schreibens an die Beklagte bei, demzufolge es bei der "Rentenregelung nach dem bisherigen Recht" bleiben sollte.

Hintergrund des Hinweises der Klägerin war die Aufhebung des bis Ende 1985 geltenden Witwen bzw. Witwer unterschiedlich behandelnden Hinterbliebenenrentenrechts. Während Frauen nach dem damaligen Recht stets eine Witwenrente erhielten, wenn der verstorbene Versicherte eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt hatte, konnten Männer eine Witwerrente nur unter der zusätzlichen Voraussetzung beanspruchen, dass die verstorbene Ehefrau den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hatte. Die durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veranlasste Neuregelung beseitigte die Ungleichbehandlung für Todesfälle ab dem 1. Januar 1986 und übertrug die bisher für Witwen geltende Regelung auf Witwer. Gleichzeitig wurde für alle Hinterbliebenen festgelegt, dass das eigene Einkommen des Überlebenden auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen ist, wenn es einen bestimmten Freibetrag übersteigt. Den Ehegatten war nun übergangsrechtlich durch § 17a Abs. 2 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) gestattet worden, bis zum 31. Dezember 1988 (wegen der Antragsflut und vielfacher Ersuchen um Beratungsgespräche analog § 142 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG - a.F., Fassung bis zum 31. Dezember 1991, verlängert bis zum 31. März 1989) gegenüber dem Rentenversicherungsträger zu erklären, dass das alte Recht weiterhin Anwendung finden solle. So konnten sie die Einkommensanrechnung vermeiden, nahmen allerdings zugleich in Kauf, dass der Ehemann nur unter erschwerten Voraussetzungen die Witwerrente erhalten konnte.

Die Beklagte teilte der Klägerin zu dem Antrag vom 1. Juli 1997 mit, ein Eingang der Erklärung vom 16. Februar 1989 bis zum 31. März 1989 lasse sich nicht feststellen. Nachforschungen der Beklagten über die von der Klägerin damals aufgesuchte Auskunfts- und Beratungsstelle in Hamburg blieben erfolglos. Die Ordner mit Kopien der von den Versicherten damals eingereichten gemeinsamen Erklärungen enthielten das Schreiben der Klägerseite vom 16. Februar 1989 nicht. Gleichzeitig forderte die Beklagte die Klägerin zum Nachweis des von ihr erzielten Einkommens auf. Letzterem kam die Klägerin nicht nach.

Am 19. Mai 1998 bewilligte die Beklagte große Witwenrente für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. September 1997 (Sterbevierteljahr). Gleichzeitig lehnte sie es ab, darüber hinaus Rente zu zahlen. Denn für die Zeit ab dem 4. Monat sei eigenes Einkommen anzurechnen. Die Klägerin sei der Aufforderung zu einem entsprechenden Nachweis jedoch nicht nachgekommen. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Am 21. Februar 2000 ging bei der Beklagten der Antrag ein, den Bescheid vom 19. Mai 1998 zu überprüfen. Es sprächen erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass die gemeinsame Erklärung für die Anwendung des alten Hinterbliebenenrentenrechts auf Grund mangelhafter Aktenführung und Datensicherung der Beklagten abhanden gekommen sei. Von dem Versicherten könne nicht verlangt werden, selbst Nachweise über einen zu vermutenden Verlust in der Sphäre der Beklagten zu führen.

Die Beklagte lehnte den Aufhebungsantrag durch den Bescheid vom 8. Juni 2000 ab. Weder sei das Recht unrichtig angewandt, noch sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden. Die Beklagte verwies darauf, weder im Versicherungskonto der Klägerin noch in dem des Versicherten sei die gemeinsame Erklärung abgespeichert worden. Da eine solche Speicherung aber stets erfolge, wenn entsprechende Erklärungen eingingen, müsse davon ausgegangen werden, dass im Falle der Klägerin gerade kein Eingang zu verzeichnen gewesen sei. Das jeweilige Schriftstück müsse sich in der Akte bzw. Kontotasche finden lassen, selbst bei Vernichtung einer angelegten Akte würde die gemeinsame Erklärung mit einem Vorblatt in der Kontoverwaltung bis zum 90. Lebensjahr des Erklärenden aufbewahrt.

Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom 30. August 2000 zurück. Die Beklagte führte ergänzend aus, solche Post, die wie bei der hier in Rede stehenden gemeinsamen Erklärung für mehrere Zuständigkeitsbereiche (der Beklagten) bestimmt sei, werde beim Eingang in der Poststelle abgelichtet und danach in jeweils einer Ausfertigung an die einzelnen Dezernate weiter geleitet. Dadurch werde sicher gestellt, dass alle Stellen im Haus von den zu bearbeitenden Geschäftsvorfällen unterrichtet und Verzögerungen vermieden würden. Der Umstand, dass das Schreiben vom 16. Februar 1989 weder zur Akte der Klägerin noch zu derjenigen des Versicherten gelangt sei, lasse den Schluss zu, dass es die Beklagte tatsächlich nicht erreicht habe.

Dagegen hat die Klägerin am 2. 0ktober 2000 Klage zum Sozialgericht (SG) Lüneburg erhoben und betont, es müsse eine Umkehr der Beweislast zu ihren Gunsten stattfinden.

Das SG hat die Klage durch den Gerichtsbescheid vom 1. März 2002 abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe zutreffend das seit dem 1. Januar 1986 geltende Hinterbliebenenrentenrecht - mit Anrechnung eigenen Einkommens - herangezogen. Die Weiterzahlung der Witwenrente über das Sterbevierteljahr hinaus habe verweigert werden dürfen, weil ab dieser Zeit keine Erkenntnisse über das eigene Einkommen der Klägerin mehr vorlagen. Die Anwendung des alten Rechts sei ausgeschlossen, weil die Klägerin den erforderlichen Nachweis nicht habe führen können. Dafür genüge es nicht, glaubhaft darzulegen, dass die Erklärung rechtzeitig unterschrieben und abgesandt worden sei. Die Beklagte habe mit ihren Nachforschungen und Erklärungen zur Aktenführung und Datenbehandlung hinreichend an der Aufklärung mitgewirkt. Die Klägerin habe Unregelmäßigkeiten in der Aktenführung der Beklagten nicht plausibel machen können.

Gegen den am 11. März 2002 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die Klägerin mit ihrer am 9. April 2002 eingegangenen Berufung. Zu deren Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Sie betont, die Erklärung zur Anwendung des alten Rechts sei für die Eheleute damals eine Selbstverständlichkeit gewesen. Während sie - die Klägerin - über einen langen Zeitraum nur Mindestbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt habe, seien es bei dem Versicherten ab 1974 regelmäßig Höchstbeiträge gewesen. Auch für die Sachbearbeiterin der Beklagten sei es anlässlich des Beratungsgesprächs vom 25. Januar 1989 Routine gewesen, zur Entscheidung für die weitere Anwendung des alten Rechts zu raten.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Rentenakten der Beklagten Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidung gewesen.