Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat zu Recht festgestellt, dass dem Kläger vor November 1999 ein höherer GdB als 40 und für die Zeit seit dem genannten Zeitpunkt ein höherer GdB als 50 nicht zusteht.

Ohne dass sich dadurch wesentliche materiell-rechtliche Änderungen ergeben, ist der Anspruch des Klägers inzwischen anhand der Vorschriften des Sozialgesetzbuches, Neuntes Buch (SGB IX) zu beurteilen, die an die Stelle der Vorschriften des aufgehobenen Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) getreten sind. Gemäß § 69 Abs. 1 SGB IX sind die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach Maßgabe der im Rahmen des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) festgelegten Maßstäbe als GdB festzustellen. Die Einschätzung sowohl der Einzelgrade als auch des Gesamtgrades der Behinderung erfolgt nach Maßgabe der "Anhaltspunkte für die Ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" in der aktuell gültigen Fassung von 1996 (AHP 1996). Diese wirken rechtsnormähnlich und sind daher zu berücksichtigen (vgl. etwa Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. Juni 1999, Az.: 9/9 a RVs 1/91, SozR 3-3870 § 4 Nr. 6; Urteil vom 11. Oktober 1994, Az.: 9 RVs 1/93, SozR 3-3870 § 3 Nr. 5; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. März 1995, Az.: 1 BvR 60/95, SozR 3-3800 § 3 Nr. 6).

Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger für die Zeit vor November 1999 ein höherer GdB als 40 und für die Zeit danach ein höherer GdB als 50 nicht zu.

Im Vordergrund der Funktionsstörungen des Klägers stehen diejenigen der Wirbelsäule. Diese sind nach den AHP 1996 mit einem Einzel-GdB von 30 richtig bemessen. Ein derartiger Einzel-GdB wird nach Rdnr. 26.18 der AHP 1996 für schwere funktionelle Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt oder mittelgradige funktionelle Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vergeben. Der Umstand mehrerer Wirbelsäulenoperationen an sich bedingt keinen GdB. Hingegen ist nachvollziehbar, dass die Verschraubung der Wirbelkörper L 3 bis L 5 zu funktionellen Einschränkungen der Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule führen muss. Deren genaues Ausmaß ist hingegen unklar, weil bei den entsprechenden mitwirkungsabhängigen Untersuchungen von dem Kläger unterschiedliche Befunde dargeboten worden sind. So ist etwa in dem Entlassungsbericht des Anna-Stifts vom 3. November 1999 von schweren funktionellen Bewegungseinschränkungen der Lendenwirbelsäule in alle Richtungen die Rede. Demgegenüber hat Dr. I. in dem ärztlichen Attest vom 21. Dezember 1999 die Zeichen nach Schober und Ott als negativ und darüber hinaus einen nahezu normgerechten Finger-Boden-Abstand beschrieben. Atrophien der Rückenmuskulatur haben nach der Darstellung des Dr. I. nicht bestanden. Unter Einbeziehung der sowohl von Dr. I. in dem genannten Befundbericht als auch von Dr. J. geschilderten Bewegungseinschränkungen im Bereich der Halswirbelsäule erscheint daher ein Teil-GdB von 30 gerechtfertigt.

Es kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, ob bei dem Kläger etwa ein außergewöhnliches Schmerzsyndrom vorliegt. Ein solches würde nach den AHP 1996 die Erhöhung des Teil-GdB über 30 rechtfertigen. Andererseits hat Dr. J. die Schmerzsymptomatik nicht einer körperlichen Ursache zugerechnet, sondern stattdessen eine somatoforme Schmerzstörung angenommen und diese innerhalb der psychischen Erkrankung mitbewertet.

Läge bei dem Kläger tatsächlich ein organisch bedingtes außergewöhnliches Schmerzsyndrom vor, so würde für die Wirbelsäule möglicherweise ein GdB von 40 in Ansatz zu bringen sein. Dies hätte zugleich aber zur Folge, dass die psychische Erkrankung weniger stark ausgeprägt wäre, als von Dr. J. angenommen. Der für diesen Teilbereich anzusetzende GdB wäre daher unter dieser Annahme niedriger zu bewerten, sodass im Ergebnis jedenfalls eine Veränderung des Gesamt-GdB nicht eintreten würde.

Die auf psychischem Gebiet liegende Störung, die auch nach der überzeugenden Darstellung des Dr. J. erst seit November 1999 in vollem Umfang nachgewiesen ist, ist für diese Zeit mit einem Teil-GdB von 40 richtig bemessen. Mit einem solchen GdB wird gemäß Rdnr. 26.3 der AHP 1996 eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit bewertet. Eine schwere Zwangskrankheit mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten, welche die Vergabe eines höheren GdB rechtfertigen würde, liegt bei dem Kläger demgegenüber noch nicht vor.

Für die Zeit seit November 1999 ist der Gesamt-GdB mit 50 richtig bemessen. Im Hinblick auf die ungünstige Ergänzung der Funktionsstörungen des Bewegungsapparates einerseits mit einem Teil der psychischen Störungen ist eine Erhöhung des durch die psychischen Störungen bedingten GdB angezeigt.

Eine wenigstens chronisch-persistierende Hepatitis, Rdnr. 26.10, S. 100 der AHP 1996, liegt bei dem Kläger nicht erwiesenermaßen vor. Zwar findet sich in den medizinischen Unterlagen häufiger ein Hinweis auf eine Hepatitiserkrankung des Klägers, doch beruht dies sämtlich nicht auf eigenen Befunderhebungen der jeweiligen Ärzte oder auf ihnen zugänglichen Fremdbefunden. Vielmehr wird die genannte Erkrankung lediglich immer wieder von dem Kläger berichtet.

Ob darüber hinaus noch weitere, kleinere Gesundheitsstörungen vorliegen, die einen Einzel-GdB von 10 bedingen, kann dahingestellt bleiben. Diese sind bei der Bemessung des Gesamt-GdB nach Rdnr. 19 Abs. 4 der AHP 1996 außer Betracht zu lassen. Ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellungen weiterer Funktionsstörungen besteht nicht, vgl. Urteil des BSG vom 24. Juni 1998, Az.: B 9 SB 17/97 R.

Das SG hat auch zu Recht entschieden, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs der erheblichen Gehbehinderung nicht vorliegen. Dies gilt für die Zeit bis einschließlich Oktober 1999 bereits deshalb, weil bis zu dieser Zeit der Gesamt-GdB den Schwellengrad von 50 nicht erreicht hat. Das SG hat die sonstigen Voraussetzungen des streitigen Merkzeichens zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im angefochtenen Gerichtsbescheid Bezug genommen. Das SG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass unabhängig von allen formalen Voraussetzungen das von dem Sachverständigen Dr. J. beobachtete tatsächliche Gehvermögen des Klägers der Vergabe des Merkzeichens entgegensteht.

Die Verwertung des Gutachtens des Dr. J. ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil der Sachverständige gegenüber dem Kläger befangen wäre. Gemäß § 118 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 406 Abs. 1, § 42 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Sach-verständigen statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Davon ist nicht auszugehen, wenn der Sachverständige nur tatsächliche Beobachtungen mitteilt, deren Richtigkeit der Kläger nicht einmal bestreitet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.