Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung, beim Kläger das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) festzustellen.

Bei dem 1963 geborenen Kläger hatte das Versorgungsamt (VA) Oldenburg zuletzt mit Bescheid vom 5. August 1996/Widerspruchsbescheid vom 4. November 1996 folgende auf einem Arbeitsunfall beruhende Funktionsstörungen festgestellt:

Gleichgewichtsstörungen in Form einer Stand- und Gangataxie, Störung der Feinmotorik und Tremor beider Hände mit ausgeprägter Störung der Schreibfähigkeit, dysarthrische Sprachstörung, Fehlstellung des linken Auges mit Doppelbildwahrnehmung beim Blick nach links und Augenmuskelschwäche, Augenzittern beiderseits in Form eines feinschlägigen Blickrichtungsnystagmus, Lückenbildung im Schädelknochen, leichte Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk mit Behinderung der Unterarmdrehbeweglichkeit bei nicht ausgeheiltem Abriss des Griffelfortsatzes der Elle, Muskelminderung am rechten Oberschenkel.

Der Grad der Behinderung (GdB) betrug 70. Darüber hinaus waren die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (erhebliche Gehbehinderung) festgestellt, während der Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG" mit den genannten Bescheiden abgelehnt worden war.

Am 24. November 1998 wiederholte der Kläger den Antrag auf Feststellung seiner außergewöhnlichen Gehbehinderung und machte wegen Verschlimmerung seines Gesundheitszustandes einen höheren GdB geltend. Dem Antrag war das für die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen erstattete arbeitsmedizinische Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin I. vom Februar 1997 beigefügt.

Das VA Oldenburg holte von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. J. einen Befundbericht ein und lehnte nach versorgungsärztlicher Überprüfung den Antrag vom November 1998 ab (Bescheid vom 8. April 1999). Dabei ging die Versorgungsverwaltung davon aus, dass sowohl der Antrag auf Feststellung eines höheren GdB wie derjenige auf Zuerkennung des Merkzeichens "aG" nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu prüfen seien.

Im sich anschließenden Widerspruchsverfahren lagen dem VA der Bescheid der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen vom 8. Dezember 1999 und das Zweite Rentengutachten vom September 1999 neben weiteren medizinischen Gutachten vor, denen zufolge die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ab 1. Juli 1999 80 v.H. betrug. Nach Prüfung durch den Versorgungsärztlichen Dienst erließ die Versorgungsverwaltung den Teil-Abhilfebescheid vom 19. April 2000, mit dem der GdB ab 1. Juli 1999 mit 80 festgestellt wurde, während der Widerspruch wegen des Merkzeichens "aG" mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2000 zurückgewiesen wurde.

Dagegen hat der Kläger am 14. Juli 2000 bei dem Sozialgericht (SG) Oldenburg Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass ihm das Merkzeichen wegen der bei ihm bestehenden schwersten spastisch-ataktischen Gangstörung zustehe, derentwegen ihm das Gehen nur mit Fortbewegungshilfen möglich sei. Strecken über 100 m könne er ohne zusätzliche Hilfe einer zweiten Person nicht zurücklegen. Klimatische Veränderungen verstärkten die Gehstörung weiter und machten ihm zeitweise das Gehen ganz unmöglich. Auch seine Sehstörung beeinträchtige die Fortbewegungsfähigkeit. Zur Unterstützung seines Vorbringens hat der Kläger dem SG Bescheinigungen der Physiotherapeutischen Praxis K. und L. und des Dr. J. vorgelegt.

Auf Anordnung des SG hat der Facharzt für Neurologie M. das Gutachten vom 3. Mai 2001 erstattet.

Im Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte mit Bescheid vom 16. August 2001 ab 24. November 1998 das Merkzeichen "B" (ständige Begleitung) festgestellt. Mit Urteil vom 23. Oktober 2001 hat das SG Oldenburg den Bescheid vom April 1999 und den Widerspruchsbescheid vom Juni 2000 aufgehoben und den Beklagten zur Bescheinigung des Nachteilsausgleichs "aG" ab Antragstellung verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die beim Kläger bestehenden Funktionsdefizite hätten laut dem physiotherapeutischen Bericht der Frau K. zur Folge, dass der Kläger nur kurze Gehstrecken auf ebenem Boden bewältigen könne. Auf Sandwegen könne er sich ohne fremde Hilfe kaum fortbewegen. Zusätzlich erschwerten erhebliche Gleichgewichtsstörungen die Fortbewegung des Klägers, die ihm extreme Anstrengungen abverlangten. Auch durch Gehhilfen könne sich der Kläger keinerlei Erleichterung verschaffen, da deren Gebrauch wegen der Ataxie der Arme und des Tremors beider Hände ausgeschlossen sei. Die im physiotherapeutischen Bericht enthaltenen Beobachtungen seien von dem Sachverständigen M. bestätigt worden. Bei der vom Sachverständigen festgelegten Höchststrecke von 100 m sei der Kläger außergewöhnlich gehbehindert. Auf Grund der Befunderhebung habe die Kammer keinerlei Zweifel gehabt, dass der Schweregrad der Beeinträchtigung beim Gehen im Falle des Klägers durchaus mit den Geherschwernissen von prothetisch versorgten Doppelunterschenkelamputierten komparabel sei. Auch diese Vergleichsgruppe sei heranzuziehen, nicht nur die der Querschnittgelähmten.

Gegen das ihm am 6. November 2001 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 6. Dezember 2001 Berufung eingelegt. Gegen die außergewöhnliche Gehbehinderung des Klägers spreche, dass er nach den Feststellungen des vom SG beauftragt gewesenen Sachverständigen in der Lage sei, ohne Begleitung und ohne Hilfsmittel Strecken zwischen 50 und 100 m zurückzulegen, außerdem seit 1997 wieder selbst Auto fahre. Die Mitteilungen im physiotherapeutischen Bericht vom Dezember 2001, wonach der Kläger die Praxis "mal relativ gut und mal unter extremen Anstrengungen" aufsuchen könne, bedeute, dass eine schwer wiegende Einschränkung der Fortbewegungsmöglichkeit zumindest nicht dauernd bestehe. Für das streitige Merkzeichen komme es im Übrigen nicht auf die Bodenverhältnisse von Straßen, Wegen und Plätzen oder andere örtliche geologische Gegebenheiten an. Der Beklagte weist auf das eigene Vorbringen des Klägers hin, er müsse erst bei einer Distanz von mehr als 100 m von einer Hilfsperson begleitet werden.

Der Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er stützt sich auf die für ihn günstige erstinstanzliche Entscheidung und sieht sie durch den Vortrag des Beklagten zur Berufungsbegründung nicht in Frage gestellt.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt ihrer vorbereitenden Schriftsätze Bezug genommen.

Dem Senat lagen außer der Prozessakte die Schwerbehinderten-Akten des VA Oldenburg vor; auch auf ihren Inhalt wird verwiesen.