Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine in den Jahren 1955 und 1956 gelegene Zeit der zwangsweisen Bergbau-Tätigkeit während des polnischen Wehrdienstes als knappschaftliche Beitragszeit der Berechnung zugrunde zu legen ist.

Die Zeit des Wehrdienstes ist durch eine Militärbescheinigung für Wehrpflichtige aus dem Jahre 1956 wie folgt bescheinigt: 2. März 1955 eingezogen in die Militäreinheit 2576-Schützenkompanie, 3. April 1955 vereidigt, 6. April 1955 versetzt in die Militäreinheit 2654, 19. Januar 1956 versetzt in eine andere Einheit, 8. Mai 1956 Unfall unter Tage, 28. Juni 1956 als Rentner entlassen, 25. Juli 1956 in die Reserve versetzt entsprechend dem Beschluss der ärztlichen Kommission des Militärkrankenhauses.

Der am 21. Juli 1932 geborene Kläger bezieht nach dem Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 1997 ab 1. August 1997 eine Regelaltersrente, nachdem er zuvor langjährig eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezogen hatte. In dem Altersrenten-Bescheid sind u.a. die Zeiten vom 1. Januar bis 1. März 1955 als drei Monate Pflichtbeiträge mit Sachbezug, vom 1. April bis 1. Mai 1955 als ein Monat beitragsfreier Zeit wegen Festgehalten-Sein im Ausland, vom 2. Mai 1955 bis 30. Juni 1956 als vierzehn Monate Pflichtbeiträge bei Wehrdienst und ab 29. Juli 1956 als Pflichtbeitragszeit mit Sachbezug berücksichtigt. Die Zeiten der Pflichtbeiträge bei Wehrdienst sind wertmäßig mit 0,75 Entgeltpunkten pro Jahr (entsprechend 75% des Durchschnittseinkommens aller Versicherten) angerechnet worden.

Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein und machte geltend, die Zeit vom 2. März 1955 bis 28. Juli 1956 müsse als knappschaftliche Beitragszeit mit einem höheren Beitragswert berücksichtigt werden. Er gab an, seinerzeit neben der polnischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besessen zu haben. Aus diesem Grunde sei er während seiner Wehrdienstzeit nicht eigentlich militärisch ausgebildet worden, sondern habe im Kohlenbergbau arbeiten müssen. Er habe während der Bergbauzeit tariflichen Lohn und tariflichen Urlaub bekommen. Aufgrund von Unfällen und Erkrankungen sei er von einer militärischen ärztlichen Garnisons-Kommission in Krakau als wehruntauglich entlassen worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 1998 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, bei der Berechnung der Regelaltersrente sei das zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltende Recht zugrunde zu legen. Nach dem Fremdrentengesetz (FRG), welches nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (DPSVA) anzuwenden sei, seien Zeiten des Wehrdienstes nach dem 8. Mai 1945 als Beitragszeiten anzurechnen. Zwar sei der Wehrdienst in Polen in den 50er Jahren häufig in Baubrigaden oder Bergbaubrigaden abgeleistet worden. Dennoch blieben diese Zeiten hinsichtlich ihrer Bewertung Wehrdienstzeiten. Eine Bewertung als knappschaftliche Zeiten könne nur erfolgen, wenn die Aufnahme der knappschaftlichen Beschäftigung bereits vor Einberufung zum Wehrdienst erfolgt oder tatsächlich knappschaftliche Beiträge zum polnischen Versicherungsträger aufgrund der Bergbaubeschäftigung gezahlt worden seien. Eine Rückfrage beim polnischen Versicherungsträger unter Beifügung der seitens des Klägers vorgelegten Unterlagen habe aber ergeben, dass die Zeit als Wehrdienstzeit und nicht als knappschaftliche Beschäftigungszeit anzurechnen sei.

Der Kläger hat am 22. Juli 1998 Klage beim Sozialgericht (SG) Bremen erhoben, mit der er seinen Anspruch weiter verfolgt hat.

Das SG Bremen hat die Klage mit Urteil vom 22. November 1999 abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der Arbeitseinsatz im Bergbau sei während der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes erfolgt. Auch wenn der polnische Versicherungsträger zunächst für die Zeit vom 6. April 1955 bis 19. Januar 1956 irrtümlich eine Wehrersatzzeit angegeben habe, sei durch die Bescheinigung der Landesversicherungsanstalt Berlin vom 12. Februar 1998 und die Militärbescheinigung für Wehrpflichtige klargestellt worden, dass ein regulärer Wehrdienst vorgelegen habe. Nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 15 Abs. 3 Satz 2, 22 Abs. 2 FRG, 256a Abs. 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) seien diese Zeiten den Beitragszeiten gleichgestellt und würden nach dem einheitlichen Wert von 0,75 Entgeltpunkten angerechnet. Die Zahlung von Lohn stehe dieser Einschätzung nicht entgegen, unabhängig davon, dass auf der seitens des Klägers vorgelegten Zahlkarte ein Lohnempfang nicht vermerkt sei.

Gegen dieses ihm am 9. März 2000 zugestellte Urteil hat der Kläger am 7. April 2000 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Bremen eingelegt. Er hat zwei Bescheinigungen der Wehrersatzkommandantur in Nysa vom 8. und 9. Mai 2000 und die Staatsangehörigkeitsurkunde vom 19. März 1956 eingereicht. Ferner hat er ein Schreiben des polnischen Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik vom 11. Januar 2002 zu den Akten gereicht, wonach nach polnischen Recht auch während des Wehrdienstes verrichtete Tätigkeiten im Bergbau der Rentenversicherungspflicht unterlägen hätten und als Zeit der Bergmannsbeschäftigung gewertet würden. Zur Begründung führt der Kläger aus, er sei zwangsweise zum Arbeitseinsatz in den Kohlebergwerken verpflichtet worden. Mit der Ausnahme, dass er keine Kündigungsmöglichkeiten gehabt habe, habe es sich um einen normalen Arbeitsvertrag mit Tariflohn und bezahlten tariflichen Urlaub gehandelt. Auch Rentenversicherungsbeiträge seien durch den Arbeitgeber abgeführt worden. Wehrsold habe er nur während der ersten vier Wochen erhalten, in denen er auf die bergmännische Tätigkeit vorbereitet worden sei. Hätte er eine solche Arbeit in der Bundesrepublik ausgeführt, hätte der Arbeitgeber knappschaftliche Rentenversicherungsbeiträge abgeführt.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

Die Beklagte beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

Sie verweist zur Erwiderung auf ihr bisheriges Vorbringen und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Weiter führt sie aus, die nachgereichten Bescheinigungen bestätigten nicht, dass seinerzeit ein Arbeitseinsatz zur Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht ohne Einberufungsbefehl vorgelegen habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der deutschen Volkszugehörigkeit des Klägers, da auch diese Personen bei einer Entsendung zum Dienst in Bergbaubetriebe die Rechtsstellung eines Soldaten besessen hätten; nach deutschem Recht komme es nicht darauf an, ob für solche Tätigkeiten ein Entgelt gezahlt und Beiträge abgeführt worden seien.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Das Gericht hat die Rentenakte der Beklagten - Vers.-Nr. 28 210732 K 009 - beigezogen. Der Inhalt dieser Akte und der Prozessakte des LSG Niedersachsen Bremen/SG Bremen - L 12 RI 14/00 (S 11 RJ 182/98) - ist zum Gegenstand der Beratung gemacht worden.