Gem. §§ 155 Abs. 4, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat durch seinen Berichterstatter als Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Berufung ist nicht begründet. Der Berufungskläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Berufungsbeklagte die bei ihm im Bereich der Lendenwirbelsäule bestehenden Gesundheitsstörungen als Folge einer BK nach Nr. 2110 der Anlage zur BKVO feststellt und ihm eine Verletztenrente gewährt. Das SG hat insoweit zutreffend erkannt, dass der Berufungskläger keinen Anspruch auf Anerkennung einer BK nach der Nr. 2110 der Anlage zur BKVO und auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente hat. Der Bescheid der Berufungsbeklagten vom 9. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 1999 ist rechtmäßig und verletzt den Berufungskläger nicht in seinen Rechten.

Der vom Berufungskläger verfolgte Anspruch richtet sich nach den mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - vom 7. August 1996 (Bundesgesetzblatt I, S. 1254), weil die BK erst für einen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997 geltend gemacht wird (§ 212 SGB VII). Im Falle der BK 2110 tritt der Versicherungsfall ein, wenn alle versicherungs-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies wäre im Falle des Berufungsklägers der Fall gewesen im Zeitpunkt der Aufgabe seiner Berufstätigkeit - nach seinem eigenen Vortrag frühestens also Ende Januar 1999.

Nach § 7 Abs. 1 SGB VII sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Berufskrankheiten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung wird gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten als BK zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind; sie kann dabei bestimmen, dass die Krankheiten dann Berufskrankheiten sind, wenn sie durch Tätigkeiten in bestimmten Gefährdungsbereichen verursacht worden sind oder wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Eine solche Bezeichnung nimmt die BKVO mit den so genannten Listenkrankheiten vor. Nach Nr. 2110 der Anlage zur BKVO sind als BK bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule nach langjähriger vorwiegend vertikaler Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, geschützt. Für die Anerkennung der Entschädigung einer Erkrankung als BK nach Nr. 2110 der Anlage zur BKVO müssen hiernach zunächst Arbeitsbedingungen bestanden haben, bei denen die Wirbelsäule in einem für die Entstehung einer Wirbelsäulen-Erkrankung ausreichenden Maß vertikalen Ganzkörperschwingungen ausgesetzt gewesen ist (arbeitstechnische Voraussetzung). Darüber hinaus muss nach der BK 2110 der Anlage zur BKVO eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Wirbelsäule gegeben sein. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Senats dann vor, wenn eine Bandscheibenerweichung (Diskose) vorliegt, die sich anhand einer im Röntgenbefund erkennbaren Höhenminderung eines Bandscheibenraumes objektivieren lässt (Senatsurteile vom 16.01.2001, L 9 U 263/01, vom 21. Februar 2001 - L 9/3 U 43/00 und vom 12. Dezember 2000 - L 9/3 U 83/00). Zusätzlich müssen ein zum Bildbefund klinischer Segmentbefund (provozierbarer Schmerz) und ein vermehrter Muskeltonus (Verspannung) hinzutreten. Subjektiv ist ein Schmerz durch die Bewegung erforderlich, fakultativ eine Entfaltungsstörung der Wirbelsäule und/oder eine Nervenwurzelreizung im betroffenen Segment. Letztlich muss das Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule ursächlich waren oder sein können, erfüllt sein. Dies ist dann erfüllt, wenn alle in Nr. 2110 der Anlage zur BKVO benannten belastenden Tätigkeiten in vollem Umfang aufgegeben sind.

Das SG hat in seinem angefochtenen Gerichtsbescheid und die Berufungsbeklagte in den angefochtenen Bescheiden vom 9. Juni 1999 und 22. November 1999 im Einzelnen zutreffend ausgeführt, dass im Falle des Berufungsklägers eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Wirbelsäule i.S.d. BK 2110 der Anlage zur BKVO nicht vorliegt. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 1 und 2 SGG auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides und der angefochtenen Bescheide Bezug.

Neue Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Entscheidung zugunsten des Berufungsklägers führen könnten, sind im Berufungsverfahren nicht zutage getreten.

Dass im Falle des Berufungsklägers keine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen (Nr. 2110) vorliegt, ergibt sich aus den zahlreichen vorliegenden Befundunterlagen.

In seiner ärztlichen Anzeige einer BK vom 4. Januar 1999 diagnostizierte Dr. G. einen Bandscheibenvorfall L 4/5 rechts. Ausweislich des an Dr. G. gerichteten Arztbriefes der Parkklinik vom 2. Juli 1996 ergaben sich bei Auswertung der Vorbefunde eine Spondylose und Osteochondrose L5/S1. Insbesondere wird in diesem Arztbericht auf die deutliche Schiefhaltung der Wirbelsäule nach links mit Verschiebung des Kopflotes gegenüber dem Basislot um 4 cm nach links hingewiesen. Auch wird im Rahmen der Diagnosestellung u.a. nicht nur ein LWS-Syndrom ohne wesentliche degenerative Veränderungen, sondern auch ein HWS-Syndrom mit endgradigem Bewegungsschmerz diagnostiziert. Insbesondere ausweislich des Arztbriefes des Arztes für Orthopädie F. vom 26. Januar 1995 ergibt sich, dass keine wesentliche Höhenminderung der Bandscheibenräume bei geringer Osteochondrose und Spondylose vorliegt. Auch diagnostiziert dieser Arzt neben einer Lumboischialgie eine Coxarthrose rechts. Auch der Orthopäde F. hat in seinem Befundbericht vom 10. Dezember 1998 im Rahmen der Röntgenbefundung keine wesentliche Höhenminderung der Bandscheibenräume bei lediglich geringer Osteochondrose und Spondylose festgestellt. Aus dem Arztbrief des Arztes für Neurochirurgie Dr. H. vom 18.06.1998 ergeben sich bei Auswertung der spinalen Computertomographie und der Kernspintomographie zwar eine Degeneration der Bandscheibe im Segment L5/S1 bei orthotoper Lage, eine knöchern regelrechte Weite des Spinalkanals, degenerative Knochenmarksveränderungen Typ II im Segment L5/S1. Zusammenfassend bezog Dr. H. jedoch die radikuläre Beschwerdesymptomatik auf die Alterationen im präsacralen Segment. In Auswertung der dem Chirurgen Dr. J. vorgelegten Röntgenaufnahmen der LWS des Berufungsklägers in zwei Ebenen vom 13. Januar 1999 ergibt sich dementsprechend eine Fehlanlage des Wirbelbogens S 1 und geringfügige bilaterale Kantenveränderungen an den unteren Lendenwirbelsäulen und ein hyperlordotischer Knick bei L5/S1 mit mäßiger Höhenminderung des Zwischenwirbelraumes. Im Übrigen sind jedoch nach Dr. J. nach Auswertung der Röntgenaufnahmen die übrigen Zwischenwirbelräume von gleicher Höhe. Auch nach den Ausführungen dieses medizinischen Sachverständigen sind diese Befunde einer anlagebedingten Fehlhaltung der Wirbelsäule des Berufungsklägers im Segment L5/S1 zuzuordnen, wie auch die von Dr. H. mitgeteilten CT-NRT-Befunde. Nach Auswertung der von der Berufungsbeklagten beigezogenen Befundunterlagen kommt Dr. J. zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine berufsbedingte Bandscheibenerkrankung im Falle des Berufungsklägers nicht wahrscheinlich ist. Die Beschwerden des Berufungsklägers im Bereich seiner Lendenwirbelsäule sind danach auf die bei ihm bestehende anlagebedingte Fehlhaltung der Lendenwirbelsäule zurückzuführen. Ein Bandscheibenschaden des Berufungsklägers ist nach Auswertung der vorliegenden Befundunterlagen nicht zu objektivieren.

Ob im Falle des Berufungsklägers die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung der BK Nr. 2110 der Anlage zur BKVO vorliegen, kann dahingestellt bleiben. Letztlich ist für die Ablehnung der vom Berufungskläger begehrten Anerkennung der BK streitentscheidend, dass der Berufungskläger nicht - wie es Voraussetzung für die Feststellung dieser BK ist - das Tatbestandsmerkmal der Aufgabe aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule ursächlich waren oder sein könnten, erfüllt hat; denn der Berufungskläger hat nicht alle in Nr. 2110 der Anlage zur BKVO benannten belastenden Tätigkeiten in vollem Umfang aufgegeben.

Der Versicherungsfall einer BK ist eingetreten, wenn alle Tatbestandsmerkmale der betreffenden Nummer der Anlage zur BKVO erfüllt sind. Die BK Nr. 2110 der Anlage zur BKVO setzt u.a. voraus, dass die dort bezeichnete Wirbelsäulenerkrankung zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen hat, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Dies bedeutet, dass die Tätigkeit, die zu der Erkrankung geführt hat, aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr ausgeübt werden soll und der Versicherte die schädigende Tätigkeit und solche Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich sein können, tatsächlich objektiv aufgegeben hat (vgl. BSG Urt. v. 22. August 2000, Az.: B 2 U 34/99 R m.w.N.). Eine solche Tätigkeit ist jedoch nicht bereits dann aufgegeben, wenn diejenige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, welche die BK herbeigeführt oder verschlimmert hat. Dieses Merkmal erfüllt den Zweck, ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz zu verhindern und dadurch eine Verschlimmerung der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungsleistung zu verhüten (BSG a.a.O.). Demzufolge ist für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmales zu fordern, dass die darin genannten belastenden Tätigkeiten, nämlich berufliche Belastungen durch (vorwiegend vertikale) Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen durch seine Tätigkeit als Kraftomnibusfahrer, in vollem Umfang aufgegeben sein müssen (vgl. BSG a.a.O.).

Dies ist im vorliegenden Fall indes nicht der Fall. Der Berufungskläger hat zwar seine Tätigkeit als Kraftomnibusfahrer in Vollzeit mit Wirkung vom 31. Januar 1999 aufgegeben. Seit dem 1. Februar 1999 ist der Berufungskläger jedoch noch in Teilzeitarbeit als Omnibusfahrer bei der KVG mbH Braunschweig beschäftigt. Ausweislich des Teilzeit-Arbeitsvertrages vom 1. Februar 1999 ist er nach wie vor als Omnibusfahrer eingestellt und verpflichtet, alle in diesem Rahmen anfallenden Tätigkeiten zu verrichten. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Berufungsklägers beträgt ausweislich des Teilzeit-Arbeitsvertrages die Hälfte der in § 5 Abs. 1 des jeweils gültigen Rahmentarifvertrages festgelegten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Ausweislich der Lohnzettel für Fahrdienst der KVG vom 1. 10. bis zum 21.10.2001 ergeben sich tägliche Schichtzeiten zwischen 3 Stunden und 6 Stunden und 50 Minuten. Überwiegend hat er in diesem Zeitraum eine tägliche Arbeitszeit von über 4 Stunden absolviert. Die tatsächlich geleisteten monatlichen Arbeitsstunden unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Krankheitstagen ergeben jedenfalls monatlich über 80 Arbeitsstunden. Auch hat der Arbeitgeber des Berufungsklägers mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 bestätigt, dass der Berufungskläger auf dem gesamten Liniennetzplan Salzgitter als Omnibusfahrer eingesetzt werden kann und dass sich der jeweilige Einsatz nach einem gesonderten Dienstplan regelt. Ausweislich des von seinem Arbeitgeber überreichten Dienstplanes vom 28. Februar 2001 ist der Berufungskläger z.B. an diesem Tag von Salzgitter-Lebenstedt, Kranichdamm nach Salzgitter-AG, Walzwerk 3-Ost und nach einer Leerfahrt die Strecke Salzgitter-Beddingen, Ort, nach Wolfenbüttel-Kornmarkt und zurück nach Salzgitter-Lebenstedt, Albert-Schweitzer-Straße gefahren. Seine Arbeitszeit betrug an diesem Tage von 6.40 Uhr bis 9.35 Uhr bei einer tatsächlichen Lenkzeit von 2 Stunden und 10 Minuten. Danach steht eindeutig fest, dass der Berufungskläger die in der BK Nr. 2110 der Anlage zur BKVO genannten belastenden Tätigkeiten nicht in vollem Umfang aufgegeben hat, so dass bereits aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Feststellung der BK Nr. 2110 der Anlage zur BKVO von der Berufungsbeklagten zutreffend abgelehnt worden sind.

Demzufolge steht dem Berufungskläger auch kein Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente zu.Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.Gesetzliche Gründe gem. § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG haben nicht vorgelegen.