Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat auch nach Auffassung des Senats keinen Anspruch auf Berücksichtigung des Zeitraums vom 15. Juli 1973 bis 22. Juli 1981 als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit in ihrem Versicherungskonto. Das SG hat die Klage daher zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig.

Die Klägerin kann die Berücksichtigung des streitgegenständlichen Zeitraums als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit in ihrem Versicherungskonto nur im Wege eines Neufeststellungsanspruchs nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) geltend machen, da die Beklagte über diesen Zeitraum bereits mit Feststellungsbescheid vom 28. Februar 1989 verbindlich entschieden hat, ohne dass dies von der Klägerin seinerzeit angefochten worden wäre. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist (§ 44 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 SGB X). Diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor.

Eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Beklagte im Feststellungsbescheid vom 28. Februar 1989 vermag der Senat nicht zu erkennen. Nach der seinerzeit noch anzuwendenden Vorschrift des § 1259 Abs. 1 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) setzte die Anerkennung einer Ausfallzeit (seit dem 1. Januar 1992 nunmehr Anrechnungszeit; § 58 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)) u.a. voraus, dass der arbeitslose Versicherte bei einem deutschen Arbeitsamt als Arbeitssuchender gemeldet war und Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterstützung aus der öffentlichen Fürsorge ("Sozialhilfe") oder Familienunterstützung bezogen hat oder eine dieser Leistungen wegen Zusammentreffens mit anderen Bezügen, wegen eines Einkommens oder wegen der Berücksichtigung von Vermögen nicht gewährt worden ist. Die Klägerin hat aber in dem streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig keine der genannten öffentlich-rechtlichen Leistungen bezogen. Dabei kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob und in welchem Umfang sie nach ihrem Ausscheiden bei der Fa. R. eine entsprechende Anwartschaft etwa auf Arbeitslosengeld erworben hatte. Zu einem tatsächlichen Leistungsbezug ist es jedenfalls nicht gekommen. Ein entsprechender Leistungsbezug scheiterte auch nicht lediglich daran, dass bei der Klägerin andere Bezüge, Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen gewesen wären. Dies wird auch von ihr nicht vorgetragen. Bereits aus diesen Gründen war der Beklagten mithin die Anerkennung einer Ausfallzeit im Feststellungsbescheid vom 28. Februar 1989 verwehrt.

Ebenso wenig lässt sich aber feststellen, dass die Beklagte im Feststellungsbescheid vom 28. Februar 1989 von einem im Übrigen unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre. Der Senat konnte sich - wie zuvor das SG - nach den vorliegenden Unterlagen nicht davon überzeugen, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum als Arbeitssuchende gemeldet war. Eine solche Meldung war dabei vor Inkrafttreten von § 15 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum 1. Januar 1988 (Art. 1 Nr. 2 8. AFG-Änderungsgesetz; BGBl.. 1987 I, 2602) nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Abstand von etwa drei bis vier Wochen zu erneuern, damit entsprechende Ausfallzeiten anerkannt werden konnten (vgl. BSG, Urt. v. 29. April 1971 - 5 RKn 24/69 - = BSGE 32, 279). Eine entsprechende Meldung der Klägerin konnte zunächst das zuständige Arbeitsamt L. nicht bestätigen. Nach der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigung des Arbeitsamtes L. vom 10. April 1996 meldete sich die Klägerin vielmehr erstmals am 23. Juli 1981 arbeitslos. Ob sie sich tatsächlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet hatte, erscheint zweifelhaft. Nach den Angaben des Arbeitsamtes L. in der genannten Bescheinigung wurden bei der Umstellung der manuellen Erfassung von Daten auf die computermäßige Verarbeitung im Jahre 1991 alle wesentlichen Daten übernommen. Er erscheint wenig wahrscheinlich, dass ein Datum wie das der Arbeitslosmeldung am 23. Juli 1981 im Datenbestand des Arbeitsamtes erfasst, eventuelle Daten über eine frühere Meldung dagegen nicht erfasst und übertragen worden sein sollen. Darüber hinaus steht der Annahme einer früheren Meldung aber auch die Angabe der Klägerin im Verlaufe des Kontenklärungsverfahrens aus dem Jahre 1988 entgegen: Ausweislich der von der Beklagten rekonstruierten Unterlagen hat die Klägerin im Fragebogen über Angaben zur Kontenklärung am 14. Dezember 1988 die Frage nach bisher nicht im Versicherungsverlauf bzw. in den Versicherungsunterlagen enthaltenen Ausfallzeiten wegen Arbeitslosigkeit verneint. Dagegen, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum als arbeitssuchend gemeldet war, sprechen aber auch die Angaben in den übrigen Unterlagen: So hat die Klägerin ausweislich des der Auskunft des Konkursverwalters der Fa. R. vom 17. Juli 1997 beigefügten Auszuges aus den Lohnunterlagen das Beschäftigungsverhältnis von sich aus aufgelöst und wollte die Arbeit nach der Niederkunft am 27. April 1973 nicht wieder aufnehmen. Anhaltspunkte für die von der Klägerin behauptete Manipulation dieser Bescheinigung sind für den Senat nicht erkennbar. Mit der so dokumentierten Absicht der Klägerin wäre es schwer vereinbar gewesen, sich unmittelbar nach dem Ausscheiden bei der Fa. R. erneut der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen. Gegen die erforderliche regelmäßige Meldung beim Arbeitsamt sprechen auch die sonstigen Einlassungen der Klägerin: Wenn sie, wie sie im Erörterungstermin am 6. November 2002 dargestellt hat, zum damaligen Zeitpunkt dringend auf Leistungen der Arbeitsverwaltung angewiesen war, ist nicht verständlich, weshalb sie den ihr nach eigenen Angaben zustehenden Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht weiter verfolgt und gegen einen ablehnenden Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht ggf. Rechtsbehelfe eingelegt hat. Als Arbeitslose mit Leistungsbezug wäre sie darüber hinaus versicherungspflichtiges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung geblieben (§ 155 Abs. 1, 2 AFG), sodass eine Notwendigkeit zur Aufnahme in die Familienversicherung ihres Ehemannes nicht bestanden hätte. Sollte andererseits das Arbeitsamt L. die Verfügbarkeit der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt zu Recht verneint haben, konnte auch keine Arbeitslosigkeit im Sinne der Ausfallzeit- bzw. Anrechnungszeittatbestände vorliegen. Schließlich hatte der Senat zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihre berufliche Tätigkeit auch im Januar 1977 ausweislich einer in der Leistungsakte des Arbeitsamt L. befindlichen Kopie eines Antrags auf private Unfallversicherung vom 10. Januar 1977 als "Hausfrau" angegeben hat.

Die Angaben in den von der Klägerin bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegten schriftlichen Erklärungen und der im Erörterungstermin am 6. November 2002 gehörten Zeugen vermögen den Senat ebenfalls nicht von einer abweichenden Beurteilung zu überzeugen. Die ihrer äußerlichen Form und ihrem Inhalt nach identischen schriftlichen Erklärungen des Ehemannes der Klägerin (Zeuge V.) und der Zeugen N., P. und Q. bestätigen lediglich, dass sich die Klägerin im Anschluss an ihr Beschäftigungsverhältnis bei der Fa. R. beim Arbeitsamt L., Zweigstelle M., arbeitslos gemeldet haben soll. Sie enthalten demgegenüber keine Angaben über die Beurteilung dieses Vermittlungsgesuchs durch das Arbeitsamt und etwaige wiederholte Meldungen der Klägerin in der Folgezeit. Die Zeugin O. hat in ihrer schriftlichen Erklärung lediglich angegeben, dass die Klägerin nach ihrem Ausscheiden bei der Fa. R. arbeitslos war, ohne dass dem der Zeitpunkt und Umfang etwaiger Meldungen bei der Arbeitsverwaltung zu entnehmen wären. Die Angaben des Ehemanns der Klägerin bei seiner Vernehmung am 6. November 2002 führen ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Zeuge hat vielmehr bestätigt, dass die Verfügbarkeit der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt vom Arbeitsamt L. angezweifelt wurde und das der Klägerin seinerzeit grundsätzlich zustehende Arbeitslosengeld deshalb nicht zur Auszahlung gelangte. Ohne Konkretisierung eines genauen Datums hat der Zeuge ferner bestätigt, dass die Klägerin erst später von dem zwischenzeitlich verstorbenen Mitarbeiter der Dienststelle M. des Arbeitsamtes L., Herrn W., den Hinweis erhalten habe, dass sie sich "alle drei Monate" zu melden habe, um "ihren Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten". Erst danach sei sie dann mindestens jedes Vierteljahr zum Arbeitsamt gefahren oder habe sich telefonisch beim Arbeitsamt gemeldet. Den Angaben des Zeugen ist dabei nicht zu entnehmen, dass diese Meldungen bereits vor dem 23. Juli 1981 erfolgten. Der Zeuge N. hat in seiner Vernehmung zwar angegeben, die Klägerin bereits Ende 1973/Anfang 1974 beim Arbeitsamt in M. getroffen, mit ihr über ihre Arbeitslosigkeit gesprochen und die Klägerin in der Folgezeit mehrfach mit seinem Pkw zum Arbeitsamt mitgenommen zu haben. Die Angaben überzeugen den Senat vor dem Hintergrund des sich aus den übrigen Unterlagen ergebenden Sachverhalts jedoch nicht. Diesen Angaben ist ebenfalls nichts über die Behandlung des (erstmaligen) Vermittlungsgesuchs der Klägerin durch das Arbeitsamt zu entnehmen. Von den beschriebenen weiteren regelmäßigen Meldungen der Klägerin ist der Senat aus den dargestellten Gründen nicht überzeugt. Dagegen spricht auch, dass der Zeuge keine Kenntnis von dem von der Klägerin wiederholt behaupteten zwischenzeitlichen Stellenangebot sowie von den Kindern der Klägerin hatte. Es erscheint dem Senat unwahrscheinlich, dass die Klägerin und der Zeuge, der nach seiner Einlassung damals im Haus der Schwester des Zeugen V. gewohnt hatte, über diese sowohl die Fortdauer der Arbeitslosigkeit als auch die Verfügbarkeit der Klägerin maßgeblich beeinflussenden Aspekte während ihrer angeblich regelmäßig gemeinsamen Fahrten zum Arbeitsamt nicht gesprochen haben wollen. Bei dem von dem Zeugen N. beschriebenen letztmaligen Kontakt mit der Klägerin beim Arbeitsamt in den Jahren 1979 oder 1980 vermag der Senat schließlich nicht auszuschließen, dass dieser Kontakt tatsächlich erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, in dem sich die Klägerin ausweislich der Angaben des Arbeitsamtes L. vom 10. April 1996 tatsächlich bereits arbeitslos gemeldet hatte. Den Angaben der Zeugin Q. können schließlich keine weiteren Erkenntnisse über die Arbeitslosigkeit und etwaige Arbeitslosmeldungen der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum entnommen werden, da diese Zeugin nach dem Ausscheiden der Klägerin bei der Fa. R. keinen weiteren Kontakt zu ihr hatte. Die Zeugin O. und der frühere Mitarbeiter des Arbeitsamtes L., Herr W., konnten durch den Senat nicht mehr zum Sachverhalt befragt werden, da sie zwischenzeitlich verstorben sind. Auf die Vernehmung der Zeugin P. haben die Beteiligten übereinstimmend verzichtet.

Der Senat konnte sich damit nicht von einer fehlerhaften Sachverhaltsbeurteilung oder einer fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Beklagte überzeugen. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer anspruchsbegründenden Tatsache hat dabei die Klägerin nach dem allgemeinen Grundsatz der objektiven Beweislast zu tragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den Vorschriften der §§ 183, 193 SGG

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).