II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass der begehrten Bewilligung von PKH das Fehlen der nach §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG), 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung entgegen steht.

Hinreichende Erfolgsaussichten sind nur dann anzunehmen, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für Zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist; ein günstiges Beweisergebnis darf nicht unwahrscheinlich sein (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 73a Rn 7). Im vorliegenden Fall ist ein Obsiegen der Klägerin nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Einschätzung des Senates als unwahrscheinlich zu werten, da sich die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Begehrens für die Höherstufung in die Pflegestufe III bezogen auf den noch streitigen Zeitraum vom 10. März bis 31. Dezember 2000 voraussichtlich nicht feststellen lassen werden.

Die Klägerin trägt die materielle Beweislast für die tatbestandlichen Voraussetzungen der begehrten Höherstufung in die Pflegestufe III. Auch eine etwaige Unzulänglichkeit der im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten begründet als solche dementsprechend noch keine hinreichenden Erfolgaussichten; diese verlangen vielmehr, dass Beweismittel zugänglich sind, die zumindest die konkrete Möglichkeit eines der Klägerin günstigen Beweisergebnisses eröffnen.

Der konkrete Hilfebedarf der Klägerin im Bereich der Grundpflege im streitigen Zeitraum vom 10. März bis 31. Dezember 2000 hing von ihrem damaligen individuellen durch zahlreiche Faktoren bestimmten Leistungsvermögen ab. Dieses Vermögen ist zum einen im Gutachten vom 23. Oktober 2000 auf der Grundlage des seinerzeit durchgeführten Hausbesuches im Einzelnen dargelegt worden. Unter Zugrundelegung der gutachterlichen Erkenntnisse erscheint die in diesem Gutachten befürwortete Bewertung des Grundpflegehilfebedarfes mit 194 Minuten im Tagesdurchschnitt überzeugend. Mit einem solchen Hilfebedarf erfüllt die Klägerin allerdings nicht die Voraussetzungen für die begehrte Höherstufung in die Pflegestufe III, da diese nach § 15 Abs. 1 Ziffer 3 und Abs. 3 Ziffer 3 Sozialgesetzbuch Buch XI Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) insbesondere einen Grundpflegehilfebedarf von mindestens 240 Minuten im Tagesdurchschnitt zur Voraussetzung gehabt hätte.

Substantiierte Einwände gegen die Richtigkeit der in diesem Gutachten getroffenen Feststellungen zum damaligen Leistungsvermögen und zum Hilfebedarf der Klägerin sind auch von ihrer Seite, d.h. insbesondere von dem ihre Interessen wahrnehmenden Betreuer, nicht dargetan worden. Im Anwaltsschreiben vom 21. Dezember 2000 hat der Betreuer vielmehr lediglich hervorheben lassen, dass die Klägerin "kaum noch" in der Lage sei, selbst eine Verrichtung auszuführen; vom Toilettengang bis zum Zerkleinern der Nahrung würden die pflegerischen Leistungen vollständig durch andere Personen übernommen. Der Aufwand sei derartig beträchtlich, dass der Zeitaufwand die Vorgaben der Pflegerichtlinien für die Pflegestufe III erheblich überschreite. Der Hinweis, dass die Klägerin "vom Toilettengang bis zum Zerkleinern der Nahrung" auf Unterstützung angewiesen sei, vermag das Gutachten vom 23. Oktober 2000 jedoch schon deshalb nicht in Zweifel zu ziehen, weil in diesem ein vollständiger Hilfebedarf der Klägerin bei der sogenannten mundgerechten Zubereitung der Nahrung und auch bei der Darm- und Blasenentleerung (einschließlich der bei den Gängen zur Toilette erforderlichen Begleitung) bejaht worden ist. Ansonsten enthält die - in Kenntnis des Gutachtens vom 23. Oktober 2000 abgegebene - Stellungnahme vom 21. Dezember 2000 keine konkreten Einwände gegen die gutachterlichen Feststellungen. Insbesondere ist nicht in Abrede gestellt worden, dass die Klägerin seinerzeit bei der Nahrungsaufnahme eine Unterstützung ("lediglich") in Form der Anleitung bedurfte. Erst 2 1/2 Monate später in einer weiteren - aufgrund der neuerlichen Begutachtung ergangenen - Stellungnahme vom 09. März 2001 ist von Seiten des Betreuers darauf hingewiesen worden, dass die Klägerin (offenbar: nunmehr) gefüttert werden müsse.

Der im Gerichtsverfahren erfolgte vage Hinweis, dass nach Einschätzung des Betreuers der "Pflegezustand" in den Bereichen Wäsche, Toilettengang und Nahrungsaufnahme sich seit Jahren gleich darstelle, ist unsubstantiiert geblieben und überdies mit den Beobachtungen des Hausarztes B. nicht in Einklang zu bringen. Dieser hat in seinem vom SG eingeholten Befundbericht vom 13. April 2002 im Einzelnen dargelegt, dass die Klägerin das Bild einer progredienten Bewegungsstörung in Kombination mit einer zunehmenden Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten aufweise. 1998/1999 habe die Klägerin (fertig zubereitete) Nahrung allein essen können, erst Ende 2001 habe ihr die Nahrung "weitgehend angereicht" werden müssen, da sie begonnen habe, das Essen zu vergessen.

Soweit die Klägerin in der Beschwerdebegründung auf die erhebliche Diskrepanz zwischen dem "ersten Gutachten" und dem "zweiten Gutachten" hinweist, ist zunächst klarzustellen, dass mit dem "zweiten Gutachten" offenbar gerade nicht das weitere Gutachten des Medizinischen Dienstes vom 15. Januar 2001, sondern die davon abweichende - ihrerseits kein Gutachten darstellende - Bewertung des Hilfebedarfes im Teilabhilfebescheid der Beklagten vom 24. September 2001 gemeint ist. Dabei ist eine "Diskrepanz" zwischen den Bewertungen in Form einer allmählichen Zunahme des Hilfebedarfes schon in Anbetracht des vom Hausarzt B. im Einzelnen beschriebenen progredienten Verlaufs des Krankheitsbildes zu erwarten. Darüber hinaus gehende Bewertungsdifferenzen mögen Anlass zu einer kritischen Würdigung geben, im Nachhinein lässt sich voraussichtlich aber nicht mehr verlässlich ermitteln, ob eine eher großzügige oder eine eher restriktive Bewertung des Hilfebedarfes der Klägerin den tatsächlichen Unterstützungsbedarf im streitigen Zeitraum angemessen zum Ausdruck brachte. Diese Ungewissheit geht zu Lasten der die materielle Beweislast tragenden Klägerin.

Soweit von Seiten der Klägerin gerügt wird, dass sie im Verwaltungsverfahren erst mehr als ein halbes Jahr nach Stellung des Höherstufungsantrages begutachtet worden sei, lässt dies die erläuterte materielle Beweislastverteilung unberührt Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass eine frühere Begutachtung zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis geführt hätte; angesichts des progredienten Krankheftsverlaufes wäre eher mit einem für die Klägerin noch weniger günstigen Ergebnis zu rechnen gewesen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 1 77 SGG).