Die nach §§ 143 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und somit zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch im noch anhängigen Umfang nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Ein solcher ergibt sich nicht aus § 43 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden und hier gemäß § 300 Abs. 2 SGB VI noch anwendbaren Fassung (SGB VI a.F.). Ebenso wenig lässt sich das Rentenbegehren auf die Vorschriften der §§ 43, 240 SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt - BGBl.. I, S. 1827 ff. - SGB VI n.F. -) stützen. Diese sind nach § 300 Abse. 1 und 2 SGB VI heranzuziehen, wenn der Rentenanspruch bis zum Ablauf des Jahres 2000 noch nicht bestand, aber für die Folgezeit in Betracht kommt (vgl. dazu: BSG, Urteil vom 28.08.2002 - B 5 RI 12/02 R -).

Berufsunfähig sind nach § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als die Hälfte gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI n.F. sind teilweise erwerbsgemindert diejenigen Versicherten, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist nach der Legaldefinition des § 43 Abs. 3 SGB VI n.F. nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Anders als nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht ist bei nach dem 2. Januar 1961 geborenen Versicherten wie dem Kläger die bisherige berufliche Tätigkeit bei der Beurteilung einer Erwerbsminderung unbeachtlich (§ 240 Abs. 1 SGB VI n.F). Das Gesamtergebnis des Verfahrens rechtfertigt nicht die Überzeugung, dass bei dem Kläger die medizinischen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit erfüllt waren. Sein für das Erwerbsleben bedeutsamer Gesundheitszustand ist durch die vorliegenden ärztlichen Unterlagen, insbesondere durch die Gutachten Dr. W., Dr. T. und den Entlassungsbericht der Fachklinik H. vom 1. August 2002 hinreichend geklärt. Danach besteht als Hauptleiden eine Somatisierungsstörung bei narzisstischer Struktur mit ängstlicher Selbstbeobachtung auf psychiatrischem Gebiet, außerdem ein Schmerzmittelmissbrauch. Ferner leidet der Kläger auf orthopädischem Gebiet unter krankhaften Veränderungen im Bereich der Brustwirbelsäule. Schließlich bestehen eine leichte Spondylarthrose und Osteochondrose im Bereich L5/S1 sowie eine leichte Lumbalskoliose und Übergewicht. Sämtliche Gutachter und Sachverständigen, deren Auffassung sich der Senat zu eigen macht, haben ein vollschichtiges Restleistungsvermögen für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten angenommen. Erforderlich ist aus orthopädischer Sicht die Vermeidung von Zwangshaltungen und die Möglichkeit des Haltungsartenwechsels. Vermieden werden muss darüber hinaus dauerndes Gehen und Stehen, häufiges Heben und Tragen von schweren Lasten und häufiges Bücken. Auf neurologisch-psychiatrischem Fachgebiet bestehen keine Einschränkungen im Hinblick auf die Körperhaltung oder die Arbeitsplatzgestaltung. Die geistige Belastbarkeit ist nicht beeinträchtigt. Die Leistungseinschätzung wird durch die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten Dr. K. und Dr. J. sowie den Reha-Entlassungsbericht der Fachklinik H. vom 3. März 1997 bestätigt.

Mit diesem Restleistungsvermögen muss sich der Kläger auf ihm zumutbare leidensgerechte Tätigkeiten verweisen lassen. Zur Beurteilung der sozialen Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt u.a. Urteil vom 16.11.2000 - B 13 RJ 17/00 R - m.w.N., SGB 2001, S. 72) ein Mehrstufenschema entwickelt, das die Arbeiterberufe in verschiedene Leitberufe untergliedert, nämlich in die Gruppe der Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. der besonders hochqualifizierten Facharbeiter, die Gruppe der "normalen Facharbeiter" (anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), die Gruppe der angelernten Arbeiter (sonstige Ausbildungsberufe mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten bis zu zwei Jahren) und die Gruppe der ungelernten Arbeiter. Innerhalb dieses Mehrstufenschemas muss sich ein leistungsgeminderter Rentenbewerber grundsätzlich auf mindestens eine leidensgerechte Tätigkeit der gleichen oder der nächst niedrigen Gruppe verweisen lassen, bevor er die begehrte Rente in Anspruch nehmen kann. Als Bäcker- und Konditormeister, der als Produktionsleiter versicherungspflichtig tätig war, ist der Kläger der höchsten Gruppe des Mehrstufenschemas zuzuordnen. Zwar ist er nach dem Ergebnis der berufskundlichen Beweisaufnahme auf Grund seiner körperlichen Einschränkungen außer Stande die im Urteil des SG benannten Tätigkeiten als Reisebackmeister und als Fachberater im Bereich der Demonstrationsbäckerei auszuüben. Er muss sich jedoch nach den schlüssigen Darlegungen des berufskundlichen Sachverständigen U. auf der obersten Stufe des Mehrstufenschemas auf die Tätigkeit als Betriebsleiter einer Bäckerei und Konditorei oder einer größeren eigenständigen Betriebsabteilung oder eines produzierenden Filialbetriebs verweisen lassen. Dabei handelt es sich um kaufmännische, verwaltende bzw. organisatorische Aufgaben, bei denen eine körperliche Mitarbeit nicht anfällt, so dass den gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers Rechnung getragen wird. Darüber hinaus kann der Kläger zumutbar auch Tätigkeiten in der Lebensmittelkontrolle und -überwachung bei den Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämtern und Tätigkeiten als Lehrer für Fachpraxis in der Erwachsenenbildung, z.B. an den Fachschulen für Lebensmitteltechnik und an den Hotel- und Gaststättenfachschulen in Bereich Bäcker/Konditor oder eine Tätigkeit als Unterrichtender für betriebswirtschaftliche Themen verrichten.

Mit dem umschriebenen Restleistungsvermögen ist der Kläger auch nicht teilweise erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 1 SGB VI n.F ... Er kann vollschichtig, d.h. über sechs Stunden, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich erwerbstätig sein, so dass der gesetzliche Ausschlusstatbestand für eine Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 3 SGB VI n.F. zu seinen Lasten greift. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist dabei nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Das Risiko, einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden, fällt in den Bereich der Arbeitslosen-, nicht in den der Rentenversicherung (vgl. dazu auch BSGE 44, 39 und 80, 24). Anhaltspunkte für eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder für eine schwere spezifische Leistungsbehinderung, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit führen würden, sind nicht ersichtlich. Im Übrigen muss sich der Kläger auf die aufgeführten Tätigkeiten verweisen lassen.

Ferner besteht kein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach der Vertrauensschutzregelung des § 240 SGB VI n.F ... Eine solche kommt nur für Versicherte in Betracht, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind, somit beim Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit das 40. Lebensjahr bereits vollendet hatten und deswegen auch unter der Geltung des neuen Rechts noch einen (begrenzten) Berufsschutz beanspruchen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision bestand nicht, § 160 Abs. 2 SGG.