Der Senat hat in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Ärzte und Psychotherapeuten entschieden, denn die streitige Honorarverteilung betrifft eine Angelegenheit der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Die gemäß §§ 143 f. SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger ist zulässig. Das Rechtsmittel ist indessen nicht begründet. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale II und III/98 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. Januar 1999 und 12. April 1999 sind nicht zu beanstanden.

1.

Zu Recht hat die Beklagte die Honoraranforderungen der Kläger hinsichtlich einer Reihe von Gebührentatbeständen des EBM sachlich-rechnerisch berichtigt.

Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und § 34 Abs. 4 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV-Ä) obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung die Prüfung der von den Vertragsärzten vorgelegten Abrechnung ihrer vertragsärztlichen Leistungen hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. Die Kassenärztliche Vereinigung berichtigt ggf. die fehlerhafte Honoraranforderung des Vertragsarztes.

Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass die Gebührennummer 3 EBM für die Kläger nicht abrechenbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr, die für die Ausstellung von Wiederholungsrezepten und/oder Überweisungsscheinen ohne unmittelbaren Patientenkontakt oder die Übermittlung von Befunden oder ärztlichen Anordnungen an den Patienten im Auftrag des Arztes durch das Praxispersonal, auch mittels Fernsprecher, erhoben wird. Der von den Klägern geltend gemachte Aufwand, der nach ihren Angaben bei der Weiterleitung von bei ihnen selbst nicht durchführbaren Unters-chungsaufträgen an Speziallabore entsteht, ist für sie nicht abrechenbar. Wie bereits das SG zutreffend ausgeführt hat, regeln die Allgemeinen Bestimmungen B Nr. 5 EBM u.a. für Laborärzte ausdrücklich, dass diese die Gebühr nach Nr. 3 EBM nicht berechnen können. Im Hinblick auf diesen Leistungsausschluss kann die Prüfung, ob der in dem genannten Zusammenhang anfallende Aufwand die Tatbestandsmerkmale der Nr. 3 EBM erfüllt, unterbleiben.

Des Weiteren ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die von den Klägern angesetzte Nr. 74 EBM aus den Honoraranforderungen gestrichen hat. Nach dieser Gebührennummer wird ein kurzer ärztlicher Bericht über das Ergebnis einer Patientenuntersuchung entschädigt. Eine Patientenuntersuchung liegt allerdings nur vor, wenn ein persönlicher Kontakt zwischen dem Arzt und seinem Patienten stattgefunden hat. Die Untersuchung des von diesem stammenden Körpermaterials reicht hingegen nicht aus. Der Begriff "Patientenuntersuchung” ist insoweit als Gegensatz zum Begriff der "Probenuntersuchung” zu verstehen (vgl. Kölner Kommentar zum EBM Nr. 74 EBM Anm. 2). Auch hierauf hat das SG die Kläger bereits zutreffend hingewiesen.

Weiterhin hat die Beklagte zu Recht die Vergütung für die von den Klägern vorgenommenen CDT-Bestimmungen verweigert. Hierbei handelt es sich nach dem bei der Akte der Beklagten befindlichen Rundschreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 15. Juli 1998 um einen Laborparameter, der zur Feststellung von Alkoholmissbrauch dienen soll. Die CDT-Bestimmung ist im EBM nicht ausdrücklich als abrechenbare Leistung aufgeführt. Das schließt an sich von vornherein ihre Abrechnungsfähigkeit im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung aus, denn nur diejenigen Leistungen, die im Leistungsverzeichnis des EBM enthalten sind, können von den Vertragsärzten zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht und abgerechnet werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 14, S. 48 f.). Allerdings enthält der EBM in dem die Laboratoriumsuntersuchungen betreffenden Kapitel O im Abschnitt III an verschiedenen Stellen Gebührentatbestände, die es erlauben, eine nicht ausdrücklich aufgeführte Laboruntersuchung als "ähnliche Untersuchung” abzurechnen. Die hier fraglichen CDT-Bestimmungen können jedoch nicht hierüber vergütet werden. Nach der Entscheidung des BSG vom 25. August 1999 - B 6 KA 39/98 R - (SozR 3-2500 § 135 Nr. 11), die speziell zur CDT-Bestimmung ergangen ist, muss es zum einen auf der Hand liegen oder unstreitig sein, welchem der verschiedenen Tatbestände einer "ähnlichen Untersuchung” die fragliche Leistung zuzurechnen ist. Da das CDT nach dem genannten Rundschreiben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mittels Immunoassay bestimmt wird, kommen insoweit die Nrn. 4225, 4246, 4272, 4288 und 4298 EBM in Betracht. Dies ist aber, wie das BSG a.a.O. ausgeführt hat, bisher unklar. Zum anderen scheitert die Abrechenbarkeit auch daran, dass dem Begriff der "ähnlichen Untersuchung” nicht solche Leistungen zugeordnet werden können, die von ihrem Anwendungsbereich her darauf angelegt sind, in der vertragsärztlichen Versorgung in großem Umfang und/oder mit erheblichen finanziellen Auswirkungen eingesetzt zu werden. Das aber wäre bei der CDT-Bestimmung der Fall. Sollte es zutreffen, dass hiermit das Vorliegen von Alkoholabusus hinreichend sicher geklärt werden kann, würde dieser Leistung erhebliche Bedeutung in der vertragsärztlichen Versorgung zukommen (vgl. hierzu BSG a.a.O.). Somit ist die Abrechenbarkeit des CDT-Verfahrens ohne ausdrückliche Aufführung im Laborkapitel nicht zulässig.

Schließlich hat die Beklagte zutreffend entschieden, dass die Nr. 4535 EBM nicht neben 4537 EBM abgerechnet werden kann. Nr. 4535 umfasst den Toxoplasmaantikörper-Nachweis (qualitativer Suchtest). Unter Nr. 4537 fällt die quantitative Bestimmung von Toxoplasmaantikörpern nach positivem Suchtest, ggf. einschließlich qualitativem Suchtest. Bereits nach dem Wortlaut der Nr. 4537 EBM ergibt sich, dass hierin der qualitative Suchtest mit enthalten ist. Der Zusatz "ggf.” weist darauf hin, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Abrechnung der Nr. 4537 EBM auch ohne qualitativen Suchtest möglich ist. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn insoweit bereits ein früheres positives Ergebnis vorliegt (vgl. Kölner Kommentar zum EBM Nr. 4537 Anm. 1). Wird jedoch bei einer Erstuntersuchung die quantitative Bestimmung von Toxoplasmaantikörpern durchgeführt, ist damit der logisch vorangegangene qualitative Suchtest (d. h. der Toxoplasmaantikörper-Nachweis) mit abgegolten.

2.

Die Entscheidung der Beklagten, bei bestimmten Laboruntersuchungen die im EBM enthaltenen Höchstwerte zu berücksichtigen und bei deren Überschreitung die weiter gehenden Honoraranforderungen zu kürzen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Speziell wenden sich die Kläger gegen diese Form der Leistungsbegrenzung insbesondere in Bezug auf die Bestimmung von Autoantikörpern (Nrn. 4405-4430 EBM) und die Infektionsserologie (Nrn. 4550-4625 EBM). Die in den genannten Gebührentatbeständen enthaltenen Höchstwerte sind durch § 87 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 a Satz 1 und 2 SGB V gedeckt. Gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V bestimmt der EBM den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander. In Abs. 2 a Satz 1 und 2 der Vorschrift ist dem Bewertungsausschuss darüber hinaus gesetzlich aufgegeben worden, die ärztlichen Leistungen des EBM zu Leistungskomplexen zusammenzufassen, sofern medizinische Gesichtspunkte nicht entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des BSG folgt aus diesen Regelungen, dass sich der dem Bewertungsausschuss damit übertragene Gestaltungsauftrag nicht in der Aufstellung eines reinen Leistungs- und Bewertungskataloges unter betriebswirtschaftlichen oder sonstigen kalkulatorischen Gesichtspunkten erschöpft, sondern dass dem EBM auch eine Steuerungsfunktion zukommt. Der Bewertungsausschuss hat danach sowohl die Befugnis als auch die Verpflichtung, über die Definition sowie Bewertung der vertragsärztlichen Verrichtungen das Leistungsverhalten durch mengen- oder fallzahlbegrenzende Maßnahmen zu steuern (vgl. BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 29, S. 147 m.w.N.). Zweck einer solchen mengenbegrenzenden Regelung kann es sein, die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu fördern oder Verteilungseffekte herbeizuführen. Gerade der letztgenannte Beweggrund ist hier von besonderer Bedeutung, denn angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung könnte eine unbegrenzte Abrechenbarkeit der genannten Gebührennummern zu einem deutlichen Abfall des Punktwertes führen. Die Behauptung der Kläger, mit den Höchstwerten seien die genannten Leistungen nicht kostendeckend zu erbringen, ist nicht unter Beweis gestellt worden. Darauf hat bereits das SG zutreffend hingewiesen. Ihm ist auch darin zu folgen, dass die Kläger im Übrigen keinen Anspruch auf die kostendeckende Vergütung jeder Einzelleistung haben (vgl. auch Hess in Kasseler Kommentar, § 72 SGB V, Rdnr. 21a). Die vorstehenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für die von den Klägern angegriffenen Abstaffelungsregelungen der Nrn. 4164, 4166, 4208, 4210-4215, 4217, 4218, 4254 und 4366 EBM, mit deren Einführung der Bewertungsausschuss dieselben Zwecke verfolgt hat und die demgemäß unter Berücksichtigung der vorstehend zitierten BSG-Rechtsprechung ebenfalls nicht zu beanstanden sind.

3.

Schließlich bestehen auch gegen die von den Klägern beanstandeten Regelungen im HVM der Beklagten keine rechtlichen Bedenken.

Die Einführung von mengenbegrenzenden Regelungen für Leistungen des Abschnitts O I EBM war rechtmäßig. Gemäß § 9 Abs. 1 c HVM wird der Teil der Gesamtvergütung, der auf Laboratoriumsuntersuchungen der Kapitel O I und O II EBM (Eigenlabor) entfällt, aus dem prozentualen Anteil der Laborpunktzahlen an der in 1996 insgesamt angeforderten Punktzahl ermittelt. Der so ermittelte Prozentsatz bildet den Anteil der Laboratoriumsuntersuchungen der Kapitel O I und O II EBM an der Gesamtvergütung. Die Leistungen werden mit den Punktwerten vergütet, die sich aus dem Verhältnis der anerkannten Punktzahlen zu der anteiligen Gesamtvergütung ergeben.

Diese Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Gemäß § 85 Abs. 4 Satz 3 SGB V hat die Kassenärztliche Vereinigung bei der Verteilung Art und Umfang der Leistungen der Vertragsärzte zu Grunde zu legen. Diese Regelung lässt es zu, im HVM fachgruppenbezogene Honorarkontingente zu bilden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 24, S. 162/163). Diese Maßnahme rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass die durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2266) vorgenommene Begrenzung der Gesamtvergütungen (vgl. § 85 Abs. 3a SGB V), die von den Vertragsparteien der Gesamtverträge wegen der Bindung an den Grundsatz der Beitragsstabilität auch in den Vereinbarungen für die Jahre nach 1995 nicht rückgängig gemacht werden konnte (vgl. § 85 Abs. 3 SGB V), gleichmäßig für alle Arztgruppen umgesetzt werden sollte. Auch verstößt der HVM der Beklagten nicht gegen das aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) herzuleitende Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl. hierzu z.B. BSG SozR 3-2500 § 85 Nrn. 4, 24, 26, 31, 33).

Dieser Grundsatz verbietet es nicht, im HVM auch für Gruppen von Ärzten, die - wie im Fall der Kläger - allein überweisungsgebundene Leistungen erbringen, mengenbegrenzende Regelungen vorzusehen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BSG prinzipiell sogar für solche Arztgruppen, deren Angehörige regelmäßig keine nennenswerten Möglichkeiten zur Erweiterung der ihnen erteilten Aufträge haben (vgl. BSG a.a.O. Nr. 26, S. 185/186). Allerdings ist namentlich für Laborärzte entgegen den Behauptungen der Kläger nicht davon auszugehen, dass sie keinen Einfluss auf die Menge der von ihnen im Einzelfall erbrachten Leistungen haben. Nach § 21 Abs. 7 BMV-Ä kann der überweisende Vertragsarzt dem Labormediziner einen Zielauftrag oder einen Rahmenauftrag erteilen. Bei Rahmenaufträgen hat der überweisende Arzt lediglich eine Verdachtsdiagnose anzugeben, während Art und Umfang der zur Klärung dieser Verdachtsdiagnosen notwendigen Leistungen vom ausführenden Arzt - dies kann auch der Laborarzt sein - nach medizinischen Erfordernissen und den Regeln der Stufendiagnostik unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu bestimmen sind. Darüber hinaus besteht - wenn auch in engen Grenzen - selbst bei Zielaufträgen für den Laborarzt die Möglichkeit eines Einflusses auf die Leistungserbringung (vgl. zu allem BSG a.a.O. Nr. 24, S. 165/166).

Weiterhin können die Kläger nicht verlangen, dass die Beklagte die von den Klägern nach Kapitel O III (Auftragslabor) erbrachten Leistungen generell um 20 % höher bewertet als die Leistungen nach Kapitel O I. Zwar ist eine Vergütung aller Laborleistungen aus einem einheitlichen Topf nicht zulässig, weil dies zu schwerwiegenden Benachteiligungen der Laborärzte gegenüber anderen (nur nebenbei) Laboruntersuchungen erbringenden Ärzten führen kann und im Übrigen hierdurch den Möglichkeiten der Rationalisierung, die bei den O I- und O II-Leistungen (anders als bei den O III-Leistungen) bestehen, nicht Rechnung getragen wird (vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 4). Eine feste, prozentual festgelegte Höherbewertung der O III-Leistungen hat das BSG a.a.O. indes nicht gefordert. Der erforderlichen Differenzierung ist im vorliegenden Fall vielmehr hinreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass die Beklagte in § 9 Abs. 1 d HVM für die O III-Leistungen ein eigenes Honorarkontingent vorgesehen hat, auf das nur die Laborärzte Zugriff haben.

Schließlich ist die Regelung des § 9 Abs. 2 c HVM, die im Rahmen der Errechnung der Verteilungspunktwerte für die fünf Leistungsbereiche des § 8 Abs. 4 HVM die Verminderung der Punktzahl um 20 % vorsieht, nicht rechtswidrig. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass diese den so genannten roten Bereich, d. h. die nicht budgetierten Leistungen betreffende Regelung zu einer Stabilisierung des Punktwerts führt. Da sich der Gesamtvergütungsanteil, der für diese Leistungen zur Verfügung steht, hierdurch nicht verändert, erleiden die Kläger durch diese Maßnahme im Ergebnis keine gravierenden Nachteile.

Nach alledem ist die Berufung der Kläger nicht begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat kein Anlass bestanden, die Revision zuzulassen.