II.

Der Senat konnte über die gemäß §§ 143 und 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zulässige Berufung nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (vgl. § 153 Abs. 4 SGG).

Das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf höhere Verletztenrente (1.), noch auf (Stütz-)Rente für den Zeitraum vom 15. Februar 1974 bis 6. August 1998 (2.).

Das Begehren des Klägers richtet sich auch nach Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) zum 1. Januar 1997 nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO). Das ergibt sich aus der Übergangsregelung in § 212 SGB VII, wonach auf Versicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1997 eingetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden ist.

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere Verletztenrente, denn auch der Senat vermag nicht festzustellen, dass seine Erwerbsfähigkeit ab 7. August 1998 um mehr als 10 v.H. gemindert ist. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob sich der Gesundheitszustand des Klägers gegenüber den Verhältnissen zum Zeitpunkt des bestandskräftigen Bescheides der Beklagten vom 28. August 1967 derart verschlechtert hat, dass eine Erwerbsfähigkeit um weitere 5 v.H. gemindert ist (§ 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. §§ 73 Abs. 3 und 214 Abs. 3 Satz 2 SGB VII). Denn es liegt kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vor, weil die Beklagte die Bewilligung der Verletztenrente mit Bescheid vom 28. August 1967 abgelehnt hat.

Die Bemessung der unfallbedingten MdE richtet sich nach dem Umfang der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung des Verletzten durch die Unfallfolgen und der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens. Dabei liegt die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten durch Unfallfolgen beeinträchtigt sind, in erster Linie auf medizinisch-wissenschaftlichem Gebiet. Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit sich derartige Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit des Verletzten auswirken, sind zwar nicht verbindlich, bilden aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE. Darüber hinaus sind bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend, aber als Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis heranzuziehen sind (BSG SozR 2200 § 581 RVO Nr. 23). Sie stellen in erster Linie auf das Ausmaß der unfallbedingten Funktionsbeeinträchtigung ab.

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze geht der Senat in Übereinstimmung mit Prof. Dr. C. und Dr. D. davon aus, dass die durch die Folgen des Arbeitsunfalls vom 22. Juni 1966 bedingte MdE des Klägers nur mit 10 v.H. zu bewerten ist. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Kläger hat bei dem Arbeitsunfall eine Verätzung beider Füße erlitten. Diese Verletzung hat außer Fußrückennarben und einer geringfügigen Schwellneigung beider Füße insbesondere Bewegungseinschränkungen der beiden oberen Sprunggelenke und eine Belastungsschwäche des linken Beines hinterlassen.

Als Folge von Fußverletzungen ist eine MdE von 20 v.H. z.B. anzunehmen bei einer völligen Versteifung des oberen und unteren Sprunggelenkes (Mehrhoff/ Muhr, Unfallbegutachtung, 10. Auflage, S.154) oder bei einer völligen Versteifung des oberen Sprunggelenkes im Grad von 0 bis 20 Grad Fußsenkung (Mehrhoff/Muhr, a.a.O.). Eine so schwer wiegende Beeinträchtigung liegt hier nicht vor. Die Verletzung hat nach den Feststellungen von Prof. Dr. C. nicht zu einer Versteifung, sondern lediglich zu einer Bewegungseinschränkung der oberen Sprunggelenke geführt. Der Kläger kann den Fuß nicht über den rechten Winkel (0-Stellung) heben, die Fußsenkung ist etwa zur Hälfte eingeschränkt (rechts 30, links 20 Grad). Zudem hat Prof. Dr. C. festgestellt, dass das Gangbild trotz der Belastungsschwäche des linken Beines gut kompensiert ist.

2.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zahlung der (Stütz-)Rente bereits ab 15. Februar 1974. Ein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt gemäß §§ 580, 581 RVO voraus, dass die Erwerbsfähigkeit des Verletzten infolge des Arbeitsunfalls um wenigstens 20 v.H. gemindert ist. Sofern die MdE des Versicherten - wie hier - wegen eines anderen Arbeitsunfalls bzw. eines Unfalls nach den Beamtengesetzen um mindestens 10 v.H. gemindert wird, führt auch eine MdE um mindestens 10 v.H. zur Zahlung einer sog. Stützrente. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erst seit dem 7. August 1998 erfüllt, weil der Kläger an diesem Tag einen Arbeitsunfall erlitten hat, der seine Erwerbsfähigkeit um mindestens 10 v.H. gemindert hat. Die Beklagte zahlt deshalb zu Recht ab diesem Tag Verletztenrente. Dagegen scheitert ein Anspruch auf Zahlung von Rente bereits ab 15. Februar 1974 daran, dass der Arbeitsunfall von diesem Tag keine MdE von mindestens 10 v.H. hinterlassen hat (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 6. Januar 2003 L 6 U 164/02).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.