Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

Die im Dezember 1948 geborene Klägerin erlernte vom 1. September 1966 bis zum 15. August 1968 im Beitrittsgebiet den Beruf der Friseurin. Anschließend war sie bis Juni 1972 im erlernten Beruf beschäftigt und danach von September 1972 bis Dezember 1983 als Löterin im Fernsehgerätewerk I ... Vom 1. Januar 1984 bis zum Juni 1991 wurde sie dort als Bereitstellerin im Materiallager eingesetzt. Ab 1. Juli 1991 bestand Arbeitslosigkeit. Vom 1. Januar bis zum 31. Juli 1992 wurde die Klägerin zur Personalsachbearbeiterin und vom 26. Oktober 1992 bis zum 25. Oktober 1994 zur Bürokauffrau umgeschult. Nach weiterer Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug pflegte die Klägerin ihren krebskranken Ehemann bis zu dessen Tode. Hierfür sind im Versicherungskonto vom 1. April 1995 bis zum 18. Mai 1996 Pflichtbeiträge für Pflegetätigkeit enthalten. Seitdem besteht Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug bzw. Krankengeldbezug. Für die Zeit vom 27. November 1998 bis zum 1. September 1999 enthält das Versicherungskonto wiederum Pflichtbeiträge für berufliche Ausbildung. Die Klägerin hatte an einem von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geförderten Buchführungskursus teilgenommen.

Am 18. November 1996 beantragte die Klägerin Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit und Invalidenrente. Die Beklagte zog einen Befundbericht der Fachärztin für Innere Medizin Dr. J. vom 5. Dezember 1996 nebst Anlagen, darunter mehrere Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen aus der Zeit vom 30. Juli 1996 bis zum 28. Januar 1997, bei und ließ die Klägerin durch den Facharzt für Orthopädie Dr. K. in L. begutachten (Gutachten vom 16.05.1997). Der Gutachter nannte als Diagnosen:

• Anlagebedingte flache Wirbelsäulenverbiegung im LWS-Bereich,
• rezidivierende Lumbalgie ohne neurologische Ausfallerscheinungen, Zervikocranialsyndrom,
• Hinweis auf zeitweises Zervikobrachialsyndrom,
• Zustand nach Carpaltunnelsyndrom.

Er hielt die Klägerin für fähig, leichte und gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten ohne dauerndes Stehen und Gehen, im Wechsel der drei Haltungsarten, ohne häufiges Heben und Tragen, ohne häufiges Bücken bzw. überwiegend einseitige Körperhaltung, ohne häufiges Klettern oder Steigen und ohne Absturzgefahr so-wie ohne längere Anmarschwege als 2000 m vollschichtig zu verrichten. Im erlernten Beruf als Friseurin könne die Klägerin nicht mehr tätig sein. Daraufhin lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab (Bescheid vom 04.08.1997). Die Klägerin könne trotz des schmerzhaften Hals- und Lendenwirbelsäulenleidens sowie einer reaktiv-depressiven Verstimmung noch vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein und müsse sich auf den Umschulungsberuf der Bürokauffrau verweisen lassen. Ein Anspruch auf Invalidenrente nach Artikel 2 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) bestehe nicht, weil das Leistungsvermögen nicht mindestens um 2/3 gemindert sei.

Im Widerspruchsverfahren wies die zwischenzeitlich von M. nach N. verzogene Klägerin darauf hin, sie habe ihren erlernten Beruf als Friseurin 1972 aufgeben müssen, da sie nicht mehr habe stehen können. Sie leide weiter an Halswirbel-säulen- und Bandscheibenbeschwerden und habe sich nach dem Umzug nach N. in nervenärztliche Behandlung begeben, weil ihr die Hände immer öfter eingeschlafen seien. Sie habe sich im Frühjahr 1997 an den Händen operieren lassen und habe danach noch Taubheitsgefühle an der linken Handfläche und den Fingern. Die Beklagte zog einen Arztbrief des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. O. vom 29. Januar 1997, das Gutachten des MDK P. vom 12. Juni 1997, den Arztbrief des Kreiskrankenhauses M. vom 17. November 1997 und einen Befundbericht des Urologen Dr. Q. bei und gewährte der Klägerin vom 16. Mai bis 7. Juli 1998 ein stationäres Heilverfahren im R. in S ... Im ärztlichen Entlassungsbericht vom 27. August 1998 werden als Diagnosen genannt:

1. 1.

   Lumbales Pseudoradikulärsyndrom.

2. 2.

   Depressive Verstimmung im Klimakterium.

3. 3.

   Blasensenkung mit Stressinkontinenz.

Die Klägerin wurde ohne funktionelle Einschränkungen der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule bei normaler Rückenmuskulatur bei unauffälligem neurologischem Befund als arbeitsfähig für den Umschulungsberuf der Bürokauffrau entlassen. Eine Tätigkeit als Produktionsarbeiterin könne die Klägerin jedoch nicht mehr verrichten. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien ihr körperlich leichte Tätigkeiten möglich im Wechsel der drei Haltungsarten. Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 04.12.1998). Neben dem Umschulungsberuf als Bürokauffrau sei der Klägerin eine Tätigkeit als Büro- oder Verwaltungskraft sozial und medizinisch zumutbar. Die Voraussetzungen einer Invalidenrente nach Artikel 2 § 7 Abs. 3 RÜG lägen nicht vor. Nach den diagnostizierten gesundheitlichen Einschränkungen seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invalidenrente nicht gegeben.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, sie müsse wegen ständiger Schmerzen das abhängig machende Schmerzmittel Valoron einnehmen, dessen Dosis sie bei körperlicher Beanspruchung erhöhen müsse. Das Sozialgericht (SG) Hildesheim hat den Befundbericht des Urologen Dr. Q. vom 15. März 1999 und des praktischen Arztes T. vom 13. April 1999 nebst Arztbriefen u.a. der Radiologen Dres. U. und V. über eine am 17. November 1998 durchgeführte Kernspintomographie der HWS ohne Nachweis eines Bandscheibenvorfalles oder einer Beeinträchtigung der linksseitigen C 7-Wurzel beigezogen. Die Klägerin hatte den Arztbrief der Radiologen Dres. U. und V. vom 23. Juni 1999 über ein am 23. Juni 1999 gefertigtes lumbales Topogramm eingereicht. Danach bestünden ausgeprägte degenerative Veränderungen der unteren Lumbalsegmente sowie eine mediane Bandscheibenvorwölbung im Segment L 4/L 5. Ein Bandscheiben-vorfall habe nicht nachgewiesen werden können. Das SG hat das nervenärztliche Gutachten der Ärztin für Neurologie und Psychiatrie und Schmerztherapeutin Dr. W. vom 27. Dezember 1999 eingeholt. Die Sachverständige hat ein medikamentös gut eingestelltes chronisches Schmerzsyndrom der Wirbelsäule mit nachweisbaren altneurogenen Schädigungen entsprechend C 8 links und L 5 links als leistungsbeeinträchtigende Gesundheitsstörung genannt sowie Hinweise auf das Vorliegen einer chronischen Nervus medianus Schädigung beidseits links betont gefunden. Eine im Zusammenhang mit der Erkrankung und dem Tod des Ehemannes aufgetretene Depression sei nicht mehr nachweisbar. Die Schmerzmedikation mit Valoron Retard 50 mg drei Mal 1 Tablette bewege sich im unteren Bereich der möglichen Schmerzmedikamentendosierung. Das Medikament werde in der Regel gut vertragen. Schwerwiegende Nebenwirkungen seien nicht zu befürchten. Die Einnahme von Valoron führe zu guter Schmerzlinderung bei der Klägerin. Die Einnahme dieses Medikamentes allein bedinge jedoch keine volle Erwerbsunfähigkeit. Lediglich bei verstärkter körperlicher Beanspruchung mit Dosis-Steigerung auf vier Mal 1 Tablette sei die Belastbarkeit der Klägerin eingeschränkt. Die Klägerin könne noch leichte körperliche Arbeiten ohne ständige feinmotorische Tätigkeiten, ohne ständiges Bücken und Knien, ohne Überkopfarbeiten oder Arbeiten auf Gerüsten, Leitern oder unter Witterungseinflüssen vollschichtig verrichten. Der Weg von und zum Arbeitsplatz könne noch 1 bis 2 km betragen. Die Klägerin besitze den Führerschein und fahre selbst einen Pkw. Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21. Januar 2002 abgewiesen. Dabei hat es sich auf die von Dr. K. erhobenen orthopädischen Befunde gestützt, die durch einen Befundbericht der Orthopädin Dr. X. vom 5. Juni 2000 bestätigt worden seien. Dass die Klägerin ihren erlernten Beruf im Alter von 23 Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben habe, sei anhand der vorliegenden Unterlagen nicht festzustellen. Sie müsse sich sozial zumutbar auf den Umschulungsberuf als Bürokauffrau verweisen lassen. Im Übrigen sei die Klägerin als Ungelernte auch auf sämtliche anderen geeigneten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar. Hinsichtlich des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Invalidenrente werde auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Klägerin vor, sie sei mit der Würdigung ihrer vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht einverstanden. Sie leide nunmehr unter einem Nervenzucken im Gesicht.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren Befundberichte des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. Y. vom 18. April 2002, des Dr. Q. vom 22. April 2002 und des praktischen Arztes T. vom 6. Juni 2002 und eine Auskunft der Dr. Z. aus AB. beigebogen. Letztere Ärztin teilte am 14. August 2002 telefonisch mit, dass die Klägerin seit über 30 Jahren nicht mehr in ihrer Behandlung stehe. Sodann hat der Senat das orthopädische Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. BB. vom 18. November 2002 eingeholt. Der Sachverständige hat für den Zeitpunkt der Untersuchung am 16. Oktober 2002 folgende Diagnosen genannt:

• Rezidivierende geringgradige Lumbalgien ohne wesentliche funktionelle Auswirkungen bei geringen degenerativen Veränderungen der LWS,
• rezidivierendes, zurzeit nicht akutes Schulter-Arm-Syndrom ohne wesentliche funktionelle Einschränkungen,
• Aufrauung der knorpeligen Rückseite der Kniescheibe rechts mit geringer Schmerzsymptomatik und ohne wesentliche funktionelle Einschränkungen.

Über das Altersmaß hinausgehende degenerative Veränderungen beider Hüftgelenke und beider Kreuzdarmbeingelenke lägen nicht vor. Die gutachterliche Untersuchung habe keinen wesentlichen krankhaften Befund gezeigt bis auf mäßigen Klopfschmerz über der unteren LWS und mäßigen Druckschmerz über beiden Kreuzdarmbeingelenken. Der Einbeinstand sei beidseits ausführbar, die Halswirbelsäulenrotation normgerecht. Die Klägerin könne sich gut nach vorne vorbeugen mit einem FBA von 10 cm, einem guten Funktionsergebnis. Die Schulter-, Ellenbogen- und Handgelenke seien funktionell unauffällig. An den Händen hätten sich keine Missempfindungen oder funktionelle Einschränkungen nach Carpaltunneloperation gefunden. Auch die Hüftgelenke seien funktionell altersentsprechend. Am rechten Kniegelenk habe sich ein geringer Überstreckschmerz und ein mäßiger Patelladruckschmerz als Ausdruck geringen Verschleißes der Kniescheibenrückseite gezeigt. Die neurologische Untersuchung habe keine wesentlichen Ausfälle gezeigt. Das Ischiasdehnungszeichen sei beidseits negativ gewesen. Es sei keine Fußheber- oder Senkerschwäche vorhanden. Der Zehen- und Fersenstand sei beidseits durchführbar. Die Klägerin sei noch fähig, leichte bis mittelschwere Tätigkeiten im Wechsel der drei Haltungsarten vollschichtig zu verrichten. Arbeiten auf Leitern sollten nicht durchgeführt werden. Heben und Tragen solle auf 10 kg begrenzt bleiben. Die Tätigkeiten sollten möglichst im Wechsel der drei Haltungsarten in geschlossenen Räumen unter Schutz vor Nässe, Kälte und Zugluft verrichtet werden. Tätigkeiten am Fließband unter besonderem Stress oder Zeitdruck sollten nicht verrichtet werden. Die Klägerin könne noch deutlich mehr als 500 m ohne unzumutbare Beschwerden zu Fuß zurücklegen.