I. Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht die Klage im Hinblick auf die Urlaubsabgeltungsansprüche für den Zeitraum der Elternzeit der Klägerin zu Recht abgewiesen hat. Solche Ansprüche ergeben sich entgegen der Ansicht der Klägerin nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG.

Für die genannten Zeiträume bestand bereits kein Urlaubsanspruch der Klägerin. Diesem Anspruch steht vielmehr die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG entgegen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte ausdrücklich Gebrauch gemacht. Der Arbeitgeber muss die Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt aussprechen. Er kann die Erklärung vor Beginn der Elternzeit abgeben, er kann sie aber auch während und nach der Elternzeit abgeben, selbst wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit nicht fortgesetzt werden soll. In diesem Fall betrifft die Kürzung dann im Ergebnis nur noch den Abgeltungsanspruch (BAG, Urteil vom 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 - AP 3 zu § 17 BErzGG = NZA 94, 27; BAG, Urteil vom 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - AP 6 zu § 17 BErzGG = NZA 97, 44). Das Gesetz enthält keine Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kürzungserklärung, insbesondere nicht im Hinblick auf den Zeitpunkt der Abgabe dieser empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung.

Diese Kürzungsbestimmung verstößt auch nicht gegen Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG. Sie gehört vielmehr zu den dort vorgesehenen "erforderlichen Maßnahmen" für die Inanspruchnahme des bezahlten Mindestjahresurlaubs (ErfK/Dörner § 17 BEEG Rn. 2). Entgegen der Ansicht der Klägerin lassen sich insoweit auch die Grundsätze der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06 u.a. AP 1 zu RL 2003/88/EG = NZA 2009, 135) nicht übertragen. Artikel 7 Abs. 1 der genannten Richtlinie steht nach der Rechtsprechung des EuGH allerdings einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. auf Urlaubsabgeltung nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krank geschrieben war. Die Elternzeit stellt aber einen völlig anderen Tatbestand dar. Hierbei beruht nämlich die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung und damit letztlich das Erlöschen des Urlaubs-/Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 17 BEEG auch auf einer Entscheidung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers selbst. Die Klägerin war nicht aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen gehindert, ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben, sondern deshalb, weil sie sich dafür entschieden hat, Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Alternativ hätte für die Familie der Klägerin auch die Möglichkeit bestanden, dass kein Familienmitglied Elternzeit in Anspruch nimmt oder der Ehemann der Klägerin an ihrer Stelle. Ausschlaggebend ist also letztlich eine Willensentscheidung der Klägerin selbst. Gerade auf dieses Kriterium stellt auch die zitierte Entscheidung des EuGH ab (siehe insoweit die Ausführungen unter Rn. 61). Dem ist auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07 - AP 39 zu § 7 BUrlGG = NZA 2009, 538 [BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07]) gefolgt und führt ebenfalls (unter Rn. 63) aus, dass sich solche Zeiten nicht nachteilig auf den Bestand des Urlaubs und des Urlaubsabgeltungsanspruchs auswirken dürfen, in denen der Urlaubsanspruch aus Gründen nicht realisiert werden kann, die vom Willen des Arbeitnehmer unabhängig sind. Eine derartige Differenzierung verstößt auch nicht gegen den Wortlaut der Richtlinie 2003/88/EG, durch die nur gewährleistet werden soll, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Nach Maßgabe der Bestimmung in § 17 Abs. 1 BEEG war die Klägerin zumindest davor geschützt, dass ihr dieser Urlaubsanspruch gegen ihren Willen verloren geht. Dass sie in diesem Fall gezwungen gewesen wäre, keine Erziehungszeit in Anspruch zu nehmen, steht dem nicht entgegen, sondern entspricht dem arbeitsvertraglichen Synallagma. Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch ist letztlich Teil der vom Arbeitgeber zu erbringenden Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung. Während der Elternzeit sind jedoch die beiderseitigen vertraglichen Pflichten suspendiert (BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 380/07 - AP 50 zu § 15 BErzGG = NZA 2008, 998; Schaub/Linck § 172 Rn. 19). Das Arbeitsverhältnis ist also in seinem Kerninhalt umgestaltet (LAG Düsseldorf, Urteil v. 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09). Demgegenüber bewirkt die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers lediglich eine Leistungsstörung, nämlich die Unmöglichkeit des Erbringens der dem Grunde nach weiterhin geschuldeten Arbeitsleistung (LAG Köln, Urteil v. 29.04.2010 - 6 Sa 103/10).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.