1. Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist nicht begründet. Das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts war zu bestätigen, weil vor Ausspruch der Kündigung mit Schreiben vom 28.12.2007 eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige nicht erfolgt ist.

2. Für die Kündigung besteht aufgrund Betriebsschließung ein betriebsbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG. Wie unter IV der Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich und Sozialplan dokumentiert, ist der Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG ordnungsgemäß zur Kündigung aller Arbeitnehmer angehört worden. Das Anhörungsverfahren war spätestens mit Abschluss der Betriebsvereinbarung durch Unterzeichnung des Insolvenzverwalters nach Insolvenzeröffnung und vor Ausspruch der Kündigung wirksam abgeschlossen. Als alleiniger Unwirksamkeitsgrund für die Kündigung verbleibt damit die nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige.

3. Die im Stadium der vorläufigen Insolvenzverwaltung erstattete Anzeige ist nach Auffassung der Kammer nicht wegen fehlender Vertretungsmacht unwirksam. Selbst wenn der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, hätte er dieses Handeln mit Bestellung zum Insolvenzverwalter am Folgetag konkludent genehmigt, nämlich durch Vollzug der Massenentlassungsanzeige und Ausspruch der Kündigungen. Dass der (vorläufige) Insolvenzverwalter die Massenentlassungsanzeige nicht selbst erstellt und unterzeichnet hat, sondern eine in der Insolvenzabteilung des Büros beschäftigte Mitarbeiterin beauftragt hat, ist nicht zu beanstanden. Derartige Aufgabendelegationen sind im Rahmen von Insolvenzverwaltungen üblich und von der Verfügungsbefugnis des Verwalters gedeckt. Die Massenentlassungsanzeige ist nur deshalb unwirksam, weil das Bestehen eines Betriebsrates verneint worden ist und eine Stellungnahme des Betriebsrates nicht beigefügt war.

4. Es liegt eine anzeigepflichtige Massenentlassung im Sinne des § 17 Abs. 1, Nr. 1 KSchG vor, der Beklagte hat sämtlichen 23 beschäftigten Arbeitnehmern gekündigt. Bei einer Massenentlassung ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG durchzuführen und nach § 17 Abs. 3 KSchG eine Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsverwaltung zu erstatten. Der Massenentlassungsanzeige ist nach § 17 Abs. 3, Satz 2 und Satz 3 KSchG entweder eine Stellungnahme des Betriebsrates beizufügen oder darzulegen, dass eine ordnungsgemäße Beteiligung der Mitarbeitervertretung erfolgt ist.

Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG ist unter Entlassung im Sinne des § 17 Abs. 1, Satz 1 KSchG die Kündigungserklärung zu verstehen, nicht etwa die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dass mit Entlassung die Erklärung der Kündigung gemeint ist, folgert das BAG aus einer unionskonformen Auslegung unter Beachtung der Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG vom 20.07.1998 (z. B. BAG vom 22.04. 2010, 6 AZR 948/08, DB 2010, 1763).

5. In der erstatteten Massenentlassungsanzeige sind zu Entlassungsgrund, Umfang der Entlassung und Beschäftigtenstruktur die notwendigen Angaben gemacht. Entsprechend der Zwecksetzung der Massenentlassungsanzeige war die Arbeitsverwaltung damit in die Lage versetzt, Vorkehrungen für eine Arbeitsvermittlung zu treffen. Vor Ausspruch der Kündigung der Klägerin war das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG abgeschlossen. Der Beklagte hatte noch in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt, der nach Unterschrift durch den Beklagten als Insolvenzverwalter am 28.01.2007, noch vor Kündigungserklärung wirksam geworden ist. Verhandlung und abgeschlossene Betriebsvereinbarung entsprechen im Ergebnis den Anforderungen, die das Gesetz an die Beteiligung des Betriebsrates stellt (BAG vom 21.05.2008, 8 AZR 84/07, NZA 2008, 753).

Der Mangel der Anzeige folgt damit nicht aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrates, sondern besteht allein darin, dass in der Massenentlassungsanzeige das Vorhandensein des Betriebsrates verneint wird und die nach § 17 Abs. 3, Satz 2 KSchG erforderliche Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates unterblieben ist.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass zum Vorhandensein des Betriebsrates die Massenentlassungsanzeige schlicht falsch ausgefüllt ist, es bestanden für die Arbeitsverwaltung keine Anhaltspunkte, dass entgegen der Angabe auf Seite 1 ein Betriebsrat vorhanden war. Soweit die Stellungnahme des Betriebsrates auf Seite 2 unter 5 abgefragt wird, sind die Antwortrubriken ja und nein insgesamt durchgestrichen worden in einer Weise, die nur als "nicht zutreffend" bewertet werden kann. Damit wird noch mal zum Ausdruck gebracht die Angabe, dass kein Betriebsrat vorhanden ist.

6. Diese Fehler führen nach Auffassung der Kammer dazu, dass im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige nicht vorlag und dass deshalb die Kündigung unwirksam ist.

7. Das BAG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung offen gelassen, ob eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat (BAG, 6 AZR 948/08, aaO.; BAG vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, EZA § 17 KSchG Nr. 20; zum Streitstand auchBVerfG vom 25.02.2010, 1 BvR 230/09, EZA § 17 KSchG Nr. 21).

Das LAG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 21.07.2010, 13 Sa 20/10 (jetzt: BAG, 6 AZR 606/10) angenommen, eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige liege bei fehlender Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates nicht vor, die ausgesprochene Kündigung sei deshalb unwirksam. Im Urteil vom 21.05.2008, 8 AZR 84/07, NZA 2008, 753, hat das BAG ausgeführt, die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates sei Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige, die fehlende Stellungnahme des Betriebsrates könne aber nachgereicht werden mit dem Ergebnis, dass erst mit Ergänzung der Massenentlassungsanzeige eine ordnungsgemäße Anzeige vorliege.

8. Für die Entscheidung maßgebend ist, dass § 17 KSchG nicht nur arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgt, rechtzeitige Unterrichtung der Arbeitsverwaltung zur Vorbereitung der Arbeitsvermittlung. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Bestimmung und entsprechend auch der Massenentlassungsrichtlinie liegt in der Beteiligung des Betriebsrates nach§ 17 Abs. 2 KSchG. Dieser Bedeutung des Konsultationsverfahrens entspricht es, dass der Arbeitgeber nicht nur vergleichbar dem Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG das Konsultationsverfahren unternehmensintern durchführen muss, vielmehr verpflichtet ihn § 17 Abs. 3, Satz 1 - 3 KSchG dazu, gegenüber der Arbeitsverwaltung den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Konsultationsverfahrens zu führen durch Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrates bzw. durch Schilderung eines ordnungsgemäß durchgeführten Konsultationsverfahrens. Betrachtet man Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG und Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 17 Abs. 3, Satz 1 - 3 KSchG im Gesamtzusammenhang, kann daraus nur gefolgert werden, dass dem Nachweis eines ordnungsgemäßen Konsultationsverfahrens ein derart hoher Stellenwert zukommt, dass ohne beigefügte Stellungnahme des Betriebsrates, erst recht, wenn zusätzlich das Vorhandensein eines Betriebsrates verneint ist, eine wirksame Massenentlassung nicht vorliegt. Es fehlt ein wesentlicher Bestandteil der Massenentlassungsanzeige mit der Folge, dass eine unvollständige, nicht nur in einzelnen Punkten fehlerhafte Anzeige vorliegt. Diese Unvollständigkeit der Massenentlassungsanzeige hat zur Folge, dass Kündigungen, die vor Vervollständigung der Anzeige ausgesprochen werden, unwirksam sind.

Die Kündigung der Klägerin vom 28.12.2007 ist damit im Ergebnis unwirksam, weil eine vollständige und ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige im Zeitpunkt der Kündigungserklärung nicht vorlag.

9. Weil die Berufung zurückzuweisen war, trägt der Beklagte die Kosten des Rechtsmittels, § 97 ZPO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 63 Abs. 2 GKG in Anwendung des § 42 Abs. 3 GKG.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2, Nr. 1 ArbGG.