Die Parteien streiten über die Auslegung einer Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft.

Der am 0.0.1965 geborene Kläger trat auf der Grundlage eines (befristeten) Arbeitsvertrages mit Wirkung vom 17. Januar 1994 in die Dienste der Deutschen Postgewerkschaft (DPG). Mit Vertrag vom 12. Juni 1995 wurde die Vertragsbeziehung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnisüberführt. Der Arbeitsvertrag vom 12. Juni 1995 sieht eine Beschäftigung des Klägers als Abteilungssekretär bei der Hauptverwaltung der DPG vor und nimmt Bezug auf die Bestimmungen der Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Postgewerkschaft in der jeweils geltenden Fassung. Die vom Hauptvorstand erlassene "Tarifregelung für die Beschäftigten der Deutschen Potgewerkschaft" (folgend: TR-DPG) lautet auszugsweise:

"§ 26 Versorgung der Beschäftigten

(...)

Hinweis für Gewerkschaftssekretäre/Innen: Rechtsstandswahrungen siehe Anhang II."

Im Anhang II heißt es:

"§ 26 Versorgung der Beschäftigten

Die nachfolgende Regelung gilt für die bis 31.08.1995 eingestellten Beschäftigten.

I. Gewerkschaftssekretäre/Innen

1. Der Versorgungsfall tritt ein, wenn die/der Beschäftigte

a) berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung oder

b) erwerbsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rechtenversicherung wird oder

c) Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält;

d) ferner tritt der Versorgungsfall für Wahlangestellte sowie Sekretäre/Innen des Hauptvorstandes und der Bezirksvorstände ein, wenn sie unkündbar sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben, jedoch nur auf eigenen Antrag.

4. Im Falle der Ziffer 1 d) ist die/der Beschäftigte verpflichtet, dies sechs Monate vor ihrem/seinem beabsichtigtem Ausscheiden dem Hauptvorstand anzuzeigen und unverzüglich den Rentenantrag zu stellen. Wird der Antrag rechtskräftig abgelehnt so ist die Antragstellung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erneut vorzunehmen. Nach Eintritt des Versorgungsfalles werden die Bezüge solange weitergezahlt, bis einer der Fälle der Ziffer 1 a)-c) eintritt. Ab dem Monat, in dem der Rentenfall eingetreten ist, wird die Verfügung als Vorschuss auf die Rentenansprüche gezahlt."

Ausweislich der Satzung der Deutschen Postgewerkschaft vom 29. November 1996 waren Organe der Deutschen Postgewerkschaft unter anderem der Hauptvorstand (§ 49) und der Bezirksvorstand (§ 38).

Unter dem 29. März 2001 teilte der Hauptvorstand der DPG dem Kläger mit:

mit Wirkung vom 01.04.2001 wirst du vom Abteilungssekretär zum Sachgebietsleiter umgruppiert und zeitgleich in die Vergütungsgruppe 5 b höhergruppiert. Dies geschieht aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Bewerbern, die sich auf die 20 zusätzlichen Stellen für BezirkssekretärInnen beworben haben und als BezirkssekretärInnen eingestellt werden, im Hinblick auf deine beabsichtigte Versetzung in den zukünftigen V.-Bezirk Niedersachsen-Bremen.

Am 2. Juli 2001 wurde die Beklagte, eine Rechtsnachfolgerin der DPG, in das Vereinsregister eingetragen. Organe der Beklagten sind gemäß § 28 der Satzung der Bezirksvorstand, der Landesbezirksvorstand (§ 34) und der Bundesvorstand (§ 24).

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 versetzte die Beklagte den Kläger rückwirkend zum 1. Dezember 2001 in den V. Landesbezirk Niedersachsen-Bremen (Standort B.). Mit Wirkung zum 1. Mai 2007 wurde der Kläger in den V. Bezirk W., Standort O., versetzt und erbrachte seit dieser Zeit seine Arbeitsleistung in der Verwaltungsstelle in O..

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, § 26 des Anhangs II der Tarifregelung für die Beschäftigten der ehemaligen DPG finde auf ihn grundsätzlich Anwendung. Die Regelung gelte für die bis zum 31. August 1995 eingestellten Beschäftigten. Die Besitzstandsregelung in Abs. 1 Ziff. d für die Sekretäre/innen des Hauptvorstandes oder der Bezirksvorstände, die bei Eintritt des Versorgungsfalles mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine betriebliche Altersversorgung beziehen, sei dahingehend zu verstehen, dass die Funktion als Sekretär des Haupt- oder Bezirksvorstandes erst bei Eintritt des Versorgungsfalles vorliegen müsse. Somit müssten alle, die bis zur Vollendung ihres 60. Lebensjahres Sekretär/in von Haupt- oder Bezirksvorstand werden und bis zu diesem Zeitpunkt unkündbar sind sowie bis zum 31. August 1995 eingestellt wurden, in den Genuss der vorzeitigen betrieblichen Altersversorgung kommen. Eine bereits ausgeübte Tätigkeit als Sekretär des Haupt- oder Bezirksvorstandes bei Abschluss der Vereinbarung sei in § 26 Anhang II gerade nicht vorausgesetzt.

Der Kläger hat behauptet, die DPG habe noch vor der Verschmelzung mit den übrigen Gründungsgewerkschaften zur jetzigen Beklagten die Versorgungsansprüche der ehemaligen Beschäftigten der DPG in vollem Umfang bei der V2 rückgedeckt.

Der Kläger hat beantragt festzustellen,

dass für den Kläger bei Erreichung des 60. Lebensjahres der Versorgungsfall nach § 26 Absatz 1 Ziffer d der Tarifregelung für die Beschäftigten der ehemaligen DPG eintritt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat gemeint, die Vorschrift in Anhang II § 26 Ziff. 1 d der Tarifregelung für die Beschäftigten der DPG finde auf den Kläger keine Anwendung. Dieser sei zum Stichtag 31. August 1995 weder Wahlangestellter noch Sekretär des Haupt- oder eines Bezirksvorstandes gewesen. Die vorzeitige Inanspruchnahme der betrieblichen Altersversorgung setze voraus, dass eine Beschäftigung als Wahlangestellter bzw. Vorstandssekretär zum Stichtag 31. August 1995 bestanden habe. § 26 des Anhangs II differenziere in Abs. 1 zwischen einfachen Gewerkschaftssekretären in den Ziff. 1 a bis c und Wahlangestellten sowie Sekretären des Hauptvorstandes oder der Bezirksvorstände in Ziff. 1 d. § 26 Ziff. 1 d gelte nur für diejenigen Wahlangestellten und Haupt- oder Bezirksvorstandssekretäre, die vom Stichtag 31. August 1995 bis zum Eintritt des 60. Lebensjahres diese Position einnehmen. Dies habe seine Ursache darin, dass dieser Personenkreis eine gehobene hierarchische Position einnehme, und für die Übernahme der mit dieser Position verbundenen Verantwortung und Belastung über so einen langen Zeitraum hinweg auch in Hinblick auf die Alterversorgung entlohnt werden solle.

Das Arbeitsgericht hat der Klage durch Urteil vom 24. Februar 2009 stattgegeben. Gegen das ihr am 7. April 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 4. Mai 2009 Berufung eingelegt und sie nach Verlängerung der Begründungsfrist am 7. Juli 2009 begründet.

Die Beklagte macht geltend, bereits der Ausgangspunkt der arbeitsgerichtlichen Ausführungen sei unzutreffend. Das Arbeitsgericht Oldenburg stelle nämlich zunächst fest, dass zwischen den Parteien unstreitig sei, dass der Kläger einem Bezirkssekretär gleichgestellt worden sei. Diese Wertung durch das Arbeitsgericht sei fehlerhaft, denn der Kläger sei gerade nicht einem Bezirkssekretär gleichgestellt, sondern ausdrücklich und ausschließlich den 20 am 29. März 2001 zusätzlich eingestellten Bezirkssekretärinnen. Sodann stelle das Arbeitsgericht fest, dass der Wortlaut der Ziffer 1 d der Rechtsstandswahrungsregelung keinen Aufschluss darüber gebe, ob Vorstandssekretäre nur dann in den Genuss der vorzeitigen betrieblichen Altersversorgung kämen, wenn sie diese Stellung bereits zum Stichtag 31. August 1995 inne gehabt hätten oder nicht. Die Folgerungen, die das Gericht aus dieser Feststellung ableite, seien indes ebenso rechtsfehlerhaft, wie deren Prämisse, dass der Wortlaut indifferent sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. Februar 2009 - 5 Ca 427/08 B - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil als zutreffend nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 14. September 2009.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätzen und deren Anlagen verwiesen.