I. Die Berufung ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

II. Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe III des § 16 des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA. Das Urteil des Arbeitsgerichts vom 07.07.2009 war daher abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.08.2006 bis zum 31.12.2008 Entgelt nach der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA zu zahlen.

1. Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage gem. § 256 ZPO zulässig. Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, deren Zulässigkeit - auch soweit der Kläger sie in der Berufungsinstanz beschränkt hat - im öffentlichen Dienst allgemein anerkannt ist.

2. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV-Ärzte/VKA kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit zu den tarifschließenden Verbänden Anwendung.

3. Der Kläger hat die Eingruppierung innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 TV-Ärzte/VKA geltend gemacht. Der TV-Ärzte/VKA vom 23.02.2007 ist rückwirkend zum 01.08.2006 in Kraft getreten. Das Geltendmachungsschreiben des Klägers vom 11.04.2007 wahrt mithin die tarifliche Ausschlussfrist.

4. Der Kläger erfüllt auch die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe III des § 16 TV-Ärzte/VKA.

4.1 Nach §§ 15,16 TV-Ärzte/VKA hängt der Rechtsstreit davon ab, dass der Kläger mit mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit Arbeitsvorgänge zu bearbeiten hat, die den tariflichen Anforderungen der begehrten Entgeltgruppe III entsprechen. § 16 des TV-Ärzte/VKA hat folgenden Wortlaut:

"Ärztinnen und Ärzte sind wie folgt eingruppiert:

a) Entgeltgruppe I:

Ärztin/Arzt mit entsprechender Tätigkeit.

b) Entgeltgruppe II.

Fachärztin/Facharzt mit entsprechender Tätigkeit

Protokollerklärung zu Buchst. b:

Fachärztin/Facharzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, die/der aufgrund Abgeschlossener Facharztweiterbildung in ihrem/seinem Fachgebiet tätig ist.

c) Entgeltgruppe III:

Oberärztin/Oberarzt

Protokollerklärung zu Buchst. c:

Oberärztin/Oberarzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/dem die Medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktions-Bereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.

d) Entgeltgruppe IV:

Leitende Oberärztin/Leitender Oberarzt die diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/dem die ständige Vertretung der leitenden Ärztin/des Leitenden Arztes (Chefärztin/Chefarzt) vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.

Protokollerklärung zu Buchst. d:

Leitende Oberärztin/Leitender Oberarzt ist nur diejenige Ärztin/derjenige Arzt, die/der die leitende Ärztin/den leitenden Arzt in der Gesamtheit ihrer/seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik in der Regel nur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.

4.2 Die vom Kläger auszuübende Tätigkeit ist nicht nur vorübergehend, sondern ständig auszuüben. Die Ausübung der Tätigkeit eines Oberarztes als medizinisch Verantwortlicher für den Teilbereich ISIV umfasst auch unstreitig mindestens 50 Prozent der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit. Im Rahmen der gebotenen Plausibilitätskontrolle ist davon auszugehen, dass die Tätigkeiten eines Oberarztes mit medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einen Arbeitsvorgang i. S. d. §15 TV-Ärzte/VKA bilden. Dabei wird der Begriff des Arbeitsvorgangs zugrunde gelegt, wie er von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelt worden ist, als auch eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbaren und rechtlich selbständig zu bewertenden Arbeitseinheit, der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit (BAG vom 25.10.1995 - 4 AZR 479/94 - AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

4.3 Bei der internistischen Intensivstation der Medizinischen Klinik I des A.-Krankenhauses handelt es sich um einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik.

Der Begriff des Funktionsbereichs ist nicht neu. Er fand sich bereits im Rahmen des BAT (vgl. Vergütungsgruppe Ib/Ia Fallgruppe 4 BAT). Gemäß der Protokollnotiz Nr. 5 zu Teil I der Anl. 1 a zum BAT (VKA: Protokollerklärung Nr. 3 gem. Tarifvertrag vom 23.02.1972) handelt es sich dabei um wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets (z. B. "Nephrologie" innerhalb des Fachgebiets "Innere Medizin", "Handchirurgie" innerhalb des Fachgebiets "Chirurgie"). Nach den für Tarifverträge geltenden Auslegungsregeln kann davon ausgegangen werden, dass die Tarifparteien den Begriff des Funktionsbereichs auch im TV Ärzte entsprechend verstanden haben. Zu seiner Definition kann daher auf die Begrifflichkeiten des BAT zurückgegriffen werden.

Zur Ermittlung des verselbständigten Spezialgebiets kann schließlich auf die Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern abgestellt werden. Die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer kennt im Fachgebiet Innere Medizin die zusätzliche Weiterbildung in dem Gebiet der Speziellen Internistischen Intensivmedizin. Insoweit spricht viel dafür, dass es sich bei der Internistischen Intensivmedizin um ein wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet handelt (ablehnend, weil sie entweder dem jeweiligen Fachgebiet zugeordnet werden müsse oder es sich um einen interdisziplinären Dienst handele: Clemens/Scheuring, Kommentar zum TVöD, Teil IIa, TV-Ärzte/VKA § 16 RNr.49). Die Kammer konnte im Streitfall jedoch dahinstehen lassen, ob es sich bei der ISIV um einen selbständigen Funktionsbereich handelt, denn jedenfalls liegt ein selbständiger Teilbereich i. S. d. Tarifvertrages vor. Unter Teilbereich ist eine organisatorisch abgrenzbare Untergliederung zu verstehen, die zur Erfüllung eines medizinischen Zweckes auf Dauer mit Personen und Sachmitteln ausgestattet ist. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall bei der ISIV vor. Es handelt sich um einen abgeschlossenen Bereich der mehrere Räumlichkeiten umfasst, insgesamt 10 Betten vorhält und der intensivmedizinischen Versorgung der Internistischen Klinik I dient. Diesem Bereich sind 23 Planstellen für Pflegepersonal sowie eine Stationssekretärin, außerdem neben dem Kläger ein Stationsarzt dauerhaft zugeordnet, daneben jeweils drei Ärzte, die nach dem Dienstplan rotierend aus dem Assistentenpool der Medizinischen Klinik I gestellt werden.

4.4 Dem Kläger obliegt auch die medizinische Verantwortung für diesen Teilbereich.

Was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, haben die Tarifvertragsparteien nicht ausdrücklich bestimmt. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn dem Oberarzt ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe I (Assistenzärzte und Ärzte in der Weiterbildung) tätig sind. Vielmehr muss dem Oberarzt mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe II unterstellt sein. Ferner ist in der Regel erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihm liegt (so BAG vom 09.12.2009 - 4 AZR 841/08 - nv).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die Verantwortung für die ISIV lag seit seiner Einstellung ungeteilt bei dem Kläger. Im oblag ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht auch hinsichtlich des in diesem Bereich tätigen medizinischen Personals. Dies galt insbesondere auch für die der ISIV dauerhaft zugeordneten Fachärzte (vom 01.04.2000 bis 31.03.2005 Dr. E. und vom 01.04.2005 bis 31.03.2008 Dr. I. z. Zt. Dr. Ba.). Der Kläger hat insoweit substantiiert und unter Angabe von Beispielsfällen (Schriftsatz vom 01.03.2010) vorgetragen, dass er nicht nur die Tätigkeit der nachgeordneten Assistenzärzte und Ärzte der Weiterbildung, sondern auch die der Fachärzte überwacht, Anordnungen trifft und ihm bei Problemfällen die Letztentscheidung obliegt. Diesem Vortrag des Klägers ist die Beklagte auch im Rahmen der mündlichen Erörterung im Kammertermin am 19.05.2010 vor dem Landesarbeitsgericht substantiiert (§ 138 Abs. 3 ZPO) nicht entgegengetreten. Soweit sie die Auffassung vertritt, dem Kläger obliege nicht die medizinische Verantwortung und Weisungsbefugnis, weil das Letztentscheidungsrecht bei dem Klinikleiter Prof. H. liege und der Kläger nur dessen Abwesenheitsvertreter sei, kommt es darauf nicht an. Aus der Unterordnung unter den Leitenden Arzt und seinen ständigen Vertreter, der in die Entgeltgruppe IV eingruppiert ist, ergibt sich, dass die von einem Oberarzt wahrzunehmende Verantwortung keine Allein- oder Letztverantwortung sein kann. Auch hier entspricht die tarifliche Regelung der krankenhausinternen Organisations- und Verantwortungsstruktur. Die medizinische Letztverantwortung liegt i. d. R. beim Leitenden Arzt (Chefarzt) und seinem ständigen Vertreter, deren Weisungen der Oberarzt bei seiner Tätigkeit regelmäßig unterliegt (BAG vom 09.12.2009 aaO. m. w. N.).

Die Verantwortung für die ISIV besteht seit Beginn seiner Tätigkeit auch ungeteilt. Anhaltspunkte dafür, dass neben dem Kläger für die ISIV ein weiterer Oberarzt verantwortlich war/ist hat die Beklagte nicht vorgetragen. An der Letztverantwortlichkeit des Klägers hat sich nach seinem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag auch durch die vormalige Ernennung von Dr. E. zum Oberarzt nichts geändert. Unerheblich ist auch, dass der Kläger für Privatpatienten auf der ISIV nicht liquidationsberechtigt ist. Die Liquidationsberechtigung des Chefarztes gegenüber Privatpatienten schließt nicht aus, dass dem Oberarzt die von der Letztverantwortung des Chefarztes zu trennende medizinische Verantwortung auch für die Behandlung und Versorgung der in den Teil - oder Funktionsbereich aufgenommenen Patienten und Patientinnen obliegen kann. Unschädlich ist schließlich, dass in den Jahren 2008 bis 30.04.2010 kein/e Facharzt/ärztin, sondern eine sich in der fortgeschrittenen Facharztweiterbildung befindliche Ärztin als Stationsärztin dem Kläger unterstellt war. Denn zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Facharztes Dr. I. stand dem Kläger bereits die Eingruppierung nach der Entgeltgruppe III des TV-Ärzte/VKA zu. Zur Änderung der Eingruppierung bzw. des Tätigkeitsfeldes hätte es insoweit einer Änderungskündigung bedurft.

4.5 Die Eingruppierung des Klägers in die Entgeltgruppe III ab 01.01.2006 scheitert auch nicht daran, dass ihm die medizinische Verantwortung für die ISIV nicht schon vor Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA am 01.08.2006 durch den Arbeitgeber übertragen wurde, sondern durch den nicht mit Personalbefugnissen ausgestatteten Leiter der medizinischen Klinik, Prof. Dr. H..

4.5.1 Die Tarifparteien haben das Merkmal der ausdrücklichen Übertragung nicht näher definiert. Nach den üblichen, für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit diesem Merkmal zum Ausdruck bringen wollten, dass nicht die Aufgabenübertragung als solche eine höhere Eingruppierung rechtfertigt, sie vielmehr vom Arbeitgeber aus erfolgen muss, mithin einem Entscheidungsvorbehalt des Krankenhausträgers unterliegt. Eine ausdrückliche Übertragung braucht zwar nicht wortwörtlich zu erfolgen, sie muss jedoch hinreichend und genügend deutlich werden. Ob damit nicht nur eine schleichende Übertragung, sondern bereits eine stillschweigende, konkludente Übertragung ausgeschlossen sein sollte, kann dahin stehen. Tatsächliche Dispositionen eines Leitenden Arztes genügen jedenfalls nicht, d. h. die Übertragung muss vom Arbeitgeber bzw. der mit personalrechtlichen Befugnissen ausgestatteten Stelle ausgehen (so zu dem früher im BAT verwendeten Begriff der ausdrücklichen Anordnung beispielsweise in Vergütungsgruppe I, VKA des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage I a zum BAT (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte) vom 23.02.1972 z.B. BAG vom 14.08.1991 - 4 AZR 25/01 - AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 25.10.1995 - AZR 479/94 - AP Nr. 207 zu §§ 22, 23 BAT 1995). Der Klinikdirektor Prof. Dr. H. erfüllt diese Voraussetzungen unstreitig nicht.

4.5.2 Die Beklagte muss sich jedoch die Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Klinikleiter Prof. Dr. H. zurechnen lassen.

a) Für die Zeit vor Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA war die Übertragung medizinischer Verantwortung für die Eingruppierung nicht relevant, eine Übertragung durch den Arbeitgeber daher nicht erforderlich. Die Niederschrifterklärung der Tarifvertragsparteien zu § 6 Abs.2 TV-Ärzte/VKA spricht gleichwohl dafür, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass auch in der Vergangenheit nicht nur sogenannte Titularoberärzte beschäftigt waren, sondern auch Oberärzte, denen tatsächlich medizinische Verantwortung übertragen war. In der Niederschrifterklärung heißt es wörtlich:

"Die Tarifparteien gehen davon aus, dass Ärzte, die am 31.07.2006 die Bezeichnung Oberarzt führen, ohne die Eingruppierungsvoraussetzung zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III ist hiermit nicht verbunden."

Die Bezeichnung eines Arztes als "Oberärztin/Oberarzt" sollte mithin weder dazu führen, dass automatisch eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III vorzunehmen war, noch schließt sie aus, dass auch Oberärzte i. S. d. jetzigen § 16 TV-Ärzte/VKA Entgeltgruppe III vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrags beschäftigt waren. Anderenfalls hätte es per 01.08.2006 in keiner Klinik einen Oberarzt im Tarifsinne gegeben. Die Übertragung durch den Arbeitgeber hätte zwangsläufig nur zur Eingruppierung in die Entgeltgruppe III Stufe 1, nicht aber in eine höhere Stufe geführt. Dass die Tarifvertragsparteien das wollten, erschließt sich nicht. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tarifvertragsparteien die vorhandenen Strukturen und Verantwortungsbereiche in den Kliniken neu ordnen und dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben wollten, durch Übertragungen ab dem 01.08.2006 diese Strukturen zu verändern. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien die vorhandenen Strukturen mit der zutreffenden Eingruppierung behandeln wollten. Aus diesem Grund ist für die Übertragung von medizinischer Verantwortung vor dem 01.08.2006 lediglich festzustellen, ob und zu welchem Zeitpunkt medizinische Verantwortung für welchen Teilbereich in einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Weise übertragen wurde (ebenso jedenfalls für die Stufenfindung beim TV-Ärzte: LAG Niedersachsen vom 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E - NZA - RR 2009, 436 ff = ZTR 2009, 317 [LAG Niedersachsen 09.03.2009 - 9 Sa 270/08 E] f).

b) Dem Kläger oblag die medizinische Verantwortung in der Internistischen Intensivstation seit dem 01.04.2000. Er war und ist gegenüber dem medizinischen Personal der ISIV, darunter mindestens einem Facharzt weisungsbefugt, konnte medizinische Anordnungen ändern und Letztentscheidungen treffen. Diese medizinische Verantwortung ist ihm von dem Klinikleiter Prof. Dr. H. übertragen worden. Hierfür spricht bereits die von diesem ausgestellte Bescheinigung vom 08.06.2009. Darüber hinaus hat der Kläger auch substantiiert vorgetragen, dass ihn Prof. Dr. H. ausdrücklich für die oberärztliche Leitung und medizinische Verantwortung der ISIV angeworben hatte. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, ihr sei nicht bekannt, welche Absprachen zwischen Prof. Dr. H. und Kläger getroffen worden seien, ist ihr Bestreiten mit Nichtwissen insoweit unzulässig, denn sie konnte sich bei Prof. Dr. H. nach dem Inhalt der Absprachen erkundigen. Darüber hinaus hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vom 19.05.2010 eingeräumt, dass Prof. Dr. H. nach seinem Chefarztvertrag zwar keine personalrechtlichen Befugnisse hat, ihm aber ausdrücklich die Organisation seines Arbeitsbereichs in der Medizinischen Klinik I zur alleinigen Verantwortung übertragen ist und er diese auch delegieren kann. Soweit die Beklagte daher die Übertragung medizinischer Verantwortung durch Prof. Dr. H. und die Weisungsbefugnis des Klägers gegenüber dem nachgeordneten medizinischen Personal bestreitet, geht dieses Bestreiten erkennbar nicht dahin, dass es die von Prof. Dr. H. bestätigte Kompetenzzuweisung tatsächlich nicht gegeben habe oder dieser sie nicht habe vornehmen können. Hinter dem Bestreiten steht vielmehr die Auffassung, dass der Klinikleiter dem Kläger zwar den Teilbereich der ISIV mit den bescheinigten Kompetenzen zugewiesen haben mag, dass dies aber kein ausdrücklicher Übertragungsakt im Sinne des Tarifvertrages war.

Mangels eingruppierungsrechtlicher Folgen hat sich die Beklagte in der Vergangenheit in die Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Klinikleiter der Medizinischen Klinik I nicht eingemischt. Dies zeigt sich vorliegend auch darin, dass es in dem Vorstellungsgespräch des Klägers mit der Klinikleitung nicht um Einzelheiten seiner Tätigkeit ging, obwohl solch ein Gespräch - wie dies die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 19.05.2010 eingeräumt hat - nicht bei jeder Facharzteinstellung vorgenommen wurde, mithin die Tatsache, dass ein solches Gespräch überhaupt stattfand, bereits für die Übertragung einer herausgehobenen Position spricht.

Da die Beklagte im Streitfall die Organisation der Abteilung und Aufgabenübertragung der Organisationshoheit des Klinikleiters, Prof. Dr. H., überlassen hat, muss sie sich die Übertragung medizinischer Verantwortung zurechnen lassen. Dass sie hiervon keine Kenntnis hatte, behauptet die Beklagte selbst nicht. Vielmehr hat der geschäftsführende Krankenhausdirektor dem Kläger, der die mit Prof. Dr. H. getroffenen Absprachen in dem übersandten Arbeitsvertrag nicht wiederfand, auf dessen Rüge mit Schreiben vom 08.03.00 und 09.03.00 ausdrücklich die Einweisung als Oberarzt der Medizinischen Klinik I bestätigt. Dies spricht gegen eine reine Titularverleihung.

III. Die Kammer hat der Beklagten die Kosten des gesamten Rechtsstreits nach §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO auferlegt. Dabei hat die Kammer übersehen, dass wegen der Beschränkung des Antrags eine Kostenquotelung gem. § 92 ZPO (80% Beklagte, 20% Kläger) angezeigt gewesen wäre.

Die Revision war nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.