Die Berufung hat keinen Erfolg.

I. Sie ist statthaft, form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden; die Berufung ist damit insgesamt zulässig,§§ 64, 66 ArbGG, 517, 519 ZPO.

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die Versetzung des Klägers vom 11.08.2009 aus dem Team "Grundstücksentwässerung" in der Hauptverwaltung der Beklagten in das Team der Kläranlage Nord als Sachbearbeiter "Qualitätsüberwachung" ist wirksam.

1. Gemäß § 106 Abs. 1, 2, § 6 GewO kann der Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Billigem Ermessen wird eine Leistungsbestimmung gerecht, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Ob das geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle. Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Personalmaßnahme im Sinne von § 106 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt, liegt bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber (vgl. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 606/08 - AP Nr. 3 zu § 106 GewO;BAG, Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - AP Nr. 6 zu § 24 BAT-O; BAG; Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - AP Nr. 26 zu § 307 BGB).

2. Diesen Anforderungen wird die von der Beklagten unter dem 11.08.2009 ausgesprochene Versetzung gerecht.

a. Zunächst besteht keine arbeitsvertragliche Einschränkung der Versetzungsmöglichkeit. Die Tätigkeit des Klägers in der Kläranlage Nord ist gleichwertig mit derjenigen in der Grundstücksentwässerung.

a.a. In § 1 des maßgeblichen Arbeitsvertrages vom 14.06.99 ist enthalten, dass der Kläger ab 01.01.1999 als vollbeschäftigter Angestellter weiterbeschäftigt wird und zwar bis auf weiteres als technischer Angestellter in der Abteilung "Abwasserbeseitigung" in der Verwaltung A-Stadt. In Satz 2 des § 1 wird darüber hinaus ausdrücklich ausgeführt, dass unberührt hiervon das Recht eines jederzeitigen anderweitigen Einsatzes entsprechend der Vorbildung und den Fähigkeiten des Klägers sein soll. Im § 2 haben die Parteien in wirksamer Art und Weise vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Bundesangestelltentarifvertrag und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände jeweils geltenden Fassung bestimmt. Unter § 4 ist festgehalten, dass der Kläger in die Vergütungsgruppe IV b der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert ist. Damit ist der Kläger insgesamt erkennbar nicht für eine ganz bestimmte Tätigkeit eingestellt worden, sondern für einen allgemein umschriebenen Aufgabenbereich, der lediglich durch die Nennung der Vergütungsgruppe bezeichnet wird. Das Direktionsrecht der Beklagten erstreckt sich damit wie dasjenige eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst auf alle dem Beruf des Klägers entsprechende Tätigkeiten, die den Merkmalen seiner Vergütungsgruppe entsprechen, sofern nicht ausnahmsweise Billigkeitsgesichtspunkte entgegen stehen (vgl. nur BAG, Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 455/96 - ZTR 1998 187 - 188). Dabei ist unabhängig von dieser vertraglichen Regelung auch keine Konkretisierung der klägerischen Tätigkeiten auf einen Einsatz im Team "Grundstücksentwässerung" eingetreten. Das dafür erforderliche Zeit -und Umstandsmoment behauptet der Kläger nicht. Die Beklagte ist also dazu berechtigt, dem Kläger alle Tätigkeiten zuzuweisen, die den Qualifikationsmerkmalen der ehemaligen Vergütungsgruppe IV a BAT der Anlage 1 a zum BAT (Angestellte in technischen Berufen vom 15.06.1972) und dementsprechend der jetzigen Entgeltgruppe 10 TVöD entsprechen.

b.b. Insoweit ist anerkannt, dass das Weisungs- und Direktionsrecht es dem Arbeitgeber grundsätzlich nicht ermöglicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuübertragen und zwar auch dann nicht, wenn er die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung weiter zahlt. Vor diesem Hintergrund ist allein der Umstand, dass die Beklagte auch die Tätigkeit des Klägers bei der Kläranlage Nord weiterhin mit einer Vergütung nach Entgeltgruppe 10 TVöD entlohnt, unerheblich. Obwohl zwischen den Parteien nicht im Streit ist, dass der Kläger für seine Tätigkeit in der Grundstücksentwässerung zuletzt zu Recht nach Entgeltgruppe 10 vergütet wurde und die von ihm jetzt in der Kläranlage Nord verrichteten Aufgaben im Bereich der Qualitätsüberwachung nach Entgeltgruppe 9 TVöD einzugruppieren sind, ist seine jetzige Tätigkeit gleichwohl als gleichwertig mit den von ihm zuvor im Bereich der Grundstücksentwässerung erledigten Aufgaben einzustufen. Unabhängig davon, ob man die klägerischen Tätigkeiten im Team "Grundstücksentwässerung" in Fallgruppe 1 oder 1 a der Vergütungsgruppe IV b BAT zuordnet, erfolgte die Höhergruppierung des Klägers in Vergütungsgruppe IV a BAT (jetzt Entgeltgruppe 10 TVöD) zum 01.06.1999 nämlich allein aufgrund dessen Bewährung in der Tätigkeit gemäß Vergütungsgruppe IV b BAT (jetzt Entgeltgruppe 9 TVöD). Insoweit ist dem Kläger zwar zuzugeben, dass die Einstufung unterschiedlicher Tätigkeiten nach ihrer Wertigkeit ein zentraler Bestandteil der den Tarifvertragsparteien im Rahmen der Tarifautonomie übertragenen Regelungsbefugnis ist und daher den Schluss nahe legt, Tätigkeiten, die tarifvertraglich vergütungsmäßig gleichgestellt sind, auch im Hinblick auf die Bestimmung des Direktionsrechtes als gleichwertig oder eben ungleichwertig anzusehen. Dann würde aber nicht hinreichend berücksichtigt, dass die vergütungsrechtliche Bewertung einer Tätigkeit nur insofern auf den Umfang des Direktionsrechtes schließen lässt, als sie Wertungen der Verkehrsanschauung zum Ausdruck bringt und damit auf den Vertragswillen schließen lässt. Entscheidend sind nach dem Willen der Tarifvertragsparteien aber vor allem die Qualifikationsmerkmale, während soziale und personelle Kriterien, die die Tarifpartner als vergütungsrelevant ansehen, für den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung nur untergeordnete Bedeutung haben. Die Anforderungen an die dem Bewährungsaufstieg zugrunde liegenden Tätigkeiten bleiben inhaltlich unverändert, auch wenn sich der betreffende Arbeitnehmerüber einen bestimmten Zeitraum in dieser Tätigkeit bewährt hat. Sie unterscheiden sich nach Ablauf der Bewährung weiterhin von solchen Aufgaben, die die Tätigkeitsmerkmale einer der Fallgruppen der höheren Vergütungsgruppe originär erfüllen, und sind mit diesen nicht gleichwertig (vgl. nur BAG, Urteil vom 30.08.1995 - 1 AZR 47/95 - AP Nr. 44 zu § 611 BGB Direktionsrecht).

Während seiner Tätigkeit in der Grundstücksentwässerung hat der Kläger keines der originären Qualifikationsmerkmale der Vergütungsgruppe IV a BAT (jetzt Entgeltgruppe 10) verwirklicht. Das wäre nur dann zu bejahen, wenn sich die damalige Tätigkeit des Klägers durch besondere Leistungen aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 (Fallgruppe 1 der Vergütungsgruppe IV a BAT) oder gemäß Fallgruppe 1 a zu zumindest 1/3 durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Fallgruppe 1 herausgehoben hätte. Dafür bestehen auch nach dem klägerischen Vortrag keinerlei Anhaltspunkte. Die Höhergruppierung in Vergütungsgruppe IV a BAT (Entgeltgruppe 10) erfolgte allein im Zuge des Bewährungsaufstieges aus Vergütungsgruppe IV b BAT (Entgeltgruppe 9). Bei letzterer Vergütungsgruppe handelt es sich um die Ausgangsgruppe für die klägerische Tätigkeit. Nur deren originäre Qualifikationsanforderung erfüllte und erfüllt der Kläger und zwar sowohl bei seiner Tätigkeit im Bereich der Grundstücksentwässerung als auch bei den Arbeiten, die er nunmehr in der Kläranlage Nord verrichtet. An der Wertigkeit seiner Tätigkeit hat sich durch den Bewährungsaufstieg weder nach dem Tarifvertrag noch der daran anknüpfenden Verkehrsanschauung etwas geändert. Das bedeutet, unabhängig davon, ob man dem Kläger im Rahmen der Vergütungsgruppe IV a BAT (jetzt Entgeltgruppe 10) nach Fallgruppe 1 b oder 1 c nach absolvierter Bewährung eingruppiert, ist in Bezug auf die originären Qualifikationsmerkmale die vom Kläger jetzt zu verrichtende Tätigkeit nach der in der tariflichen Eingruppierung zum Ausdruck kommenden Verkehrsauffassung als gleichwertig mit der von ihm zuvor im Bereich der Grundstücksentwässerung verrichteten Tätigkeiten anzusehen.

b. Auch tarifvertraglich war die Beklagte dazu berechtigt, dem Kläger die Tätigkeit in der Kläranlage Nord zuzuweisen.

a.a. Maßgeblich ist insoweit § 4 Abs. 1 TVöD. Danach können Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD definiert dabei als Versetzung, die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder anderem Arbeitgeber desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Dieser Begriffsbestimmung wird die Versetzung der Beklagten vom 11.08.2009 gerecht, weil damit dem Kläger bei Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Tätigkeit in einem anderen Betrieb der Beklagten, nämlich nicht mehr in der Hauptverwaltung in A-Stadt, sondern nunmehr in der Kläranlage Nord zugewiesen worden ist.

b.b. Der Beklagten hatte betriebliche Gründe für den Ausspruch der Versetzung.

Diese sind gegeben, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung in der Verwaltung unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit den Einsatz des Beschäftigten bei einer anderen Dienststelle außerhalb des bisherigen Arbeitsortes erfordert (BAG, Urteil vom 30.10.1985 - 7 AZR 216/83 - AP Nr. 1 zu § 12 BAT). Der dienstliche Grund kann dabei seine Ursache sowohl in der Sphäre des Arbeitgebers allein oder auch in der des Arbeitnehmers haben. Ist die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung gefährdet, kann das persönliche Verhalten des Arbeitnehmers zu einer Versetzung führen. Die Versetzung diente der Lösung des Konfliktes innerhalb des Teams "Grundstücksentwässerung". Es ist zwischen den Parteien nicht im Streit, dass es dort, nachdem der Kläger seine Leitungsposition an Herrn J. abgegeben hatte, zu erheblichen Spannungen gekommen war. Diese begannen nach der Einlassung des Klägers im Juli 2007 und verschärften sich im Laufe des Jahres 2008. Die Beklagte hatte versucht, diese Spannungen im Vorfeld der Versetzung anderweitig zu beseitigen. Letztendlich musste auch die von ihr initiierte Mediation Ende März 2009 erfolglos abgebrochen werden. Dabei ist unerheblich, wer und/oder ob der Kläger der Hauptschuldige oder Verursacher dieser innerteamlichen Spannung gewesen ist. Entscheidend ist allein, dass die Spannungen existierten und sich aus Sicht der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ausspruchs der Versetzung im August 2009 dadurch beheben ließen, dass der Kläger aus dem Team herausgenommen wurde. Die Beseitigung der Spannungen innerhalb des Teams "Grundstücksentwässerung" stellt ein dienstliches Erfordernis für den Ausspruch der Versetzung vom 11.08.2009 im Sinne von § 4 Abs. 1 TVöD dar (vgl. nur LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2007 - 6 Sa 504/06 - NZA-RR 2007, 402; Sponer/Steinherr, TVöD Kommentar, § 4 TVöD, Randnummer 33).

c.c. Im Weiteren kann dahin gestellt bleiben, ob die Beklagte den Kläger entsprechend § 4 Abs. 1 S. 2 TVöD vor Ausspruch der Versetzung angehört hat. Eine etwaige Unterlassung der Anhörung führt nicht zur Nichtigkeit der Versetzung, sondern stellt allein eine Verletzung einer tariflichen Verpflichtung dar, die bei Verschulden zum Schadensersatz führen kann (vgl. Clemens/Scheuring, TVöD, Teil II/1, § 4 Randnummer 20; Sponer/Steinherr, aaO., Randnummer 79).

c. Die Zuweisung der Tätigkeiten in der Kläranlage Nord bewegt sich in den Grenzen billigen Ermessens im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB.

Im vorliegenden Fall ist das Interesse des Klägers an der Weiterbeschäftigung auf seinem bisherigen Arbeitsplatz gegen das Interesse der Beklagten, einen innerbetrieblichen Konflikt zu lösen, abzuwägen. Bestehen Spannungen zwischen Arbeitnehmern, so kann der Arbeitgeber dem durch Umsetzung eines Arbeitnehmers begegnen. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will (vgl. BAG, Urteil vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 - EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 18). Vor Ausspruch der streitgegenständlichen Versetzung hat die Beklagte offensichtlich versucht, den innerbetrieblichen Konflikt auf anderem Wege beizulegen. Nachdem auch das Mediationsverfahren erfolglos abgebrochen wurde, konnte die Beklagte davon ausgehen, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit innerhalb des Teams nicht mehr zu erwarten war. Von der Beklagten konnte nicht verlangt werden, die Spannungen in dem Team auf weitere unabsehbare Zeit hinzunehmen. Bei der Versetzung des Klägers hat sie dessen Interessen angemessen berücksichtigt. Die Versetzung erfolgte innerhalb von A-Stadt. Die Entfernung zwischen den beiden Arbeitsorten beträgt lediglich 5 km. Dass sich allein aus dieser Entfernung irgendwelche besonderen Belastungen ergeben, hat der Kläger nicht vorgetragen. Der Aufgabenbereich des Klägers in der Kläranlage Nord ist - wie oben ausgeführt - gleichwertig mit den von ihm zuvor im Bereich des Teams "Grundstücksentwässerung" erledigten Tätigkeiten. Dass es aus Sicht des Klägers effektiver wäre, die Tätigkeiten für die Kläranlage Nord in einem Büro in der Hauptverwaltung zu verrichten, mag wegen des erforderlichen Zugangs zum dortigen Archiv zwar zutreffen, lässt die Zuweisung einer Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Kläranlage Nord aber nicht als unbillig erscheinen. Grundsätzlich bestimmt nämlich die Beklagte als Arbeitgeberin die Arbeitsorganisation. Die Grenzen billigen Ermessens sind dabei erst dann überschritten, wenn sie den Arbeitnehmern unnötige Belastungen auferlegt. Davon kann indes vorliegend keineswegs ausgegangen werden. Der Kläger selbst hat ausgeführt, dass die Entfernung zwischen den beiden Arbeitsorten 5 km beträgt. Soweit er das Archiv in der Hauptverwaltung der Beklagten mehrmals wöchentlich aufzusuchen hat, sind damit keine erheblichen Fahrbelastungen verbunden. Die Kosten hierfür übernimmt ohnehin die Beklagte. Die vom Kläger dafür aufgewandte Zeit wird seiner Arbeitszeit zugeordnet und von der Beklagten vergütet. Auch wenn der Kläger weiterhin, z. B. wenn er das Archiv aufsucht, auf seine ehemaligen Kollegen aus dem Team "Grundstücksentwässerung" trifft, handelt es sich dabei nicht um einen derart regelmäßigen Kontakt, wie er bestehen würde, wenn er weiter in dem Team und damit auch in den Räumlichkeiten der Hauptverwaltung verbleiben würde. Abgesehen von der Frage, ob für den Kläger in der Hauptverwaltung überhaupt ein freier Raum zur Verfügung steht, ist es nicht zu beanstanden, den Kläger angesichts der unstreitig bestehenden Spannungen nicht nur inhaltlich und fachlich, sondern auch räumlich von seinen früheren Kollegen zu trennen. Das betriebliche Interesse der Beklagten an einer störungsfreien Erledigung der Aufgaben überwiegt eindeutig das Interesse des Klägers an der Beibehaltung seines bisherigen Arbeitsplatzes im Team "Grundstücksentwässerung".

3. Die Versetzung des Klägers verstößt schließlich nicht gegen das Maßregelungsverbot. Nach § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbahrung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Maßregelung und insbesondere der Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung liegt beim Arbeitnehmer.

Den klägerischen Vortrag kann eine dahingehende Maßregelung von Seiten der Beklagten nicht ansatzweise entnommen werden. Zwar vermag er subjektiv die Arbeitsbedingungen im Bereich des Gebäudes der Klägeranlage Nord als ungünstiger im Vergleich zu denen in der Hauptverwaltung empfinden. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die dortigen Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld unzumutbar sind und z. B. den arbeitsstättenrechtlichen Vorgaben nicht entsprechen, sind nicht ersichtlich.

4. Letztlich hat der im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrate der beabsichtigten Versetzung des Klägers unter dem 04.08.2009 zugestimmt.

5. Insgesamt kann mithin nur festgestellt werden, dass die Versetzung der Beklagten vom 11.08.2009 wirksam ist. Dies hat das Arbeitsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 12.01.2010 zu Recht festgestellt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers war zurückzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben, § 72 Abs. 2 ArbGG.