Die am 00.00.1943 geborene Klägerin trat auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages mit Wirkung vom 1. Juli 1967 als Sekretärin in die Dienste der Beklagten, einer Körperschaftöffentlichen Rechts. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich zunächst nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen. In § 3 des Arbeitsvertrages vereinbarten die Parteien, dass die Altersversorgung nach den Richtlinien des Angestellten-Versorgungsfonds Niedersachsen (AVN) gewährt wird.

Am 13./20. April 1983 schloss die Beklagte einen Manteltarifvertrag (Tarifvertrag A) mit der DAG. Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien war zuletzt der Arbeitsvertrag vom 30. Juni 1983. In § 2 dieses Vertrages heißt es, dass eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den Richtlinien des Angestellten-Versorgungsfonds Niedersachsen gewährt wird. In § 3 haben die Parteien vereinbart, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem früheren mit der KVN geschlossenen Arbeitsvertrag vom 9. Juni 1978 regelt, soweit ein Tarifvertrag mit der DAG nicht mehr bestehen sollte.

Die Beklagte erteilte ihren Arbeitnehmern bis 1978 Versorgungszusagen nach Maßgabe der AVN-Richtlinien.

Die Klägerin bezieht seit dem 1. Oktober 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Zum selben Zeitpunkt traten neue Richtlinien für die Verwaltung des Angestellten-Versorgungsfonds Niedersachsen (AVN) in Kraft, die eine Begrenzung der Nettogesamtversorgung auf 100 % sowie Übergangsbestimmungen für Versorgungsberechtigte enthalten, für die der Versorgungsfall zwischen dem 1. Oktober 1999 und dem 30. September 2002 eintritt. In den Richtlinien heißt es auszugsweise:

§ 7 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

(1) a) Alters- und Hinterbliebenenversorgung wird nur Belegschaftsmitgliedern gewährt, die seit mindestens 10 Jahren zu denärztlichen Körperschaften Niedersachsens in einem unmittelbaren und ununterbrochenen Arbeitsverhältnis standen (Wartezeit) und nach Erreichen der Altersgrenze aus den Diensten der ärztlichen Körperschaften ausgeschieden sind oder vor Erreichen der Altersgrenze in den Diensten der ärztlichen Körperschaften berufs- oder erwerbsunfähig geworden sind;

§ 8 Berechnungsgrundlagen

Altersversorgung

(1) a) Die Altersversorgung berechnet sich aus den altersversorgungsfähigen Dienstbezügen. Diese sind das jeweilige Grundgehalt (Jahresgehalt) der zuletzt bezogenen Vergütungsgruppe unter Berücksichtigung der tariflichen Änderungen zuzüglich Ortszuschlag sowie die ausdrücklich für ruhegehaltsfähig erklärten Zulagen.

(2) Die Altersversorgung wird berechnet nach Ablauf der Wartezeit und bis zur Vollendung einer versorgungsfähigen Dienstzeit von 10 Jahren mit 35 v. H. der altersversorgungsfähigen Dienstbezüge. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich nach einer Dienstzeit von 10 Jahren mit jedem weiteren vollen Dienstjahr um 2 v. H. bis höchstens 75 v. H.

§ 9 Die tatsächlichen Leistungen

(1) Zur endgültigen Berechnung der Leistungen aus dem AVN werden die nach den vorstehenden Grundsätzen berechneten Altersversorgungs-, Witwen-/Witwer- und Sterbegelder gekürzt um die ungeminderten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, um die Ruhegelder, Witwengelder, Witwergelder, Waisengelder, Kindergelder, Kinderzulagen sowie um sonstige laufende Versorgungsbezüge.

(e) Begrenzung der Nettogesamtversorgung

Die Gesamtversorgungsbezüge dürfen als Nettogesamtversorgung 100 % des jeweiligen Nettovergleichseinkommens (Gesamtversorgungsobergrenze) nicht übersteigen.

1. Gesamtversorgungsbezüge

Gesamtversorgungsbezüge sind alle monatlichen Versicherungs- und Versorgungsbezüge im Sinne des § 9 (1), auch die Versorgungsbezüge aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis, aus einem berufsständischen Versorgungswerk, aus einer befreienden Lebensversicherung sowie aus dem AVN.

2. Nettogesamtversorgung

Nettogesamtversorgung sind die Gesamtversorgungsbezüge gekürzt um Steuern - einschließlich Steuern auf den Ertragsanteil, Solidaritätszuschlag, jedoch ohne Kirchensteuer (ohne Berücksichtigung der antragspflichtigen Freibeträge) - sowie um Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung.

3. Bruttovergleichseinkommen

Als Bruttovergleichseinkommen gilt 1/12 des der Berechnung der Altersversorgung des AVN (§ 8 I Abs. 1) zugrundeliegenden Jahresgehaltes (Altersversorgungsfähige Dienstbezüge)

4. Nettovergleichseinkommen

Das Nettovergleichseinkommen ist dadurch zu errechnen, dass von dem Bruttovergleichseinkommen

a) bei einem am Tag des Eintrittes des Versorgungsfalles im Sinne dieser Richtlinien nicht dauernd getrennt lebenden verheirateten Belegschaftsmitgliedes sowie bei einem Belegschaftsmitglied, das an diesem Tag Anspruch auf Kindergeld oder eine entsprechende Leistung für mindestens ein Kind hat, der Betrag, der an diesem Tag als Lohnsteuer nach Steuerklasse III/0 zu zahlen wäre,

b) bei allen übrigen Belegschaftsmitgliedern der Betrag, der am Tag des Eintrittes des Versorgungsfalles als Lohnsteuer nach Steuerklasse I/0 zu zahlen wäre,

sowie

c) die Beträge, die als Arbeitnehmeranteile an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch nach Maßgabe der am Tag des Eintrittes des Versorgungsfalles geltenden Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen zu zahlen wären,

abgezogen werden.

5. Überprüfung der Nettogesamtversorgung

Eine Überprüfung und ggf. Korrektur der Höhe der Nettogesamtversorgung und des Nettovergleichseinkommens findet jeweils mit Wirkung von dem Zeitpunkt an statt,

a) zu dem bei der KVN allgemeine Änderungen der Gehälter eintreten

b) zu dem Rentenanpassungen erfolgen

c) zu dem weitere Versicherungs- und Versorgungsleistungen im Sinne des § 9 (1) anzurechnen sind

d) zu dem Änderungen des Kinderanteiles im Ortszuschlag eintreten.

Das Bruttovergleichseinkommen nach Nr. 3 ist bei Überprüfung diesen allgemeinen Änderungen entsprechend anzupassen.

Die Anpassung der Versorgungsbezüge der Klägerin richtete sich bis 2006 nach § 9 Abs. 1 Buchst. e Ziff. 5 der AVN-Richtlinien mit dem Stand vom 1. Oktober 1999 (Überprüfung der Netto-Gesamtversorgung).

Am 16. November 2006 schloss die Beklagte eine Dienstvereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat. In Art. 2 dieser Dienstvereinbarung vereinbarten die Betriebspartner Richtlinienergänzungen zur AVN-Leistungsanpassung. Am 14. Dezember 2006 schloss die Beklagte mit der Gewerkschaft Ver.di einen Tarifvertrag. In § 2 des Tarifvertrages heißt es, dass unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i. V. m. § 30 c BetrAVG die Anpassung der laufenden AVN - Leistungen auf 1 % jährlich festgelegt wird. Am 1. Januar 2007 traten die neuen Richtlinien für die Verwaltung des Angestellten-Versorgungsfonds Niedersachsen in Kraft. Diese haben, soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse, folgenden Wortlaut:

§ 9 Die tatsächlichen Leistungen

(4) Die Zahlung der Altersversorgungsbezüge beginnt mit Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge von den ärztlichen Körperschaften gezahlt wurden, und endet mit Ablauf des Sterbemonats.

Die Regelungen des § 8 und § 9 (1) bis (3) werden nur einmalig zum Rentenbeginn angewendet. Danach werden die laufenden Zahlungen aus dem AVN jährlich um 1 % angepasst.

§ 12 Schluss- und Übergangsbestimmungen

(1) Für AVN - Berechtigte, die am 30. Juni 2007 AVN - Leistungen bezogen haben und diese über den 1. Juli 2007 hinaus weiterhin beziehen, findet der § 9 (4) Satz 1 bis 3 in der ab 1. Juli 2007 geltenden Fassung Anwendung; § 9 (4) Satz 2 wird einmalig zum Zeitpunkt 1. Juli 2007 angewandt und berechnet.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Vorstand auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat die Richtlinien des Angestellten-Versorgungsfonds Niedersachsen für aktive Mitarbeiter und Rentner angepasst habe. Neben der Einarbeitung von gesetzlichen Neuerungen stehe bei der Richtlinienänderung die Gestaltung einer langfristig sicheren sowie kalkulierbaren Finanzierung der Betriebsrenten im Vordergrund. Die Neuregelung beschrieb die Beklagte dabei wie folgt:

Ihre Betriebsrente wird nunmehr jährlich am 1. Juli um den festen Wert von 1 % erhöht. Die bisherige Regelung, wonach die Tarifabschlüsse für aktive Mitarbeiter der KVN in prozentualen Erhöhungen, Nullrunden oder Einmalzahlungen auf die Betriebsrentenübertragen wurden, findet keine Anwendung mehr. Weiterhin entfällt die bisherige Verfahrensweise, dass Erhöhungen von angerechneten Renten zu einem verminderten AVN-Leistungsbezug führen. Aufgrund der neuen Regelung brauchen Sie ab dem 1. Juli 2007 auch keinen Nachweis über Änderungen beim Bezug gesetzlicher Renten mehr zu erbringen.

Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 erwiderte die Klägerin, dass Sie mit der Änderung nicht einverstanden sei. Dessen ungeachtet führte die Beklagte mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007 die Neuregelung ein.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr Altersversorgung gemäß ihrem Arbeitsvertrag vom 25. April 1967 in Verbindung mit der damals gültigen Richtlinie AVN zu gewähren.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, § 3 ihres Arbeitsvertrages vom 25. April 1967 stelle eine einzelvertragliche Zusage ohne jeden Vorbehalt und ohne jede Einschränkung dar. Ihr Versorgungsanspruch richte sich grundsätzlich nach der Fassung der Richtlinien des AVN, die zum Zeitpunkt der arbeitsvertraglichen Zusage Geltung gehabt habe. Eingegriffen werden könne nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung. Eine einen Eingriff rechtfertigende Jeweiligkeitsklausel müsse ausdrücklich oder konkludent so vereinbart sein, dass der Arbeitnehmer erkennen könne, was unter Umständen auf ihn zukomme.

Die von der Beklagten gewählten Anpassungsregelungen mit der jährlich 1%-igen Erhöhung, die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG als eine Möglichkeit erwähnt sei, die Überprüfungspflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der betrieblichen Altersversorgung entfallen zu lassen, gelte gemäß § 30 c Abs. 1 BetrAVG nicht für diejenigen Versorgungsempfänger, denen eine Versorgungszusage bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sei. Die Unbilligkeit der von der Beklagten gewählten Anpassungsbestimmung folge in materieller Hinsicht schon unmittelbar aus dem Gesetz.

Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anpassung habe nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung könne der Arbeitgeber eine Anpassung der Versorgungsregelung verlangen, wenn eine Äquivalenz-störung vorliege, von der dann auszugehen sei, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 % überschritten werde.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 72,03 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2007 sowie monatlich für den Zeitraum vom 31. Januar bis 30. Juni 2008 einen Betrag in Höhe von 55,79 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2008 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte auch über den 1. Juli 2007 hinaus verpflichtet ist, der Klägerin Altersversorgung aufgrund§ 3 des Individualvertrages der Klägerin vom 25. April 1967 i. V. m. der damals gültigen Richtlinie AVN zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der verwendete arbeitsvertragliche Verweis auf ein externes Regelwerk immer als Verweis auf die jeweilige Fassung dieses Regelwerks zu verstehen sei. Die Wirkung der Jeweiligkeitsklausel erfasse den Vertragspartner nach dieser Rechtsprechung auch noch im Ruhestand.

Die ab Juli 2007 gültige 1 %-Anpassungsklausel verstoße nicht gegen § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i. V. m. § 30 c Abs. 1 BetrAVG. Diese Vorschrift sei tarifdispositiv. Abweichende tarifvertragliche Gestaltungen seien zulässig und erfassten auch die nicht tarifgebundenenen Versorgungsberechtigten (§ 17 Abs. 3 BetrAVG).

Die 1 %-Anpassungsklausel verstoße nicht gegen den Grundsatz der Billigkeit. Dies ergebe sich schon daraus, dass die 1 %-Anpassungsklausel durch einen Tarifvertrag eingeführt worden sei. Tarifverträge unterlägen keiner gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Vielmehr gelte für sie die Vermutung der Richtigkeit und Billigkeit. ImÜbrigen habe sie - die Beklagte - mit der Anpassungsklausel nur eine Entwicklung nachvollzogen, die für alle sonstigen Arbeitnehmer und Rentner des öffentlichen Dienstes schon am 1. März 2002 in Kraft getreten sei. Die für den gesamten öffentlichen Dienst wirksam per Tarifvertrag eingeführte und für billigenswert gehaltene Umstellung des alten Mehrstufen-Anpassungssystems auf die einfache 1 %-ige Anpassungsklausel könne da nicht unbillig sein. Sie verspreche sich von der neuen Anspassungsklausel auch eine beträchtliche Entlastung des Verwaltungsapparates, den sie für ihr betriebliches Versorgungswerk und vor allem für die regelmäßigen Rentenanpassungen vorhalten müsse.

Von der neuen 1 %-Anpassungsklausel verspreche sie sich auf längere Sicht eine gewisse Entlastung bei ihren Versorgungslasten. Das Versorgungssystem der AVN-Richtlinien habe in den vergangen Jahren und Jahrzehnten zu einem völlig unerwarteten Lastenanstieg geführt, der mehr als 50 % ausgemacht habe. Daher müsse bereits von einer Störung der Geschäftsgrundlage für die ursprünglichen AVN-Richtlinien gesprochen werden. Die Klägerin habe bei Beginn ihrer Rente im Oktober 1999 eine Gesamtversorgung, bestehend aus der gesetzlichen Rente und aus der AVN-Rente bezogen, die höher als ihre letzten Nettoarbeitsbezüge gewesen seien. Dies habe eine absolute Überversorgung dargestellt und sei bereits eine Störung in der Geschäftsgrundlage.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 8. Oktober 2008 abgewiesen. Gegen das ihr am 23. Januar 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20. Februar 2009 Berufung eingelegt und sie am 23. März 2009 begründet.

Die Klägerin macht geltend, das Arbeitsgericht habe den Charakter der arbeitsvertraglichen Bindung der Beklagten durch die Versorgungszusage im Arbeitsvertrag verkannt. Nach den anerkannten Auslegungsregeln sei die Abweichung vom Wortlaut eines Individualarbeitsvertrages nur dann statthaft, wenn es demübereinstimmenden Willen beider Vertragspartner entspreche bzw. bei Vertragsschluss entsprochen habe oder im Wege einer gesetzes- oder verfassungskonformen Auslegung erforderlich sei. Beides sei hier nicht der Fall. Im Übrigen seien weder der Gesamtpersonalrat noch die Gewerkschaft befugt gewesen, in die Rechte der Betriebsrentner einzugreifen. Die Beklagte sei auch nicht nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage berechtigt gewesen, die nachteiligen Änderungen für die Betriebsrentner einzuführen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008 - 8 Ca 33/08 B - abzuändern und

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Altersversorgung auf der Grundlage des § 3 des Arbeitsvertrages der Klägerin vom 25. April 1967 i. V. m. der damals gültigen Richtlinie AVN zu gewähren,

2. hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Versorgungsbezüge auf der Grundlage des § 9 Ziffer 5 der Richtlinie vom 1. Oktober 1999 anzupassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, die durch die Jeweiligkeitsklausel aus dem Arbeitsvertrag der Klägerin wirksam gewordene Änderung der Anpassungsregeln (Einführung der 1 %-Grenze) halte einer Billigkeitskontrolle stand. Die Umstellung der alten Anpassungsregeln auf eine Anpassungsgarantie von jährlich 1 % sei höchstrichterlich schon mehrfach als billigenswert eingestuft worden. Sie habe ein legitimes Interesse an einem Gleichlauf ihrer betrieblichen Versorgungsregeln mit den Versorgungsregeln des allgemeinen öffentlichen Dienstes. Die neue 1 %-Anpassungsgarantie entspreche der schon seit 2001 geltenden Anpassungsgarantie des allgemeinen öffentlichen Dienstes. Sie habe auch ein legitimes Interesse daran, die Verwaltung ihres Rentnerbestandes zu vereinfachen. Verglichen mit den Verhältnissen bei Beginn des Arbeitsverhältnisses sei sie mit einem zwischenzeitlich äußerst starken Anstieg der Lebenserwartung ihrer Rentner und damit auch mit einem starken Anstieg der Rentenbezugsdauer ihrer Betriebsrenten konfrontiert worden. Sie habe es ihren Mitarbeitern erspart, wegen dieser Veränderungen die beiden bekannten Rentenkürzungen für die Arbeitnehmer desöffentlichen Dienstes mitmachen zu müssen. Von diesen Kürzungen sei insbesondere die Mitte der 80er Jahre eingeführte Begrenzung der versprochenen Gesamtversorgung auf ca. 91 % der letzten Nettobezüge zu erwähnen; auch sie sei der Klägerin erspart geblieben.

Bei einer Gesamtbetrachtung sei die kollektivvertragliche 1 %-Garantie für die Klägerin günstiger als die von ihrer wirtschaftlichen Lage abhängige Anpassungsregel aus § 16 Abs. 1 BetrAVG. Schon wegen dieser Günstigkeit sei die 1 %-Anpassungsgarantie für die Klägerin wirksam vereinbart worden.

Die Klägerin habe sich individualvertraglich dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und damit auch dem Tarifvertrag desöffentlichen Dienstes zur betrieblichen Altersversorgung unterworfen. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sähen schon seit 2002 die mit jährlich 1 % garantierte Anpassung der Betriebsrenten desöffentlichen Dienstes vor. Auf diese Tarifverträge desöffentlichen Dienstes sei mit einem Haus-Tarifvertrag von Mai 1983 auch für ihr Unternehmen Bezug genommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.