Die Berufung hat Erfolg.

A. Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden; sie ist damit insgesamt zulässig,§§ 64, 66 ArbGG, 517, 519 ZPO.

B. Die Berufung ist auch begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückkehr. Die Beklagte ist nicht dazu verpflichtet, dem Kläger ein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages zu unterbreiten.

I. Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass alleinige Grundlage für den klägerischen Anspruch § 2 Ziffer 1 des Auflösungsvertrages vom 01.09.2003 i. V. m. § 1 des Vertrags zur Abänderung des Auflösungsvertrages vom 30. April 2005 i. V. m. Ziffern 1 b. und 2 a. der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 8. April 2005 ist.

II. Die darin festgehaltenen Voraussetzungen für das Bestehen eines Rückkehranspruches hat der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht vorgetragen.

1. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger das besondere Rückkehrrecht noch wahrnehmen konnte, obwohl er bis zum 31.12.2008 lediglich seine Rückkehr angekündigt hatte und die tatsächliche Rückkehr erst nach dem 31.12.2008, nämlich zum 01.08.2009 erfolgen sollte.

2. In jedem Fall scheitert das beanspruchte Rückkehrrecht daran, dass nach dem Vortrag des Klägers und unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhaltes nicht festgestellt werden kann, dass die K. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger aus dringenden betrieblichen Gründen i. S. v. § 1 Abs. 2 ff. KSchG wirksam zum 31.07.2009 gekündigt hat.

a. Dabei steht dem Rückkehrrecht zwar nicht entgegen, dass die K. dem Kläger angesichts dessen tarifvertraglicher ordentlicher Unkündbarkeit nur außerordentlich aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist kündigen konnte und gekündigt hat. Liegen nämlich die Voraussetzungen für eine wirksame außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus betriebsbedingten Gründen vor, sind ohne Frage immer auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG gegeben. Das Rückkehrrecht besteht in diesen Fällen bereits dann, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG gegeben sind.

b. Voraussetzung des besonderen Rückkehrrechtes im Sinne der Ziffer 1 b. der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 8. April 2005 ist nach Ziffer 2 a., dass "das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt" worden ist.

a. a. Bei der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2004 handelt es sich um eine sog. Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter. Tarifvertragsparteien können nicht nur Tarifverträge, sondern auch nicht tarifvertragliche Vereinbarungen eingehen. Ihre Rechtsgrundlage finden sie in Art. 2 GG und in § 311 Abs. 1 BGB. Zwar setzt die rechtliche Bewertung eines Vertrages als Tarifvertrag im Sinne desTarifvertragsgesetzes nicht dessen Benennung mit diesem Begriff durch die Vertragsparteien voraus. Auch ein "Vereinbarung" genannter Vertrag kann als Tarifvertrag zu bewerten sein, wenn er der Sache nach als solcher anzusehen ist. Das verbietet sich jedoch dann, wenn dies dem erklärten Willen der Vertragspartner widerspricht, mögen diese auch ebenso wie der Inhalt der Vereinbarung objektiv tariffähig sein. Die Klärung der Frage, ob es sich bei einer Regelung zwischen tariffähigen Parteien um einen Tarifvertrag oder um eine andere Vereinbarung handelt, richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB. Die Grundsätze zur Auslegung von Tarifverträgen sind insoweit nicht heranzuziehen. Sie betreffen nur den normativen Teil eines Tarifvertrages, nicht aber die vorgeschaltete Frage, ob es sich überhaupt um einen Tarifvertrag handelt (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.2004 - 4 AZR 232/03 - AP Nr. 188 zu § 1 TVG Auslegung). Nach §§ 133,157 BGB ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien zu erforschen. Insoweit ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die tariffähigen Parteien in Gestalt der Beklagten, der K.-Gesellschaften und der ver.di Deutschland die Vereinbarung vom 08.04.2005 ausdrücklich als "schuldrechtliche Vereinbarung" bezeichnet haben. Das spricht bereits eindeutig dafür, dass die Parteien diese Vereinbarung nicht als Tarifvertrag qualifiziert wissen wollten. Darüber hinaus ist in Ziffer 6 der schuldrechtlichen Vereinbarung ausgeführt, dass seinerzeit noch von der D. AG zu einer K.-Gesellschaft beurlaubte Arbeitnehmer ein Angebot zur Annahme dieser schuldrechtlichen Vereinbarung bei gleichzeitiger Beendigung der Beurlaubung sowie Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten erhalten sollten. Hieraus wird ersichtlich, dass die Parteien der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 davon ausgegangen sind, ihre Vereinbarung finde nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis der einzelnen Arbeitnehmer Anwendung, sondern es bedürfe insoweit noch eine einzelvertragliche Inbezugnahme. Vor diesem Hintergrund haben dann auch die Parteien des vorliegenden Rechtstreites unter dem 30.04.2005 im Vertrag zur Abänderung des Auflösungsvertrages diese schuldrechtliche Vereinbarung als Anlage 1 durch eine gesonderte vertragliche Regelung zur Grundlage des Rückkehrrechts gemacht. Insoweit ist festzuhalten, dass es sich bei der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 zwischen der Beklagten, der K.-Gesellschaften und der Gewerkschaft ver.di um einen schuldrechtlichen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter handelt. Die darin enthaltenen Regelungen sind im Vertrag zur Änderung des Auflösungsvertrages vom 30.04.2005 bindend im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten vereinbart worden.

b. b. Die Auslegung der maßgeblichen Ziffer 2 a. ergibt zweifelsfrei, dass das besondere Rückkehrrecht u. a. nur dann besteht, wenn die Voraussetzungen für eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG auf Seiten der K. tatsächlich gegeben waren und die K. aus diesen Gründen das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wirksam gekündigt hat.

Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob sich die Auslegung von Ziffer 2 a. der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 nach den Grundsätzen der Tarifauslegung oder denjenigen der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu richten hat. Beide Auslegungen kommen zum gleichen Ergebnis, und zwar angesichts des absolut eindeutigen Wortlautes. Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris). Dass dabei nicht nur ganz allgemein auf einen betriebsbedingten Hintergrund, sondern gerade auf einen solchen, der den Anforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG gerecht wird, abzustellen ist, erschließt sich daraus, dass § 2 a der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 explizit die Einhaltung der Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG zur Voraussetzung für das Vorliegen der besonderen Bedingungen im Sinne des Abs. 1 b. macht. Dass nicht nur formell, sondern auch tatsächlich ein betriebsbedingter Hintergrund für die Kündigung gegeben sein muss, ergibt sich zudem aus der Regelung in Ziffer 5 der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005. Hierin wird aufgeführt, dass eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen das Rückkehrrecht nicht entstehen lässt.

c. Darüber, dass grundsätzlich der Kläger als anspruchstellende Person darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzung seines Rückkehrrechtes ist (vgl. BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 - AP Nr. 355 zu § 613 a BGB), besteht zwischen den Parteien kein Streit. Diesen Darlegungs- und Beweispflichten hat der Kläger vorliegend nicht entsprochen. Auch bei Zugrundelegung seines Sachvortrages kann nicht festgestellt werden, dass die K. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 09.12.2008 zum 31.07.2009 sozial gerechtfertigt gekündigt hat, weil dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Klägers in dem Betrieb entgegen standen und die K. bei der Auswahl des Klägers die Dauer seine Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter und seine Unterhaltsverpflichtungen ausreichend im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 KSchG berücksichtigt hat.

a. a. Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Fiktion des § 7 KSchG berufen.

Dabei ist dem Kläger zunächst zuzugeben, dass nach der Rücknahme der beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven eingelegten Kündigungsschutzklage gemäß § 7 KSchG die Kündigung der K. vom 09.12.2008 als von Anfang an rechtswirksam gilt. Diese Fiktionswirkung erstreckt sich auch gegen Dritte (vgl. nur BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79 - AP Nr. 14 zu § 6 LohnFG). Im Zuge der Fiktion nach § 7 KSchG steht aber nur fest, dass eine bestimmte Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Termin geführt hat. Nicht erfasst werden hiervon die vom Arbeitgeber behaupteten Kündigungsgründe. Aus der Fiktion nach§ 7 KSchG folgt nicht, dass die die Kündigung tragenden Gründe auch wirklich vorlagen (vgl. KR-Rost, 10. Auflage, § 7 KSchG, Randnummer 20 a; Kittner/Däubler/Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, 7. Auflage, § 7 KSchG, Randnummer 2; Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage, § 7 KSchG; Erfurter Kommentar-Kiel, 10. Auflage, § 7 KSchG, Randnummer 4). Nur wenn durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen den Parteien, z. B. in einem Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag, ausdrücklich geregelt ist, dass sich die Fiktionswirkung des § 7 1. Halbsatz KSchG auch auf die Kündigungsgründe erstreckt, sind die Folgewirkungen umfassend (vgl. Stahlhacke/Vossen/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz, 10. Auflage, Randnummer 1947). Eine dahingehende Regelung enthält weder die schuldrechtliche Vereinbarung vom 08.04.2005 noch der Vertrag zur Abänderung des Auflösungsvertrages vom 30.04.2005. Mithin ist festzuhalten, dass nach Rücknahme der Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven gemäß § 7 KSchG zwar feststeht, dass die Kündigung der K. vom 09.12.2008 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31.07.2009 beendet hat, aber keinesfalls, dass diese Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 ff. KSchG bedingt gewesen ist. Dieses war trotz der Fiktionswirkung des § 7 KSchG vom Kläger im vorliegenden Verfahren im Einzelnen vorzutragen.

b. b. Diese umfassende Darlegungsverpflichtung des Klägers ist auch nicht dadurch reduziert worden, dass er sich in § 2 des Vertrages zur Abänderung des Auflösungsvertrages vom 30.04.2005 im Falle der Inanspruchnahme des Rückkehrrechtes damit einverstanden erklärt hat, dass die K. der Beklagten die Daten in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis offen legt sowie die Unterlagen zur Verfügung stellt, aus denen sich die Voraussetzungen für das und die Folgen aus dem geltend gemachten Rückkehrrecht ergeben, und dass sich dieses Einverständnis im Falle der Rückkehr aufgrund der Ziffer 2 a. der schuldrechtlichen Vereinbarung auch auf die soziale Rechtfertigung, Wirksamkeit und Zulässigkeit der Kündigung erstreckt. Diese Einverständniserklärung auf Seiten des Klägers korrespondiert mit der Verpflichtung der K. nach Ziffer 2 Abs. 3 der Vereinbarung zur schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 zwischen der Beklagten und den K.-Gesellschaften, wonach die K.-Gesellschaften, soweit datenschutzrechtlich zulässig, der Beklagten gegenüber auf Verlangen alle Tatbestände/Sachverhalte offen zu legen haben, aus denen sich die Voraussetzungen für das geltend gemachte Rückkehrrecht oder im Falle der Rückkehr nach Ziffer 1 a. i. V. m. Ziffer 2 a. die soziale Rechtfertigung, Zulässigkeit oder Wirksamkeit der Kündigung ergeben. Dass mit diesen Regelungen der Beklagten nicht die volle Darlegungs- und Beweislast für die Wirksam- bzw. Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der K. gemäß §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG auferlegt worden ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Beklagten so nicht der Zugang zu allen Informationen eröffnet worden ist, die sie benötigen würde, um die Wirksamkeit/Unwirksamkeit der Kündigung gemäß §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG darzulegen. Insbesondere eine Prüfung der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG konnte die Beklagte damit nicht leisten, weil sie keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Sozialdaten der bei der K. beschäftigten Arbeitnehmer hatte, die u. U. mit dem Kläger vergleichbar, aber nicht ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten waren. Hintergrund dieses Auskunftsanspruchs ist vielmehr, die Beklagte im Rahmen des Rückkehrrechtstreites in die Lage zu versetzen, etwaigen Vortrag des Klägers zu den Voraussetzungen der §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG zu überprüfen und ggf. substantiiert zu bestreiten. Ohne diesen Auskunftsanspruch hätte die Beklagte als tatsächlich und rechtlich außerhalb des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der K. stehende dritte Person keinerlei Möglichkeiten gehabt, etwaigen Vortrag des Klägers zur Wirksamkeit der Kündigung zu verifizieren.

c. c. Für den Kläger bedeutet es auch keine unbillige Überforderung, dass ihm die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG in Bezug auf die Kündigung der K. vom 09.12.2008 auferlegt wird. Zunächst hätte er im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven die Gelegenheit gehabt, die von der K. in den Klageerwiderungen vorgetragenen Sachverhalten einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen und die K. durch Bestreiten des entsprechenden Vortrages zur Darlegung des gesamten Kündigungssachverhalts zu zwingen. Ferner wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, sich im Rahmen von § 3 KSchG und § 102 Abs. 2 S. 4 BetrVG Informationen über die Kündigungsgründe von dem örtlichen Betriebsrat zu verschaffen. Der Kläger selbst hat in dem Kündigungsschutzverfahren 11 Ca 11174/08 vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven das Widerspruchsschreiben des Betriebsrates zu seiner beabsichtigten Kündigung vorgelegt. Hierin hat der Betriebsrat verschiedene Aspekte ausgeführt, die er als problematisch im Hinblick auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eingestuft hat. Dabei ist hervor zu heben, dass dem Kläger zwar nicht vorgeworfen werden kann, das arbeitsgerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Klage beendet zu haben. Er kann sich dann aber nicht darauf zurückziehen, nicht über die erforderlichen Informationen zur Darlegung der materiellen Betriebsbedingtheit der Kündigung zu verfügen. Dass die Beklagte die Rückkehr des Klägers ablehnt, hat sie ihm bereits mit Schreiben vom 15.12.2008 vor Rücknahme der Kündigungsschutzklage am 30.04.2009 unmissverständlich mitgeteilt. Der Kläger musste davon ausgehen, seine Wiedereinstellung nur gerichtlich durchsetzen zu können und dabei mit den entsprechenden Darlegungspflichten konfrontiert zu werden.

d. Dieser Darlegungs- und Beweislast hat der Kläger nicht genügt. Allein der Umstand, dass die K. die Kündigung als betriebsbedingt bezeichnet hat, lässt keinerlei Rückschlüsse auf das Vorliegen der materiellen Voraussetzung der §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG zu. Auch, dass Hintergrund für die Kündigung ein Interessenausgleich und Sozialplan war, entfaltet keine Vermutungswirkung im Hinblick auf das Vorliegen der speziellen Voraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung im Anwendungsbereich desKündigungsschutzgesetzes. Eine Namensliste, auf der sich der Kläger befindet, ist zwischen den Betriebsparteien offensichtlicht nicht vereinbart worden und nicht Bestandteil des Interessenausgleiches vom 12.11.2008; die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG sind mithin nicht gegeben.

Der Kläger hat die materielle Wirksamkeit der Kündigung auch nicht durch Bezugnahme auf die von der K. im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Bremen zum Az. 11 Ca 11174/08 vorgelegten beiden Klageerwiderungen vom 20.01. und 16.03.2009 hinreichend dargelegt. Die Beklagtenseite hat bereits in erster Instanz auf eine etwaige fehlerhafte Sozialauswahl, Weiterbeschäftigung sozial weniger schutzbedürftiger Kollegen und anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten sowie insbesondere auf den Einsatz von über 1000 Zeit- und Leiharbeitnehmern hingewiesen. Eben diese Sachverhalte hatte auch schon der Betriebsrat in seinem Widerspruchsschreiben zur beabsichtigten Kündigung angeführt. Zu diesen Aspekten wird in den Klageerwiderungen seitens der K. nicht detailliert Stellung genommen. Der Kläger selbst hat hierauf auch nicht substantiiert erwidert. Insbesondere der Hinweis der Beklagtenseite auf die 1000 bei den K.-Gesellschaften beschäftigten Leiharbeitnehmer hätte jedoch ein spezifiziertes Eingehen der Klägerseite erfordert. Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356). Insoweit kann der Kläger nicht damit gehört werden, ihm sei eine Einlassung auf den diesbezüglichen pauschalen Vortrag der Beklagten nicht möglich, weil diese nicht vorgetragen habe, ob die 1000 Leiharbeitnehmer im Konzern oder im Tätigkeitsbereich des Klägers bei der K. eingesetzt würden. Vielmehr hätte der Kläger diesen Vortrag im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast entkräften müssen, z.B. durch den Vortrag, dass bei der K. überhaupt oder zumindestens in seinem Tätigkeitsbereich keine Leiharbeitnehmer eingesetzt würden. Dem hat er jedoch nicht entsprochen. Stattdessen hat der Kläger in dem Kammertermin vom 10.09.2010 eingeräumt, dass seinerzeit 3,5 Zeit- bzw. Leiharbeitnehmer im Bereich H. tätig gewesen seien. Warum diese keine Auswirkungen auf den konkreten Fall haben und ihm deren Tätigkeitsbereiche, z. B. im Zuge einer Änderungskündigung, nicht hätten zugewiesen werden können, führt er nicht aus. Das geht zu seinen Lasten. Zu den anderen konkreten Einwendungen der Beklagten gegen die Wirksamkeit der Kündigung fehlt jegliches substantiiertes Eingehen von Seiten des Klägers. Dem Kläger war insoweit auch kein Hinweis von Seiten des Gerichts oder eine Stellungnahmefrist zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 06.09.2010 zu gewähren.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 06.09.2010 enthält keine neuen Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich eine zusammenfassende Vertiefung der rechtlichen Bewertung durch die Beklagte. Die Problematik der Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung war von Beginn an eine der zentralen Fragen des Rechtsstreits und Hauptgegenstand der Berufungsbegründung. Durch die Beiziehung der Prozessakten des Kündigungsrechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat das Berufungsgericht deutlich gemacht, dass die inhaltliche Begründung der Kündigung trotz der Fiktion des§ 7 KSchG zu thematisieren sein würde. Bei dieser Sachlage war der Kläger auch ohne ausdrücklichen Hinweis gehalten, umfassend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung vorzutragen (vgl. BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04 - NJW - RR 2006, 235 - 237). Insgesamt kann nicht festgestellt werden, dass die Kündigung der K. vom 09.12.2008 unter Einhaltung der Voraussetzungen des §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen erfolgt ist. Der Kläger hat diese Voraussetzungen für das Rückkehrrecht gemäß § 2 a. der schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.04.2005 nicht dargelegt.

3. Ein Rückkehrrecht des Klägers zur Beklagten besteht mithin nicht. Weder ist die Beklagte dazu verpflichtet, entsprechend des Klageantrages zu 1. dem Kläger ein dahingehendes Angebot zu unterbreiten, noch kann diese Verpflichtung auf Grundlage des Hilfsantrages des Klägers in der Berufungsinstanz im Zuge eines Feststellungsurteils anerkannt werden. Die Berufung hatte insoweit Erfolg und die Klage war unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insgesamt abzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.