Die gemäß § 64 Abs. 2 lit. a und b ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).

Die mithin zulässige Berufung ist jedoch unbegründet.

Die Klage ist unbegründet.

I. Der Kläger hat für die Monate Juni bis Oktober 2006 keinen Anspruch gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT auf den kinderbezogenen erhöhten Ortszuschlag.

1. Auf Grund einzelvertraglicher Inbezugnahme finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen des BAT und seit dem 01.11.2006 die Bestimmungen des TV-L und des TVÜ-L Anwendung. Infolge dessen hatte der Kläger für die Monate Juni bis Oktober 2006 gemäß § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT Anspruch auf den kinderbezogenen erhöhten Ortszuschlag, da er nach der Eheschließung das Kind seiner Ehefrau in den gemeinsamen Haushalt aufgenommen und nur deshalb für dieses Kind keinen Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 2 Nr. 2 EStG hatte, weil seine gleichfalls kindergeldberechtigte Ehefrau weiterhin zur Kindergeldberechtigten bestimmt blieb (§ 64 Abs. 2 Satz 2 EStG).

2. Die Ansprüche sind gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L verfallen, weil sie nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist von sechs Monaten nach jeweiliger Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind, sondern erstmals mit Schreiben vom 03.11.2008.

Soweit der Kläger in der Berufung darauf verweist, dass er für das Jahr 2007 seine Lohnsteuerkarte mit der Eintragung eines Kinderfreibetrags in Höhe von 0,5 eingereicht habe, folgt daraus nichts anderes. Die Eintragung in der Lohnsteuerkarte stellt keine Geltendmachung des erhöhten Ortszuschlags dar, weil die Lohnsteuerkarte weder dazu bestimmt noch dafür geeignet ist, die Erfüllung von Ansprüchen zu fordern. Soweit die Lohnsteuerkarte Eintragungen über die Zahl der Kinder enthält, dient das ausschließlich dem Zweck der richtigen Berechnung der Lohn- und Kirchensteuer (BAG, Urteil vom 21.01.1993 - 6 AZR 174/92, ZTR 1993, 446 f.).

3. Der Berufung des beklagten Landes auf die Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (§ 242 BGB), wie das Arbeitsgericht zu Recht erkannt hat. Auf seine zutreffende Begründung unter I. der Entscheidungsgründe seines Urteils wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.

Soweit der Kläger in der Berufung darauf verweist, dass der Personalsachbearbeiterin alle Tatsachen bekannt gewesen seien und er sich in Anbetracht der unübersichtlichen Rechtslage auf ihre Auskunft habe verlassen dürfen, führt das zu keinem anderen Ergebnis. Es muss berücksichtigt werden, dass die Personalabteilung der JVA nach der bekannten Organisation des beklagten Landes nicht die zuständige Stelle für die Feststellung, Berechnung und Anweisung der Bezüge und des Kindergeldes ist, sondern das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung. Bezeichnenderweise hat sich der Kläger mit seiner schriftlichen Geltendmachung vom 03.11.2008 auch dorthin gewandt. Auch die Veränderungsanzeige vom 26.06.2006 war an diese zuständige Stelle zu richten. Bei der bekannten Organisation des beklagten Landes durfte sich der Kläger nicht auf die Auskunft der nicht zuständigen Sachbearbeiterin der Beschäftigungsdienststelle verlassen. Um sicherzugehen, hätte er sich an seine zuständige Sachbearbeiterin beim Landesamt für Bezüge und Versorgung wenden müssen, die ihm aus den Gehaltsmitteilungen (Bl. 100 f. d.A.) bekannt gewesen ist.

II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L, auch nicht für den durch die Geltendmachung vom 03.11.2008 erfassten Zeitraum ab Mai 2008.

1. Der Kläger erfüllt nicht die Anspruchsvoraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L werden für im Oktober 2006 zu berücksichtigende Kinder die kinderbezogenen Entgeltsbestandteile des BAT in der für Oktober 2006 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, so lange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Dem Kläger steht für den Monat Oktober 2006 jedoch kein kinderbezogener Entgeltsanteil zu, weil dieser Anspruch verfallen ist.

Soweit der Kläger darauf abstellt, dass ihm für Oktober 2006 zunächst der kinderbezogene Entgeltsbestandteil des § 29Abschnitt B Abs. 3 BAT zugestanden habe, so dass er für die Folgemonate jeweils einen Anspruch auf die Besitzstandszulage des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L erworben habe, diese Ansprüche bis einschließlich April 2008 lediglich später erloschen seien, vermag ihm das Berufungsgericht nicht zu folgen.

Voraussetzung des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L ist, dass dem Arbeitnehmer für Oktober 2006 der Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltsanteil zusteht (vgl. zum § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA: BAG, Urteil vom 18.12.2008 - 6 AZR 287/07, AP Nr. 2 zu § 11 TVÜ). Das ist jedoch infolge der Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist nicht der Fall (ebenso: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, TVL-Kommentar, Rdnr. 327 zu TVÜ-Länder; Roß in Bepler u.a., § 11 TVÜ-L, Rdnr. 4). Im Gegensatz zu einer Verjährungsfrist, die den Anspruch bestehen lässt und ihm lediglich die Einredemöglichkeit entgegenstellt, führt der Ablauf der Ausschlussfrist zum Erlöschen des Anspruchs mit der Folge, dass der Anspruch rückwirkend untergeht. Wegen des rückwirkenden Unterganges schied zum Beispiel die analoge Anwendung des früheren § 390 Satz 2 BGB aus (BAG, Urteil vom 30.03.1973 - 4 AZR 259/72, AP Nr. 4 zu § 390 BGB). Tarifliche Ausschlussfristen sind nach ihrem Sinn und Zweck dazu bestimmt, alsbald Klarheit zu schaffen, welche Forderungen noch gestellt werden. Nach ihrem Ablauf ist folglich die Feststellung der Forderung ausgeschlossen. Ihr Bestand soll nach Fristablauf dem Streit der Parteien entzogen sein. Dem widerspräche es aber, diesen Streit mittelbar gleichwohl zu führen, wenn ein Anspruch aus unverfallener Zeit, wie vorliegend, vom Bestand des verfallenen Anspruchs abhängt.

2. Besteht folglich auch für die Zeit ab Mai 2008 gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-L kein Anspruch auf die Besitzstandszulage, kann dahinstehen, ob ein etwaiger Anspruch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-L ab August 2008 entfallen wäre, weil die Ehefrau des Klägers in den öffentlichen Dienst eingetreten war und weiterhin Kindergeld für ihr Kind bezogen hat oder ob § 11 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-L einschränkend auszulegen ist (vgl. dazu Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, aaO., TVÜ-Länder, Rdnr. 343).

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.