Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden und statthaft (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist auch teilweise begründet. Der Beklagte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles und Schmerzensgeld, wenn auch nicht in der geltend gemachten Höhe.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalles in rechnerisch richtiger Höhe von 5.558,15 Euro für die Zeit vom 24.06.2007 bis 31.08.2008 aus § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB iVm § 223 StGB, § 249 Abs. 1 BGB. Die Klägerin hat den Beklagten am 31.05.2007 mit der Faust an der linken Wange verletzt und ihm daher eine Körper- und Gesundheitsverletzung am zugefügt. Dabei steht zur freien Überzeugung des Gerichts fest, dass die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Gesichtsverletzung des Klägers und die nachfolgende depressive Reaktion durch eine Handlung der Klägerin verursacht wurden.

a) § 286 Abs. 1 ZPO verlangt die freie Überzeugung des Gerichts, dass eine Behauptung einer Partei wahr ist. Eine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit kann nicht verlangt werden (BGH vom 14.04.1999, IV ZR 181/98, NJW RR 1999, Seite 1184 Ziffer II 2 a). Die Beweiswürdigung darf nicht unvollständig noch widersprüchlich sein noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen (BGH vom 12.03.2004 – V ZR 257/03 – NJW 2004, S. 1876, Ziffer II 2 a aa d. Gr.)

aa) Die Beweisaufnahme war zu wiederholen. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen gebunden. Diese Bindung entfällt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Festgestellt sind dabei solche Tatsachen, hinsichtlich derer das erstinstanzliche Gericht aufgrund einer freien Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO die Entscheidung getroffen hat, dass sie wahr oder unwahr ist. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Er kann sich aus gerichtsbekannten Tatsachen, aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben, aber auch aus Fehlern, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH vom 08.06.2004 – VI ZR 230/03 – NJW 2004, S. 2828, Ziffer II 2 b bb (1) d. Gr.; BGH vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/03 – NJW 2005, S. 1583, Ziffer II 1 u. 2 d. Gr.; BAG vom 23.11.2006 – 8 AZR 349/06, AP Nr. 1 zu § 613 a BGB Wiedereinstellung = EzA § 613 a BGB 2002 Nr. 61 = NZA 2007, S. 866 bis 869, Rn. 28 - 30).

Eine erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht ist nach der Formulierung des Gesetzes nur als Ausnahme („soweit nicht“) geboten. Dies entspricht der Absicht des Gesetzgebers (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 14/4722, Seite 100). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich aber auch, dass die zur Entlastung des Berufungsgerichts vorgesehene – grundsätzliche – Bindung an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung auf solche Tatsachen beschränkt sein soll, welche die erste Instanz bereits „vollständig“ und „überzeugend“ getroffen hat (BT-Drucksache 14/4722, Seite 61). Die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite – wenn auch eingeschränkte Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer „fehlerfreien und überzeugenden“ und damit richtigen, das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (BGH vom 09.03.2005 VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313 Rn. 5). Dementsprechend sollen vernünftige Zweifel genügen, um das Berufungsgericht zu neuen Tatsachenfeststellungen zu verpflichten (BGH vom 09.03.2005 a. a. O. Rn. 6). Für Zweifel an der Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen reicht es bereits aus, wenn das Erstgericht auf Grund fehlerhafter Beweiswürdigung von der Nichterweislichkeit einer entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptung ausgeht, also nur ein tragendes Element die erstinstanzlichen Beweiswürdigungen seiner Aussagekraft geschmälert wird (BGH vom 12.03.2004, V ZR 257/03, NJW 2004, Seite 1876 Ziffer II 2 a aa (2) der Gründe). Erforderlich ist jedoch, dass die Zweifel rational nachvollziehbar sind. Auf bloßen Rechtsgefühl beruhende Zweifel genügen nicht (Gaier, NJW 2004, 2041/2044).

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen war die Beweisaufnahme zu wiederholen. Die Beweiswürdigung gibt Anlass zu konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen, weil es überhöhte Anforderungen an die Überzeugung des Gerichts stellt und letztendlich nicht berücksichtigt, dass keine der Parteien behauptet haben, der Beklagte habe sich die Gesichtsverletzung, die im Übrigen auch nach Art und Lage zu einem behaupteten Faustschlag passt, durch eine Rangelei oder einen Sturz oder Anderes herbeigeführt.

b) Die Beweisaufnahme war gemäß § 58 Abs. 1 ArbGG, § 219 ZPO ausnahmsweise an einem anderen Ort als dem zuständigen Gericht durchzuführen. Die Zeugin C. war am Erscheinen in den Gerichtsräumen des Landesarbeitsgerichts im Sinne des § 375 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verhindert, da sie auf Grund der ärztlichen Bescheinigung nur unter gesundheitlichen Risiken die Anreise und die Vernehmung in einer unbekannten Umgebung hätte auf sich nehmen können. Von einer Übertragung der Beweisaufnahme auf die Vorsitzende gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 ArbGG hat die Kammer abgesehen, weil auch der Zeuge D. zu vernehmen war und eine mögliche Gegenüberstellung beider Zeugen nicht ausgeschlossen werden konnte, so dass eine einheitliche Beweisaufnahme sinnvoll erschien. Im Übrigen konnte somit vor der Kammer über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt werden.

c) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem Inhalt der gesamten mündlichen Verhandlung, insbesondere der vorgelegten Bescheinigung vom 01.06.2007 des Dr. A. über die Gesichtsverletzung des Beklagten, stand zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Klägerin den Beklagten mit der Faust auf die linke Gesichtshälfte geschlagen hat, und zwar im Türrahmen stehend zwischen dem Aufenthaltsraum und dem dazugehörenden Flur bzw. Vorraum.

aa) Das hat zunächst die Zeugin C. überzeugend bekundet. Die Zeugin C. hat bekundet, dass sie eine Armbewegung der Klägerin in Richtung des Gesichts des Beklagten gesehen hat. Sie hat gesehen, dass der Arm sich kurz vor dem Gesicht des Beklagten befand. Die eigentliche Berührung der Klägerin mit dem Beklagten hat die Zeugin nicht bekundet, weil sie dies - wie sie anhand der zur Akte gereichten Skizze (Bl. 197 d. A.) und des Lichtbildes von dem Türrahmen und der angrenzenden Räumlichkeiten (Bl. 198 d. A.) - überzeugend schilderte, nicht sehen konnte. Sie hat aber bei Nachstellung der Situation sicher sagen können, dass die Armbewegung auf das Gesicht zielte und nicht etwa an dem Beklagten vorbei oder in Richtung des Türrahmens oder in eine andere Richtung. Das war auch insbesondere deswegen überzeugend, weil die Zeugin eingeräumt hat, die Berührung zwischen Hand oder Faust mit dem Gesicht nicht gesehen zu haben. Insofern ist es auch nachvollziehbar, dass die Zeugin nicht bekunden kann, ob mit Faust oder Hand geschlagen wurde. So wie die Zeugin zunächst im Aufenthaltsraum saß und später stand, konnte sie diesen Vorgang im Türrahmen gut beobachten. Des Weiteren spricht für die Richtigkeit der Aussage der Zeugin, dass der Beklagte nach ihren Bekundungen nach dem nachfolgenden Gerangel im Vorraum, das die Zeugin nicht gesehen hat, mit einem kreidebleichen Gesicht und einer geröteten Stelle auf der linken Wange zurückkam. Er habe sinngemäß etwas geäußert wie, er sei "völlig fertig" und "die hat mich geschlagen" und sie habe geantwortet, "ja, mit der Hand" , woraufhin er gesagt habe "nein, mit der Faust". Der Inhalt dieses Dialoges wird auch von den Bekundungen des Zeugen D. bestätigt, der zwar die Armbewegung nicht gesehen hat, aber bei Rückkehr des Zeugen E. ebenfalls die gerötete Stelle auf der linken Wange sah und als kreisrunde Stelle über dem linken Jochbein bzw. um das linke Jochbein herum beschrieb. Dass der Zeuge D. den Schlag selbst nicht gesehen hat, steht der Richtigkeit der Aussage der Zeugin C. nicht entgegen. Der Zeuge D. hat ebenfalls anhand der Skizze (Bl. 195 d. A.) und des Lichtbildes zu Bl. 196 d. A. überzeugend dargestellt, dass er mit 180 Grad in die gegenüberliegende Richtung schaute und mit dem Stuhl zwar direkt neben dem Türrahmen saß, den Türrahmen aber nur hätte einsehen können, wenn er sich ganz herumgedreht und vorn übergebeugt hätte. Der Zeuge D. war ersichtlich um Genauigkeit und Richtigkeit seiner Aussage bemüht, auch wenn er bei dem von ihm beobachteten Geschehen immer wieder mehr gesehen haben wollte, als er tatsächlich gesehen hat, was er auf Nachfrage auch immer wieder eingeräumt hat. Der Zeuge D. hat mehrfach bestätigt, dass das letzte, was er von den streitenden Parteien im Aufenthaltsraum gesehen habe, die Wendung der Klägerin in Richtung des Türrahmens war. Er hat weder gesehen, wie die Klägerin durch den Türrahmen ging noch wie Herr E. ihr folgte noch ob sich im Türrahmen noch irgendetwas abspielte. Er hat auch mehrfach betont, dass seine Schlussfolgerung, die Klägerin sei über den Türrahmen gestolpert, darauf beruhe, dass die Klägerin ihm dies am Folgetag erzählt hat. Für ihn war diese Schilderung offensichtlich einleuchtend. Durch eigene Wahrnehmung konnte er diese jedoch nicht bestätigen. Es ist für die Kammer daher nachvollziehbar, dass der Zeuge D. zu dem Vorfall im Türrahmen überhaupt nichts sagen konnte, weil er diesen Bereich nicht eingesehen hat. Darüber hinaus war auch der Zeuge D. davon überzeugt, dass die Klägerin den Beklagten geschlagen habe. Der Schlag war von ihm nicht an einer anderen Stelle gesehen worden als von der Frau C. ausgeführt. Er hat den Vorraum und den Geräteraum, soweit möglich, durch die Tür blickend eingesehen, dort einen Schlag durch die Klägerin gegenüber dem Beklagten aber auch nicht gesehen. Der Zeuge D. hat aber bestätigt, dass der Beklagte die Klägerin am Jackenrevers hielt und sagte: "Du schlägst mich nicht noch einmal." Dabei hat der Zeuge D. mehrfach eingeräumt, wie auch die Zeugin C., dass er sich an den genauen Wortlaut nicht mehr erinnern könne. Das ist nach drei Jahren Zeitablauf auch nachvollziehbar. Nichts desto trotz haben beide Zeugen die maßgeblichen Inhalte der Äußerungen jeweils übereinstimmend bekundet. Soweit die Aussagen nicht übereinstimmen, ergänzen sie sich. Beide Aussagen ergeben zusammen genommen ein stimmiges Gesamtbild des Geschehens.

Letztlich ergibt sich auch kein Widerspruch der polizeilichen Aussage der Zeugin C. zu ihrer gerichtlichen. Sie hat bereits in der Beweisaufnahme beim Arbeitsgericht wie auch jetzt bekundet, einen Knall oder Schlag nicht gehört habe. Wie es zu der Formulierung "Knall" in der polizeilichen Verhandlung gekommen ist, ließ sich nicht mehr aufklären. Es spricht einiges dafür, dass die Zeugin hier den umgangssprachlichen Begriff für "jemanden schlagen" gewählt hat. Sie hat die polizeiliche Vernehmung selbst formuliert und geschrieben und nicht infolge einer Befragung durch einen Polizeibeamten.

bb) Gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin C. spricht auch nicht, dass sie sich offensichtlich mit der Ehefrau des Beklagten duzt. Es ist nachvollziehbar, dass beim längjährigen Arbeitsverhältnis Ehepartner am Arbeitsplatz persönlich bekannt sind, wie hier auf Grund von Besuchen der Ehefrau am Arbeitsplatz des Beklagten. Ab welchem Grad der Bekanntschaft sich Personen duzen, ist unterschiedlich. Ein Rückschluss auf eine fehlende Glaubwürdigkeit der Zeugin kann aus dem bloßen Duzen nicht vorgenommen werden. Anhaltspunkte für eine Begünstigung des Beklagten durch die Aussage der Zeugin C. ergeben sich ebenfalls nicht. Sie hat jeweils eingeräumt, was sie nicht gesehen oder gehört hat. Dabei ist sie stets geblieben, sowohl in der aktuellen Befragung als auch in der Beweisaufnahme beim Arbeitsgericht, soweit sich das aus dem Protokoll ergibt. An der Glaubwürdigkeit des Zeugen D. bestehen ebenfalls keine Zweifel. Er hatte offenkundig kein Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits. Er war als so genannter Ein-Euro-Jobber bei der Stadt im F.-Museum beschäftigt und hat offensichtlich keinen intensiveren Kontakt zu einer der Parteien. Beide Parteien waren ersichtlich um genaue und wahrheitsgemäße Aussagen bemüht. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Verwischungen zwischen dem tatsächlich wahrgenommenen und vermuteten eingetreten sind. Die Zeugen haben das jeweils wieder eingeräumt, ohne dass eine Vertuschungsabsicht erkennbar war. Es ist nachvollziehbar, dass nach dem Ablauf von drei Jahren, wie auch bereits nach einem kürzeren Zeitraum, Verwischungen eintreten. Beide Zeugen waren nach ihren überzeugenden Bekundungen schockiert über den Vorfall und haben sicherlich das Erlebte reflektiert, auch wenn sie ausgesagt haben, nicht über den Vorfall geredet zu haben. Beide Aussagen waren detailreich und in den beschriebenen Örtlichkeiten und Standpunkten der Personen und dem Ablauf des Vorfalls übereinstimmend. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte die Gesichtsverletzung sich anderweitig zugezogen haben könnte, etwa durch ein Stolpern in der Tür, haben sich auch im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ergeben und sind auch angesichts der durch den Zeugen D. beschriebenen Verletzung nicht wahrscheinlich.

d) Entgegen der Auffassung der Klägerin haftet sie auch für die depressive Reaktion des Beklagten und die in dieser Folge eingetretene Arbeitsunfähigkeit und den dadurch erlittenen Verdienstausfall in der Zeit vom 18.06.2007 bis 31.08.2008. Wer schuldhaft die Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines Anderen verursacht, haftet auch auf die daraus resultierenden Folgeschäden. Das gilt auch, wenn es sich um psychisch bedingte Folgewirkungen handelt. Die Zurechnung solcher Schäden scheitert nicht daran, dass eventuelle Vorschäden vorhanden sind. Insgesamt ergibt sich, dass ein Schädiger für seelisch bedingte Folgeschäden haftet, auch wenn sie auf einer psychischen Prädisposition oder auf einer sonstigen neurotischen Fehlverarbeitung beruhen. Grenzen sind dieser Haftung nur im Rahmen so genannter Bagatellfälle oder bei neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit (so genannte Rentenneurose) gesetzt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 30.04.1996, VI ZR 55/95, NJW 1996, Seite 2425 - 2428, Rn. 14 ff., BGH vom 11.11.1997, VI ZR 376/96, NJW 1998, Seite 810 - 813, Rn. 10 ff.). Auch darauf, dass die Verletzungsfolgen möglicherweise nur gering sind und die psychische Reaktion des Beklagten in einem groben Missverhältnis zum Anlass steht, kommt es grundsätzlich nicht an, solang nicht ein so genannter Bagatellfall vorliegt, an den strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH vom 11.11.1997 a. a. O. Rn. 11). Ein solcher ganz geringfügiger Fall liegt hier nicht vor. Immerhin hat der Kläger eine Gesichtsverletzung und ein HWS-Syndrom erlitten. Die behandelnden Ärzte haben gemäß Bescheinigungen vom 20.10.2009 die eingetretene Anpassungsstörung auf Grund des Schlages bestätigt. Unter Anwendung von § 287 Abs. 2 ZPO ergibt sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Kausalität der depressiven Anpassungsreaktion zu dem Faustschlag.

e) Damit haftet die Klägerin für den eingetretenen Verdienstausfall, der durch Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeitszeiten und der Höhe des Krankengeldbezuges und des früheren Nettomonatslohnes des Beklagten nachgewiesen. In rechnerischer Höhe ergibt sich eine monatliche Differenz von 390,66 Euro für die Monate Juli 2007 bis August 2008 sowie für Juni 2007 anteilig 91,15 Euro. Die Gesamtsumme ergibt 5.558,15 Euro. Hinsichtlich des überschießenden Teils war die Klage abzuweisen.

2. Die Klägerin haftet dem Beklagten auf Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 Euro aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung gemäß § 253 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 223 StGB i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB. Das Vorliegen einer Verletzungshandlung durch Faustschlag und die daraus resultierenden Folgen sind bereits unter Ziffer 2 des Urteils festgestellt worden. Bei einer Körper- oder Gesundheitsverletzung sind nach § 253 Abs. 2 BGB auch immaterielle Schäden auszugleichen mit der Folge, dass die Klägerin wegen des nachgewiesenen Faustschlages ins Gesicht und der eingetretenen depressiven Reaktion mit der Folge einer Arbeitsunfähigkeit von ca. 14 Monaten ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen hat. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind einerseits die Genugtuungs- und andererseits die Ausgleichsfunktion zu berücksichtigen. Das Schmerzensgeld soll den erlittenen immateriellen Schaden ausgleichen und dem Verletzten Genugtuung für das zugefügte Leid verschaffen. Bei der Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes hat die Kammer einerseits berücksichtigt, dass es sich um Arbeitskollegen handelt und die Klägerin über ein nicht all zu hohes Nettomonatseinkommen verfügt. Zudem hat sich die Situation im Aufenthaltsraum zwischen der Klägerin und dem Beklagten offensichtlich hochgeschaukelt mit der Folge, dass es zu einer solchen Verletzungshandlung kommen konnte. Andererseits war erhöhend bei der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen, dass der Beklagte keinerlei Vorerkrankung hatte, wie sich aus den ärztlichen Bescheinigungen ergibt.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte bislang nicht an depressiven Reaktionen litt. Außerdem zeigte sich die Klägerin bis zuletzt uneinsichtig. Die Klägerin hat auch nichts zu ihrer Entlastung vorgebracht, wonach sie sich etwa in einer Notwehr ähnlicher Situation befand. Vielmehr folgt aus den Bekundungen des Zeugen D., dass sie den Raum mit dem Gesicht nach außen gekehrt verlassen wollte und sich offensichtlich im Türrahmen umgedreht haben muss, um den Faustschlag gegenüber dem Beklagten auszuführen. Sie ist also nicht vom Beklagten herausgedrängt worden und wusste sich nicht anders zu helfen, sondern hat sich offensichtlich bewusst noch einmal umgedreht. Auch wenn das ganze Geschehen sehr schnell ging und offensichtlich im Affekt, war diese Bewegung wohl gesteuert. Außerdem war zu berücksichtigen, dass der Schlag mit der Faust ausgeführt wurde, was gegenüber einer Ohrfeige erschwerend ist. Die Kammer hat sich dabei orientiert, dass z. B. für einen grundlosen Faustschlag durch die Rechtsprechung Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 Euro bei 2 Tagen stationärer Behandlung und 1 Monat Arbeitsunfähigkeit (LG Koblenz vom 13.08.2008, 6 T 99/08, zitiert nach Juris) festgesetzt wurden. In anderen Fällen wurden im Rahmen von erlittenen Verkehrsunfällen, erlittenen Verletzungen und depressiven Reaktionen nach Vorerkrankungen Schmerzensgelder im Rahmen von 5.000,00 bis 24.000,00 Euro festgesetzt (vgl. OLG Saarland vom 21.07.2009, Landgericht München vom 06.11.1997, OLG Schleswig vom 21.12.1994, Schleswig-Holstein vom 06.07.2006, 7 U 148 - 01 und auch BGH vom 30.04.1996, a. a. O.).

III.

Die Kostenentscheidung ergab sich aus dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien. Die unterschiedliche Kostenquote für das Berufungs- und erstinstanzliche Verfahren ergibt sich aus den unterschiedlichen Streitwerten.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Revisionsgründe im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß nachfolgender Rechtsmittelbelehrung wird verwiesen.