Entscheidungsgründe

1. Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Nach Teil-Vergleich ist nur noch zu entscheiden über den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Insoweit ist die Berufung begründet. Die Beklagte war entsprechend dem Antrag der Klägerin zur Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung von 206,80 € zu verurteilen, und zwar als Ausgleich für die entgangene Privatnutzung des Firmen-PKW für die Zeit vom 09.06. bis 30.06.2009. Der Anspruch ist der Höhe nach unstreitig.

2. Nach § 7 des Dienstwagenvertrages war die Beklagte bei Freistellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, das Fahrzeug zurückzuverlangen und entschädigungslos die Privatnutzung zu entziehen. Diese vertragliche Bestimmung ist Teil vorformulierter Vertragsbedingungen, die die Beklagte den Arbeitsverhältnissen zugrunde legt. Es handelt sich um allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Kontrolle nach §§ 307, 308 BGB unterliegen. Der Widerrufsvorbehalt ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

Mit Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09, DB 2010, 1943 (auch: BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06, AP Nr. 21 zu § 611 BGB Sachbezüge) hat das BAG zu Widerrufsklauseln der vorliegenden Art ausgeführt: Widerrufsklauseln zur Privatnutzung von Dienstwagen seien nach § 308 Nr. 4 BGB zu überprüfen, für die Auslegung sei ergänzend auf die allgemeinen Wertungen des § 307 BGB abzustellen. Nach einer typisierenden, nicht einzelfallbezogenen Betrachtungsweise seien die Interessen beider Vertragsteile zu berücksichtigen. Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts nach § 308 Nr. 4 BGB sei nur zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gebe und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel beschrieben sei. Das Widerrufsrecht müsse wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sein. Bestehe kein sachlicher Grund für den Widerruf der Überlassung des Dienstwagens auch zur privaten Nutzung, überwiege das Interesse des Arbeitnehmers an der Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistung gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an der Änderung der versprochenen Hauptleistungspflicht. Schließlich müsse die Widerrufsklausel die sachlichen Gründe für die Ausübung des Widerrufs enthalten und dem Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen.

3. Der Widerrufsvorbehalt in § 7 des Dienstwagenvertrages verknüpft sachgerecht dienstliche Verwendung mit Privatnutzung. Im Grundsatz soll Privatnutzung des PKW's widerrufen werden können, wenn das Fahrzeug für dienstliche Zwecke nicht mehr benötigt wird. Die Vertragsregelung ergibt, dass die Privatnutzung nicht als eigenständiger Entgeltbestandteil gewährt werden soll, sondern quasi als Annex zum dienstlichen Gebrauch des PKW. Der Arbeitgeber hat ein schützenswertes Interesse daran, einen Dienstwagen für Privatnutzung nur so lange zur Verfügung zu stellen, wie das Fahrzeug auch für dienstliche Zwecke benötigt wird. Auch für den Arbeitnehmer ist es zumutbar, in einem solchen Fall den Wegfall der Privatnutzung entschädigungslos hinzunehmen. Schließlich handelt es sich um eine vertraglich gewährte Sonderleistung, die nur ca. 11 % der Gesamtvergütung ausmacht.

4. Eine andere Bewertung ergibt sich aber für den vertraglich geregelten Fall der Freistellung von der Arbeitsleistung nach der Kündigung. Hier wird der Widerruf nicht eingesetzt, um bei Vertragsschluss ungewisse Entwicklungen der Verhältnisse auffangen zu können. Vielmehr ist hier der Widerruf der Privatnutzung auf einen begrenzten Zeitraum beschränkt, nämlich auf die Dauer der Kündigungsfrist. Bei typischer Fallgestaltung erfolgen Kündigung und Freistellung in engem zeitlichen Zusammenhang, die Widerrufsmöglichkeit wird damit eingeräumt in einem Zeitpunkt, wo eine Neueinstellung für den ausscheidenden Mitarbeiter noch nicht erfolgt ist. Die Gefahr, dass bei Belassung der Privatnutzung für eine Neueinstellung ein weiterer Dienstwagen angeschafft werden muss, weil zwingend für dienstliche Nutzung, dürfte sich damit erst zu einem späteren Zeitpunkt etwa bei längeren Kündigungsfristen ergeben. Kündigung und Freistellung lösen typischerweise damit nicht kurzfristig einen Zwang zum Widerruf der privaten Nutzungsmöglichkeit aus.

5. Für den Arbeitnehmer stellt die Privatnutzung eines Dienstwagens einen Entgeltbestandteil dar, sie ist Teil der vertraglich geschuldeten Leistung des Arbeitgebers. Im Freizeitverhalten, für Fahrten im Rahmen der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle, für Einkaufsfahrten und Fahrten zu Behörden ist PKW-Nutzung allgemein üblich bzw. teilweise sogar notwendig. Der Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen privat nutzt und dann typischerweise auf die Anschaffung eines eigenen PKW verzichtet hat, ist in besonderer Weise schutzwürdig. Er ist insbesondere davor zu schützen, dass ihm die Nutzung des Dienstwagens kurzfristig ohne Vorankündigung entzogen wird.

6. Eine Gesamtbewertung ergibt hier, dass einerseits ein schützenswertes Interesse des Arbeitgebers besteht, Privatnutzung des Dienstwagens nur so lange gewähren zu müssen, wie eine dienstliche Nutzung erfolgt. Er hat ein Interesse daran, die vereinbarte Gestaltung Privatnutzung als Annex zur dienstlichen Verwendung auch umzusetzen. Andererseits hat der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse daran, nicht kurzfristig im Zusammenhang mit Freistellung mit dem Entzug der Privatnutzung konfrontiert zu werden. Er hat ein besonderes Interesse daran, sich auf den Wegfall der Privatnutzung einzustellen und gegebenenfalls ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen. Nach Auffassung der Kammer ist deshalb nur eine Widerrufsklausel interessengerecht und nach § 308 Nr. 4 BGB wirksam, wenn neben dem Wegfall der dienstlichen Verwendung des PKW als Sachgrund eine Ankündigungsfrist für den Widerruf vorgesehen ist. Diese Ankündigungsfrist sollte mindestens vier Wochen betragen entsprechend § 622 Abs. 1 BGB, erwägenswert wäre auch entsprechend § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Ankündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu verlangen. Für eine Ankündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende spricht im Übrigen, dass die Privatnutzung pauschal mit 1 % des Listenpreises auf monatlicher Basis besteuert wird, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Auch wenn Privatnutzung nur für Teile eines Monats noch gewährt wird, kann nach Steuerrecht nicht tageweise, sondern nur monatsweise berechnet werden. Unabhängig davon, welche Anforderungen an eine Ankündigungsfrist zu stellen sind, ergibt sich hier: interessengerecht ist ein sofortiger Entzug nicht, zu verlangen ist, dass der Widerruf der Privatnutzung mit Einhaltung einer Ankündigungsfrist erfolgt. Eine solche Ankündigungsfrist enthält die vorliegende Widerrufsklausel nicht, die Klausel ist damit insgesamt unwirksam.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO und berücksichtigt auch die im Teil-Vergleich vereinbarte Kostenabsprache. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf § 63 Abs. 2 GKG.

Die Revisionszulassung erfolgte gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.