Die Parteien streiten über die Zahlung einer Heimzulage nach BAT/VkA bzw. TvöD/VkA.

Der am 00.00.1960 geborene Kläger, der staatlich anerkannter Heilerziehungspfleger ist, steht seit dem 01.01.1994 bei dem Beklagten, der verschiedene Behinderteneinrichtungen in Niedersachsen betreibt, als Gruppenbetreuer in einem Arbeitsverhältnis zu dem Beklagten. Er wurde zunächst ab dem 01.01.1994 in einer Einrichtung des Beklagten - Bereich Wohnen - eingesetzt und seit dem 15.09.2000 in einer von dem Beklagten betriebenen Werkstatt für Behinderte. Seit dem 01.10.2004 ist er in den Fachdienst Tagesförderung übergewechselt und betreut dort geistig, körperlich oder mehrfach behinderte Erwachsene.

Grundlage des Arbeitsverhältnisses sind der Arbeitsvertrag vom 20.12.1993 (Anl. zur Klageschrift vom 14.01.2008 Bl. 7 d. A.) sowie der sanierungsbedingte Änderungsvertrag vom 13.02.2004 (Anl. Nr. 2 zum Beklagten-Schriftsatz vom 14.04.2008 Bl. 106 d. A.).

In § 2 des Arbeitsvertrages vom 20.12.1993 heißt es wörtlich:

"Für das Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT-VkA) und der diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträge, soweit in diesem Anstellungsvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgesetzt ist."

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war zunächst eine Änderungskündigung des Beklagten vom 28.12.2007 zum 30.06.2008, die zum Zwecke der Entgeltreduzierung und Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den befristet sanierungsbedingt abgesenkten TvöD-B/VkA ausgesprochen worden war. Hinsichtlich dieser Änderungskündigung schlossen die Parteien am 29.06.2009 einen Teil-Vergleich, wegen dessen genauen Wortlautes auf Bl. 227 d. A. verwiesen wird.

In diesem Vergleich vereinbarten die Parteien ab dem 01.07.2008 die Vertragsumstellung vom BAT-VkA 2003 auf den sanierungsbedingt veränderten TVöD-B ab dem 01.07.2008 nebst Ausgleichszahlungen. Von dem Vergleich nicht erfasst (s. Ziffer 5 des Teil-Vergleichs vom 29.06.2009) ist die Zahlung der vorliegend noch im Streit stehenden und mit Schriftsatz vom 05.02.2008 geltend gemachten Zahlung einer Heimzulage in Höhe von 61,36€ brutto monatlich gem. der Protokollerklärung Nr.1 zur Verg.Gr. VI (Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) der "Allgemeinen Vergütungsordnung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände" (Anlage 1a zum BAT/VkA). Außergerichtlich machte der Kläger den Anspruch auf Zahlung der Heimzulage mit Schreiben vom 17.04.2007 (Bl. 38 d. A.) geltend.

Der Beklagte bietet an 17 Standorten in Niedersachsen für Kinder/Jugendliche und Erwachsene mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen betreute Wohn- und Lebensangebote in verschiedenen Häusern und Wohngruppen in Niedersachsen an. In den Wohngruppen sind 10 bis 12 geistig- und/oder körperlich Behinderte vollstationär untergebracht. Diese werden von sog. Wohngruppenbetreuern betreut, die im Schichtdienst arbeiten und denen der Beklagte die Heimzulage zahlt. Ein wesentlicher Bestandteil des Angebotes des Beklagten besteht neben den Wohnmöglichkeiten in spezifischen Lern-, Förder- und Arbeitsmöglichkeiten. Hierzu verlassen die Behinderten tagsüber - soweit dies ihr Behinderungsgrad zulässt - ihre Wohngruppe und werden - abhängig vom Grad der Behinderung und dem Lebensalter - entweder in der sog. Tagesförderung betreut oder begeben sich in eine Werkstatt für Behinderte bzw. schulische Betreuung. Die Tagesförderung, die auch von einzelnen Externen besucht wird, ist eines dieser Förderangebote zur Unterstützung, Förderung und Beschäftigung erwachsener Menschen, die aufgrund schwerer geistiger, körperlicher oder mehrfacher Behinderung nach Erfüllung der Schulpflicht, die Aufnahmevoraussetzungen für eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen können. Sie bietet neben lebenspraktischem Training beschäftigungs- und arbeitstherapeutische Förderung (vgl. zur Konzeption der Tagesförderung und der Wohngruppen Ziffn. 1 und 4.3 der Anlage 1 zum Beklagtenschriftsatz vom 23.11.09). Die Mitarbeiter in der Tagesförderung arbeiten in unterschiedlichen Projektgruppen. Diese beschäftigen sich mit Themen wie bspw. Kommunikation, Gartengestaltung, Gottesdienst und Psychomotorik. Auch Bildungsangebote und Angebote der Musikförderung werden durchgeführt. Die Gruppenzusammensetzung in der Tagesförderung ist nicht identisch mit den jeweiligen Wohngruppen. Vielmehr setzen sich die Projektgruppen der Tagesförderung in der Regel aus Bewohnern verschiedener Wohngruppen zusammen. Die Tagesförderung findet grundsätzlich wochentags, d. h. von montags bis freitags von ca. 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr in eigenen Räumlichkeiten auf einer anderen Etage desselben Hauses statt, in dem sich die Wohngruppen befinden. Die Bewohner müssen sich lediglich eine Treppe hinunter begeben. Je nach Belastbarkeit des einzelnen Menschen sind individuelle zeitliche Gestaltungen möglich und in Koordination mit den Mitarbeiter/innen der Wohngruppen zu organisieren. In der Anwesenheitszeit sind Erholungspausen und Ruhezeiten enthalten. Der Dienst der dort tätigen Betreuer geht von 07:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr. Ein Schichtdienst ist nicht vorgesehen. Zu besonderen Anlässen, bei der Durchführung von Projekten, Ausgestaltung von Festen und Feiern etc., werden auch am späten Nachmittag und am Wochenende Angebote zur Tagesförderung durchgeführt. Die Gruppengröße bewegt sich je nach Art und Schwere der Behinderung zwischen 6 bis 10 Personen. (vgl. Ziff. 4.1 der Leistungsbeschreibung Anl. 1 zum Schriftsatz des Beklagten vom 23.11.2009 sowie Erklärungen der Parteien zu Protokoll der Sitzung vom 27.01.10). Nach Beendigung der Tagesförderung kehren die Bewohner in ihre jeweiligen Wohngruppen zurück. Einzelne (Schwerst-) Behinderte gehen nicht in die Tagesförderung, da dort keine Einzelförderung angeboten wird. Sie bleiben in ihren Wohngruppen und werden dort weiter betreut/gefördert. Die Aufgabenbeschreibungen der qualifizierten Wohngruppenbetreuer/innen (mit dreijähriger fachspezifischer Ausbildung) und derjenigen für qualifizierte Mitarbeiter/innen der Tagesföderung ähneln sich weitgehend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anl. K 7 und K 8 zum Klägerinnen-Schriftsatz vom 21.09.2009 verwiesen. Sowohl in der Tagesförderung als auch in der Wohngruppenbetreuung werden mit den zu betreuenden Personen Mahlzeiten eingenommen und die Medikation verabreicht, Toilettengänge durchgeführt und bei Bedarf Windeln/Inkontinenzeinlagen gewechselt sowie Bekleidungswechsel vorgenommen. Tagesförderung und Wohngruppen unterliegen separaten Leitungen und werden als separate Leistungen abgerechnet. Eine schriftliche Heimordnung besteht weder für die Tagesförderung noch für die Wohngruppen. Unstreitig findet zwischen der Tagesförderung und den Wohngruppen eine gewisse organisatorische und auch pädagogische Abstimmung zum Zwecke der Koordination statt. Zwischen den Mitarbeitern der Tagesförderung und denjenigen der Wohngruppen finden auch Teambesprechungen statt, wobei der Umfang dieser Besprechungen zwischen den Parteien streitig ist. Es gibt bei dem Beklagten ein unternehmensweites gemeinsames Kommunikationssystem, einheitliche Gebärden, Symbole etc.. Im Rahmen der Qualitätssicherung erfolgt eine Dokumentation und Information der Bereiche über einheitliche Musterschreiben (bspw. für die Einbeziehung des psychologischen Dienstes) und einheitliche Protokollformulare.

Wegen des streitigen erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils vom 16.07.2009 Bezug genommen.

Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage auf Zahlung der Heimzulage abgewiesen, die Klägerin in die Kosten des Rechtsstreits verurteilt und den Streitwert auf 3.252,00 € festgesetzt. Wegen der Gründe, die das erstinstanzliche Gericht zu seiner Entscheidung haben gelangen lassen, wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 22.07.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 05.08.2009 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er mit einem am 21.09.2009 beim Landesarbeitsgericht per Fax eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Die Kammer nimmt auf den Inhalt dieses Schriftsatzes sowie den weiteren Schriftsatz vom 22.12.09 Bezug.

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz die Heimzulage in Höhe von 61,36 € brutto monatlich für den Zeitraum von Oktober 2006 bis August 2009 einschließlich und will außerdem festgestellt wissen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab September 2009 monatlich fortlaufend die Heimzulage zu zahlen. Er ist weiterhin der Auffassung, dass sie auch als Mitarbeiterin in der Tagesförderung die Anspruchsvoraussetzungen der Protokollnotiz für die Zahlung der Heimzulage erfülle. Es liege ein räumlich organisatorischer Zusammenhang sowie ein einheitliches pädagogisches Konzept für alle Bereiche und alle Mitarbeiter vor, weshalb sich eine Differenzierung der Tätigkeiten in der Wohngruppe selbst und in der Tagesförderung verbiete. Die Präambel der Diakonie H. sei Grundlage für alle Konzeptionen und insoweit für alle Mitarbeiter gleich. Die fachspezifischen Konzeptionen bauten darauf auf. Dies könne auch nicht anders sein, denn die Problematik sowie die Schwierigkeiten in der Betreuung eines Erwachsenen, geistig behinderten Klientels, ändere sich nicht durch den Wechsel der Räumlichkeiten von der Wohngruppe in den Bereich der Tagesförderung. Das Klientel bleibe mit all seinen Schwierigkeiten gleich. Ein im Wohnbereich begonnener Konflikt ende nicht an der Tür der Tagesförderung. Das in der Präambel ausgewiesene Ziel, den Menschen mit Behinderungen zu weitgehender Selbständigkeit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit zu führen, gelinge nur in einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Bereich Wohnen und dem Bereich Tagesförderung. Die besonderen Schwierigkeiten, die sich in der jahrelangen, teilweise jahrzehntelangen Unterbringung der geistig behinderten Menschen in der Wohngruppe zeigten, entfielen nicht, wenn sie in die Tagesförderung gingen. Vielmehr setzten sich die Schwierigkeiten, welche sich im Umgang mit den geistig behinderten Menschen innerhalb der Wohngruppe zeigten, zwingend auch in der Tagesförderung fort. Insoweit seien die besonderen Erschwernisse der Mitarbeiter im Umgang mit den Behinderten im Wohnheim und in der Tagesförderung identisch. Die Betreuung in der Tagesförderung sei im Grunde sogar wesentlich intensiver als in den übrigen Stunden des Tages, welche im Wesentlichen von den Nachtstunden geprägt seien. Im Rahmen gemeinsamer Besprechungen (Betreuungsplanungsgespräche) zwischen Tagesförderung und Wohnbereich werde eine enge Zusammenarbeit in der Diakonie H. durch die Vorgaben des Qualitätsmanagements gesichert. Jegliche Betreuung, Kriseninterventionen und Klärung des aktuellen Beratungs-, Förderungs- und Therapiebedarfs werde zwischen Wohnbereichsleitung, Wohnbereichsmitarbeiter, Mitarbeiter der Tagesförderung und dem psychologischen Dienst im Einzelnen und einheitlich abgestimmt. Es fänden tägliche persönliche Absprachen der Betreuer aus dem Wohnbereich und der Tagesförderung statt, wenn die zu betreuenden Personen in die Tagesförderungen gebracht würden. Es gebe gemeinsame Ausflüge und andere gemeinsamen Freizeitangebote. In den einzelnen Teambesprechungen würden die bewohnerbezogenen Besonderheiten sowie die arbeitsorganisatorischen Besonderheiten festgehalten. Ebenso flössen dort die Informationen aus der letzten Wohngruppenleitungsbesprechung, die Informationen aus der Gesamteinrichtung sowie die Informationen aus deren Qualitätszirkel ein. Es würden Fragen zur Konzeption und Betreuungsstandard erörtert, ebenso Fragen der Zusammenarbeit mit den anderen Bereichen. Die Teambesprechungen würden entsprechend protokolliert und Mitteilungen im Rahmen des einheitlichen Dokumentationssystems jeweils weitergeleitet an den Betreuten und an die Wohngruppe bzw. den Wohnbereich. Aus der Koordination der Wohngruppenbetreuung und der der Tagesförderung ergebe sich eine Ganztagsbetreuung der Heimbewohner. In den Aufgabenbeschreibungen der Mitarbeiter der Tagesförderung sei ausdrücklich eine enge Zusammenarbeit sowie Absprache gefordert und festgeschrieben. Darüber hinaus zeige sich die Einheitlichkeit der Organisation und die Abstimmung der beiden Bereiche im Rahmen der interdisziplinären Zusammenarbeit insbesondere in gemeinsamen Besprechungen mit dem Fachbereich psychologischer Dienst. Die Ergebnisse aus den Besprechungen würden in beiden Bereichen gleichzeitig und gleichermaßen umgesetzt. Es erfolge ein ständiger Austausch über das Gelingen oder Nichtgelingen der gemeinsam vereinbarten Ziele. Bereichsweise würden Beauftragte eingesetzt, die für die effektive gemeinsame Zusammenarbeit verantwortlich seien.

Weiter behauptet der Kläger, einzelne Mitarbeiter erhielten tatsächlich auch die Heimzulage, so beispielsweise der Mitarbeiter P., der nicht in einer Wohngruppe tätig sei und auch die Klägerin D. habe die Heimzulage erhalten, obwohl sie seit jeher nicht als Wohngruppenbetreuerin eingesetzt gewesen sei.

Der Kläger beantragt daher,

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16.07.2009, Aktenzeichen 3 Ca 25/08, abgeändert und

a) der Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.147,60 € brutto nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf einen Teilbetrag in Höhe von 1.043,12 € brutto seit dem 01.03.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.04.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto ab dem 01.05.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.06.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.07.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.08.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.09.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.10.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.11.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.12.2008, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.01.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.02.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.03.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.04.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.05.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.06.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.07.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.08.2009, auf einen Teilbetrag in Höhe von 61,36 € brutto seit dem 01.09.2009 zu zahlen;

b) weiter festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab September 2009 monatlich fortlaufend eine Heimzulage gem. der Protokollerklärung zur Vergütungsgruppe 6 Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der "Allgemeinen Vergütungsordnung für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände" zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angegriffene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderungsschrift vom 23.11.2009 sowie seines weiteren Schriftsatzes vom 14.01.2010. Die Kammer nimmt auf den Inhalt dieser Schriftsätze Bezug.

Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, der Kläger sei nicht in einem Heim im Sinne der Protokollerklärung beschäftigt. Bei der Tagesförderung handele es sich um eine teilstationäre Einrichtung, die organisatorisch und räumlich von den Wohngruppen getrennt sei. Entsprechend der Zielsetzung der Tagesförderung trügen deren Mitarbeiter die Verantwortung für den Prozess der Förderung eines jeden Bewohners in Richtung einer sinnstiftenden Beschäftigung bzw. einer adäquaten Arbeit als Vorläufer zur Werkstatt, während die Betreuer in den Wohngruppen die Verantwortung innerhalb des persönlichen Lebensraumes eines jeden Bewohners übernähmen. Es erfolge keine einheitliche Abstimmung und Koordination der beiden Betreuungsarten nach einer einheitlichen Konzeption. Für beide Bereiche würden vielmehr unterschiedliche Konzeptionen und Leistungsbeschreibungen gelten. Die unterschiedlichen, voneinander abgrenzbaren Aufgaben der Wohngruppen einerseits und der Tagesförderung andererseits ließen sich den mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen (Anlagen 3 und 4 zum Schriftsatz des Beklagten vom 23.11.09) entnehmen. Die organisatorische Trennung zeige sich nicht zuletzt auch dadurch, dass Wohnen und Tagesförderung jeweils separaten Kostenstellen zugeordnet seien und als separate Leistungen abgerechnet würden. Den Aufgabenbeschreibungen der Mitarbeiter sei zu entnehmen, dass die Aufgaben der Wohngruppenbetreuer sich auf den "privaten Wohn- und Freizeitbereich" bezögen, diejenigen der in der Tagesförderung Tätigen dagegen auf den "öffentlichen Beschäftigungsbereich" beschränkten. So liege die medizinische Verantwortung hinsichtlich der Medikamentierung ausschließlich bei den Mitarbeitern der Wohnbereiche. Die Mitarbeiter der Tagesförderung verteilten nur die vorbereiteten Medikamente. Die wechselseitige Information beider Bereiche sei gerade erforderlich, weil eben nicht automatisch sichergestellt sei, dass Informationen aus dem Wohnbereich auch in die Tagesförderung gelangen und umgekehrt. Entsprechendes gelte auch für die Arbeitsanweisung "Mitteilung über Betreuung in der Tagesförderung". Unzutreffend sei, dass die Bewohner täglich von den Mitarbeitern der Wohnbereiche in die Tagesförderung gebracht würden und es in diesem Zusammenhang zu genauen Absprachen komme. Vielmehr sei es so, dass viele Bewohner alleine in die Tagesförderung kämen, die Begleitung durch einen Mitarbeiter der Wohnbereiche also die Ausnahme darstelle. Interdisziplinäre Besprechungen oder gemeinsame Teambesprechungen zwischen Mitarbeitern von Tagesförderung und Wohnbereichen fänden nicht regelmäßig statt, sondern würden nur bei Eintreten von besonderen Problemsituationen zur Krisenbewältigung anberaumt. In der Regel beschränke sich dies auf maximal eine Besprechung pro Bewohner und Jahr. Auch Ausflüge würden in der Regel von beiden Bereichen separat organisiert und durchgeführt, lediglich in Ausnahmefällen helfe man sich gegenseitig aus. Nur eine der 10 beim Beklagten bestehenden Tagesförderungsgruppen setze einen für die effektive gemeinsame Zusammenarbeit verantwortlichen Beauftragten ein. Bei dieser Gruppe handele es sich um die Bewohner des geschlossenen Bereiches, bei denen eine besonders intensive Betreuung erforderlich sei. Die inhaltlichen Vorgaben und Eintragungen in zum Zwecke der Qualitätssicherung einheitlichen Formulare wichen entsprechend der unterschiedlichen Konzeption in Tagesförderung und Wohngruppen voneinander ab. Die Verwendung einheitlicher Gebärden, Symbole etc. in der Eingliederungshilfe entspreche dem bundesweiten Standard und ermögliche eine gruppen- und bereichsübergreifende Kommunikation. Die Wohngruppen unterfielen auch einer eigenen "Heimordnung". Für beide Bereiche gebe es unterschiedliche Regeln, was sich schon aus den getrennten Leitungen beider Bereiche ergebe. So bestünden im Rahmen der Tagesförderung strenge Regelungen bezüglich Pünktlichkeit und der Einhaltung von zuvor getroffenen Absprachen. Im Gegensatz dazu seien die Bewohner in den Wohnbereichen in ihrer Zeiteinteilung freier, so dass auch die diesbezüglichen Regelungen weniger streng gefasst seien.

Der Mitarbeiter P. und die Klägerin D. hätten lediglich vorübergehend als Mitarbeiter der Werkstatt für Behinderte eine sog. "Gefahrenzulage" in Höhe von 30,00 € erhalten, deren Zahlung nach Klärung der rechtlichen Voraussetzungen eingestellt worden sei. Weder Herr P. noch Frau D. erhielten derzeit irgendeine Zulage.