I. Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Die Berufung ist nur teilweise begründet. Die Beklagte war zu einer Rentenanpassung in Höhe von 4,68 % zu verurteilen.

1. Die Klage ist zulässig. Der Antrag genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Kläger eine "angemessene" Erhöhung der Betriebsrente beantragt hat. Ein bezifferter Antrag ist nämlich nicht erforderlich, wenn das Gericht den zu zahlenden Betrag nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB rechtsgestaltend bestimmt. § 16 BetrAVG räumt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempfänger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht überprüfen lassen. Jedenfalls mit Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllt. Dabei muss der Mindestbetrag nicht zwingend im Antrag beziffert sein. Ausreichend ist es insoweit, wenn der Kläger in seiner Klagebegründung klarstellt, dass er einen bestimmten Prozentsatz (hier erstinstanzlich 12,5 %) begehrt (vgl. BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 727/07 - AP 68 zu § 16 BetrAVG = NZA 2010, 95 [BAG 10.02.2009 - 3 AZR 727/07] m. w. N.).

2. Die Klage ist insoweit begründet, als der Kläger eine Anpassung um 4,68 % verlangt.

Bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG sind die Belange der Versorgungsempfänger und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Dabei werden die Belange der Versorgungsempfänger durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser ergibt sich aus dem zwischenzeitlich eingetretenen Kaufpreisverlust, der sich im vorliegenden Fall nach Angaben des Klägers auf 12,5 % bemisst. Steht aufgrund der Anpassungsüberprüfung fest, dass ein Anpassungsbedarf besteht, so hat der Arbeitgeber die Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG nach billigem Ermessen zu treffen.

Dabei ist zum einen auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers abzustellen, um zu ermitteln, ob dieser eine Anpassung der Renten zulässt (hierzu unter a). Darüber hinaus gilt die Anpassungsverpflichtung als erfüllt, wenn Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum (reallohnbezogene Obergrenze)überschritten werden (hierzu unter b).

a) Die voraussichtliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens muss, ausgehend von den Verhältnissen am Anpassungsstichtag, abgeschätzt werden. Beurteilungsgrundlage für die langfristig zu erstellende Prognose ist die bisherige wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens in der Zeit vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können. Die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag kann eine frühere Prognose bestätigen oder entkräften. Nur insoweit sind die wirtschaftlichen Daten bis zur letzten Tatsachenverhandlung zu berücksichtigen. Vor allem nicht vorhersehbare, veränderte Rahmenbedingungen oder spätere, zum Anpassungsstichtag noch nicht absehbare Betriebsstilllegungen spielen keine Rolle (vgl. BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94 - AP 34 zu § 16 BetrAVG = NZA 96, 1038 [BAG 17.10.1995 - 3 AZR 881/94]). Bei der Anpassungsentscheidung haben die Erhaltung des Betriebes und die Sicherung der Arbeitsplätze Vorrang vor der Befriedigung des Anpassungsbedarfs. Die Substanz des Unternehmens muss erhalten bleiben, seine Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gefährdet werden. Eineübermäßige, die Anpassung ausschließende Belastung ist dann gegeben, wenn der Teuerungsausgleich nicht aus dem Wertzuwachs des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag aufzubringen ist. Es muss eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erhalten bleiben. Diese besteht aus einem Basiszins, der der Umlaufrenditeöffentlicher Anleihen entspricht, sowie einem für alle Unternehmen einheitlichen Risikozuschlag von 2 % (vgl. BAG, Urteil vom 23.05.2000 - 3 AZR 146/99 - AP 45 zu § 16 BetrAVG = NZA 2001, 1251 [BAG 23.05.2000 - 3 AZR 146/99]; BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 287/00 - AP 46 zu § 16 BetrAVG = NZA 2002, 560 [BAG 23.01.2001 - 3 AZR 287/00]).

Anpassungsverpflichteter ist der Arbeitgeber. Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass es in dem für die Prognose maßgebenden repräsentativen Zeitraum von drei Jahren vor der Anpassungsentscheidung zu einer Verschmelzung gekommen ist. In einem solchen Fall kommt es bei der Anpassungsentscheidung auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an. Für den Zeitraum nach der Verschmelzung ist die wirtschaftliche Situation des verschmolzenen Unternehmens maßgeblich (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP 65 zu § 16 BetrAVG = DB 2008, 135[BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05]).

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht die wirtschaftliche Entwicklung des Arbeitgebers einer Rentenanpassung nicht entgegen. Allerdings hat die frühere Arbeitgeberin des Klägers in dem maßgeblichen Zeitraum fast durchgehend Verluste erzielt, so dass von einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung keine Rede sein kann. Das gilt für den gesamten Zeitraum von 2003 bis 2006. Anders ist die Situation bei der verschmolzenen Gesellschaft, die nicht nur im Jahr 2006 einen erheblichen Jahresüberschuss erwirtschaftet hat. Die Geschäftszahlen für die Jahre vor 2005 sind allerdings im Hinblick auf die verschmolzene Gesellschaft wenig aussagekräftig, weil diese in dieser Zeit noch kein operatives Geschäft betrieben hat und auch keine Arbeitnehmer beschäftigte. Die Zahlen für die Jahre 2005 und 2006 deuten aber darauf hin, dass eine erhebliche positive Entwicklung stattgefunden hat. Insoweit weist die Bilanz für das Jahr 2005 ein Ergebnis vor Steuer in Höhe von 27,28 Millionen Euro und für das Jahr 2006 in Höhe von 48,5 Millionen Euro aus. Gleichzeitig hat sich das durchschnittliche Eigenkapital in diesem Zeitraum ganz erheblich erhöht. Diese Zahlen sind trotz eines erheblichen Zuwachses des Personalaufwands von knapp 20 Millionen Euro auf nahezu 93 Millionen Euro im Jahre 2006 erzielt worden. Allerdings beruht der Kapitalzuwachs in einem nicht unerheblichen Umfang unstreitig auf Verschmelzungen mit anderen, operativ tätigen Unternehmen. Er beruht allerdings zumindest auch auf dem positiven Ergebnis der Geschäftstätigkeit. Mag auch ein Zeitraum von 4,5 Monaten nach der Verschmelzung als Referenzzeitraum zu kurz sein, um eine wirtschaftliche Konsolidierung der Gesellschaft anzunehmen, korrespondieren diese positiven Zahlen jedoch bei der verschmolzenen Gesellschaft mit der Entwicklung der letzten zwei Jahre insgesamt. Die Beklagte weist auch zu Recht darauf hin, dass ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, sich über einen mittelfristig anzusetzenden Zeitraum auch wirtschaftlich zu "regenerieren". Dies dürfte aber anhand des nicht unerheblichen Zeitraums, in dem "schwarze Zahlen" geschrieben wurden, durch die Rentenanpassung nicht beeinträchtigt werden.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die wirtschaftliche Entwicklung zukünftig nicht durch die Entwicklung des bisherigen Arbeitgebers des Klägers geprägt sein wird, sondern durch die verschmolzene Gesellschaft. Zudem ist im Rahmen des § 16 BetrAVG die Anpassung der gesetzliche Regelfall und die unterbliebene Anpassung der Ausnahmefall.

Die Beklage kann im Übrigen nicht mit Erfolg einwenden, es sei eine differenzierte Darstellung von Gewinn und Verlust sowie des Eigenkapitals nach verschiedenen Geschäftsbereichen möglich, weil vier selbständig geführte Geschäftsbereiche mit eigener Personalverwaltung existierten. Dies liefe letztlich darauf hinaus, auf die Verhältnisse eines in dieser Form nicht mehr existierenden Unternehmens abzustellen. Das Gesetz sieht eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP 65 zu § 16 BetrAVG = DB 2008, 135[BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05]). Daher kommt es nicht darauf an, ob der Geschäftsbereich A. ein negatives Eigenkapital und Verluste ausweist und ob der Verkauf von Baumaschinen in Deutschland stark rückläufig ist.

b) Die Beklagte ist mit ihrer Berufung dagegen insoweit erfolgreich, als sie geltend macht, dass der Anpassungsanspruch des Klägers durch die Nettolohnentwicklung auf einen Prozentsatz von 4,68 begrenzt ist. Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gilt die Anpassungsverpflichtung als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum. Maßgebend ist insoweit die Zeit von August 2003 bis August 2006, wie vom Kläger nunmehr noch geltend gemacht. Bei dem Vergleich ist auf die Nettodurchschnittsverdienste innerhalb eines Unternehmens oder eines typischen Teils der Belegschaft abzustellen. Bei der Gruppenbildung hat der Arbeitgeber einen weitgehenden Ermessensspielraum, bei dem er u. a. die Gesamtkonzeption des Versorgungswerks, die Praktikabilität der in Betracht kommenden Modelle und den mit ihm jeweils verbundenen Verwaltungsaufwand berücksichtigen darf. Gleichzeitig muss er jedoch auch den Interessen der Versorgungsberechtigten Rechnung tragen (vgl. BAG, Urteil vom 09.11.1999 - 3 AZR 432/98 - AP 30 zu § 1 BetrAVG Ablösung = NZA 2001, 221 [BAG 09.11.1999 - 3 AZR 432/98]; BAG, Urteil vom 23.05.2000 - 3 AZR 103/99 - AP 44 zu § 16 BetrAVG = NZA 2001, 1076 [BAG 23.05.2000 - 3 AZR 103/99]; BAG, Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 179/02 - AP 1 zu § 1 BetrAVG Auslegung = NZA 2004, 944 [LS]). Bei der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es nicht darauf an, wie sich die Nettovergütungen des einzelnen Versorgungsempfängers ohne Eintritt des Versorgungsfalles und ohne Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis voraussichtlich entwickelt hätten. Entscheidend ist die Lohnentwicklung in einer bestimmten Vergleichsgruppe aktiver Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - AP 56 zu § 16 BetrAVG = DB 06, 732). Dabei entspricht es billigem Ermessen, wenn die Beklagte für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze auf eine ausgewählte Lohngruppe abstellt, in der annähernd 60 % der gesamten Mitarbeiter in dem betreffenden Geschäftsbereich eingruppiert sind. Nicht maßgeblich ist die Frage, in welcher Lohngruppe der Kläger eingruppiert war. Dem Arbeitgeber steht es frei, ob er die Gruppenbildung nach der Art der Tätigkeit, nach bestimmten Geschäftsbereichen oder auch anhand von Entgeltgruppen vornimmt. Es ist jedoch umgekehrt nicht verpflichtet, für jede Entgeltgruppe eine gesonderte Anpassungsentscheidung durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist es nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber für den betreffenden Geschäftsbereich auf die von den meisten Mitarbeitern bezogenen Lohngruppe abstellt, um so einen repräsentativen Wert zu ermitteln. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Entgeltanstieg in der Lohngruppe 7 im maßgeblichen Zeitraum 4,68 % betrug.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.