Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Teilkündigung vom 21.01.2009 und der Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten unwirksam sind, so dass der Kläger weiterhin Datenschutzbeauftragter gemäß seiner Bestellung vom 01.08.2007 ist.

1. Wirksamer Widerruf

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 21.01.2009 mit sofortiger Wirkung eine außerordentliche Teilkündigung ausgesprochen und „mithilfe der Teilkündigung ab sofort die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten“ widerrufen. Sie hat sich dabei an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehalten, nach der der Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten dann, wenn diese Tätigkeit Gegenstand arbeitsvertraglicher Vereinbarung ist, nur in Form einer ausnahmsweise zulässigen gleichzeitigen Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Abrede erfolgen kann (BAG vom 13.03.2007, 9 AZR 612/05, AP Nr. 1 zu § 4f BDSG).

Die Beklagte war allerdings grundsätzlich nicht berechtigt, den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten in eigenem Namen auszusprechen. Denn die Bestellung des Klägers zum Datenschutzbeauftragten war mit Wirkung zum 01.08.2007 ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige Unternehmen, darunter die Beklagte, erfolgt. Der Widerruf hätte deshalb auch nur gemeinschaftlich durch diese fünf Unternehmen erfolgen können.

Der Teilkündigung und dem Widerruf vom 21.01.2009 kann nicht entnommen werden, dass die Beklagte namens und in Vollmacht sämtlicher betroffenen Unternehmen gehandelt hat. Vielmehr ist im Briefkopf lediglich der Name der Beklagten aufgeführt. Ein Hinweis darauf, dass das Schreiben auch im Namen und Vollmachten der übrigen Gesellschaften ausgesprochen wurde, ist nicht vorhanden.

Der Kläger musste den Widerruf der Bestellung auch nicht so verstehen, dass er für alle Unternehmen gilt. Allein die Tatsache, dass der rechts unterzeichnende J. F. gemeinsamer Personalleiter für alle Gesellschaften, die zudem einen gemeinsamen Betrieb bilden, ist und auch die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten mit unterzeichnet hat, lässt nicht den Schluss zu, dass Teilkündigung und Widerruf namens und in Vollmacht aller betroffenen Unternehmen erfolgte, zumal das Arbeitsverhältnis des Klägers, das von der Teilkündigung betroffen war, nur zu der Beklagten bestanden hat.

2. Vorliegen eines wichtigen Widerrufsgrundes

Gemäß § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Für einen Widerruf müssen deshalb Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Widerrufenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung der Tätigkeit der jeweiligen Person als Datenschutzbeauftragter unzumutbar ist. Diese Tatsachen müssen zudem dem Widerrufenden innerhalb der letzten zwei Wochen bekannt geworden sein.

Bei der Bewertung der Frage, welche wichtigen Kündigungsgründe geeignet sind, einen sofortigen Widerruf zu rechtfertigen, muss die besondere Stellung des Datenschutzbeauftragten berücksichtigt werden, der nach § 4 f Abs. 3 Satz 2 BDSG in Ausübung seiner Fachkunde frei von Weisungen ist und nach § 4 f Abs. 3 Satz 2 BDSG wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden darf (LAG Berlin-Brandenburg vom 28.05.2009, 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09, 5 Sa 425/09, 5 Sa 434/09, LAGE § 4f BDSG 2003 Nr. 1). Zu beachten ist ferner, dass gemäß § 4 f Abs. 2 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz nur bestellt werden darf, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

In der Literatur werden wichtige Gründe für den Widerruf der Bestellung teilweise nur bezogen auf die Amtsführung des Datenschutzbeauftragten (ErfK/Wank, 9. Aufl., § 4 f BDSG, Rn. 5), teilweise bezogen auf die Person und das Verhalten des Datenschutzbeauftragten in dieser Funktion (Simitis, 6. Aufl. § 4 f BDSG, Rn. 183) und teilweise bezogen auf schwere Verletzungen von Amtspflichten oder schwere Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten (Däubler, BDSG, 2. Aufl., Rn. 67 ff. zu § 4 f. BDSG) anerkannt. Darüber hinaus soll ein wichtiger Grund auch dann vorliegen, wenn die Zuverlässigkeit oder Fachkunde des Datenschutzbeauftragten nicht mehr gegeben ist oder wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten wegen einer Veränderung der Arbeitnehmerzahlen nachträglich entfallen (HWK/ Lembke, 3. Aufl., § 4 f BDSG Rn. 18). Teilweise wird allgemein ausgeführt, dass als wichtiger Grund sowohl Aspekte in Betracht kommen, die die Weiterbeschäftigung als Datenschutzbeauftragter, als auch solche, die das Arbeitsverhältnis allgemein betreffen, in Betracht kommen (Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 4f, Rn. 38).

2.1 Wichtiger Grund im Verhalten des Klägers

Das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten, die Nichtaufnahme der Arbeit am 09.01.2009 und die in diesem Zusammenhang erklärten Unwahrheiten, stehen nicht in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als Datenschutzbeauftragter. Vielmehr handelt es sich um arbeitsrechtliche Pflichtwidrigkeiten im Zusammenhang mit der kurzfristigen Aufforderung der Beklagten an den Kläger, seine Tätigkeit nach dem vorausgegangenen Kündigungsschutzprozess wieder aufzunehmen. Diese arbeitsrechtliche Pflichtwidrigkeit ist von der Beklagten auch mit der Abmahnung vom 21.01.2009 geahndet worden.

Ein Bezug zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten kann vorliegend nur unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, dass zum Beauftragten für den Datenschutz nur bestellt werden darf, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, § 4 f Abs. 2 Satz 1 BDSG. Zeigt ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist, kann auch ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vorliegen.

Die erkennende Kammer geht zu Gunsten der Beklagten davon aus, dass das unredliche Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Arbeitsaufnahme am 09.01.2009 grundsätzlich dazu geeignet ist, seine Zuverlässigkeit als Datenschutzbeauftragter in Zweifel zu ziehen und somit auch einen wichtigen Grund für einen Widerruf der Bestellung abgeben kann. Gleichwohl ergibt eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, dass die Voraussetzungen des § 626 BGB nicht vorliegen und der Beklagten eine Fortsetzung der Tätigkeit des Klägers als Datenschutzbeauftragter zumutbar ist.

Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass dem Kläger lediglich ein punktuelles Fehlverhalten vorgeworfen wird. Der Kläger wollte, nachdem er mehr als 6 Monate aufgrund der am 14.05.2008 ausgesprochenen unwirksamen Kündigung nicht für die Beklagte tätig sein durfte, die zwischenzeitlich durchgeführte Weiterbildungsmaßnahme zum SAP SD-Berater mit der für den 09.01.2009 vorgesehenen Prüfung abschließen. Er hatte mithin ein nachvollziehbares Interesse daran, die Arbeit bei der Beklagten nicht so kurzfristig nach Kenntnis des Umstandes, dass die Beklagte das ursprünglich angekündigte Berufungsverfahren nunmehr doch nicht durchführen wollte, wieder aufzunehmen. Dies mag zwar die gegenüber seinen Vorgesetzten geäußerten Unwahrheiten über den wahren Grund der Nichtaufnahme der Arbeit nicht zu rechtfertigen, die Pflichtwidrigkeit ist jedoch nicht so schwer wiegend, dass eine Fortsetzung der Beschäftigung als Datenschutzbeauftragter für die Beklagte unzumutbar geworden ist.

Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagte selbst das Fehlverhalten arbeitsvertraglich lediglich mit einer Abmahnung geahndet und damit zu erkennen gegeben hat, dass ihr trotz der Lügen und des damit verbundenen Vertrauensverlustes eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zumutbar ist. Da der Widerruf, wie die Beklagte selbst auf S. 16 des Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 19.05.2009 ausführt (Bl. 158 d.A.), in keiner Weise aufgrund irgendwelcher Tätigkeiten des Klägers in seiner Eigenschaft als Datenschutzbeauftragter erfolgte, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, weshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger zumutbar sein soll, nicht jedoch die weitere Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des weiterhin gegenüber dem Kläger erhobenen Vorwurfs, in dem Vorprozess unberechtigt ein Organigramm der Beklagten zu den Gerichtsakten gereicht zu haben. Es ist bereits nicht zu erkennen, weshalb dieses Organigramm ein Betriebsgeheimnis darstellen soll, zumal die Beklagte selbst Organigramme in den Prozess eingeführt hatte. Zudem handelte der Kläger in der Wahrnehmung berechtigter Interessen, worauf das Arbeitsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat. Dass der Kläger das Organigramm außerhalb des Prozesses anderweitig verbreitet hat, behauptet die Beklagte nicht.

2.2 Unvereinbarkeit der vertraglichen Tätigkeit des Klägers mit der des Datenschutzbeauftragten

Ein wichtiger Grund für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten kann schließlich auch nicht darin gesehen werden, dass die Tätigkeit des Klägers als Gruppenleiter Software mit der des Datenschutzbeauftragten unvereinbar ist.

Zu Recht weist die Beklagte allerdings darauf hin, dass zwischen der vertraglich vereinbarten Tätigkeit und der Funktion des Datenschutzbeauftragten eine klare Trennung erforderlich ist, um eine verlässliche Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten zu gewährleisten.

Zur "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 4 f Abs. 2 Satz 1 BDSG gehört deshalb, dass der Datenschutzbeauftragte frei ist von anderen Aufgaben, die mit seiner Kontrollfunktion nicht zu vereinbaren sind und die ihn deshalb in Interessenkonflikte bringen könnten. Dies wäre mit dem vom Gesetz verfolgten Gedanken einer qualifizierten internen Kontrolle nicht zu vereinbaren. Der Datenschutzbeauftragte soll und muss die Rechte Dritter - insbesondere der Arbeitnehmer - gegen mögliche Beeinträchtigungen durch Datenverarbeitung schützen können. Seine besondere Stellung wird unterstrichen durch die Weisungsfreiheit und den Benachteiligungsschutz gem. § 4 f Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BDSG. Mit seiner Stellung und Funktion wäre es nicht zu vereinbaren, wenn er in erster Linie seine eigene Tätigkeit kontrollieren müsste (BAG vom 22.03.1994, 1 ABR 51/93, AP Nr. 4 zu § 99 BetrVG 1972).

Liegt ein derartiger Interessenkonflikt vor, kann ein wichtiger Grund im Sinne von § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG für den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vorliegen.

Eine Unvereinbarkeit ist in der Regel zu bejahen bei Tätigkeiten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zusammenhängen oder sich auf sie auswirken (Simitis, 6. Aufl., § 4f BDSG Rn. 99). Entscheidend kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei der Umfang der im Einzelnen wahrzunehmenden Aufgaben und die Größe des Unternehmens eine maßgebliche Rolle spielen können. Dabei ist zudem zu bedenken, dass der Datenschutzbeauftragte über entsprechende Fachkunde verfügen muss, was regelmäßig nur bei eigener Befassung mit der Datenverarbeitung gegeben sein wird. Tätigkeiten auf diesem Spezialgebiet rechtfertigen deshalb noch nicht allein die Besorgnis der Unzuverlässigkeit als Datenschutzbeauftragter (BAG vom 22.03.1994, a.a.O.). Dies gilt insbesondere bei der vorliegenden Fallkonstellation, da die Beklagte Aufgaben im Bereich der Datenverarbeitung und der EDV-Unterstützung für das gesamte a-Unternehmen wahrnimmt.

Die von der Beklagten geschilderten Tätigkeiten des Klägers rechtfertigen nicht die Besorgnis der Unzuverlässigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Kläger hatte keine leitende oder steuernde Funktion innerhalb des Rechenzentrums inne. Soweit er als Koordinator für das Produkt CAM und als Leiter des Projekts CRM tätig wird, befasst er sich zwar mit schutzwürdigen Daten über die Kunden der b-Gruppe und auch über Mitarbeiter der Beklagten und der Unternehmensgruppe. Bei diesen Aufgaben geht es aber nicht um Dateninhalte, sondern um statistische Auswertungen oder Arbeiten im administrativen Bereich. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die vertraglichen Aufgaben des Klägers dem Interesse an der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen entgegenstehen. Ein Interessenkonflikt, der einer Tätigkeit des Klägers als Datenschutzbeauftragter entgegensteht, kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden.

III.

Die Berufung der Beklagten war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.