Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche des Klägers für ein häusliches Arbeitszimmer nebst Ausstattung seit dem 01.01.2007.

Der Kläger ist bei dem beklagten Land seit dem 01.11.2004 auf Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.10.2004 (Bl. 10 und 11 d. A.) als angestellter Lehrer tätig. Er unterrichtet an der Kooperativen Gesamtschule in S. die Fächer Mathematik, Biologie und Chemie. Seine Vergütung erfolgt nach Entgeltgruppe TV-L 11 und beträgt monatlich ca. 3.349,05 € brutto. Seine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung belief sich bis zum 31.07.2009 auf 28,5 Stunden. Seitdem beträgt die Unterrichtsverpflichtung 26,5 Stunden pro Woche.

An der KGS S. sind ca. 100 Lehrkräfte beschäftigt. Das vorhandene Lehrerzimmer ist mit ca. 50 Sitzplätzen an insgesamt 17 Tischen ausgestattet. An jedem Tisch stehen ca. 2 Stühle.

Der Kläger vor- und nachbereitet den von ihm zu erteilenden Unterricht zu Hause. Zu diesem Zwecke hat er sich in seinem Wohnhaus ein Arbeitszimmer mit einer Größe von ca. 15 qm eingerichtet. In dem Zimmer befinden sich Regale, ein Computer mit Internetzugang, ein Telefon mit eigener Telefonnummer, ein Scanner sowie ein als Drucker benutzten Xerox-Kopierer. Bis zum 31.12.2006 hat der Kläger das häusliche Arbeitszimmer nebst Arbeitsmittenl steuerlich geltend gemacht. Zum 01.01.2007 ist die steuerliche Abzugsfähigkeit zu mindestens für das Arbeitszimmer weggefallen.

Mit Schreiben vom 18.12.2006 wandte sich der Kläger an den Landkreis S. mit dem Antrag, ihm ein seinem häuslichen Arbeitszimmer entsprechendes Arbeitszimmer zur Verfügung zu stellen bzw. die Anmietung seines bisherigen Arbeitszimmers zum ortsüblichen Mietzins vorzunehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Bl. 14 d. A. verwiesen.

Mit Schreiben vom 06.03.2007 teilte die Landesschulbehörde dem Kläger mit, dass seinem Antrag nicht entsprochen werden könne.

Mit der am 13.02.2008 beim Arbeitsgericht Lüneburg eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und nimmt die Beklagte auf Zahlung eines monatlichen Aufwendungsersatzes für sein häusliches Arbeitszimmer nebst Ausstattung in Höhe von 120,--€ von Januar 2007 bis Januar 2008 sowie entsprechende Feststellung in Anspruch.

Dazu hat er behauptet, dass ihm aufgrund der räumlichen Situation im Lehrerzimmer der KGS S. eine Unterrichtsvor- und -nachbereitung nicht möglich sei. Darüber hinaus sei er als Lehrkraft für die Fächer Biologie und Chemie gehalten, Anschauungsmaterial zu besorgen, zu bearbeiten und zu lagern. Entsprechende Lagermöglichkeiten bestünden im Schulgebäude nicht.

Die Fläche des Arbeitszimmers betrage 14,7 qm und mache 9 Prozent der Gesamtwohnfläche seines Privathauses aus. Ausgehend von den Erstellungskosten des Hauses im Jahr 2002 unter Berücksichtigung einer üblichen 2-prozentigen jährlichen Abschreibung ergäben sich so Abschreibungskosten von 5.976,04 € im Jahr. Die gesamten Jahreskosten beliefen sich unter anteiliger Berücksichtigung der Kosten für Strom, Wasser, Gas usw. auf 8.799,98 €, woraufhin sich ein monatlicher Anteil für das Arbeitszimmer von 66,-- € errechne. Die Aufwendung für die Ausstattung des Arbeitsplatzes berechneten sich ebenfalls unter Zugrundelegung der Abschreibungsmöglichkeiten auf monatlich 57,85€. Hieraus ergebe sich die monatliche Gesamtsumme von abgerundet 120,-- €.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.560,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz aus 120,-- € seit dem 01.02.2007, aus 240,-- € seit dem 01.03.2007, aus 360,-- € seit dem 31.03.2007, aus 480,-- € seit dem 01.05.2007, aus 600,-- € seit dem 01.06.2007, aus 720,-- € seit dem 30.06.2007, aus 840,-- € seit dem 01.08.2007, aus 960,-- € seit dem 01.09.2007, aus 1.080,-- € seit dem 29.09.2007, aus 1.200,-- € seit dem 01.11.2007, aus 1.320,-- € seit dem 01.12.2007, aus 1.440,-- € seit dem 31.12.2007, aus 1.560,-- € seit dem 01.02.2008 zu zahlen.

2. Es wird festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger monatlich 120,-- € Aufwendungsersatz ab Februar 2008 zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat behauptet, dass die dem Kläger in der Schule zur Verfügung stehenden Arbeitsmöglichkeiten ausreichend für eine ordnungsgemäße Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes seien. Unter Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungen und unterschiedlichen Stundenplänen seien nicht ständig sämtliche Lehrkräfte im Lehrerzimmer anwesend. Schließlich sei auch die Nutzung von Klassenräumen möglich. Zu mindestens ab der 8. Stunde seien etwa 45 Räume nicht anderweitig belegt. Ebenfalls sei zu berücksichtigen, dass in der Zeit von 15.40 Uhr bis zur Schließung des Schulgebäudes um 17.00 Uhr kein Unterrichtsbetrieb mehr stattfinde. Soweit der Kläger vortrage, Unterrichtsmaterialien nicht ausreichend lagern zu können, beruhe der Umfang der Anschaffungen auf dem reinen Willensentschluss des Klägers. Die notwendigen Unterrichtsmaterialien könne der Kläger im Schulgebäude lagern. Die vom Kläger zu Hause genutzten Bürogeräte seien ohne vorherige Rücksprache mit dem beklagten Land angeschafft worden. Sie seien auch nicht zu außerunterrichtlichen Aufgabenerledigung erforderlich.

Mit Urteil vom 10.06.2008 hat das Arbeitsgericht Lüneburg die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen nicht um erstattungsfähige Aufwendung i. S. v. §§ 670 ff BGB handele. Da das beklagte Land den Antrag des Klägers mit Schreiben vom 06.03.2007 abgelehnt habe, komme der Erstattungsanspruch des Klägers nur unter den engen Voraussetzungen des § 679 BGB in Frage. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben. In Bezug auf die Aufwendungen für die Anschaffung von Bürogeräten sei die Klage unschlüssig. Zudem sei ein Großteil der klägerischen Ansprüche gem. § 37 TV-L verfallen.

Gegen dieses ihm am 03.07.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 28.07.2007 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese hat der Kläger nach gewährter Fristverlängerung mit am 01.10.2008 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenem Schriftsatz begründet.

Er ist der Auffassung, dass das Arbeitsgericht seinen Aufwendungsersatzanspruch zu Unrecht abgelehnt habe. Dazu behauptet er folgendes:

Die in der KGS S. vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten reichten für den Kläger nicht aus, um damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten erfüllen zu können. Die dem Kläger rechnerisch zur Verfügung stehende Arbeitsfläche von ca. 0,3 qm errechne sich daraus, dass im Lehrerzimmer plus Nebenraum insgesamt 17 Tische stünden, von denen jeder 1,2 m x 0,6 m messe. Das ergäbe eine Fläche pro Tisch von 0,72 qm. An jedem Tisch stünden zwei Stühle, woraus eine Arbeitsfläche von 0,36 qm folge. In der Praxis sei die Fläche noch geringer, da oft am Kopfende ein dritter Stuhl stehen müsse bei über 100 Lehrern und Lehrerinnen und 50 Sitzplätzen. In der Schule verfüge der Kläger lediglich über ein kleines Fach von 0,4 x 0,6 m. Darin könne er gerade so eben seine privaten Dinge aufbewahren und allenfalls einige wenige Hefte und Bücher, aber kein Anschauungsmaterial, zumal dieses Fach nicht zu verschließen sei. Bezüglich des Anschauungsmaterials für Biologie und Chemie sei der Kläger zwar nicht explizit verpflichtet, das gesamte Anschauungsmaterial zu Hause zu lagern. Allerdings sei der Kläger nach den Lernplänen und curricularen Vorgaben verpflichtet, die Schüler mit einem interessanten Unterricht zum Lernen anzuregen. Dazu gehöre es selbstverständlich, z. B. Fossilien für den Biologieunterricht, Probendöschen für Gruppenunterricht und Geräte für den Gartenbaukurs zu lagern. In der Schule fehlten insoweit geeignete abschließbare Schränke. Darüber hinaus verlange die Schulinspektion einen Unterricht mit hohem Medieneinsatz und Anschauungsmaterial. Hierfür benötige der Kläger z. B. Dia-Projektoren und CD-Spieler, welche von der Schule nicht oder in zu geringer Zahl vorgehalten würden. Eigene Geräte könne der Kläger in der Schule nicht lagern, da das vorhandene Fach im Lehrerzimmer zu klein sei und z. B. der tragbare CD-Spieler in dieses Fach nicht hineinpasse. Auch die mindestens 10 Stapel Klassenarbeitshefte oder -mappen sowie Arbeitshefte müssten vom Kläger zu Hause gelagert werden. Für die verschiedenen Schulzweige (Haupt-, Realschule und Gymnasium), an denen der Kläger unterrichte, gebe es über 100 aktuelle Schulbücher, die neben noch verwendeten älteren Schulbüchern zum Einsatz kommen würden. All diese Schulbücher müssten vom Kläger zusätzlich zur Fachliteratur und den Fachzeitschriften zu Hause aufbewahrt werden, da in der Schule im Fach im Lehrerzimmer dafür kein Platz sei. Das Schulgebäude falle unter die Zuständigkeit des Landkreises als Schulträger, der schon allein aufgrund der Arbeitszeiten der Hausmeister keine bedarfsgerechte Öffnung zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts garantiere. Da an der KGS S. kein zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen notwendigen ausreichenden Nutzungsmöglichkeiten technischer Geräte gewährleistet seien, sei es für den Kläger unumgänglich, diese Geräte häuslich vorzuhalten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 10.06.2008 - 4 Ca 75/08 - abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.560,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz aus 120,-- € seit dem 01.02.2007, aus 240,-- € seit dem 01.03.2007, aus 360,-- € seit dem 31.03.2007, aus 480,-- € seit dem 01.05.2007, aus 600,-- € seit dem 01.06.2007, aus 720,-- € seit dem 30.06.2007, aus 840,-- € seit dem 01.08.2007, aus 960,-- € seit dem 01.09.2007, aus 1.080,-- € seit dem 29.09.2007, aus 1.200,-- € seit dem 01.11.2007, aus 1.320,-- € seit dem 01.12.2007, aus 1.440,-- € seit dem 31.12.2007, aus 1.560,-- € seit dem 01.02.2008 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger monatlich 120,-- € Aufwendungsersatz ab Februar 2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Dazu trägt sie Nachstehendes vor:

Die Beklagte habe den Kläger nie dazu aufgefordert, ein privates Arbeitszimmer zu unterhalten oder einzurichten. Eine solche Aufforderung ergebe sich weder aus gesetzlichen Vorschriften noch aus Verwaltungsvorschriften. Dass ohne das häusliche Arbeitszimmer die spezielle Vor- und Nachbereitung für den Unterricht des Klägers nicht durchzuführen sei, werde bestritten. Vielmehr habe der Kläger schon jetzt in der KGS S. einen Arbeitsplatz, der ihm die Erfüllung seiner beruflichen Tätigkeit ermögliche. Der Kläger könne zunächst das Lehrerzimmer sowie alle anderen Räumlichkeiten der KGS S., die bis mindestens 17.00 Uhr ohne gesonderten Schlüssel zugänglich seien, nutzen. Das Lehrerzimmer stehe dem Kläger auch außerhalb seiner Unterrichtszeit stets als Arbeitsräumlichkeit zur Verfügung. Die dortigen Arbeitsmöglichkeiten seien ausreichend, da es ausgeschlossen sei, dass sämtliche Lehrkräfte zur selben Zeit ihren Unterricht vor- und nachbereiten wollten. Der Kläger habe dementsprechend nicht vorgetragen, dass es ihm an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Uhrzeiten nicht möglich gewesen sei, in einem der Lehrerzimmer einen Platz an einem der dort befindlichen Tische oder einen der Stühle zu benutzen. Dem Kläger stehe ein 40 x 60 cm großes Fach im Lehrerzimmer zur Verfügung, welches eine ausreichende Ablagemöglichkeit darstelle. Neben dem Lehrerzimmer könne der Kläger auch noch auf die Unterrichtsräume zur Vor- und Nachbereitung seines Unterrichtes zurückgreifen. Dabei sei das Platzangebot in einem nicht belegten Klassenraum um ein Vielfaches größer als im Lehrerzimmer der Fall sei. Die Räume seien für den Kläger, soweit sie nicht für den Unterrichtsbetrieb benötigt würden, mit den ihm zur Verfügung gestellten Schlüsseln jederzeit auf- und abschließbar. Wie der Kläger seine Unterrichtsvor- und -nachbereitung organisiere, liege nicht im Verantwortungsbereich der Beklagten. Die Beklagte müsse dementsprechend nicht gewährleisten, dass der Kläger zu jeder Zeit alle Arbeitsunterlagen und Arbeitsmaterialien um sich versammeln könne. Der Kläger könne in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit i. S. d.Einkommensteuergesetzes hinweisen. Das ergebe sich schon daraus, dass Aufwendungen für Arbeitsmittel wie z. B. Schreibtische, Bücherregale und PC wie bisher steuerlich geltend gemacht werden könnten. Zu beachten sei auch der Gleichlauf mit dem Beamtenrecht. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass ein Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für Arbeitszimmer und Arbeitsmittel des Beamten gegenüber dem Dienstherrn nicht gegeben sei. Abgesehen davon berechne der Kläger seinen etwaigen Aufwendungsersatzanspruch unrichtig, indem er auf die übliche 2-prozentige jährliche Abschreibung abstelle. Das stehe nicht im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Letztlich seien ein Großteil der klägerischen Ansprüche nach § 37 Abs. 1 TV-L verfallen, da in dem Schreiben des Klägers vom 18.12.2006 keine wirksame Geltendmachung zu sehen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen soweit sie Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren und auf die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen wechselseitigen Erklärungen.