A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO). Insbesondere ist die am 31.03.2008, einem Montag, eingegangene Berufungsbegründung gemäß §§ 193 BGB, 222 ZPO fristwahrend gewesen.

B.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das angefochtene Urteil dem Klagebegehren stattgegeben. Die Beklagte schuldet dem Kläger die Zahlung der geltend gemachten Zuschläge als Arbeitsvergütung gemäß § 611 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag der Parteien sowie § 3 des Rahmentarifvertrages, insbesondere seiner Ziff. 3.2, 3.3, 3.7 und 3.8. Der Anspruch auf die geltend gemachte Verzinsung folgt aus § 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag sowie §§ 611 Abs. 1, 614 BGB und § 8 Ziff. 2 RTV.

1.

Der RTV findet auf das Arbeitsverhältnis der Beklagten zu dem Insolvenzschuldner in vollem Umfang Anwendung. Die Tarifbindung folgt jedenfalls aus der Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrages (§ 5 Abs. 4 und § 3 Abs. 2 TVG), auch unterfallen die Arbeitsvertragsparteien dem räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages, so wie er in § 1 RTV geregelt ist.

2.

Der Insolvenzschuldner ist dem Anwendungsbereich des §§ 3.7 und 3.8 nicht von vornherein schon deswegen entzogen, weil er nicht nach den Bestimmungen des Rahmentarifvertrages eingruppierbar ist. Denn § 3.8 RTV stellt nicht auf den Tarifstundenlohn ab, vielmehr ist auf den individuellen Stundenlohn abzustellen. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

a)

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 m.w.N.) den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm sind mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (20. März 2002 - 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34; 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11).

b)

Unter Berücksichtigung vorstehend aufgezeigter Auslegungsgrundsätze haben die Tarifvertragsparteien mit dem Begriff "Stundenlohn" in § 3.8 RTV den individuellen Stundenlohn und nicht den Tarifstundenlohn gemeint.

aa)

Bereits der Wortlaut spricht für diese Auslegung. Denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist Stundenlohn in Abgrenzung zu anderen Lohnarten der "Lohn für die in einer Stunde geleistete Arbeit" (Wahrig, Deutsches Wörterbuch). Damit ist der individuelle Stundenlohn, das heißt, die konkrete Arbeitsvergütung, die dem Kläger auf Grund sämtlicher Gestaltungsfaktoren, die im Arbeitsrecht Berücksichtigung finden, gemeint. Hätten die Tarifvertragsparteien auf einen nach dem Tarifvertrag zu ermittelnden Stundenlohn abgestellt, dann hätten sie eben diesen Begriff (Tarifstundenlohn) verwendet.

bb)

Sowohl die Systematik des Rahmentarifvertrages als auch ein Vergleich mit einer anderen Tarifvertragsbestimmung derselben Tarifvertragsparteien, nämlich § 2 Nr. 1 TV-Urlaubsgeld, bestätigen diese Auslegung. Nach dem Tarifwortlaut der zuletzt genannten Norm besteht Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld "in Höhe von 1,85 Tarifstundenlöhnen". Den Tarifvertragsparteien war mithin der generelle Unterschied zwischen dem Begriff "Stundenlohn" einerseits und "Tarifstundenlohn" andererseits bekannt.

cc)

Auch der Rahmentarifvertrag enthält an verschiedenen Stellen eine unterschiedliche Terminologie, so in § 3.8 einerseits und in § 7 (7.7 und 7.8) andererseits. Verwenden die Tarifvertragsparteien unterschiedliche Begriffe, dann ist damit je nach Zusammenhang etwas anderes gemeint. Die Verwendung der Begriffe "Tarifmonatslohn" in § 7.7 sowie "Tariflohn" in § 7.8 betrifft ausdrücklich die unter § 7 geregelten Regelungsgegenstände "Lohn und Eingruppierung". In dieser Vorschrift wird die Lohngestaltung auf Grund dieses Rahmentarifvertrages konkret geregelt, so dass die Verwendung der bereits erwähnten Begrifflichkeiten die zwingende Folge dieses Regelungsgegenstandes ist. Die in der mündlichen Verhandlung vom 20.08.2009 vertretene Rechtsauffassung, die in § 7 genannte Begrifflichkeit sei generell sämtlichen Bestimmungen des Tarifvertrages zugrunde zu legen, weil dort der Begriff des Lohnes im Sinne eines Tariflohnes allgemein definiert sei, wird vom Berufungsgericht nicht geteilt.

dd)

Für die bereits zugrunde gelegte Auslegung sprechen auch insbesondere die Argumente, die das angefochtene Urteil ergänzend in den Entscheidungsgründen unter I. 1. b) bb) (Bl. 8 der Entscheidungsgründe, Bl. 151 der Gerichtsakte) angeführt hat. Hierauf nimmt das Berufungsgericht gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug, macht sich die entsprechenden Ausführungen zu eigen und stellt dies fest.

3.

Die Voraussetzungen, unter denen der Rahmentarifvertrag in § 3 die Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit bestimmt, sind auch gegeben.

a)

Das Arbeitsgericht hat die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Zuschläge, insbesondere die Lage und Dauer der Arbeitszeit zutreffend festgestellt. An diese Feststellungen ist das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Sie sind im Übrigen unstreitig.

b)

Die Zuschlagspflicht entfällt nicht schon dadurch, dass die Voraussetzungen des § 3.4 RTV eventuell nicht vorliegen. Auch ist entscheidungsunerheblich, dass möglicherweise die Lage der Arbeitszeit deswegen für den Kläger keine besondere Erschwernis bedeutet, weil er regelmäßig nachts und an Sonn- und Feiertagen arbeitet.

aa)

Die Tarifvertragsparteien haben mit der Systematik des § 3.7 insbesondere der Differenzierung der Höhe ihrer Zuschläge gezeigt, dass sowohl Nachtarbeit als auch Sonn- und Feiertagsarbeit üblich sein können und dennoch Zuschläge zu zahlen sind. Auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils (Bl. 8 und 9 desselben) I. 1. b) cc) wird verwiesen.

bb)

Der Einwand der Beklagten, es fehle an einer besonderen Anordnung im Sinne des § 3.4 RTV, ist nicht stichhaltig. Denn diese Vorschrift erweitert lediglich die Befugnisse eines Arbeitgebers, Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit aus besonderen Gründen anzuordnen, macht aber die Vergütungspflicht dieser besonderen Arbeit nicht von einer besonderen Anordnung abhängig. Mit anderen Worten: Die Pflicht, Zuschläge für bestimmte Arbeitszeiten zu zahlen, ist nicht von einer besonderen arbeitgeberseitigen Anordnung abhängig. Es genügt jedwede Arbeitszeit, die vom Willen des Arbeitgebers gedeckt ist und mit seinem Einverständnis geschieht, so dass eine generelle Anordnung im Sinne einer Vereinbarung ausreicht.

4.

Der Kläger hat auch der Höhe nach Anspruch auf die geltend gemachten Zuschläge. Denn Berechnungsgrundlage für diese Höhe ist § 3.8, der nach zutreffender Auslegung (siehe 2.) auf den individuellen Stundenlohn abstellt. Bestandteil des individuellen Stundensatzes ist auch die arbeitsvertraglich gewährte Zulage in Höhe von 2,34 ?. Denn es handelt sich um eine generelle Zulage, welche keine Abgeltung für Erschwernisse enthält. Dies folgt aus der Auslegung des Arbeitsvertrages gemäß §§ 133, 157 BGB. Die Zulage wird laut Arbeitsvertrag gerade nicht zur Abgeltung von besonderen Erschwernissen oder zum Ausgleich besonders belastender Arbeitsbedingungen gezahlt, vielmehr ist auch der Befugnis, diese Zulage auf eine allgemeine Tariflohnerhöhung anzurechnen, zu entnehmen, dass es sich hierbei um eine ganz allgemeine Arbeitsvergütung handelt.

Ergänzend nimmt das Berufungsgericht die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils (I. 2., Bl. 9 bis 11 des angefochtenen Urteils, Bl. 152 bis 154 der Gerichtsakte) in Bezug (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

5.

Der Kläger hat seine Ansprüche korrekt beziffert, sie sind rechnerisch richtig ermittelt worden. Auch ist die tarifvertragliche Ausschlussfrist des § 22 RTV hinsichtlich jedes einzelnen Forderungsbestandteils eingehalten worden.

C.

Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO hat die Beklagte die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zuzulassen.