Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht der Klage zu Recht stattgegeben hat.

Die Beklagte ist gemäß § 5 Abs. 1. Buchst. f) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen verpflichtet, an den Kläger für Ostersonntag, den 08.04.2007 den mit der Klage geltend gemachten Feiertagszuschlag in Höhe von 175% zu zahlen. Aus der Auslegung dieser Tarifnorm ergibt sich, dass der Feiertagszuschlag auch für die am Ostersonntag geleistete Arbeit zu zahlen ist. Die Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

"Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn-, Feiertags- und Schichtarbeit

1. Für Mehr-, Nacht-, Sonn-, Feiertags- und Schichtarbeit sind folgende Zuschläge zu zahlen:

2.

e) für Arbeit an Sonntagen 75 v. H.

f) für Arbeit an Feiertagen, auch wenn sie auf einen

Sonntag fallen, 175 v. H.

3. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur der jeweils höhere zu zahlen, bei gleicher Höhe nur ein Zuschlag."

4.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Soweit der Tarifwortlaut nicht eindeutig ist, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - AP 135 zu § 1 TVG Auslegung = NZA 85, 160; BAG, Urteil vom 05.10.1999 - 4 AZR 578/98 - AP 15 zu § 4 TVG Verdienstsicherung = NZA 2000, 268 [BAG 05.10.1999 - 4 AZR 578/98] ).

Der Wortlaut des Tarifvertrages ist nicht eindeutig.

In § 5 Abs. 1. Buchst. f) ist nicht von "gesetzlichen Feiertagen" die Rede, sondern nur von Feiertagen. Unter dem Begriff Feiertage versteht man im deutschen Sprachgebrauch typischerweise die üblichen christlichen Feiertage, zu denen auch Ostersonntag und Pfingstsonntag zählen.

Für eine einschränkende Auslegung könnte allerdings die Regelung in § 4 Abs. 5. des Manteltarifvertrages sprechen: Hierin heißt es:

"Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit, sofern nicht bei Schichtarbeit durch Betriebsvereinbarung andere Zeiten bestimmt sind".

Es handelt sich hierbei jedoch nach Ansicht der Kammer nicht um eine abschließende Definition des Feiertagsbegriffes. Zwar enthält die Regelung in § 4 des Manteltarifvertrages zwar teilweise Definitionen von im Tarifvertrag verwendeten Begriffen, teilweise aber auch materielle Regelungen bestimmter Sachverhalte. Darüber hinaus ist § 4 Abs. 5 eher darauf gerichtet, die Tagesstunden festzulegen, innerhalb derer Arbeit an Sonn- und Feiertagen geleistet werden muss, damit sie unter die tariflichen Regelungen fällt. Darüber hinaus ist auch der Begriff "gesetzlicher Feiertag" nicht völlig eindeutig. Es trifft zwar zu, dass in den allermeisten Bundesländern Ostersonntag und auch Pfingstsonntag keine Feiertage sind. Dies gilt aber nicht durchgehend. Das Feiertagsgesetz für das Land Brandenburg regelt in § 2 Abs. 1 Nr. 3. und 4., dass Ostersonntag und Ostermontag gesetzlich anerkannte Feiertage sind. Der Begriff des gesetzlichen Feiertages ist also bereits in Bezug auf Ostersonntag und Pfingstsonntag nicht völlig einheitlich, erst Recht gilt das im Hinblick auf andere "gesetzliche" Feiertage, die nur in einzelnen Bundesländern gelten, in anderen wiederum nicht. Dass der Ostersonntag (und der Pfingssonntag) in den allermeisten Feiertagsgesetzen der Länder nicht als gesetzliche Feiertage bezeichnet sind, beruht daruaf, dass diese Tage als Sonntage ohnehin arbeitsfrei sind.

Entscheidend für die Auslegung im vorliegenden Fall ist jedoch der Grundsatz, dass im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben ist, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt. Sinn der tarifvertraglichen Regelung des § 5 ist es, für die Arbeitsleistung unter bestimmten erschwerten Bedingungen als Kompensation zusätzliche Entgeltleistungen vorzusehen. Es soll die Erschwernis ausgeglichen werden, die darin liegt, dass Mitarbeiter unter Umständen an Sonn- und Feiertagen, also an Tagen, an denen das Gros der Bevölkerung arbeitsfrei hat, eine Arbeitsleistung erbringen müssen. Diese Erschwernis gilt in gleichem Umfang für den Ostersonntag wie für den Ostermontag, der in allen Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Es erscheint wenig nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer für die Arbeit an einem Ostermontag einen Zuschlag von 175%, für die Arbeit an einem Ostersonntag aber nur einen Zuschlag von 75% erhalten soll. Die Beeinträchtigung der privaten Belange ist am Ostersonntag nicht geringer. Im Gegenteil: Die Arbeit am Ostersonntag beschränkt die Möglichkeit, das "verlängerte Wochenende", das mit Karfreitag beginnt, als zusammenhängende Freizeit zu nutzen, noch mehr ein als eine Arbeitsleistung am Ostermontag, die immerhin noch eine durchgehende Freizeit von drei aufeinanderfolgenden Tagen zulässt.

Da sich der geltend gemachte Anspruch bereits aus der tarifvertraglichen Regelung selbst ergibt, kommt es auf die Frage, ob eine betriebliche Übung auf Zahlung des Feiertagszuschlages an Ostersonntagen entstanden ist, nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil findet, wie sich aus der Urteilsformel ergibt, die Revision statt.

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