A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und §§ 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht H. die Klage abgewiesen. Der Kläger hat weder Anspruch auf Zahlung von 11.856,08 Euro brutto zuzüglich der geltend gemachten Zinsen, noch Anspruch auf Vergütung nach der Stufe 2 der Entgeltgruppe III TV-Ärzte-VKA ab dem 1.5.2008.

I.

Die Klage ist zulässig. Bei dem Klagantrag zu Ziff. 2 handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch in Ansehung des § 256 ZPO keine Bedenken bestehen (vgl. etwa BAG vom 05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht für die Zeit vor dem 01.01.2008 nicht die Entgeltgruppe III gem. § 16 c) des TV-Ärzte/VKA zu. Dementsprechend hat er auch für die Zeit ab dem 01.01.2008 keinen Anspruch auf die Stufe 2 dieser Entgeltgruppe. des Tarifvertrags TV-Ärzte/VKA.

1.

Die Vergütung des Klägers richtet sich nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.8.2006.

1.1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV-Ärzte/VKA kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit gem. § 4 Abs. 1 TVG Anwendung. Im Übrigen verstehen die Parteien die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag übereinstimmend so, dass für Ärzte nunmehr nicht mehr der TvöD, sondern der (speziellere) Ärzte-TV/VKA gilt bzw. eine entsprechende Änderung des Arbeitsvertrags vorliegt (vgl. auch das Rundschreiben der VKA vom 18.12.2006 - R 413/2006 - zur Durchführung des TVÜ-Ärzte/VKA, in: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, Kommentar zum TVöD, 14. Lieferung, Stand Juli 2007, TV-Ärzte/VKA Teil IV/10 sowie das Schreiben der Beklagten vom 28.2.2008 in Verbindung mit dem Geltendmachungsschreiben des Klägers vom 7.34.2008). Da der TV-Ärzte/VKA hinsichtlich der hier streitigen Vergütung die für den Kläger günstigere Regelung darstellt, konnten insoweit Fragen der Tarifpluralität dahinstehen.

1.2

Der TV-Ärzte/VKA vom 17.8.2006 trat am 1.8.2006 in Kraft und ist aufgrund der §§ 9, 11 Konsolidierungstarifvertrag zwischen der KAV-N. und der Beklagten sowie der Gewerkschaft ver.di Bezirk N./B. und dem Marburger Bund Landesverband N. vom 17.10.2007 in Verbindung mit § 17 Abs.2 TVÜ-Ärzte/VKA vom 17.10.2007 zwischen der KAV und dem Marburger Bund für Beschäftigte, für die der TV-Ärzte/VKA gilt, mithin auch auf das Arbeitsverhältnis der Parteien , ab dem 1.1.2007 anzuwenden.

2.

Nach §§ 15, 16 TV-Ärzte/VKA hängt der Rechtsstreit davon ab, ob der Kläger bereits vor dem 01.01.2008 mit mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit Arbeitsvorgänge zu bearbeiten hatte, die den tariflichen Anforderungen der begehrten Entgeltgruppe III entsprechen.

Dies gilt auch, soweit der Kläger Vergütung nach der Stufe 2 der Entgeltgruppe III begehrt, denn für die in § 19 Abs.1 c) TV-Ärzte/VKA vorgesehene Stufenzuordnung sind vor dem 1.8.2006 (im Streitfall 1.1.2007 bzw. 1.1.2008) zurückgelegte einschlägige Tätigkeitszeiten bei demselben Arbeitgeber auf die in Stufe 2 geforderte Voraussetzung der dreijährigen Tätigkeit als Oberarzt anzurechnen (Clemens/Scheuring, a.a.O., TVÜ-Ärzte/VKA, Rundschreiben vom 18.12.2006, ebd.).

2.1

Nach § 16 c TV-Ärzte/VKA ist in die Entgeltgruppe III ein/e Oberärztin/Oberarzt einzugruppieren. Die hierzu maßgebende Protokollerklärung lautet wörtlich wie folgt:

"Oberärztin/Oberarzt ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt, der/dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist."

2.2

Zugunsten des Klägers geht die Kammer davon aus, dass seine gesamte ärztliche Tätigkeit in der medizinischen Klinik I - ohne Rücksicht auf die Einzelaufgaben - rechtlich als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu betrachten ist (vgl. BAG vom 05.12.1990 - 4 AZR 285/90 - AP Nr. 153 zu §§ 22/23 BAT 1975).

3.

Die Kammer konnte dahinstehen lassen, ob dem Kläger ab dem 1.1.2008 ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich im Tarifsinne übertragen wurde, denn er erfüllte jedenfalls vor diesem Zeitpunkt nicht die Voraussetzungen der Protokollerklärung zu § 16 c TV-Ärzte/VKA.

3.1

Aus dem Vortrag des Klägers erschließt sich schon nicht, welcher selbständige Teil- oder Funktionsbereich der medizinischen Klinik des A.-K.-Krankenhauses ihm vor dem 1.1.2008 - ausdrücklich oder nicht ausdrücklich - übertragen worden wäre.

3.1.1

Der Begriff des Funktionsbereichs fand sich bereits im Rahmen des BAT (vgl. Vergütungsgruppe Ib/Ia Fallgruppe 4 BAT). Gemäß der Protokollnotiz Nr.5 zu Teil I der Anlage 1a zum BAT (VKA: Protokollerklärung Nr.3 gem. Tarifvertrag vom 23.32.1973) handelt es sich dabei um wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets (z.B. "Nephrologie" innerhalb des Fachgebiets "Innere Medizin", "Handchirurgie" innerhalb des Fachgebiets "Chirurgie"). Nach den für Tarifverträge geltenden Auslegungsregeln kann davon ausgegangen werden, dass die Tarifparteien den Begriff des Funktionsbereichs auch im TV-Ärzte entsprechend verstanden haben.

Der Begriff des Teilbereichs ist dagegen im Tarifrecht neu. Hierzu wird teilweise vertreten, dass damit jede vorgenommene organisatorische Untergliederung bzw. Abgrenzung innerhalb einer Fachabteilung (z.B. Station) gemeint sein könne, während es sich nach anderer Auffassung bei einem Teilbereich um eine fachliche Untergliederung innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets handeln müsse (vgl. hierzu Anton, ZTR 2008, 184 ff [LAG Sachsen 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07]).

"Selbständig" ist ein Teil- bzw. Funktionsbereich nur dann, wenn er organisatorisch abgrenzbar innerhalb der Klinik bzw. Abteilung ist. Es muss eine fachliche und weitgehend auch räumliche und personelle Abgrenzbarkeit gegeben sein (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, Kommentar zum TVöD, 14. Lieferung, Stand Juli 2007, Rz 45 zu § 16 TV-Ärzte/VKA). Da dem Teil- wie auch dem Funktionsbereich das Adjektiv "selbständig" vorangestellt ist, setzen beide Begriffe eine abgegrenzte organisatorische Einheit voraus. Wenn aber bereits das Merkmal selbständig eine weitgehende räumliche und personelle Abgrenzbarkeit voraussetzt, kann der Teilbereich nicht gleichfalls lediglich durch die räumliche und personelle Abgegrenztheit definiert sein. Auch für den Teilbereich wird man deshalb eine gewisse fachliche Eigenständigkeit bzw. Zuordnung einer bestimmten (medizinischen) Aufgabe fordern müssen.

3.1.2

Nach den Erläuterungen des Klägers im Termin der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2009 ist weder der Funktionsbereich "Kardiologie" noch ein etwaiger Teilbereich "spezielle Kardiologie" als solch ein selbständig, d. h. organisatorisch abgrenzbarer Teil- oder Funktionsbereich innerhalb der medizinischen Klinik I auszumachen.

Selbständig abgrenzbar ist hinsichtlich der medizinischen Klinik des A.-K.-Krankenhauses insgesamt sicherlich der anerkannte Funktionsbereich Gastroenterologie, der auch einen eigenen Chefarzt hat und organisatorisch der Medizinischen Klinik II zugeordnet ist. Hinsichtlich der ebenfalls anerkannten Funktionsbereiche Kardiologie und Pulmologie, die in der Verantwortung der medizinischen Klinik I unter dem Chefarzt Dr. S., der auch beide Facharztqualifikationen insoweit besitzt, liegen, ist jedoch schon nicht ersichtlich, inwieweit diese Funktionsbereiche innerhalb der Klinik voneinander abgegrenzt sind.

Auf die Stationseinteilung kann insoweit schon deshalb nicht abgestellt werden, weil es nach den Erklärungen des Klägers bereits zwischen der medizinischen Klinik I und II keine klare Trennung gibt, vielmehr die Frage, auf welche Station genau ein Patient kommt, von der Pflegeintensität und Belegungsstärke abhängt. Soweit dem Kläger die Leitung der Station 31 obliegt, fehlt es mithin an der Abgrenzbarkeit zu anderen Bereichen der stationären Patientenversorgung. Darüber hinaus betreut der Kläger aufgrund seiner herausragenden Fachkompetenz als Kardiologe und Intensivmediziner auch Patienten auf anderen Stationen, wie der Intensivstation und u. U. sogar ausgelagerte Patienten, die beispielsweise auf einer chirurgischen Station liegen, wenn es um kardiologische Probleme geht.

3.2

Aber selbst wenn die Kammer zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich "Kardiologie" bzw. "Spezielle Kardiologie" bereits vor dem 1.1.2008 in der medizinischen Klinik des A.-K.-Krankenhauses bestand, führt dies vorliegend nicht zur Bejahung der begehrten Eingruppierung. Denn für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe III muss der Kläger bereits vor dem 1.1.2008 die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich - unabhängig von eventuellen Übertragungsakten - mindestens innegehabt haben.

3.2.1

Die medizinische (Letzt-)Verantwortung obliegt in der Regel den Chefärztinnen/Chefärzten. Die hiervon abzuleitende Verantwortung des Oberarztes im Tarifsinne der Entgeltgruppe III fordert die medizinische Gesamtverantwortung für den Teil- oder Funktionsbereich. Das setzt voraus, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für die Behandlung und Versorgung aller in den Teil- oder Funktionsbereich aufgenommenen Patientinnen und Patienten übertragen wird. Gemeinsame Verantwortung zweier Oberärzte erfüllt nicht die tariflichen Voraussetzungen der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA (ebenso LAG Düsseldorf Urt. Vom 8.8.2008 - 9 Sa 1399/07 - Rev. zugel., ZTR 2008, 675).

3.2.2

Eine derartige medizinische Verantwortung hatte der Kläger vor dem 1.1.2008 nach seinem eigenen Vorbringen nicht.

Was den Funktionsbereich Kardiologie betrifft hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem LAG am 28.1.2009 erklärt, dass bei Zweifelsfragen praktisch im Team entschieden wird und bei Streitfragen beispielsweise mit dem Oberarzt der Intensiv letztlich der Chefarzt entscheiden würde. Darüber hinaus ist nach seinem eigenen Vorbringen neben dem Kläger mindestens auch Herr Dr. M. im Bereich der Kardiologie ohne eindeutige Abgrenzung zum Tätigkeitsbereich des Klägers verantwortlich, d.h. entscheidet vieles ohne den Kläger hinzuzuziehen. Dass der Kläger die Entscheidungen des Herrn Dr. M. verantwortet, hat er selbst nicht behauptet. Dem Vortrag des Klägers ist daher nicht zu entnehmen, dass ihm die Gesamtverantwortung für den Bereich Kardiologie übertragen wurde bzw. er diese mindestens innehatte, selbst wenn er aufgrund seiner - auch von der Beklagten anerkannten - hervorragenden kardiologischen und intensivmedizinischen Fachkenntnisse sowie seiner Facharztausbildung bei schwierigen kardiologischen Fällen die medizinischen Entscheidungen trifft bzw. sie von seiner Beurteilung maßgebend bestimmt werden.

3.2.3

Entsprechendes gilt aber auch für den ihm jetzt übertragenen "Teilbereich" spezielle Kardiologie, worunter - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 28.1.2009 bestätigte -die Diagnostik und Behandlung koronarer Herzerkrankungen: Linkskatheter (PTCA, Stentimpantation) und die Diagnostik und Behandlung anderer Herzerkrankungen (Herzrhythmusstörungen, Herzinsuffizienz, entzündliche Herzerkrankungen, dilatative Kardiomyopathie sowie die spezielle bildgebende kardiale Diagnostik verstanden wird. Ob dieser dem Kläger ab dem 01.01.2008 übertragene Bereich einen "Teilbereich" im Tarifsinne darstellt und insoweit auch dem zeitlichen Erfordernis der Tarifnorm entsprochen ist, konnte die Kammer dahinstehen lassen. Für die Kammer war schon nicht ersichtlich, inwieweit dieser eventuell als "Teilbereich" im Tarifsinne anzuerkennende Bereich "selbständig", d. h. in gewissem Maße auch organisatorisch abgrenzbar ist. Erst recht war dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen, inwieweit ihm für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich "spezielle Kardiologie" bereits vor dem 01.01.2008 die medizinische Verantwortung übertragen wurde bzw. oblag, zumal er die formale Facharztanerkennung auch erst im September 2007 erworben hat.

3.2.4

Auch die Tätigkeit des Klägers als Oberarzt der Intensivstation der Medizinischen Klinik führt nicht zu einer Eingruppierung in die Stufe 2 der Entgeltgruppe III bereits ab dem 1.1.2007.

Dem Kläger war nicht während seiner Tätigkeit als Oberarzt auf der Intensivstation der medizinischen Klinik bereits die medizinische (Gesamt-)Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich ausdrücklich vom Arbeitgeber übertragen worden. Selbst wenn die Kammer zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei der medizinischen Intensivstation um einen "selbständigen Teilbereich" i. S. der Tarifnorm handelt (wofür die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer N., die für den Bereich der Intensivmedizin eine eigene Qualifikation vorsieht, sprechen könnte), konnte die Kammer nach dem Vortrag des Klägers nicht davon ausgehen, dass ihm insoweit die medizinische Gesamtverantwortung übertragen war. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung am 28.01.2009 ausgeführt hat, werden auf dieser medizinischen Intensivstation nicht nur Intensivpatienten mit gastroenterologischen, kardiologischen oder pulmologischen Indikationen, sondern ggf. auch Patienten anderer Fachgebiete behandelt. Zudem werden bei speziellen Problemen auch andere Ärzte hinzu gezogen. So hat der Kläger erläutert, dass bei kardiologischen Problemen er selbst und nicht der für die Intensivstation zuständige Oberarzt, Herr T., die Indikation stellen würde. Bei Streitfragen würde sogar der Chefarzt entscheiden. Dass dies zu der Zeit, als der Kläger für die medizinische Intensivstation zuständig war, anders gewesen wäre, hat er selbst nicht behauptet.

4.

Da es bereits am Vortrag des Klägers zum Merkmal der medizinischen Verantwortung für einen selbstständigen Teil- oder Funktionsbereich fehlt, konnte die Kammer die Frage, ob das Merkmal "ausdrücklich vom Arbeitsgeber übertragen" im Streitfall bereits vor dem 1.1.2008 erfüllt war, ebenso dahinstehen lassen, wie die zwischen den Parteien streitige Frage, ob dem Kläger bereits vor dem 01.01.2008 Verantwortung auch für das Tun anderer Assistenz- und Fachärzte oblag bzw. ihm ausdrücklich übertragen worden war.

III.

Als unterlegene Partei hat der Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens gem. § 97 Abs.1 ZPO zu tragen.

Die Revision war gem. § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.