A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO). Auch soweit der Beklagte mit seiner Berufung sich gegen die vom Arbeitsgericht vorgenommene Verurteilung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses wendet, entspricht die Berufung dem Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 ZPO. Es liegt ein Fall sogenannter Akzessorietät vor. Ist die fristlose Kündigung berechtigt und hat das Arbeitsverhältnis beendet, dann steht dem Kläger kein Zwischen-, sondern ein Endzeugnis zu. Deswegen ist es ausreichend, auch insoweit die Ausführungen auf die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung zu beschränken.

B. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hatte das angefochtene Urteil auf Rechtsunwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung erkannt und einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Zwischenzeugnisses bejaht.

I. Die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 28.10.2008 ist unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet. Es fehlt an einem wichtigen Grund zum Ausspruch dieser außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. I BGB.

1. Ein wichtiger Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB liegt dann vor, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Es muss eine Pflichtwidrigkeit vorliegen, die das Vertragsverhältnis so schwer beeinträchtigt, dass dem Kündigenden - auch unter Berücksichtigung der Interessen der Gegenpartei - die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses und dessen Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 2 AZR 3/83, AP Nr. 14 zu § 626 BGB, Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 2 AZR 581/04, NZA 2006, 98 bis 101).

Hierbei ist ein zweistufiger Prüfungsaufbau vorzunehmen: Auf der ersten Stufe ist zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles die abstrakte Eignung aufweist, einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund abzugeben (Kündigungsgrund an sich). Auf der zweiten Stufe sind unter Bezugnahme auf die konkrete Kündigung alle Umstände des Einzelfalles zu untersuchen und eine abschließende Interessenabwägung durchzuführen.

2. Unter Berücksichtigung der vorstehend aufgezeigten Rechtsgrundsätze ist die außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt. Die in jedem Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Gunsten des Klägers aus. Es war dem Beklagten zumutbar, jedenfalls die Frist für eine ordentliche Kündigung einzuhalten.

a) Das Verhalten des Klägers ist auf der ersten Stufe der vorzunehmenden Prüfung an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers und/oder seiner Vertreter oder Repräsentanten, die nach Form- und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffenen bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme darstellen und eine außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigen (BAG, Urteil vom 24.11.2005, Az: 2 AZR 584/04 - AP Nr. 198 zu § 626 BGB m.w.N.). Bei einem Vergleich betrieblicher Verhältnisse und Vorgehensweisen mit dem Nationalsozialistischem Terrorsystem handelt es sich um eine grobe Beleidigung (BAG aaO.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.08.2006, Az.: 6 Sa 72/06 - LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 8 b; Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.09.2008, Az: 8 TABV 10/08 - LAGE § 103 BetrVG 2001 Nr. 7).

bb) Mit der Vorinstanz wertet das Berufungsgericht die Passagen des Klägers, welche im Tatbestand dieses Urteils zitiert worden sind, als eine schwerwiegende Pflichtverletzung, welche an sich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Diese Äußerungen des Klägers sind keineswegs durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und können nicht lediglich als eineüberspitzte oder polemisch formulierte Kritik gewertet werden.

b) Unter Abwägung der Interessen der beiderseitigen Interessen der Parteien ist eine außerordentliche Kündigung aber nicht gerechtfertigt.

aa) Auch wenn ein an sich geeigneter Grund zur Rechtfertigung einer Kündigung vorliegt, kann eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis gleichwohl nur dann beenden, wenn sich bei einer umfassenden Interessenabwägung ergibt, dass das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers im Verhältnis zu dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers überwiegt (BAG, Urteil v. 27.04.2006, Az.: 2 AZR 415/05 - AP Nr. 203 zu § 626 BGB). Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Umstände lassen sich nicht abschließend für alle Fälle festlegen. Zunächst kommt der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen beanstandungsfreien Bestands ein besonderes Gewicht zu. Darüber hinaus sind die Unterhaltspflichten und das Lebensalter zu berücksichtigen. Schließlich sind insbesondere das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragsverletzung, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 26.03.2009, Az: 2 AZR 953/07 - AP Nr. 220 zu § 626 BGB m.w.N.).

An diesen Kriterien hält auch das Berufungsgericht fest. Sie entsprechen gesicherter nationaler Rechtstradition und sind dem Wesen eines Arbeitsverhältnisses immanent. Die in der Berufungsbegründung geäußerte Kritik gegenüber der Anwendung dieser Kriterien (Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit) gestützt auf die Begründung, sie seien europarechtswidrig, hält die Kammer für fernliegend und folgt ihr nicht.

bb) Entscheidend für die Überzeugungsbildung des Gerichtes sind zweierlei Gesichtspunkte:

aaa) Zum einen handelt es sich bei der Verfehlung des Klägers um eine einmalige Verfehlung dieser Art in einer 29jährigen Dauer der Betriebszugehörigkeit. Dieser Umstand hat generell ein besonderes Gewicht (BAG, Urteil vom 12.03.2009, Az.: 2 AZR 251/07 - AP Nr. 15 zu § 626 BGB Krankheit, RdNr. 33). Auf der anderen Seite steht die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit, insbesondere ihr Ausmaß und das Verschulden des Klägers. Wenn auch die Kammer nicht verkennt, dass der Beklagte seinerseits im Dritten Reich verfolgt worden ist und Repressalien erlitten hat, dann berücksichtigt die Kammer bei der Beurteilung der Pflichtwidrigkeit an sich einzelfallbezogen, dass der Kläger nicht generell den Beklagten bzw. dessen Arbeitsmethoden mit dem Regime des Nationalsozialismus gleichgestellt hat, sondern eine einzelneÄußerung eines Repräsentanten für vergleichbar mit Ansichten und Verfahrensweisen aus dem Dritten Reich hielt. Eine Gleichstellung dieser Art bezogen auf eine einzelne Äußerung einer einzelnen Person hat noch nicht den schwerwiegenden Unrechtscharakter, der generellen Gleichsetzung der Verhältnisse der Arbeitgeberin mit dem Unwert des Nationalsozialistischen Regimes oder aber den Zuständen in einem Konzentrationslager. Unter Berücksichtigung einer 29jährigen unbeanstandeten Dauer der Betriebszugehörigkeit wäre es dem Beklagten jedenfalls möglich gewesen, die Frist für eine ordentliche Kündigung einzuhalten. Dies wäre vom Gericht möglicherweise anders beurteilt worden, hätte der Kläger generell und pauschal den Beklagten mit dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus gleichgesetzt.

Im Übrigen lässt sich eine Wiederholungsgefahr nicht feststellen.

bbb) Zu Gunsten des Klägers waren auch sein Lebensalter, seine Unterhaltspflichten und seine Behinderung zu werten. Auch hat er sich entschuldigt. Es ist dem Kläger nicht zu widerlegen - und diese Widerlegung obliegt dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten, dass seine Entschuldigung ernst gemeint war.

Auf die vorstehend unter bbb) erwähnten Gesichtspunkte kommt es jedoch nicht entscheidend an. Allein die unter aaa) aufgeführten Gesichtspunkte tragen einzelfallbezogen die Interessenabwägung des Berufungsgerichts. Insgesamt überwiegen die Interessen des Klägers jedenfalls an der Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist die des Beklagten an dessen sofortiger Beendigung.

II. Die nach den vorstehenden Ausführungen unwirksame außerordentliche Kündigung kann auch nicht gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden. Denn der Beklagte hat keine Zustimmung des Integrationsamtes zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung beantragt und erhalten. Eine Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung kommt dann nicht in Betracht, wenn die zur Kündigung eines Schwerbehinderten erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes nur zur außerordentlichen Kündigung beantragt und erteilt worden ist (ErfK-Rolfs, 9. Aufl., § 91 SGB IX RdNr. 8; Schaub-Linck, 13. Aufl., § 123 RdNr. 78; BAG, Urteil vom 16.10.1991, Az.: 2 AZR 197/91 - RzK I b, 8 b, Nr. 4). So liegt der Streitfall hier.

Das Arbeitsverhältnis besteht mithin fort, auf die Problematik der Vollmachtsrüge gemäß § 174 BGB kommt es nicht mehr an.

III. Mit diesem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses steht auch die Unbegründetheit der Berufung bezüglich des ausgeurteilten Zwischenzeugnisses fest. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Zwischenzeugnisses. Insoweit verweist das Berufungsgericht auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 6 und 7 des Urteils, dort III, Bl. 174 und 175 der Gerichtsakte), macht sie sich zu eigen und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

IV. Auch das weitere Vorbringen des Beklagten (beispielsweise die Vorlage von Bildern, auf denen Leichen verbrannt werden - Originalton des Prozessbevollmächtigten: "Damit jedermann hier weiß, wovon er redet"), auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidunggründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine "kurze Zusammenfassung" der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

C. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Es ist weder veranlasst, gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG die Revision zum Bundesarbeitsgerichts zuzulassen, noch den Streitfall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Beklagte wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde hingewiesen.