I. Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist von ihm frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO, § 66 Abs. 1 und 2 ArbGG) und ist damit insgesamt zulässig.

II. Die Berufung ist aber unbegründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer Beköstigungs- oder Auswärtszulage ebenso wenig wie ein pauschales Übernachtungsgeld in Höhe von 8,00 Euro zu. Es fehlt an einer Anspruchsgrundlage, die die Beklagte zur Leistung ab Oktober 2005 verpflichten könnte. Der Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Gründen der Gleichbehandlung. Bei typisierender Betrachtung der jeweiligen Gruppen sind sachbezogene Gruppenunterschiede erkennbar, die die Nichteinbeziehung der betreffenden Arbeitnehmergruppe des Klägers unter die Zahlungspflicht eines nunmehr pauschalen Übernachtungsgeldes in Höhe von 8,00 Euro für die Beschäftigten der B. rechtfertigen. Ein entsprechender Regelungsverzicht für die Beschäftigten im Bereich des C. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung. Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Zum 1. Oktober 2005 hat der TVöD die bisherigen tariflichen Regelungen abgelöst. Auch der MTArb einschließlich seiner Sonderregelungen ist zum Ablauf des 30. September 2005 außer Kraft getreten. Das folgt aus§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten des F. in den TVöD (TVÜ-Bund) in Verbindung mit der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A der bestimmt:

"Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich des F. die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A und Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B aufgeführten Tarifverträge (einschließlich Anlagen) bzw. Tarifvertragsregelungen, soweit im TVöD, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist."

Die Norm ist eindeutig. Die Protokollnotizen ergeben nichts anderes.

2. Der TVöD nebst den ihn ergänzenden Regelungen enthält keine den Anspruch des Klägers begründende Norm im Geltungsbereich der Beschäftigten des C., dem der Kläger zuzuordnen ist.

3. Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich nicht feststellen. Der Kläger ist dem Geltungsbereich des § 46 TVöD (Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des C.) zuzuordnen. Die für die Beschäftigten der B. in § 47 TVöD (Sonderregelungen im Bereich des G.) geltenden Normen, die in Nr. 10 Abs. 3 Nr. 2 ein Übernachtungsgeld vorsehen, haben die Tarifvertragsparteien für seinen Bereich nicht vereinbart, obwohl die Übernachtungsbedingungen an Bord gleich sind. Diese unterschiedliche Behandlung ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, denn sie ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

a) Bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereiches eines Tarifvertrages und der sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Normen sind die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Gleichwohl verpflichtet die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte auch Tarifvertragsparteien mittelbar zur Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Aus der mittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien anArt. 3 Abs. 1 GG folgen allerdings keine anderen Prüfungsmaßstäbe als sie im Falle einer unmittelbaren Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz heranzuziehen wären (BAG vom 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Gleichbehandlung = EzA Art. 3 GG Nr. 111; vom 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - AP Nr. 1 zu § 11 TVÜ = ZTR 2009, 78; vom 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - nv; vom 28. Mai 2009 - 6 AZR 141/08 - nv, ArbuR 2009, 266 = EzA - SD 2009, Nr. 16).

Die Tarifvertragsparteien sind also bei der tariflichen Normensetzung zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichten der Grundrechte verpflichten die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 GG verletzen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbstständigen Grundrechtsträgern allerdings auf Grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen ab, wobei den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl.BAG vom 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13; vom 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - nv).

b) Der Kläger wird gegenüber den Beschäftigten der B. bei Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen, schlechter gestellt und erleidet im Vergleich zu ihnen Nachteile.

c) Diese Folgen der tariflich unterschiedlichen Behandlung für Beschäftigte im Bereich des G. und der Beschäftigten im Bereich des C. sind jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG noch vereinbar.

Die Ungleichbehandlung kann in ausreichendem Maße gerechtfertigt werden. Ein wesentlicher Unterschied besteht bereits darin, dass es sich einerseits um militärischen Zwecken dienende Schiffe, andererseits um zivilen Zwecken dienende Schiffe handelt. Darüber hinaus geht § 46 TVöD-BT-V Kapitel II insgesamt von einem anderen Einsatz- und Ausgleichsystem aus als § 47 für die Beschäftigten der B..§ 46 der Sonderregelungen für die Beschäftigten im Bereich des C. beschreibt, was unter militärischen Diensten zu verstehen ist. Die Beschäftigten im Bereich des C. sind mit militärischen Aufgaben betraut. Sie leisten militärischen Dienst, auch wenn sie Zivilbedienstete sind. Der Tarifvertrag geht zudem von dem regelmäßigen Einsatz an Bord außerhalb des Hafens aus. Hierzu befragt, hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass jährlich mit 120 Seetagen zu rechnen ist. Die Zeit "an Land" sei eher die Ausnahme.

Im Gegensatz hierzu geht der Tarifvertrag in seinem § 47 der Sonderregelungen für die Beschäftigten im Bereich des G. von dem regelmäßigen Einsatz im Hafen und den dortigen Baustellen aus. Die Beschäftigten der B. sind dort beim Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb von wasserbaulichen Einrichtungen und wasserwirtschaftlichen Anlagen eingesetzt. Das gilt auch für die Besatzungen der Schiffe und schwimmenden Geräte (§ 47 Nr. 1 Abs. 1). Auch sie sind für die Erhaltung von Anlagen zuständig. Auch ihre Arbeit findet im Wesentlichen im Hafen statt.

Darüberhinaus können die Bestimmungen des § 46 TVöD bei einer Gesamtbetrachtung nicht mit denen des § 47 gleichgesetzt werden. So finden sich etwa in § 6 der Sonderregelungen (regelmäßige Arbeitszeit) deutliche Unterschiede (vgl. Nr. 10 zu§ 46 und Nr. 9 zu § 47). Es kann also nicht festgestellt werden, ob die Gesamtschau der tariflichen Normen tatsächlich eine Benachteiligung ergibt.

In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, dass den Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zukommt. Es ist den Gerichten eine Überprüfung dahingehend, ob die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gewählt worden ist, nicht erlaubt. Dem liegt die Auffassung zu Grunde, dass gerade Tarifvertragsparteien in Bezug auf die Arbeitsbedingungen die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat (vgl. BVerfG vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 - AP GG Art. 9 Nr. 88). Deshalb erfasst die Tarifautonomie nicht nur die Entscheidung über den Regelungsinhalt tariflicher Normen, sondern deckt auch einen entsprechenden Regelungsverzicht wie den vorliegenden.

4. Eine Anspruchsgrundlage für die Zahlung einer Auswärtszulage an den Kläger besteht daher nicht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Der Kläger macht geltend, allein in seinem Bereich sei eine Vielzahl weitere Arbeitnehmer von den entscheidungserheblichen Rechtsfragen betroffen.