A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht Wilhelmshaven die Klage abgewiesen. Es hat zutreffend erkannt, dass dem Kläger nicht die Entgeltgruppe III gemäß § 16 des TV-Ärzte/VKA zusteht.

I.

Die Klage ist als Eingruppierungsfeststellungsklage gemäß § 256 ZPO zulässig. Es handelt sich vorliegend um eine im Arbeitsrecht übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, deren Zulässigkeit sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst allgemein anerkannt ist.

II.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe III des § 16 des Tarifvertrages TV-Ärzte/VKA.

1.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der TV-Ärzte/VKA kraft beidseitiger Verbandszugehörigkeit Anwendung. Nach §§ 15, 16 TV-Ärzte/VKA hängt der Rechtsstreit davon ab, ob der Kläger mit mindestens der Hälfte seiner Arbeitszeit Arbeitsvorgänge zu bearbeiten hat, die den tariflichen Anforderungen der begehrten Entgeltgruppe III entsprechen. Die Entgeltgruppe III enthält den Wortlaut: "Oberärztin/Oberarzt".

Nach der Protokollerklärung zu § 16 lit. c haben die Tarifvertragsparteien vorstehende Berufsbezeichnung wie folgt erläutert: "Oberarzt/Oberärztin" ist diejenige Ärztin/derjenige Arzt,

- der dem die medizinische Verantwortung

- für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung

- vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen worden ist.

2.

Zu Gunsten des Klägers geht das Berufungsgericht nach den ergänzend im Kammertermin vom 05.02.2009 getroffenen Feststellungen davon aus, dass die am Ambulanz innerhalb der Klinik Kinder- und Jugendpsychiatrie ein selbstständiger Teilbereich im Sinne des Tarifvertrages ist.

Der Begriff des Teilbereiches ist im Tarifrecht neu. Als Organisationseinheit zwischen dem Funktionsbereich und dem einzelnen Arzt/Facharzt setzt der Teilbereich eine gewisse Größe voraus, um für das Merkmal der medizinischen Verantwortung eine sachliche Grundlage zu bieten, auch wenn sich eine derartige Folgerung nicht unmittelbar aus dem Tarifvertrag entnehmen lässt. Man wird daher eine abgegrenzte organisatorische Einheit fordern, der eine bestimmte Aufgabe zugeordnet ist und der regelmäßig mehrere Ärzte oder Fachärzte zugeordnet sein müssen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 2 Sa 329/07 - juris; Wahlers, Personalvertretung 2008, Seite 204).

Diese Voraussetzungen in Form der organisatorischen Selbstständigkeit sind im vorliegenden Streitfall gegeben. Bei der Ambulanz handelt es sich zunächst einmal um einen Teilbereich, der in einem eigenständigen Gebäude im Gegensatz zu dem stationären Bereich untergebracht worden ist. Auch die übrigen Voraussetzungen der organisatorischen Selbstständigkeit wie Zuweisung von Personal und eigenständige Organisation, die durch die von dem übrigen Bereich der Klinik zu unterscheidenden Arbeitszeiten dokumentiert wird, lassen sich bejahen.

3.

Es kann ausdrücklich dahingestellt bleiben, ob der Kläger die medizinische Verantwortung im Sinne der tarifvertraglichen Regelung inne hatte, wobei dem zeitlichen Erfordernis der Tarifnorm entsprochen ist. In der Regel ist bei Ärzten von einem einzigen großen Arbeitsvorgang auszugehen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2008, Az.: 3 Sa 768/07 - juris). Hiervon abzuweichen gibt der vorliegende Streitfall keinen Anlass. Wie im Kammertermin unstreitig geworden ist, übt der Kläger die vom Berufungsgericht zu bewertende Tätigkeit überwiegend, das heißt zu mehr als 50 % seiner Arbeitszeit aus.

Es ist nicht entscheidungserheblich, ob das vom Kläger für sich reklamierte Höhergruppierungsmerkmal der medizinischen Verantwortung an der Letztverantwortlichkeit des Chefarztes scheitert (bejahend LAG Rheinland-Pfalz a.a.O., Anton, Oberarzt - Titel und Eingruppierung, ZTR 2008 184 - 189 [LAG Sachsen 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07]; verneinend LAG Mecklenburg-Vorpommern a.a.O.; LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008, Az.: 9 Sa 658/07 - juris).

4.

Dem Kläger sind diese Kompetenzen jedenfalls nicht "ausdrücklich" vom Arbeitgeber übertragen worden.

a)

Die Tarifvertragsparteien haben das Merkmal der "Ausdrücklichkeit" nicht näher definiert. Es ist davon auszugehen, dass dieses Merkmal nach den üblichen Auslegungsgrundsätzen, die bei Tarifverträgen gelten, bestimmt wird:

Nach ständiger und allgemein anerkannter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages, den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragspartei mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 21.08.2003, Az.: 8 AZR 430/02 - AP Nr. 185 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG, Urteil vom 22.10.2003, Az.: 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176 [BAG 22.10.2003 - 10 AZR 152/03] - 184; BAG, Urteil vom 24.10.2007, Az.: 10 AZR 878/06 - juris).

b)

Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gelten für das Merkmal der Ausdrücklichkeit folgende Grundsätze: bereits seinem Wortsinn nach unterscheidet der Tarifvertrag die schlichte Übertragung von der im vorliegenden Zusammenhang geforderten ausdrücklichen Übertragung. Dieser unterschiedliche Sprachgebrauch ist bei der Rechtsanwendung und Tarifauslegung zu beachten. Eine ausdrückliche Übertragung braucht zwar nicht wortwörtlich zu erfolgen, sie muss jedoch hinreichend und genügend deutlich werden. Bereits der allgemeine Sprachgebrauch macht einen Unterschied, ob etwas ausdrücklich übertragen werden muss oder aber eine einfache Übertragung genügt. Jedenfalls dürfen an dieses Merkmal der ausdrücklichen Übertragung keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (LAG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Mit diesem Tarifmerkmal wollten die Tarifvertragsparteien eine stillschweigende, konkludente oder gegebenenfalls schleichende Übertragung der medizinischen Verantwortung nicht ausreichen lassen. Rein tatsächliche Dispositionen eines leitenden Arztes genügen nicht.

Darüber hinaus entspricht der Begriff der ausdrücklichen Übertragung dem früher im BAT verwendeten Begriff der ausdrücklichen Anordnung, beispielsweise in Vergütungsgruppe I, VKA des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahnärzte) vom 23.02.1972. Zu diesem Begriff hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.08.1991, Az.: 4 AZR 25/01 - AP Nr. 159 zu §§ 22, 23 BAT 1975) klargestellt, dass die rein tatsächliche Entscheidung des leitenden Arztes zur Erfüllung der Anforderungen "durch ausdrückliche Anordnung bestellt" nicht ausreiche, es vielmehr eines Beschlusses des zuständigen Organs des jeweiligen Arbeitgebers bedürfe.

c)

Diesem Erfordernis ist im vorliegenden Streitfall nicht entsprochen. Zunächst einmal hat der Kläger den Übertragungstatbestand nicht genau bezeichnet, vielmehr vorgetragen, die Übertragung der Oberarztbenennung sei regelmäßig mit weiterer Verantwortungsübertragung einhergegangen. Es bleibt im rein tatsächlichen unklar, auf welche Weise eine Übertragung vorgenommen worden ist.

Das Berufungsgericht interpretierte den Vortrag des Klägers dahingehend, die Übertragung der medizinischen Verantwortung sei konkludent mit der Oberarztbenennung einhergegangen. Diese konkludente Übertragung ist nicht ausreichend, stellt sich vielmehr als das Gegenteil der vom Tarifvertrag geforderten ausdrücklichen Übertragung dar.

Die Bezeichnung des Klägers als Oberarzt ist gleichfalls nicht ausreichend. Diese Wertung folgt aus dem TVÜ-Ärzte/VKA demzufolge die Tarifvertragsparteien voraussetzen, dass die Bezeichnung "Oberarzt" nicht gleichzusetzen ist mit einer Übertragung der medizinischen Verantwortung bzw. der Bejahung der sonstigen Voraussetzungen des § 16 TV-Ärzte/VKA. Denn andernfalls wäre die dort erwähnte Übergangsvorschrift, derzufolge Oberärzte, die nicht die Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe III nach § 16 TV-Ärzte/VKA erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren, überflüssig.

Schließlich lässt sich auch aus der schriftlich dokumentierten Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I a BAT ab dem 01.07.2000 keine ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung zweifelsfrei herleiten. Denn eine solche Höhergruppierung beruhte möglicherweise auch auf genau den Gründen, die die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung, dort Bl. 7, Bl. 101 der Gerichtsakte, vorgetragen hat.

C.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage zuzulassen.