Die statthafte, form und fristgerecht eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung des Klägers ist überwiegend begründet. Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ist nicht durch die Kündigung vom 29.11.2007 beendet worden, da diese Kündigung sozial nicht gerechtfertigt ist (1.). Das Arbeitsverhältnis ist mit Wirkung zum 01.01.2008 im Wege eines Teilbetriebsüberganges nach § 613 Abs. 1 BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen, sodass der Weiterbeschäftigungsanspruch gegen die Beklagte zu 2) besteht (2.). Ansprüche gegenüber der Beklagten zu 2) aus Annahmeverzug bestehen bis zum 09.05.2008 (3.). Im Übrigen ist die Berufung des Klägers wie auch die Anschlussberufung der Beklagten unbegründet (4).

1. Die Kündigung der Beklagten zu 1) vom 29.11.2007 ist rechtsunwirksam, da sie nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt und deshalb sozial ungerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG).

a). Zu Gunsten der Beklagten zu 1) besteht zwar die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG dahingehend, dass die Kündigung des Klägers durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist.

Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Abs. 2 bedingt ist, wenn bei der Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind. Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und die ordnungsgemäße Benennung des Arbeitnehmers in einem Interessenausgleich hat dabei der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen ( BAG 03.04.2008 - 2 AZR 879/06 - ).

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 KSchG liegen vor. Der Kläger ist in dem Interessenausgleich zwischen der Beklagten zu 1) und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat vom 21.11.2007 namentlich erwähnt (Bl. 24 d.A.). Diesem Interessenausgleich liegt, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, eine betriebsändernde Maßnahme i.S. von § 111 Nr. 1 BetrVG zu Grunde, da mit der Dekontabteilung ein organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil stillgelegt werden sollte und zudem - bezogen auf den reinen Personalabbau - mehr als 10 % der vormals bei der Beklagten zu 1) beschäftigten Arbeitnehmer (17 von 145) betroffen waren und damit die heranzuziehenden Schwellenwerte des § 17 KSchG überschritten wurden ( BAG 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 - AP § 111 BetrVG Nr. 65; 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - ). Auf die weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen. Dass die Betriebsparteien in dem Sozialplan keine Abfindungszahlungen vorgesehen haben, ist unerheblich, da die Vermutungswirkung der Norm lediglich eine Kündigung auf Grund eines Interessenausgleichs mit Namensliste voraussetzt.

b) Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG im Hinblick auf das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse ist jedoch widerlegt. Die Vermutung bewirkt eine Beweislastumkehr. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingt haben, liegt beim Arbeitnehmer. Es ist deshalb Vortrag des Arbeitnehmers dahingehend erforderlich, dass die Betriebsbedingtheit der Kündigung ausgeschlossen ist ( BAG, Urteil vom 22.01.2004 - 2 AZR 111/02 - EZA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 11; KR/Griebeling § 1 KSchG Rn. 703g; Ha-Ko/Gallner § 1 KSchG Rn. 654).

c). So ist es hier. Der Betriebsteil "Dekontreinigung" der Beklagten zu 1) ist nicht stillgelegt worden, sondern auf die Beklagte zu 2) übergegangen.

Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG einen Grund zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung abgeben können, gehören zwar die Stillegung des gesamten Betriebes, einer Betriebsabteilung oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber ( BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 soziale Auswahl Nr. 64). Unter Betriebsstillegung ist dabei die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte wirtschaftlich unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen ( BAG, Urteil vom 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - ). Eine Stilllegungsabsicht des Arbeitgebers liegt allerdings nicht vor, wenn dieser seinen Betrieb veräußert. Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, etwa weil die für die Fortführung des Betriebes wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollen, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet ( BAG 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 - AP § 613a BGB Nr. 332; 16.05.2002 - 8 AZR 319/01- 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - ). Auch ein Teilbetriebsübergang ist deshalb keine Teilbetriebsstilllegung.

d). Die Voraussetzungen eines Teilbetriebsübergangs von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte zu 2) in Bezug auf die Dekontabteilung liegen vor.

(1). Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang eines Betriebes oder Betriebsteils auf einen Inhaber voraus. Erforderlich ist die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit. Der Begriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung namentlich die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Überganges, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach Übergang verrichteten Tätigkeit und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln ergeben ( BAG, Urteil vom 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 -; 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - ).

(2). Ein nach § 613a BGB selbständig übergangsfähiger Betriebsteil setzt voraus, dass innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird. Die Wahrnehmung eines Teilzwecks führt nur dann zu einer selbständigen übergangsfähigen Einheit, wenn eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen vorliegt. Wird mit einzelnen bislang nicht teilbetrieblich organisierten Betriebsmitteln ein Betrieb oder Betriebsteil gegründet, kann dies einen Betriebsteilübergang nicht begründen ( BAG 27.09.2007 - 8 AZR 941/06 - ).

(3). Die Dekontabteilung bei der Beklagten zu 1) stellte eine selbstständige übergangsfähige wirtschaftliche Einheit dar. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sowie der Beklagten war die wirtschaftliche Einheit der Dekontabteilung kein betriebsmittelarmer Teilbetrieb, der im Wesentlichen nur durch menschliche Arbeitskraft geprägt war, so dass nur der (hier nicht vorliegende) Übergang einer Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, einen Teilbetriebsübergang hätte darstellen können.

Die Dienstleistung der Dekontreinigung konnte zwingend nur unter Zuhilfenahme der im Kraftwerk vorhandenen und von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellten sächlichen Betriebsmittel vollzogen werden. Ihr Einsatz machte den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhanges aus (vgl. für technische Einrichtungen zur Fluggastkontrolle BAG 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 - ). Unerheblich ist, dass die für die Dekontreinigungsarbeit erforderlichen Geräte vom Kraftwerksbetreiber der Beklagten zu 1) bzw. nunmehr der Beklagten zu 2) zur Verfügung gestellt werden, auf die Eigentumsverhältnisse kommt es nicht an. Es spielt auch keine Rolle, dass diese vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Betriebsmittel eigenwirtschaftlich von den Beklagten nicht genutzt werden können ( BAG, 13.06.2006 - 8 AZR 271/05 ).

Die vom Kraftwerksbetreiber zur Verfügung gestellten Betriebsmittel sind unverzichtbar, da ohne diese Betriebsmittel die Dekontreinigungsarbeiten nicht verrichtet werden können. Ohne die Waschmaschinen, Wäschetrockner, mobile Desinfektionsanlage, Dekontaminationszelte sowie die Messgeräte, die zur Ermittlung radioaktiver Verschmutzung benötigt werden (so genannter Herfurth), kann die Reinigung von radioaktiver Verschmutzung im Kernkraftwerk in A-Stadt nicht verrichtet werden. Der Dekontreinigungsauftrag lässt sich auch nur ausführen im Rahmen der zur Verfügung gestellten und speziell für die Reinigung hergerichteten Räumlichkeiten (kalte und heiße Wäscherei, Dekontraum mit entsprechenden Dekontwannen- und Boxen, Dekontwerkstatt, Abfallbearbeitungsbereich mit Abfallpresse) etc. Diese sächlichen Betriebsmittel bzw. deren Einsatz haben den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung in der Dekontabteilung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausgemacht und begründen deshalb die wirtschaftliche Einheit.

Der Dekontbereich war bei der Beklagten zu 1) auch organisatorisch zu dem sonstigen Wach- und Sicherheitsbereich der Beklagten zu 1) abgegrenzt. Das Personal wurde mit dem Vorarbeiter E. ausschließlich mit Dekontarbeiten betraut und stellte eine eigene organisierte Gesamtheit mit dem Teilzweck der Durchführung von Dekontarbeiten dar. Dies zeigt auch die Argumentation der Beklagten zum Vorliegen einer betriebsändernden Maßnahme nach § 111 BetrVG (SS. vom 12.02.2008, Bl. 37), wonach mit der unternehmerischen Entscheidung der Beklagten zu 1), den Bereich "Dekontreinigung" über den 31.12.2007 hinaus nicht mehr auszuüben, eine Änderung des Tätigkeitsbereichs von den Bereichen "Werkschutz" und "Dekontreinigung" hin zu einer reinen Werkschutztätigkeit erfolgt ist und der Teilbetrieb "Dekontreinigung" eingestellt wurde. Es lag somit ein Teilbetrieb i.S. von § 613a Abs. 1 BGB vor.

(4). Dieser Teilbetrieb ist als wirtschaftliche Einheit auf die Beklagte zu 2) uneingeschränkt übertragen worden. Sämtliche sächlichen Betriebsmittel werden seitens der Kraftwerksbetreiber nunmehr der Beklagten zu 2) im Rahmen eines neuen Auftragsverhältnisses zur Verfügung gestellt. Diese nimmt die Tätigkeit der Dekontreinigung seit dem 01.01.2008 im Kernkraftwerk in A-Stadt unverändert wahr. Die Tätigkeiten vor und nach dem Übergang sind im Bereich der Dekontabteilung gleich geblieben; dass nunmehr wesentlich andere Arbeitsabläufe die Tätigkeit prägen, ist nicht zu erkennen. Es kam zu keiner Unterbrechung der Tätigkeit, denn die Beklagte zu 2) hat den Teilbetrieb der Dekontabteilung von der Beklagten zu 1) nahtlos zum 01.01.2008 übernommen. Auch die Führungs- und Organisationsstruktur hat sich zur Überzeugung der Kammer nicht wesentlich verändert. Beide Unternehmen werden von demselben Geschäftsführer geleitet; dass die Beklagte zu 1) vor wie nach dem Teilbetriebsübergang zusätzlich von einem weiteren Geschäftsführer geleitet wird, ist in diesem Zusammenhang nicht erheblich. Die Verwaltungstätigkeiten werden sowohl bei der Beklagten zu 1) wie auch bei der Beklagten 2) im Rahmen des S.K. extern organisiert und erledigt. Zwischen der Beklagten zu 1) im Bereich der Dekontabteilung und der Beklagten zu 2) besteht im Hinblick auf die wesentlichen Positionen Personenidentität. So ist der vormalige Stellvertreter des Bereichsleiters R. der Beklagten zu 1) E. ist nunmehr Prokurist der Beklagten zu 2) und als solcher für den Dekontbereich zuständig. In Person des Prokuristen E. sowie der 4 Mitarbeiter L., B., St. und St. hat de Beklagte zu 2) von der Beklagten zu 1) das wesentliche Know-How, das für die Erledigung von Dekontreinigungsarbeiten erforderlich ist, übernommen. Diese Arbeitnehmer nehmen die wesentlichen Schlüsselpositionen bei der Beklagten zu 2) ein, indem sie als einzige Koordinatoren (L. und B.) oder als einzige Vorarbeiter in den Dekontbereichen tätig sind (St. und St.). Dies zeigt, dass die Beklagte zu 2) in den Führungspositionen auf das Personal und das Know-how der Beklagten zu 1) zurückgegriffen hat.

Als wesentlicher inmaterieller Aktivposten des Teilbetriebes der Beklagten zu 1) im Zeitpunkt des Übergangs ist der Auftrag mit dem Kraftwerksbetreiber zu sehen. Dieser Auftrag ist auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Der neue Auftraggeber ist zwar nicht vollständig unternehmensidentisch; dies ist jedoch vorliegend nicht erheblich, da die wirtschaftliche Einheit der Dekontabteilung davon nicht berührt wird. Sämtliche nunmehr als Auftraggeber auftretenden Gesellschaften betreiben zudem zusammen das Kraftwerk in A-Stadt und gehören zum R.K..

Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) ist es unerheblich, dass die Beklagte zu 2) über die reine Dekontabteilung hinaus auch die so genannten Tätigkeiten der Blockreinigung sowie Strahlenschutzaufgaben übernommen. Ob die Blockreinigung für sich genommen eine wirtschaftliche Einheit bei der vormals aus Auftragnehmerin tätigen Firma Sch. dargestellt hat, ist irrelevant. Entscheidend ist, dass der Teilbetrieb des Dekontbereichs vorher von der Beklagten zu 1) und nunmehr von der Beklagten zu 2) wahrgenommen wird. Auch die zusätzliche Übernahme von Strahlenschutzaufgaben spricht deshalb nicht gegen einen Übergang der wirtschaftlichen Einheit. Die Strahlenschutzarbeiten machen nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung (noch) keinen wesentlichen Anteil der Tätigkeiten der Beklagten zu 2) aus.

Dass die Beklagte zu 2) nicht die Gesamtheit der Mitarbeiter der Dekontabteilung der Beklagten zu 1) übernommen hat, ist deshalb unerheblich, weil diese nicht den Kern der wirtschaftlichen Einheit ausgemacht hat.

(3). Der Übergang ist auch durch Rechtsgeschäft vollzogen worden. Ausreichend ist ein Übergang im Rahmen vertraglicher oder sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen ( BAG 25.05.2000 - 8 AZR 416/99 -NZA 2000, 1115 [BAG 25.05.2000 - 8 AZR 416/99]). Sämtliche wesentlichen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, die der Beklagten zu 1) vormals vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, sind im Rahmen des mit der Beklagten zu 2) geschlossenen Rahmenvertrages nunmehr der Beklagten zu 2) zur Verfügung gestellt worden. Damit liegt ein rechtsgeschäftlicher Übergang der Betriebsmittel der wirtschaftlichen Einheit vor.

e). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Teilbetrieb der Dekontarbeiten nicht in eine völlig neue Organisation bei der Beklagten zu 2) eingegliedert worden und in dieser aufgegangen.

(1). Ein Teilbetriebsübergang im Sinne von § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Daraus folgt, dass die Einheit, die beim Veräußerer bestanden hat, beim Erwerber fortbestehen muss. Der Begriff "Einheit" bezieht sich dabei auf eine organisierte Gesamtheit von Personen oder Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung, die hinreichend strukturiert und selbständig ist. Wird eine Einheit in eine andere Organisation eingegliedert, führt der "Erwerber" aber die Einheit nicht unter Wahrung ihrer Identität fort. Mit der Eingliederung wird die wirtschaftliche Einheit als solche aufgelöst, sie verliert ihre Identität. Dies stellt keinen Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dar ( BAG, 20.04.2008 - 8 AZR 268/07 ).

(2) Die Dekontabteilung ist vorliegend nicht in eine neue oder bestehende wirtschaftliche Einheit integriert worden. Die Dekontarbeiten werden nach wie vor in unveränderten Arbeitsabläufen mit unveränderten Betriebsmitteln verrichtet; der Bereich wird von vormaligen Mitarbeitern der Beklagten zu 1) in den Schlüsselpositionen geleitet. Die Organisationsstruktur der Beklagten zu 2) unterscheidet sich, wie vorstehend erläutert, nicht wesentlich von der Beklagten zu 1). Soweit die Beklagte zu 2) zusätzlich im Gegensatz zur Beklagten zu 1) noch die Tätigkeiten der Blockreinigung bzw. (in geringem Umfang) Strahlenschutzaufgaben übernimmt, ergibt sich daraus keine "neue Organisation", in die die Dekontabteilung eingegliedert ist. So wie die Beklagte zu 1) neben der Dekontabteilung noch Wach- und Sicherheitsleistungen erbracht hat, erbringt die Beklagte zu 2) nunmehr noch reine Unterhaltsreinigungsleistungen neben der Dekontreinigung. Dies führt nicht zu der Annahme, dass die Dekontarbeiten in eine neue Organisationsstruktur eingegliedert sind.

Da die wirtschaftliche Einheit der Dekontabteilung im Wege eines Teilbetriebsübergangs nach § 613a BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen und nicht stillgelegt ist, ist die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG widerlegt. Die Kündigung der Beklagten zu

1) ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 1, 2 bedingt und deshalb rechtsunwirksam. Ob die Kündigung auch nach § 612a BGB rechtsunwirksam ist, bedarf keiner Entscheidung.

2. Der vorläufige Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 611, 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG auf der Grundlage der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 27.02.1985 (GS 1/84). Mit dem Übergang der wirtschaftlichen Einheit auf die Beklagte zu 2) zum 01.01.2008 ist diese nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem vormals zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger bestandenen Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Die Beklagte zu 2) schuldet damit die vorläufige Weiterbeschäftigung. Umstände, die im Einzelfall gegen eine vorläufige Weiterbeschäftigung sprechen, sind nicht erkennbar und seitens der Beklagten zu 2) auch nicht substantiiert worden.

3. Die Klage ist gegenüber der Beklagten zu 2) nach §§ 611, 615 BGB begründet in Bezug auf die Vergütungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2008 bis zur Aufnahme der neuen Tätigkeit am 09.05.2008.

a). Die Beklagte zu 1) bzw. nach Übergang des Arbeitsverhältnisses die Beklagte zu 2) ist mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug geraten. Damit schuldet sie die Vergütung, die auf der Grundlage des mit der Beklagten zu 1) bestandenen Arbeitsverhältnisses angefallen wäre. Der Kläger hat seine Ansprüche auf der Grundlage des seit dem 01.01.2008 gezahlten Stundenlohnes von 12,05 auf der Basis einer 40-Stunden Woche zutreffend berechnet. Soweit die Beklagten nach dem Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk von einer 39 Stunden Woche ausgehen, ist dies unbeachtlich. Den zu den Akten gereichten Verdienstabrechnungen für Mitarbeiter der Beklagten zu 2) aus Februar und April 2008 (Bl. 232, 233) ist die Abrechnung auf Basis von 40 Stunden pro Woche zu entnehmen. Dies hat auch für den Kläger zu gelten. Der Kläger hat die erhaltenen Leistungen der Agentur für Arbeit nach § 11 Nr. 3 KSchG in Abzug gebracht.

b). Entgegen der Auffassung der Beklagten muss sich der Kläger nicht gem. § 11 Nr. 2 KSchG entgangenen Verdienst bei der Beklagten zu 2) anrechnen lassen, weil er es böswillig unterlassen hat, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen. Der Kläger hat es nicht böswillig unterlassen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.

Die Beklagten haben den Kläger nicht aufgefordert, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren die Arbeit zu unveränderten Bedingungen weiterzuführen. Die Beklagte zu 2) hat dem Kläger zwar im Vorfeld der Kündigung eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags angeboten. Nur bei Annahme dieser Bedingungen war die Beklagte zu 2) aber bereit, den Kläger weiter zu beschäftigen. Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist aber nur zumutbar im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich der Arbeitnehmer nicht einzulassen ( BAG 11.01.2006 - 5 AZR 98/05 - )

4. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit er die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten zu 1) für Zahlungsansprüche für den Zeitraum vom 01.02.2008 bis 08.05.2008 begehrt. Die Beklagte zu 2) ist mit Wirkung zum 01.01.2008 in die Rechte und Pflichten des mit der Beklagten zu 1) bestandenen Arbeitsverhältnisses eingetreten. Der bisherige Arbeitgeber haftet nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB jedoch nur für solche Ansprüche, die vor dem Übergang entstanden sind. Dies ist in Bezug auf die streitgegenständlichen Zahlungsansprüche nicht der Fall.

5. Die Anschlussberufung der Beklagten ist nach vorstehenden Erwägungen unbegründet, da das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2) fortbesteht.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97, 100 ZPO unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 24.09.2008 reduzierten Berufung.

7. Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.