Die statthafte, frist- und formgerecht eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Anlage 8 a AVR DW EKD liegen nicht vor. Dies ergibt die Auslegung der Norm.

1. Nach dieser Bestimmung erhält ein Oberarzt bzw. eine Oberärztin, der bzw. dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung von der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber ausdrücklich übertragen worden sind, als Entgelt einen Betrag in Höhe von monatlich ? 4.960,--. Nach dreijähriger Ausübung der oberärztlichen Tätigkeit erhält die Oberärztin bzw. der Oberarzt ein Entgelt von ? 5.280,--. Nach der Anmerkung zu § 3 sind Funktionsbereiche wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes, z.B. Nephrologie, Handchirurgie, Neuroradiologie, Elektroencephalographie, Herzkatheterisierung.

2. Die Arbeitsvertragsrichtlinien entfalten nach ständiger Rechtsprechung des BAGs keine normative Wirkung sondern bedürfen der einzelvertraglichen Inbezugnahme, um auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung zu finden. Gleichwohl erfolgt die Auslegung dieser Richtlinie nach den gleichen Grundsätzen, die für die Tarifauslegung gelten. Danach ist vom Wortlaut der AVR auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Richtliniengeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Richtlinien ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang der AVR ist abzustellen (ständige Rechtsprechung BAG 17. Juli 2008 - 6 AZR 635/07 -; 14. Januar 2004 - 10 AZR 188/03 -).

3. Dem Kläger ist kein selbständiger Teil- bzw. Funktionsbereich der Klinik bzw. der Abteilung von der Beklagten ausdrücklich übertragen worden.

a). Funktionsbereiche sind nach der Anmerkung zu § 3 Anlage 8a AVR wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete innerhalb eines ärztlichen Fachgebiets. Ein Teilbereich liegt immer dann vor, wenn eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit (nicht notwendig einer Abteilung) durch zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung festgestellt werden kann (so auch LAG Sachsen, Urteil vom 04.06.2008 - 9 Sa 658/07 -; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 -). Selbständig ist der Teilbereich dann, wenn er innerhalb der Abteilung bzw. der Klinik organisatorisch abgrenzbar ist und eine gewisse Unabhängigkeit von anderen Teilbereichen hat. Die Unabhängigkeit kann dabei durch eine eigene Funktionalität aber auch durch eine eigene Leitungsfunktion in Bezug auf die Aufgaben des Teilbereiches erzeugt werden (LAG Baden-Württemberg a. a. O. Rn. 47).

b). Selbständiger Funktions- bzw. Teilbereich der Klinik der Beklagten ist der Bereich der Anästhesiologie und Intensivmedizin insgesamt. Dass dieser Bereich die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 3 der Anlage 8a zu den AVR erfüllt, ist zwischen den Parteien nicht im Streit, Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Beurteilung der Parteien bestehen insoweit auch nicht.

c). Für diesen Bereich ist dem Kläger nicht im Sinne von § 3 Anlage 8a AVR DW EKD die medizinische Verantwortung übertragen worden.

aa). Eine solche ausdrückliche Übertragung ergibt sich nicht aus der Nebenabrede vom 00.00.. Zwar wurde der Kläger darin ausdrücklich durch den zuständigen Geschäftsführer zum Ersten Oberarzt bestellt und ihm eine herausgehobene Position in der Fachabteilung für Anästhesioligie und Intensivmedizin eingeräumt. § 3 Anlage 8a AVR DW EKD knüpft den Vergütungsanspruch jedoch nicht an eine herausgehobene Stellung innerhalb einer Abteilung sondern an die Übertragung der medizinischen Verantwortung. Diese wurde dem Kläger während der Laufzeit der Nebenabrede ausdrücklich nur für den Fall der Abwesenheit des Chefarztes Dr. H. übertragen. Dies ist nicht ausreichend.

bb). Nach § 12 Abs. 2 AVR DW EKD erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen bzw. des Mitarbeiters in der Entgeltgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale er erfüllt und die der Tätigkeit das Gepräge geben. Gepräge bedeutet, dass die entsprechende Tätigkeit unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsauftrags ist. Maßgebend sind danach die Tätigkeitsmerkmale, die Hauptbestandteil der auszuübenden Tätigkeit sind; Tätigkeitsmerkmale, die gelegentlich ausgeführt werden, bleiben unberücksichtigt (Scheffer/Mayer AVR Kommentar § 12 Rn. 5).

cc). Dem Kläger oblagen nach der Nebenabrede wesentliche Aufgaben der Abteilungsorganisation (OP-Koordination und Einteilung, Bestellung von OP-Material etc). Diese Tätigkeiten gaben der Tätigkeit das Gepräge. Dass demgegenüber die Abwesenheitsvertretung des Chefarztes Dr. H. (Urlaub, Krankheit etc.) der Tätigkeit des Klägers das Gepräge gegeben haben, ist nicht zu erkennen und ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger vorgelegten Einlassung des Chefarztes Dr. H. vom 00.00. (Bl. 43). Daraus ergibt sich, dass der Kläger Abwesenheitsvertreter des Chefarztes war, nicht aber, dass ihm darüber hinaus ausdrücklich medizinische Verantwortung im Sinne von § 3 Anlage 8a AVR seitens der Beklagten übertragen war.

dd). Selbst wenn der Kläger in der Praxis über die Abwesenheit des Chefarztes hinaus weitergehende Aufgaben übernommen hat, so fehlt es an der erforderlichen ausdrücklichen Übertragung durch den Dienstgeber. Die Nebenabrede vom 00.00. verdeutlicht, dass die Beklagte die medizinische Verantwortung beim Chefarzt Dr. H. belassen und nur bei dessen Abwesenheit auf den Kläger delegieren wollte; anderenfalls hätte sie den Kläger zum ständigen Vertreter bestellen und ihm damit auch während der Anwesenheit des Chefarztes die medizinische Verantwortung für einen Funktions- oder Teilbereich übertragen können. Dies ist nicht erfolgt.

c). Soweit der Kläger mit der Berufungsbegründung darauf abstellt, dass die von ihm wahrgenommenen Tätigkeiten der Koordination Zentral-OP, Transfusionsverantwortung, Medizingeräteverantwortung, Qualitätssicherung und OP-Einteilung einen eigenständigen Teilbereich darstellten, ist ihm nicht zu folgen.

aa). Selbständige Funktionsbereiche im Sinne der Anmerkung zu § 3 Anlage 8a (wissenschaftlich anerkanntes Spezialgebiet innerhalb eines ärztlichen Fachgebietes) liegen nicht vor; dies ist zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Die Tätigkeiten erfüllen auch nicht das Merkmal des selbständigen Teilbereiches einer Klinik. Eine organisatorische Untergliederung einer Gesamteinheit durch zugewiesene räumliche, personelle und sachliche Ausstattung ist insoweit nicht erkennbar und vom Kläger auch nicht substanziiert worden. Die Beklagte hat, wie das Arbeitsgericht zutreffend herausgestellt hat, dem Kläger wesentliche Verwaltungs- und Koordinationsaufgaben innerhalb der Abteilung übertragen, nicht aber für sich genommen selbständige Teilbereiche.

bb). Ein Vergütungsanspruch aus § 3 Anlage 8a AVR scheitert zudem daran, dass bezogen auf diese Tätigkeiten keine medizinische Verantwortung im Sinne der Norm übertragen wurde. Nach Auffassung der Kammer setzt ein Vergütungsanspruch aus dieser Bestimmung voraus, dass sich die übertragene medizinische Verantwortung auf fremdes fachärztliches Tun bezieht (vgl. LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 - zu § 16 TV Ärzte - VKA; einschränkend LAG Baden-Württemberg 01.04.2009 - 9 Sa 66/08 - zu § 16 TV Ärzte/VKA). Dies ergibt die systematische Auslegung der Entgeltstruktur der AVR. Der Kläger wird vergütet aus der Entgeltgruppe E13 der Anlage 1 AVR (Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die vertiefte oder erweiterte wissenschaftliche Kenntnisse und Methodenkompetenz voraussetzen). Dazu gehören u.a. "Mitarbeiter mit schwierigen und komplexen verantwortlich wahrzunehmenden Aufgaben und Leitungsaufgaben, die ein wissenschaftliches Hochschulstudium und in der Regel eine zusätzliche Qualifikation voraussetzen". Als Richtbeispiel wird der Facharzt mit abgeschlossener Facharztweiterbildung genannt. Dies zeigt, dass die verantwortlich wahrzunehmende Facharzttätigkeit, die die ärztliche Verantwortung für das eigene fachärztliche Handeln beinhaltet, nach der Systematik der AVR nach E13 vergütet werden soll. Sieht § 3 der Anlage 8 a AVR eine höhere Vergütung bei Übertragung von medizinischer Verantwortung vor, so muss diese Verantwortung nach der Systematik der AVR weitergehend sein als im Rahmen des eigenen fachärztlichen Handelns; es muss sich aber nach wie vor um eine "medizinische" Verantwortung handeln. Daraus ergibt sich, dass nur die medizinische Verantwortung für nachgeordnete Ärzte den höheren Vergütungsanspruch auslösen kann (LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 13 Sa 1910/07 -; LAG Rheinland-Pfalz 26.08.2008 - 3 Sa 768/07 -), nicht aber eine rein organisatorische Leitungsfunktion. Medizinische Verantwortung für den Bereich trägt der Kläger jedoch nur als Abwesenheitsvertreter, nicht in Bezug auf die organisatorischen Aufgaben innerhalb des Bereichs.

Die Berufung des Klägers war deshalb mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG.