A

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO). Insbesondere hat das Arbeitsgericht gemäß § 64 Abs. 3 Ziffer 1 ArbGG die Berufung zugelassen. Dies ist einerseits rechtlich zutreffend gewesen und andererseits für das Berufungsgericht bindend.

B

Die Berufung der Beklagten hat nur in einem äußerst geringen Ausmaß Erfolg und war im Übrigen zurückzuweisen. Der Anspruch der Klägerin folgt nicht aus § 21 TVÜ-VKA, sondern aus §§ 1, 2 TV-L Einmalzahlungen. Dies führt zu einer geringfügigen Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung, weil der Fälligkeitszeitpunkt nach §§ 1, 2 TV-L Einmalzahlungen von dem des § 21 TVÜ-VKA abweicht. Deswegen waren die ausgeurteilten Verzugszinsen zu korrigieren.

I.

§§ 1, 2 TV-L Einmalzahlungen finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Denn die Verweisungsklausel des Arbeitsvertrages erstreckt sich auf die Nachfolgetarifverträge des BAT einschließlich der Bestimmungen zu den Einmalzahlungen. Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der wohlbegründeten Rechtsauffassung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 27.04.2009, Az.: 8 Sa 1834/08 - juris), welche einen Parallelfall betrifft, an und übernimmt nach eigener Prüfung die wesentliche Begründung. Vorstehendes Ergebnis ist durch die Auslegung des Arbeitsvertrages einschließlich eines Rückgriffs auf die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB gerechtfertigt.

1.

Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war. Anhaltspunkte für das wirklich Gewollte können sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck des Vertrages und der bei Vertragsschluss vorliegenden Interessenlage sowie den weiteren Ausführungen der Parteien im Zusammenhang mit der Erklärung ergeben. Die tatsächliche Handhabung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt. Auch eine ergänzende Auslegung ist bei allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich (LAG Niedersachsen, a.a.O.).

2.

Unter Berücksichtigung vorstehend ausgeführter Auslegungsgrundsätze erfasst die Vergütungsregelung des vorliegenden Arbeitsvertrages auch die neuen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und verweist nicht lediglich auf den BAT.

a)

Es handelt sich um eine sog. kleine dynamische Bezugnahmeklausel. Sie ist zeitlich dynamisch und nennt einen bestimmten Tarifvertrag, den BAT. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Bezugnahmen in Arbeitsverträgen auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil des Tarifvertrages in Bezug genommen wurde (BAG, Urteil vom 13.11.2002, Az.: 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338 [BAG 13.11.2002 - 4 AZR 351/01]). Dem entspricht die Handhabung des Arbeitsverhältnisses in der Vergangenheit. Die Klägerin erhielt stets durch die Änderung des BAT vorgesehene Erhöhung ihres Arbeitsentgeltes.

b)

Die Problematik, wie sich die Ablösung des BAT durch die neuen Tarifverträge auswirkt, ist nicht eindeutig. Hierzu hat das LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2009, Folgendes ausgeführt:

Die Klausel verhält sich jedoch nicht eindeutig dazu, wie sich die Ablösung des BAT durch die neuen Tarifverträge auswirkt. Eindeutig wäre nur eine Regelung, die nicht nur auf die jeweils geltende Fassung, sondern auch auf die ersetzenden Bestimmungen Bezug nehme (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08). Die Anwendung des TVÜ-VKA oder des TV-L entspricht aber der Interessenlage der Parteien, wie sie im Arbeitsvertrag und der bisherigen Handhabung des Arbeitsverhältnisses ihren Niederschlag gefunden hat.

Die Parteien wollten nach ihrer Ziffer 6 des Arbeitsvertrages mangels arbeitsvertraglicher Regelungen die Bestimmungen des BAT und die ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge angewendet wissen. Hieraus und aus der entsprechenden bisherigen Praxis der Beklagten, Tariferhöhungen weiter zu geben, folgt, dass eine statische Verweisung auf den Tarifvertrag zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gewollt war. Dies wäre aber die unweigerliche Konsequenz aus der von der Beklagten reklamierten weiteren Anwendbarkeit des BAT. Die in der Bezugnahmeklausel angelegte Dynamik ginge verloren, bezöge man die Verweisung auf den sich nicht mehr verändernden BAT; das Arbeitsentgelt entführe keine Veränderung mehr. Dies entspräche nicht dem Willen der Parteien, die eine dynamische Tarifverweisung vereinbaren (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08 - bisher amtlich nv; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - aaO; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08).

Zwar ist es zutreffend, dass Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Bezugnahme auch einen Tarifwechsel umfassen soll. Vorliegend ist aber ein Tarifwechsel nicht gegeben. Vielmehr haben dieselben Tarifvertragsparteien wie zuvor vereinbart, dass innerhalb desselben Anwendungsbereichs neue Regelungen gelten sollen. Es handelt sich somit nur um eine Umstrukturierung eines in sich geschlossenen Tarifsystems des öffentlichen Dienstes unter gleichzeitiger Namensänderung (so auch LAG Niedersachsen vom 27. März 2009 - 10 Sa 1536/08; vom 15. September 2008 - 14 Sa 1731/07; vom 30. Januar 2008 - 2 Sa 1267/07; LAG Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08; LAG Rheinland-Pfalz vom 22. August 2008 - 9 Sa 198/08 - ZTR 2008, 686; LAG Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - EzA-SD 2008, Nr. 22, 11; Werthebach NZA 2005, 1224 [LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05]; Fieberg NZA 2005, 1226 [LAG Köln 05.04.2005 - 3 Ta 61/05]). Die negative Koalitionsfreiheit der Beklagten ist schon deshalb nicht tangiert, weil ihr nicht zugemutet wird, nunmehr den Tarifvertrag einer anderen Branche oder eines anderen Arbeitgeberverbandes anzuwenden als zuvor.

Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer an und macht sie sich zu eigen.

c)

Aus Sicht des Berufungsgerichts spricht deutlich mehr für eine Verweisung auf die Nachfolgetarifverträge des BAT als für die statische Inbezugnahme desselben. Selbst wenn man dies anders sehen wollte: Dann wäre die arbeitsvertragliche Regelung der Parteien wenigstens unklar im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB, so dass ebenfalls eine Auslegung zu Lasten der Beklagten als Verwenderin dieser Klausel führen würde. Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht auf anfängliche Unklarheiten beschränkt, sondern auch bei solchen, die wegen einer späteren Veränderung der Umstände eintritt, eröffnet.

II.

Von den Nachfolgetarifverträgen zum BAT sind die Tarifverträge der Länder im konkreten Streitfall anwendbar.

1.

Die Anwendbarkeit des § 21 TVÜ-VKA scheidet bereits deswegen aus, weil die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag die Anwendung des VKA-Bereiches ebenfalls ausgeschlossen haben. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages hatten sie lediglich im Bereich des BAT die Auswahl zwischen dem Tarifwerk "Bund und Länder" oder aber "VKA". Sie haben sich für die Variante "Bund und Länder" entschieden. Diese Entscheidung für die eine von zwei Möglichkeiten bedeutet zwingend und denknotwendig auch die Entscheidung gegen die verbliebene andere Möglichkeit, nämlich das Tarifwerk "VKA". Bei einer Auslegung des Arbeitsvertrages muss diese für jedermann, auch für die Klägerin gemäß §§ 133, 157 BGB erkennbare Absicht, gerade nicht auf den Bereich "VKA" zu verweisen, beachtet werden.

2.

Weil die Tarifgemeinschaft "Bund und Länder" auseinandergefallen ist, existieren nun selbständige Tarifverträge für diese unterschiedlichen Bereiche, und die ursprüngliche einheitliche Tarifvertragsgestaltung ist aufgelöst worden. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sprechen eindeutig die besseren Gründe dafür, das Tarifwerk TV-L zugrunde zu legen und nicht den TVöD Bund. Denn die Beklagte ist ausschließlich auf den regionalen Bereich des Bundeslandes Niedersachsen räumlich begrenzt. Sämtliche Gesellschafter ihrerseits haben ihren Sitz in Niedersachsen.

3.

Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze ist der TV-L Einmalzahlungen mit seinen §§ 1, 2 Anspruchsgrundlage. Die Anspruchsvoraussetzungen auch dieser tarifvertraglichen Vorschriften hat die Klägerin unstreitig erfüllt. Aufgrund der der Klägerin ursprünglich gezahlten Arbeitsvergütung gemäß IV b BAT, was wenigstens der Entgeltgruppe E 9 entspricht, wird die Einmalzahlung in Höhe vom 300,00 ? mit den Bezügen für September 2007 ausgezahlt. Deswegen kann die Klägerin Verzugszinsen gemäß §§ 288, 286 BGB erst ab dem 01.10.2007 verlangen, weswegen das angefochtene Urteil in geringem Ausmaß abgeändert werden musste.

C

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die Beklagte hat die gesamten Prozesskosten zu tragen, da die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig geringfügig war und keine höheren Kosten veranlasst hat.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.