Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Beklagte ist dazu verpflichtet, an die Klägerin ab Januar 2008 Vergütung im engeren Sinne entsprechend der Entgelttabellen zum TVöD-VKA zu zahlen.

A. Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden und damit insgesamt zulässig,§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO.

B. Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Das Arbeitsgericht Stade hat den Beklagten zu Recht für verpflichtet gehalten, an die Klägerin ab Januar 2008 eine Vergütung im engeren Sinne in Anlehnung an die Entgelttabellen zum TVöD-VKA zu zahlen.

I. An der Zulässigkeit des Feststellungsantrages bestehen keine Bedenken, § 256 ZPO.

II. Die Klägerin hat Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Vergütung im engeren Sinne entsprechend der Vergütungsregelung im BAT/VKA bzw. der Entgelttabellen zum TVöD-VKA.

1. Zwar gelten die Regelungen des BAT/VKA nicht normativ, § 4 Abs. 1 S. 1 TVG, weil es an der beiderseitigen Tarifgebundenheit der Parteien fehlt, § 3 Abs. 1 TVG.

2. Auch § 2 des Dienstvertrages zwischen den Parteien und die in dessen Abs. 1 vereinbarten Geltung des gemeinsamen Mitarbeitergesetzes und der Dienstvertragsordnung in der jeweils geltenden Fassung geben der Klägerin keinen Anspruch auf eine Vergütung in Anlehnung an die Regelungen des BAT/VKA bzw. TVöD-VKA. Über die verschiedenen Dienstvertragsordnungen sind in Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse der ADK jeweils nur statisch die Vergütungstarifverträge in der für den öffentlichen Dienst der Länder in Bezug genommen worden. Deren Vergütungsregelungen stimmen nicht mit denjenigen überein, die sich aus den Vergütungstabellen für den öffentlichen Dienst der kommunalen Arbeitgeber ergeben.

3. Der Anspruch der Klägerin hat seine Grundlage vielmehr in§ 3 Abs. 1 des zwischen den Parteien vereinbarten Dienstvertrages vom 22.08./13.08.2000. Diese Bestimmung beinhaltet im Hinblick auf die Vergütung im engeren Sinne eine konstitutive dynamische Verweisung auf diejenige Vergütung, die sich aus der Vergütungsgruppe IV a gemäß BAT/VKA bzw. der entsprechenden Entgeltgruppe nach TVöD-VKA ergibt.

a. Bei dem Arbeitsvertrag zwischen den Parteien handelt es sich dem äußeren Erscheinungsbild nach um ein vervielfältigtes Klauselwerk des Beklagten, bei dem Prima facie anzunehmen ist, dass es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt (vgl. BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - AP Nr. 11 zu § 305 c BGB).

b. Die Bezugnahmeklausel ist keine überraschende Klausel und deshalb Vertragsbestandteil geworden, § 305 c Abs. 1 BGB. Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträgen nicht überraschend ist (vgl. BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06 - AP Nr. 45 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

c. Die Auslegung von § 3 des Dienstvertrages zwischen den Parteien ergibt, dass es sich dabei um eine unbedingte dynamische Bezugnahme im Hinblick auf die Vergütung nach Vergütungsgruppe IV a zum BAT/VKA bzw. den entsprechenden Entgeltgruppen der diesen ersetzenden TVöD-VKA handelt.

a. a. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist der Wortlaut eines Formularvertrages nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreisen zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur im Bezug auf typische und von redlichen Vertragspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleiben nach Erwägung dieser Umstände Zweifel, gehen diese gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG).

b. b. Dem Wortlaut nach bezieht sich § 3 Abs. 1 des Arbeitsvertrages erkennbar darauf, dass die Klägerin in einer Tätigkeit der Vergütungsgruppe IV b gemäß des BAT/VKA angestellt wird. Grundlage der Vergütung der Klägerin bei Vertragsabschluss waren also die Werte, die sich seinerzeit für die Vergütungsgruppe IV b aus dem BAT/VKA ergeben habe. Das ist zwischen den Parteien nicht streitig. Umstritten ist nur, ob es sich dabei um eine statische oder dynamische Verweisung handelt, bzw. ob Gehaltssteigerungen stets unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses durch die ADK nach § 2 Abs. 1 des Dienstvertrages stehen. Insoweit ist zunächst hervor zu heben, dass es sich bei § 3 Abs. 1 nicht um eine schlichte deklaratorische Wiedergabe der sich ansonsten aus § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages über das gemeinsame Mitarbeitergesetz und die Dienstvertragsordnung ergebenden Eingruppierung handeln kann. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dassüber die Dienstvertragsordnung stets nur Vergütungsregelungen aus dem Bereich des BAT in der für die Länder geltenden Fassung einbezogen worden sind. Hiervon wollten die Parteien nach ihren übereinstimmenden Erklärungen abweichen und der Klägerin gerade eine Vergütung auf Grundlage der Regelungen für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber imöffentlichen Dienst zubilligen. Um das zu gewährleisten, muss der Regelung in § 3 Abs. 1 des Dienstvertrages eine konstitutive Wirkung zuerkannt werden. Dabei bestehen auch keine Bedenken dagegen, dass die Parteien darin nur auf einen Teil des Tarifvertrages für den Bereich der kommunalen Arbeitgeber Bezug genommen haben. Die Parteien eines Arbeitsvertrages können sich nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit auf die Übernahme einzelner Tarifvorschriften oder auch einzelner Regelungsbereiche beschränken (BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 42/05 - AP Nr. 40 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Der Beklagte als nicht tarifgebundener Arbeitgeber hat mit § 3 Abs. 1 erkennbar nicht auf das von ihm intern ansonsten praktizierte Vergütungssystem, nämlich die Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst für die Länder, sondern auf das für den Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber zurückgegriffen. Das entsprach auch dem Willen der Parteien und ist als Umsetzung der von den Parteien übereinstimmend gewollten Besitzstandswahrung der Klägerin im Hinblick auf die beim Landkreis erhaltenen Vergütung zu sehen. Diese Vergütungsvereinbarung konnte von vorn herein nicht unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse durch die ADK stehen. Diese bezogen sich nämlich in der Vergangenheit durchgängig auf Vergütungsanpassungen und Übernahmen aus dem Bereich der Tarifgemeinschaft der Länder im öffentlichen Dienst. Es gibt auch nach dem Vortrag des Beklagten keinen ADK Beschluss, der sich auf Vergütungsregelungen aus dem Bereich der kommunalen Arbeitgeber bezieht. Der Beklagte hat des weiteren nicht in Abrede gestellt, dass an die Klägerin in der Vergangenheit Gehaltserhöhungen in Entsprechung derjenigen weitergegeben worden sind, wie sie zuvor von den Tarifvertragsparteien für den öffentlichen Dienst im Bereich der kommunalen Arbeitgeber vereinbart worden waren. Dass der Klägerin dabei jeweils offen gelegt worden ist, dass es sich hierbei lediglich um die Umsetzung der durch die ADK beschlossene Übernahme von Tariferhöhungen im Bereich der Tarifgemeinschaft für die Länder handelt, hat die Beklagte nicht behauptet, sondern vielmehr eingeräumt, die Erhöhung in beiden Bereichen seien in der Vergangenheit durchgängig identisch gewesen sind. Die grundsätzliche Dynamik des Gehaltes ist zwischen den Parteien also nicht im Streit. Da in § 3 Abs. 1 des Dienstvertrages darüber hinaus weder Bezug genommen worden ist auf eine bestimmte Fassung des BAT/VKA noch, der seinerzeit für eine Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b des BAT/VKA maßgebliche nominelle Betrag enthalten ist, ist die Bezugnahme auf den BAT/VKA als dynamisch auszulegen. Diese Vorschrift enthält zwar einerseits keine ausdrückliche sog. Jeweiligkeitsklausel, nimmt aber - wie bereits ausgeführt - andererseits gerade nicht nur auf eine bestimmte Fassung des Tarifvertrages Bezug. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes - von der abzuweichen kein Anlass besteht - ist bei der fehlenden Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrages regelmäßig anzunehmen, dass der Tarifvertrag in der jeweiligen Fassung gelten soll (BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05 - aaO.). Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, dass er sich durch die Vereinbarung in § 3 Abs. 1 des Dienstvertrages nicht aus der in § 2 Abs. 1 festgelegten und bei ihm sonst bei allen Arbeitsverhältnissen durchgängig praktizierten Systematik des gemeinsamen Mitarbeitergesetzes i. V. m. der Dienstvertragsordnung abwenden und die daran anknüpfende erforderliche Beschlussfassung durch die ADK aufgeben wollte. Auf einen entsprechenden Willen könnte es nur dann ankommen, wenn sich dieser in dem Vertragstext der allgemeinen Geschäftsbedingungen in irgendeiner Weise niedergeschlagen hätte. Daran fehlt es jedoch vorliegend. Die Parteien haben in § 2 die grundsätzliche Geltung des gemeinsamen Mitarbeitergesetzes und der Dienstvertragsordnung in der jeweils geltenden Fassung vereinbart. § 3 beinhaltet demgegenüber eine Sonderregelung in Bezug auf die Vergütung der Klägerin im engeren Sinne. Allein durch das Abstellen auf eine Vergütung entsprechend des BAT/VKA ist der Beklagte erkennbar von der ansonsten in seinen Betrieben geltenden Tarifsystematik in Anlehnung an die Vergütungsregelung im öffentlichen Dienst für den Bereich der Länder abgewichen. Dass sich in dem Bereich der VKA höhere Vergütungen ergeben als im Tarifbereich für die Länder, war beiden Parteien bekannt und ausdrücklicher Grund für die Sonderregelung in § 3 des Dienstvertrages. Die von den Parteien insoweit übereinstimmend beabsichtigte Besitzstandswahrung zugunsten der Klägerin konnte auf Dauer nur dann gewährleistet werden, wenn sich auf Grundlage des bereits erhöhten VKA-Gehaltes auch die weiteren tariflichen Steigerungen bezogen auf den VKA-Bereich zugunsten der Klägerin auswirken würden. Die Sichtweise des Beklagten würde letztlich dazu führen, dass das zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss nominal höhere Gehalt der Klägerin auf Basis der Regelung für den VKA-Bereich im Zuge der Zeit auf das Niveau für die Länder abgeschmolzen wäre. Diese Konsequenz hat aber auch der Beklagte nicht als maßgeblich im Verhältnis der Parteien zueinander angesehen, sondern in der Vergangenheit die Erhöhung des Tariflohnes immer in voller Höhe auf der Basis des VKA-Gehaltes weitergegeben.

c. c. Selbst wenn man zu Gunsten des Beklagten davon ausgehen wollte, dass in § 3 Abs. 1 des Arbeitsvertrages allein die bloße Zuordnung der Klägerin zu der Vergütungsgruppe IV b des BAT/VKA vereinbart werden sollte, führt das nicht zur Verneinung einer zeitdynamischen Verweisung auf die Bestimmungen des BAT/VKA im Bezug auf die Vergütungsgruppe IV b. Dann wäre nämlich festzustellen, dass die von der Klägerin vertretene Auslegung ebenso rechtlich vertretbar wäre wie die des Beklagten. Keine der beiden Auslegungen würde den klaren Vorzug verdienen, woraufhin § 305 c Abs. 2 BGB eingreifen würde. Nach dieser Vorschrift gehen Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. Diese Unklarheitenregelung, die einen allgemeinen Rechtsgrundsatz wiedergibt, der schon vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Arbeitsrecht Geltung besaß, beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Entspricht der Verwender dieser Verpflichtung nicht, gehen Zweifel zu seinen Lasten. Diese Auslegungsregel gilt gerade auch für den Fall, dass die Tragweite einer Verweisung auf Tarifnormen zweifelhaft ist. Danach ist vorliegend eine zeitdynamische Verweisung auf eine Vergütung entsprechend Vergütungsgruppe IV bBAT/VKA anzunehmen, denn in der Regel wird die Vergütung in Entgelttarifverträgen für den Arbeitnehmer verbessert und nicht verschlechtert (vgl. BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05 - AP Nr. 4 zu § 305 c BGB). Damit schuldet der Beklagte der Klägerin Vergütung nach Vergütungsgruppe II BAT/VKA in der jeweils geltenden Fassung.

d. d. Entgegen der Auffassung des Beklagten erfasst die so ausgelegte Bezugnahmeklausel auch den TVöD-VKA.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Spiegelstrich 1 TVÜ-VKA ersetzt der TVöD-VKA den BAT/VKA. Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien in Satz 1 der Niederschrift zu § 2 TVÜ-VKA ausdrücklich ausgeführt, dass nach ihrer Vorstellung der TVöD und der TVÜ-VKA bei tarifgebundenen Arbeitgebern das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten. Bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber wird der BAT/VKA durch den TVöD-VKA also ersetzt, auch wenn die arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nach ihrem Wortlaut "den BAT ersetzenden Tarifverträge" nicht ausdrücklich beinhaltet. Dazu ist auch keine sogenannte Tarifwechselklausel erforderlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln ist die Ersetzung des BAT/VKA durch den TVöD-VKA gerade kein Tarifwechsel. Tarifwechselklauseln sind grundsätzlich in den Fallgestaltungen erforderlich, in denen nicht nur die in einer Bezugnahmeklausel genannten Tarifverträge oder Tarifwerke einer Branche erfasst werden sollen, sondern - vorsorglich - auch diejenigen einer anderen Branche oder ein Tarifvertrag bzw. ein Tarifwerk, das von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossen wird. Diese Voraussetzungen liegen bei der Ersetzung des BAT/VKA durch den TVöD-VKA nicht vor. Vielmehr ist von den selben Tarifvertragsparteien innerhalb des Geltungsbereiches des bisherigen Tarifvertrages im Sinne einer Tarifsukzession ein neuer Tarifvertrag vereinbart worden (BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - bisher noch nicht veröffentlicht siehe daher Juris).

Die Parteien haben vorliegend in § 3 Abs. 1 des Dienstvertrages eine dynamische Bezugnahme auf den BAT/VKA vereinbart. So haben sie in sachlicher Hinsicht die Regelungen, die bei kongruenter Tarifbindung beider Parteien nach § 4 Abs. 1 S. 1 TVG zwingend und unmittelbar gelten würden, zur Grundlage des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf die Vergütung der Klägerin im engeren Sinne gemacht.

Bei kongruenter Tarifbindung würde der TVöD/VKA anstelle des BAT/VKA auch dann Inhalt der arbeitsvertraglichen Beziehungen, wenn die maßgebliche arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel "den BAT ersetzende Tarifvertrag" nicht wörtlich beinhaltet. Dementsprechend schuldet der Beklagte der Klägerin über die Bezugnahmeklausel in§ 3 Abs. 1 des Dienstvertrages eine Vergütung im engeren Sinne nach Vergütungsgruppe IV b BAT/VKA und ab dem 01.10.2005 nach den entsprechenden Entgelttabellen zum TVöD/VKA.

Die von der Klägerin begehrte Feststellung mit Wirkung zum Januar 2008 ist mithin begründet. Die dagegen gerichtete Berufung war zurückzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 72 Abs. 2 ArbGG, bestehen nicht.